Der SPD-Kreisvorstand Jena stellt zum SPD-Parteikonvent am 27.09.2013 folgenden Antrag:
1. Entscheidend sind für uns weder machtpolitische noch parteitaktische Überlegungen, sondern ausschließlich Fragen nach der Möglichkeit der Umsetzung wesentlicher inhaltlicher Forderungen der Sozialdemokratie. Diese haben wir aktiv und offensiv im Wahlkampf vertreten, für Sie haben wir deutlichen Zuspruch erhalten und ihretwegen sind wir gewählt worden. Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit im Bund orientieren sich an den wichtigsten Punkten unseres Regierungsprogramms. Dazu gehören mindestens die neun Punkte des SPD-100-Tage-Programms. Abgesehen davon war die Forderung nach der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ein essentieller Bestandteil unserer Kampagne. Daher muss die Vereinheitlichung des Rentensystems in Ost und West unverhandelbar bleiben. Die Durchsetzung dieser Forderungen stellt für uns die Bedingung für die Mitarbeit an einer zukünftigen Bundesregierung dar.
2. Neben unserer inhaltlichen Glaubwürdigkeit steht auch die unmissverständliche Aussage im Vorfeld der Bundestagswahl, keine Koalition mit der Partei "Die Linke" auf Bundesebene einzugehen. Dieses Versprechen ist einzuhalten.
3. Über mögliche politische Zusammenarbeiten auf Bundesebene entscheiden die Mitglieder in einer Mitgliederbefragung.
Veröffentlicht am 26.09.2013