Pressemitteilungen Kreis CDU und FDP ignorieren weiterhin Scandlines und seine Beschäftigten

Die SPD Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Burkhard Klinke, der DGB Bezirksvorsitzende Uwe Polkaehn, der Geschäftsführer der DGB Region SH Südost Andreas Sankewitz, der SPD Landtagsabgeordnete Lars Winter und der DGB Kreisvorsitzende „Küste“ Uwe Janke trafen sich erneut an Bord des FS „Deutschland“ mit dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Friedrichs. Es war die erste „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung der SPD Fraktion nach der Kommunalwahl.
Damit wollte die Fraktion die Wichtigkeit von Scandlines dokumentieren und sich damit eindeutig für den Erhalt der gesamten Arbeitsplätze aussprechen.

Veröffentlicht am 08.08.2013

Pressemitteilungen Wer im Glashaus sitzt...

Aufgrund der Berichterstattung in der heutigen (13.07.2013) Ausgabe des Fehmarnschen Tageblattes "Mit einer Zunge" nehme ich als Vorsitzender der SPD Ostholstein und Landtagsabgeordneter dieses Wahlkreises wie folgt Stellung:

Die feste Fehmarnbeltquerung wird kommen. Basta. Alle sprechen sich dafür aus, dann wird's für Ostholstein schon gut. Und deshalb sollen Lars Winter (MdL) und Bettina Hagedorn (MdB) nun endlich ihre Opposition aufgeben! Wer sagt das? Das sagt jemand, der gerade auf Kreisebene mit einem weiteren Beltquerungsgegner, der Partei Bündnis90/Die Grünen, ins gemeinsame Bett gehüpft ist. Die CDU Kreistagsfraktion hat dieses Bett nicht wegen der Beltquerung bereitet, sondern wegen des Machterhaltes. Und der Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz mahnt die SPD Ostholstein, dass nun endlich mit einer Zunge gesprochen werden soll. Sein neues Bündnis auf Kreisebene tut das nicht! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Veröffentlicht am 14.07.2013

Pressemitteilungen Die Grünen sind die neuen Mehrheitsbeschaffer für die CDU im Kreistag von Ostholstein

Die CDU hat nach der Kommunalwahl ihren gelben Mehrheitsbeschaffer, die FDP wie eine „heiße Kartoffel“ politisch fallen gelassen, weil sie nur noch mit 3 Sitzen im Kreistag vertreten ist und damit CDU und FDP keine Mehrheit mehr haben.
In diesem Zusammenhang stellt sich die berechtigte Frage: „Wie geht die CDU nach 10-jähriger Zusammenarbeit mit politischen Freunden und Weggefährten um?
Klinke:“Jetzt haben wir gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode klare politische Verhältnisse im Kreistag. Die ehemalige Ökopartei („Grüne“) hatte für sich schon am Wahlabend die Entscheidung getroffen und es jetzt mit dem Kooperationsvertrag dokumentiert wird sie 5 Jahre Mehrheitsbeschaffer für die CDU. So haben wir im Kreistag einen neuen bürgerlichen Block und die Wiederwahl von Landrat Sager 2015 durch den Kreistag ist für die CDU gesichert.
Damit zeigen die Grünen in Ostholstein, Partei und Fraktion, ihr „ wahres Gesicht.“

Veröffentlicht am 13.07.2013

Kreispolitik Livestream der Kreistagssitzungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD Fraktion beantragt hiermit für die kommende Hauptausschusssitzung am 6. 8. 2013 folgenden Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen:
Livestream der Kreistagssitzungen
und stellt dazu folgenden Antrag:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die bereits im Ostholstein-Saal installierten Kameras genutzt werden können um zukünftig Sitzungen des Kreistages per Live-Stream im Internet zu übertragen. Insbesondere ist hierbei zu klären, in wie weit die Audio-Technik für eine solche Übertragung vorhanden ist. Weitergehend wird die Verwaltung beauftragt Möglichkeiten aufzuweisen, die Aufnahmen im Anschluss in einer Mediathek oder bei einem geeigneten Onlinedienst zur Verfügung zu stellen.

Veröffentlicht am 25.06.2013

Kreispolitik Pflegestützpunkt JA - Schulbuskosten- NEIN

Pflegestützpunkt JA - Schulbuskosten- NEIN

Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages wurden die Weichen für einen unabhängigen Pflegestützpunkt gestellt. Der SPD Antrag wurde in den Fachausschuss überwiesen.
Der SPD Antrag - Wegfall des Eigenbeitrags von Eltern oder Schülerinnen und Schülern an den Schülerbeförderungskosten -fand im Kreistag keine Mehrheit. Der Fraktionsvorsitzende Klinke kündigte an , dass zu den Haushaltsberatungen 2014 der Antrag wieder gestellt wird.
Einstimmig gewählt :
Bärbel Seehusen wurde zur stv. Kreispräsidentin und
Burkhard Klinke zum stv. Landrat gewählt.
Heinz-Dieter Steigert übernimmt den Vorsitz im Planungsausschuss und Manfred Jaeger den Sozialausschuss.

