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Veröffentlicht am 08.05.2013
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Veröffentlicht am 08.05.2013
Auf Anfrage des Abgeordneten Hendrik Hering teilte der Staatsminister des Inneren, für Sport und Infrastruktur, Roger Lewentz, mit, dass die Stadt Westerburg und die Gemeinden Guckheim, Enspel und Kölbingen Zuschüsse aus dem Investitionsstock 2013 bewilligt bekommen haben.
Für den Stadtteil Gershasen kann Westerburg mit einem weiteren Zuschuss 23.000 Euro rechnen. Bereits im vergangenen Jahr waren 42.000 Euro für die rund 70.000 Euro teure Dachsanierung des dortigen Dorfgemeinschaftshauses bewilligt worden. In diesem Jahr legt das Land bei seiner Nachbewilligung weitere 37.600 Euro zuwendungsfähige Kosten zugrunde.
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Veröffentlicht am 07.05.2013
Trotz weniger Geld aus Berlin meldet das Land für den Westerwald mehr Projekte mit hoher Priorität an
Bei einer Unternehmerversammlung, die Bürgermeister Jürgen Schmidt in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg organisiert hat, haben der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion und der Leiter des LBM Diez, Ulrich Neuroth die Anwesenden Vertreter namhafter Unternehmen aus der Region über die Ausbau und Sanierungspläne der Bundesstraßen im Westerwald informiert. Vereinbart wurde außerdem, dass sich diese Runde in regelmäßigem Abstand trifft und über die aktuellen Projektstände informiert wird.
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Veröffentlicht am 02.05.2013
„Den Tag der Arbeit am 1. Mai nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam mit den Gewerkschaften unsere Forderungen nach „Guter Arbeit und einer fairen Arbeitsmarktpolitik“ zu bekräftigen, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Dr. Tanja Machalet, anlässlich des Tags der Arbeit.
„Wir begrüßen besonders in diesem Zusammenhang die Bundesratsentschließung „Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“, die am 3. Mai im Bundesrat beraten werden soll, erklärten Hering und Machalet.
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Veröffentlicht am 30.04.2013
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Veröffentlicht am 25.04.2013
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute eine Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit gezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion Hendrik Hering:
„Malu Dreyer ist nicht nur eine sympathische Frau und ein herzlicher Mensch. Sie hat die Öffentlichkeit in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit einer beeindruckenden Entschlossenheit und Tatkraft überzeugt. Diese Kombination ist selten. Malu Dreyer ist ein großer Gewinn für unser Land.“
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Veröffentlicht am 23.04.2013
Das Land wird dem Westerwaldkreis im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro und damit rund 30 Prozent mehr als bisher für die Schülerbeförderung überweisen, so die SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet. Dies sei ein weiteres Ergebnis der Neuordnung der kommunalen Finanzen. "Damit erhält der Westerwaldkreis neben dem Landkreis Neuwied die meisten zusätzlichen Mittel," stellt Hering fest. In der Vergangenheit sei die Aufteilung der Schülerbeförderungskosten zwischen den Landkreisen zu wenig entlang der Bedarfe verlaufen, dies werde jetzt durch einen neuen Verteilungsschlüssel geändert, erläutert er. Auch Machalet zeigt sich erfreut: "Damit hören hoffentlich auch die regelmäßig wiederkehrenden und nicht gerechtfertigten Beschwerden in den Beratungen zum Kreishaushalt endgültig auf, denn das Land kommt hier klar seiner Verantwortung nach."
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Veröffentlicht am 18.04.2013
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 08.04.2013
„Die in dieser Woche bekannt gewordene Steueroasen-Datei macht groß angelegte internationale Steuerbetrügereien offensichtlich. Es kann kein Zweifel daran geben, dass die öffentliche Hand in solch einem Fall tätig werden muss“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.
„Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Das gilt sowohl für die Täter, wie für ihre Helfer. Wie schon beim Ankauf und der Verwertung sogenannter Steuer-CDs müssen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Steuergesetzen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Geltung zu verschaffen, auch gegenüber besonders Wohlhabenden.
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Veröffentlicht am 05.04.2013
Anlässlich seines Besuches im Forstamt Rennerod und im Forstrevier Kirburg zeigte sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering zuversichtlich, dass mit den aktuellen Beschlüssen der Landesregierung in Mainz die Forstämter des Westerwaldkreises für die Zukunft gut aufgestellt sind:
„Um die Erfahrung der älteren Beschäftigten besser nutzen zu können, jungen Menschen Chancen zu geben, Übergänge besser zu gestalten sowie die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begrenzen, wurde ein jährlichen Einstellungskorridor bis zum Jahr 2022 vereinbart, der deutlich über den Zahlen der zurückliegenden Jahre liegt. Damit schafft die Landesregierung eine verlässliche Grundlage für die ‚Verjüngung‘ von Landesforsten sowie dauerhafte Planungssicherheit für die Forstleute“, so Hendrik Hering bei seinem Besuch in Rennerod. Hering, der nach einem Gespräch mit Forstamstleiter Michael Weber und dem Personalrat Michael Welte in Rennerod das Forstrevier Kirburg besuchte war sichtlich erfreut, dass die Landesregierung mit der Verbesserung des Einstellungkorridors eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen und umgesetzt hat.
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Veröffentlicht am 03.04.2013
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