Bundespolitik Peer Steinbrück fordert Angela Merkel heraus

Am vergangenen Sonntag wurde Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD für die nächste Bundestagswahl bestimmt. Hier gibt es seine Rede zum Nachlesen - es lohnt sich!

Veröffentlicht am 10.12.2012

 

Pressemitteilung SPD drängt auf Haushaltsbeschluss - Chance für neue Mehrheiten ergreifen

„Dieser Haushalt ist machbar – und eine Chance für die Stadt“, fasst die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel die Haltung ihrer Partei zusammen. In der vergangenen Woche befasste sich der Stadtvorstand der SPD mit dem Zahlenwerk. „Schon der Entwurf ist deutlich vernünftiger als in den vergangenen Jahren“, so Friedel. „Endlich ist viel Geld fur Kitas und Schulen vorgesehen, dafür haben wir lange gekämpft.“

Kritik an der Verwaltungsspitze gibt es trotzdem: „Der Haushaltsentwurf ist nicht ausgeglichen. Damit verstößt die Verwaltung gegen die Gemeindeordnung. Finanzbürgermeister Vorjohann ist seiner Aufgabe offenbar nicht gewachsen. Jetzt muss der Stadtrat reparieren, was die Verwaltung versäumt hat. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Aber in Ordnung ist das Verhalten der Stadtspitze nicht.“

Veröffentlicht am 05.12.2012

 

Ankündigungen Schlussveranstaltung Bürger-Dialog

Am Sonnabend, dem 1. Dezember lädt die Dresdner SPD zu ihrem vierten Bürger-Dialog ein. Ab 10:00 Uhr stellen sich im Gemeindesaal der Christuskirche (Elsa-Brandström-Str. 1, 01219 Dresden) die drei
SPD-Bewerber um ein Bundestagsmandat Ines Vogel, Axel Bergmann und Thomas Blümel wieder den Bürgerinnen und Bürgern. Diesmal geht es um das Schwerpunktthema "Sozial gerechte Gesellschaft". Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Veröffentlicht am 30.11.2012

 

Pressemitteilung SPD-Bundestagskandidaten morgen wieder im Bürgerdialog

Zweite Veranstaltung des Bürgerdialogs der Dresdner SPD

Die Dresdner SPD setzt am morgigen Dienstag, den 13. November mit einer öffentlichen Veranstaltung ihren Bürgerdialog zur Bundestagswahl 2013 fort. Zum Schwerpunktthema „Jugend und Bildung“ diskutieren die drei Dresdner SPD-Bundestagsbewerber Ines Vogel, Axel Bergmann und ThomasBlümel mit Uschi Kruse, der stellvertretenden Vorsitzenden der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen, sowie dem Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses Philipp Schäfer. Die Diskussion beginnt um 18 Uhr in den Räumen der Sächsischen Bildungsgesellschaft,
Gutenbergstraße 6. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Veröffentlicht am 12.11.2012

 

Pressemitteilung Dresdner SPD-Bundestagsbewerber stellen sich der Öffentlichkeit

Die Dresdner SPD startet am kommenden Donnerstag, dem 8. November mit einer Veranstaltung ihren Bürgerdialog zur Bundestagswahl 2013. Zum Schwerpunktthema „Wirtschaft und Arbeit“ diskutieren die drei Dresdner SPD-Bundestagsbewerber Ines Vogel, Axel Bergmann und Thomas Blümel mit dem DGB-Regionsvorsitzenden Ralf Hron und dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden Dr. Andreas Brzezinski. Die Diskussion beginnt um 19 Uhr in den Räumen der Handwerkskammer, Am Lagerplatz 8. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Veröffentlicht am 06.11.2012

 

Ortsverein Neue Vorsitzende im Ortsverein Mitte

Der Ortsverein Mitte hat eine neue Vorsitzende: Am vergangenen Mittwoch wurde die 24jährige Physik-Studentin Henriette Winkler in das Amt gewählt. Die gebürtige Hallenserin engagiert sich schon seit sieben Jahren in der SPD - bisher vor allem bei den Jusos. In den vergangenen Monaten war sie außerdem schon als stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Mitte tätig. Wir gratulieren herzlich und wünschen für die neue Aufgabe viel Energie und Erfolg!

Veröffentlicht am 12.10.2012

 

Kommunales Haushalt 2013/14: Weichen stellen für Wachstum und Gerechtigkeit

Dresden ist eine wachsende Stadt. Wachstum fordert Investitionen - in Bildung und Kultur, in Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, für deren soziales und wirtschaftliches Wohlergehen. Darüber hinaus wollen wir mehr tun für eine solidarische Stadt, für den Ausgleich zwischen den Stadtteilen. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass diese Ziele zu erreichen sind. Die SPD nimmt zur Kenntnis, dass sich insbesondere die FDP in ideologische Gräben zurückzieht und dabei das Wohl Dresdens aus dem Auge verliert. Wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung und wollen dafür sorgen, dass die Lasten und die Chancen in Dresden gerecht verteilt werden.

Dabei sind für uns im Hinblick auf den Vorschlag der Verwaltung die folgenden Punkte wichtig:

1) Wir begrüßen ausdrücklich das Festhalten am Kulturkraftwerk Mitte. Wir bedauern, dass es keine Mehrheit im Stadtrat für eine einfache Sanierung des Kulturpalastes gibt.

Veröffentlicht am 12.10.2012

 

Kommunales Wie weiter mit den städtischen Krankenhäusern Friedrichstadt und Neustadt in Dresden?

Ein Bericht des Bündnisses für Krankenhäuser
Es ist nun fast ein Jahr her, dass sich das Bündnis für Krankenhäuser (BfK) in Dresden gegründet hat. Damals, am 06.10.2011 galt es, dass der Dresdner Stadtrat einen Bürgerentscheid über die zukünftige Rechtsform (Beibehaltung Eigenbetriebsstruktur oder Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft) der beiden Häuser beschließt und durchführen lässt.

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Veranstaltungstipp: "Gute Arbeit im Krankenhaus"
11. Oktober 2012, 17:00 Uhr, Evangelische Hochschule Dresden
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Veröffentlicht am 25.09.2012

 

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    29.11.2012 11:27 Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab
    Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Lesen Sie weiter bei netzpolitik.org

    26.11.2012 13:57 Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss
    von Wolfgang Schulz, Sachverständiges Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und Lars Klingbeil, MdB Die Internetenquete hat heute einstimmig die ?die schnellstmögliche Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft? gefordert. Aufgegriffen hat die Kommission auch den SPD-Vorschlag, dass der neu einzurichtende Ausschuss die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und ausbaut.

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