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Topartikel Allgemein Gescheiterte Wahl Liebaugs: SPD-Fraktion stand geschlossen hinter Wahlvorschlag

Birgit Pelke, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Sprecherin für Petitionen, hat, wie andere Parlamentarier auch, mit Unverständnis auf die gescheiterte Wiederwahl Silvia Liebaugs als Bürgerbeauftragte reagiert. Dass Liebaug auf diese Weise scheitern musste, mache sie betroffen; ebenso, dass dieses wichtige Amt derart beschädigt wurde. „Wenn einzelne Parlamentarier einen Wahlvorschlag nicht mittragen können, erwarte ich, dass sie Rückgrat genug haben, dies auch nach außen zu dokumentieren.“

Veröffentlicht am 24.06.2013

 

Wohnen & Leben Carsten Schneider: "Mittel in den Neubau von Sozialwohnungen investieren"

„Thüringens CDU-Bauminister Carius muss dafür sorgen, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ihrem Zweck entsprechend im Land verwendet werden."

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 06.08.2013

 

Freiheit & Sicherheit Matschie: „Echtzeit-Überwachung ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“

„Was der amerikanische Geheimdienst tut, ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen. Die Bundesregierung muss diese Praxis unterbinden.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie zu neuesten Enthüllungen über Abhörpraktiken der NSA.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 01.08.2013

 

Allgemein Lieberknecht muss vollständige Transparenz herstellen

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg fordert von der Ministerpräsidentin vollständige Transparenz in der Lieberknecht-Zimmermann-Affäre: „Die jetzige Rückkehr auf den Weg des Rechtsstaats war notwendig, macht die Affäre aber nicht ungeschehen“, so Lindenberg.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 31.07.2013

 

Bildung Betreuungsgeld ist und bleibt Fehlinvestition

Vor dem Start des bundesweiten Betreuungsgeldes der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Thüringer SPD dieses als Fehlinvestition gegeißelt. SPD-Landeschef Christoph Matschie plädiert stattdessen für einen stärkeren Ausbau von Kitaplätzen: „Das von der Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld ist eine familienpolitische Fehlinvestition. Es wäre beim weiteren Ausbau des Kita-Angebots viel besser aufgehoben.“

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 31.07.2013

 

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[29.07.2013]
Matschie: „Platzecks Abschied ist großer Verlust“.
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Lieberknecht-Rente für Zimmermann empört den Freistaat.
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Lindenberg: Innenminister Geibert soll aktuellen Verfassungsschutzbericht zurückziehen.
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Beratungsangebot für ausstiegswillige Neonazis vor dem Aus gerettet.
 

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Neues aus dem Landtag

Clueso.de
07.08.2013 00:00
Trotz Mangels an bezahlbarem Wohnraum kaum sozialer Wohnungsbau in Thüringen: Gentzel will stichhaltige Begründung von Bauminister Carius.
"Angesichts eines eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Städten wie Erfurt, Weimar und Jena frage ich mich, wie der Bauminister darauf kommt, dass wir in Thüringen keinen sozialen Wohnungsbau brauchen. Zumindest in Ballungszentren ist die Wohnungsnot bereits heute ein echtes Problem", sagte Heiko Gentzel, Mitglied des Vorstandes der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Gentzel verweist auf die aktuelle Berichterstattung...

05.08.2013 00:00
SPD-Finanzexperte Dr. Pidde: Etatüberschuss bestätigt erfolgreiche Finanzpolitik der Koalition.
"Die Bemühungen der schwarz-roten Landesregierung um eine solide Finanzpolitik sind erfolgreich. Das lässt sich einmal mehr mit konkreten Zahlen belegen." Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pidde, die jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums kommentiert, nach denen Thüringen zu den sieben Ländern in Deutschland zählt, die im ersten Halbjahr 2013 einen Etatüberschuss...

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