Der SPD-Kreisvorstand Jena stellt zum SPD-Parteikonvent am 27.09.2013 folgenden Antrag:

1. Entscheidend sind für uns weder machtpolitische noch parteitaktische Überlegungen, sondern ausschließlich Fragen nach der Möglichkeit der Umsetzung wesentlicher inhaltlicher Forderungen der Sozialdemokratie. Diese haben wir aktiv und offensiv im Wahlkampf vertreten, für Sie haben wir deutlichen Zuspruch erhalten und ihretwegen sind wir gewählt worden. Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit im Bund orientieren sich an den wichtigsten Punkten unseres Regierungsprogramms. Dazu gehören mindestens die neun Punkte des SPD-100-Tage-Programms. Abgesehen davon war die Forderung nach der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ein essentieller Bestandteil unserer Kampagne. Daher muss die Vereinheitlichung des Rentensystems in Ost und West unverhandelbar bleiben. Die Durchsetzung dieser Forderungen stellt für uns die Bedingung für die Mitarbeit an einer zukünftigen Bundesregierung dar.

2. Neben unserer inhaltlichen Glaubwürdigkeit steht auch die unmissverständliche Aussage im Vorfeld der Bundestagswahl, keine Koalition mit der Partei "Die Linke" auf Bundesebene einzugehen. Dieses Versprechen ist einzuhalten.

3. Über mögliche politische Zusammenarbeiten auf Bundesebene entscheiden die Mitglieder in einer Mitgliederbefragung.

Veröffentlicht am 26.09.2013

 

Am Donnerstag wird die SPD Thüringen ihren offiziellen Wahlkampfauftakt mit dem SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in Jena bestreiten.

Ab 17:00 Uhr gibt es politische Reden und Talkrunden mit Sigmar Gabriel, Landeschef Christoph Matschie, dem Thüringer Spitzenkandidaten Carsten Schneider, Kompetenzteammitglied Matthias Machnig, dem Jenaer Bundestagskandidaten Volker Blumentritt und Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter.

Bereits ab 16:30 Uhr gibt es Musik von „Hannes Kinder & Band“ auf dem Markt in Jena.

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Veröffentlicht am 20.08.2013

Auf dem Parteikonvent am gestrigen Freitag-Abend haben die 200 Delegierten konstruktiv und intensiv über die weitere Vorgehensweise nach der Bundestagswahl diskutiert. Am Ende der Debatte beschloss die große Mehrheit ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der CDU. Sollten am Ende Koalitionsgespräche stehen, entscheiden die Mitglieder über das Ergebnis.

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Veröffentlicht von SPD Thüringen am 28.09.2013

Wie angekündigt hat Matthias Machnig nach den Auswertungen der Bundesfinanzdirektion und seines Steuerberaters heute vollständige Transparenz über seine Bezüge hergestellt.

Die zwischen 2010 und 2013 erhaltenen Versorgungsbezüge wurden von ihm auf ein Treuhandkonto überwiesen. Sollten sich berechtigte Rückforderungen ergeben, werden diese automatisch aus dem Treuhand-Konto beglichen.

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Veröffentlicht von SPD Thüringen am 24.09.2013

Heute ist der Tag, an dem Sie über ihre Zukunft entscheiden. Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger in Gera, Jena und dem Saale-Holzland-Kreis dazu auf, nutzen Sie ihr Recht und gehen Sie wählen.
Heute entscheiden Sie, ob es in unserem Land mehr soziale Gerechtigkeit geben wird. Es geht um ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Es geht um einen Mindestlohn, Bildungsgerechtigkeit und Rentensicherheit. Es geht um ihre Zukunft. Gehen Sie wählen und wählen Sie mit Ihren Stimmen die SPD.

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Veröffentlicht von Volker Blumentritt am 22.09.2013

Bis zur letzten Minute wird für den Erfolg gekämpft. Heute stand unter anderem Flyerverteilen in Jena auf dem Programm.

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Veröffentlicht von Volker Blumentritt am 21.09.2013

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