Pressemitteilung Sonderprogramm barrierefreie Haltestellen nimmt langsam Fahrt auf - SPD drängt auf zügige Umsetzung und kritisiert Verzö

In einer aktuellen Beschlusskontrolle informiert die Stadt über den Stand des Ende 2011 vom Stadtrat beschlossenen Sonderprogramms zum Ausbau barrierefreier Haltestellen (siehe Anlage). Von den Hauptprojekten, die vollständig behindertengerecht ausgebaut werden sollen, wurde bislang nur die neue Haltestelle an der Garnisonskirche fertig gestellt. 2014 sollen sechs weitere folgen (Mickten, Hellerhofstraße, Strehlener Platz, Radeberger Straße, Niederwaldstraße, Niederseidewitzer Weg). Damit wäre die Liste dann fast vollständig abgearbeitet. Bei den kleineren Maßnahmen, wo nur ein vereinfachter Ausbau geplant ist, sind immerhin schon acht Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel bei der Haltestelle Fischhausstraße. Drei weitere einfache Ausbaumaßnahmen wurden neu in das Programm aufgenommen - die Haltestellen „Weberplatz“ in der Teplitzer Straße (schon fertig), „Jägerpark“ und „Talstraße“ (Cossebaude).

Veröffentlicht am 26.04.2013

 

Pressemitteilung Einkaufszentrum Elbe-Park überschreitet genehmigte Verkaufsfläche um mehrere Tausend Quadratmeter

SPD unterstützt bauaufsichtsrechtliche Maßnahmen zur Einhaltung der Festsetzungen und fordert Entscheidung bis Ende des Jahres

Auf schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion konkretisierte die Verwaltung zum ersten Mal, wie stark das Einkaufszentrum Elbe-Park die planungsrechtlichen Auflagen verletzt hat (siehe Anlage). Aus Sicht der Stadt hat der Elbe-Park derzeit über 6000 m² mehr Verkaufsfläche, als mit dem Bebauungsplan maximal erlaubt wurden (83.200 m² statt 77.100 m²). Dazu Peter Lames, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion:

„Unsere Forderung ist ganz einfach. Planungsrechtliche Auflagen sind einzuhalten. Das gilt für einen großen Investor genauso wie für den kleinen Häuslebauer. Offenkundig geht es hier nicht um Kleinigkeiten. Die festgestellte Überschreitung entspricht der Größenordnung des geplanten Einkaufszentrums im „Alberttower“ oder dem Zweifachen des Einkaufszentrums an der Hamburger Straße. Die Stadt schätzt, dass auf den nicht genehmigten Flächen jährlich rund 5 Millionen Mieteinnahmen erzielt werden können. Gerade wenn der ökonomische Anreiz zur Überschreitung groß ist, kommt es darauf an, dass die Stadtverwaltung auf Einhaltung der planungsrechtlichen Festsetzungen achtet. Dies ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den vielen Händlern, die sich an Auflagen halten.“

Veröffentlicht am 22.04.2013

 

Kommunales Hitzige Diskussion um Bautzner Straße/Landstraße

Kommentar von Axel Bergmann

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit und mit den Stimmen der SPD die geplante Ausbaumaßnahme in der Bautzner Straße und die Gleissanierung in der Bautzner Landstraße befürwortet. In der Diskussion um die Ergebnisse der Einwohnerversammlung wurde aber auch deutlich, dass Information und Beteiligung der Bürger nur unzureichend und zu spät erfolgten. Wie bereits im Ausschuss von SPD und Grünen beantragt, wurden Verwaltung und DVB deshalb beauftragt, die Fehler auszuwerten und für künftige Maßnahmen gemeinsam ein Konzept zur besseren Bürgerbeteiligung vorzulegen - eine Forderung, welche die SPD schon mehrfach im Stadtrat erhoben hatte, und die dank des öffentlichen Drucks nun endlich eine Mehrheit fand.
Die unzureichende Kommunikation führte insbesondere bei den Anwohnern zu vielen Unsicherheiten und Sorgen. Zum Teil wurde die öffentliche Diskussion auch mit unwahren Behauptungen angeheizt. Deshalb ist es wichtig, wesentliche Fakten nochmals klarzustellen:

Veröffentlicht am 24.03.2013

 

Kommunales Winterdienst auf Radwegen schrittweise verbessern

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen eingebracht (siehe Anhang). Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Der Radverkehrsanteil hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Inzwischen wird fast jeder fünfte Wege mit dem Rad zurückgelegt - nicht nur in der Freizeit, sondern eben auch auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkauf ist das Rad schon längst wichtiger Teil der Alltagsmobilität. Auch im Winter wird das Rad immer häufiger genutzt. Nach wie vor konzentriert sich der Winterdienst in Dresden aber fast ausschließlich auf die Beräumung von Straßen. Etwa die Hälfte des Straßennetzes wird winterdienstlich betreut (700 km), im Radwegenetz sind es nur ganz wenige Abschnitte, zum Beispiel entlang der Dohnaer Straße. Selbst Hauptradrouten sind außen vor (siehe Fotos). Und nicht selten werden durch die Schneeräumung auf den Straßen Radwege sogar zusätzlich behindert.

Veröffentlicht am 22.02.2013

 

Kommunales Baumaßnahmen Bautzner Straße/Bautzner Landstraße

  • SPD fordert Konsequenzen aus mangelhafter Bürgerbeteiligung
  • Gleissanierung von Vorteil für alle Verkehrsteilnehmer
  • Rolle der FDP unglaubwürdig

Zur gestrigen Einwohnerversammlung zu den geplanten Baumaßnahmen in der Bautzner Straße beziehungsweise Bautzner Landstraße erklärt Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die große Resonanz hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig die Bürgerbeteiligung ist und dass die Verwaltung und die DVB gut daran getan hätten, früher zu informieren. Es wäre an der Zeit, die Lehren daraus zu ziehen und bei künftigen wichtigen Bauvorhaben von sich aus frühzeitig zu informieren. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde aber leider in der letzten Stadtratssitzung von der Mehrheit abgelehnt. Hier bleiben wir dran. Ferner fordern wir, dass nach Fertigstellung der Baumaßnahmen die verkehrlichen Auswirkungen in der Bautzner Straße/Bautzner Landstraße ausgewertet werden. Bei Bedarf sind dann weitere Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrs vorzuschlagen.

Veröffentlicht am 15.02.2013

 

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