Veröffentlicht am 21.06.2013

Kreispolitik Droht Ostholsteins Windkraft das Aus?

Sehr geehrter Herr Landrat Sager,

droht Ostholsteins Windkraft das Aus?

So berichtete die örtliche Presse in der vergangenen Woche darüber, dass 2 der um 1970 errichteten Drehfunkfeuer der Deutschen Flugsicherung bei Heringsdorf und Bad Schwartau entgegen allen bisher bekannten Informationen das Aus für weite Teile der Windkraft in Ostholstein bedeuten könnten. Durch Änderungen von Flugsicherheits-bestimmungen sind die Sicherheitszonen um diese Navigationseinrichtungen von 3 auf 15 km erhöht worden, womit mehr als 2/3 der in unserem Kreis ausgewiesenen Windkrafteignungsflächen entfallen würden. Dieses hätte nicht nur Auswirkungen auf den notwendigen Ausbau des Stromnetzes, sondern würde zuallererst auch die Wertschöpfungserwartungen im Zusammenhang mit der Energiewende in unserem wirtschaftsschwachen Kreis ganz wesentlich mindern.

Veröffentlicht am 18.06.2013

Pressemitteilungen 2+1 Trassenvariante ist für Ostholstein kein Allheilmittel

Anlässlich des Besuches von Bahn-Chef Grube und der Sonderfahrt zur Hinterlandanbindung erklärt der SPD Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzender der SPD Ostholstein:

Die Erklärung von Bahn-Chef Grube anlässlich seines Besuches am 12. Juni 2013 in Ostholstein, dass sich die Bahn für eine 2+1 Trassenvariante einsetzt, entzückt nicht alle Ostholsteinerinnen und Ostholsteiner. Würde diese Trassenvariante den Strandgemeinden Timmendorfer Strand, Scharbeutz und Sierksdorf einen Vorteil verschaffen, belastet sie die Gemeinden Ratekau, Teile von Sierksdorf, Lensahn, Oldenburg in Holstein und Gremersdorf erheblich. Auch in diesen Gemeinden und Städten leben Menschen, deren Interessen in keinster Weise gewahrt werden.

Veröffentlicht am 14.06.2013

Pressemitteilungen SPD Kreistagsfraktion: Das Personaltableau steht!

Die SPD Kreistagsfraktion hat Bärbel Seehusen für das Amt der stellvertretenden Kreispräsidentin und Burkhard Klinke für das Amt des stellvertretenden Landrats nominiert.
Damit hat die Fraktion, nachdem die Fraktionsspitze und der Fraktionsvorstand gewählt worden sind, ihre personelle Entscheidungen für die konstituierende Kreistagssitzung getroffen.
Die Fraktion setzt sich aus 18 Kreistagsabgeordneten und 5 wählbaren Bürgern zusammen.
Die wählbaren Bürger sind Heiner Woller, Axel Höpke, Peter Ascheberg, Volker Wiencke und Hermann Greve.

Veröffentlicht am 14.06.2013

Kreispolitik SPD Kreistagsfraktion verabschiedet Fraktionsmitglieder

Der SPD Fraktionsvorsitzende Burkhard Klinke verabschiedete in Anwesendheit vom SPD Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Lars Winter und der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann in Bosau sieben Mitglieder der SPD Fraktion.
Klinke sagte auf dem SPD Kreisparteitag am 20. 4. 2013 :“ Wir wollen im Kreis neue Mehrheiten. Am 26. 5. 2013 wird im Kreis eine neue politische Zeitrechnung eingeläutet.“
Wir haben unser Wahlziel voll erreicht 30% plus x.
Das Kreiswahlergebnis ist für uns einfach SUPER, 30,26% ein plus von 4,46 % und 18 SPD Sitze im Kreistag. Nach 10 Jahren Opposition, 10 Jahre lang haben wir sozial gerechte Anträge eingebracht und am 26. 5. 2013 hat sich alles geändert.
Wir haben als Kreis mit Dithmarschen das beste Kreiswahl -Ergebnis in Schleswig-Holstein eingefahren.
Die SPD Stormarn hat ein plus von 2, 7 % und die Kreis SPD in Plön nur ein plus von 1, 2 % und danach 3 Sitze weniger bekommen.
Auf Landesebene haben wir ein plus von 3,2 % zu verbuchen.

Veröffentlicht am 08.06.2013

Kreispolitik Wegfall des Eigenbetrags Schülerbeförderungskosten

Sehr geehrter Herr Kreispräsident Wegener,

die SPD – Fraktion beantragt für die konstituierende Kreistagssitzung am 20. 6. 2013 den Tagesordnungspunkt,

Wegfall des Eigenbeitrags von Eltern oder Schülerinnen und Schülern an den Schülerbeförderungskosten

und stellt dazu folgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen :
1. Der Kreis Ostholstein beteiligt Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler nicht mehr an den Kosten der Schülerbeförderung.

Veröffentlicht am 05.06.2013

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