Topartikel Allgemein Gescheiterte Wahl Liebaugs: SPD-Fraktion stand geschlossen hinter Wahlvorschlag
Birgit Pelke, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Sprecherin für Petitionen, hat, wie andere Parlamentarier auch, mit Unverständnis auf die gescheiterte Wiederwahl Silvia Liebaugs als Bürgerbeauftragte reagiert. Dass Liebaug auf diese Weise scheitern musste, mache sie betroffen; ebenso, dass dieses wichtige Amt derart beschädigt wurde. „Wenn einzelne Parlamentarier einen Wahlvorschlag nicht mittragen können, erwarte ich, dass sie Rückgrat genug haben, dies auch nach außen zu dokumentieren.“
Veröffentlicht am 24.06.2013
Wohnen & Leben Carsten Schneider: "Mittel in den Neubau von Sozialwohnungen investieren"
„Thüringens CDU-Bauminister Carius muss dafür sorgen, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ihrem Zweck entsprechend im Land verwendet werden."
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 06.08.2013
Freiheit & Sicherheit Matschie: „Echtzeit-Überwachung ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“
„Was der amerikanische Geheimdienst tut, ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen. Die Bundesregierung muss diese Praxis unterbinden.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie zu neuesten Enthüllungen über Abhörpraktiken der NSA.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 01.08.2013
Allgemein Lieberknecht muss vollständige Transparenz herstellen
SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg fordert von der Ministerpräsidentin vollständige Transparenz in der Lieberknecht-Zimmermann-Affäre: „Die jetzige Rückkehr auf den Weg des Rechtsstaats war notwendig, macht die Affäre aber nicht ungeschehen“, so Lindenberg.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 31.07.2013
Bildung Betreuungsgeld ist und bleibt Fehlinvestition
Vor dem Start des bundesweiten Betreuungsgeldes der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Thüringer SPD dieses als Fehlinvestition gegeißelt. SPD-Landeschef Christoph Matschie plädiert stattdessen für einen stärkeren Ausbau von Kitaplätzen: „Das von der Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld ist eine familienpolitische Fehlinvestition. Es wäre beim weiteren Ausbau des Kita-Angebots viel besser aufgehoben.“
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 31.07.2013
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