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Landespolitik Rede zum Nachtragshaushalt 2013

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 07.03.2013

 

Pressemitteilung Reform des kommunalen Finanzausgleichs verbessert die Situation des Westerwaldkreises nachhaltig

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering, begrüßt den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“

„Besonders erfreulich ist für mich, dass sich auch für den Westerwaldkreis ab 2014 Verbesserungen in der Finanzausstattung ergeben werden. Das zeigen Probeberechnungen, die nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, aber doch mit großer Treffergenauigkeit nachvollziehen, wie die Neuerungen wirken werden. Danach ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen für den Westerwaldkreis im Jahr 2014 ein Plus gegenüber 2013 von über 4,7 Mio. €, und in 2015 ein Mehr von über 8,9 Mio. € gegenüber 2013“, konnte Hendrik Hering erfreut feststellen.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 27.02.2013

 

Aktuell Wahlkreis Aktuell vom 22.Februar 2013

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 25.02.2013

 

Pressemitteilung Hering: Baubeginn L 303 Freilingen-Weidenhahn schon in 2013 möglich

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der L 303 zwischen Weidenhahn und Freilingen erlassen – LBM strebt Baubeginn in 2013 an
Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Landesstraße 303 zwischen Weidenhahn und Freilingen wurde am 15. Februar 2013 von der Planfeststellungsbehörde im Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz in Koblenz erlassen. Diese positive Nachricht konnte der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering bei einem Termin vor Ort mit Bürgermeister Klaus Müller und den Ortsbürgermeistern Thomas Kloft (Freilingen) und Frank Eulberg (Weidenhahn) mitbringen. „Damit rückt die Sanierung und die Verbreiterung dieser Straße in greifbare Nähe. Bei optimalem Verlauf kann sogar ein Baubeginn noch in diesem Jahr erfolgen“, zeigte sich auch der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering vom Ergebnis seiner Bemühungen in Mainz erfreut.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 22.02.2013

 

Pressemitteilung Mindestlohn für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf über die Festsetzung eines Mindestlohns, der am 1. März im Bundesrat beraten werden soll“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

Der Gesetzentwurf wurde auf Initiative von Rheinland-Pfalz erarbeitet und soll faire und sichere Arbeitsbedingungen gewährleisten, Armutslöhne verhindern, Entgeltgleichheit vorantreiben und die Tarifautonomie vor Ausfransung nach unten schützen.

„Gute Arbeit muss sich lohnen und es muss unser Ziel sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem am Rande des Existenzminimums leben“, sagte Hering.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 19.02.2013

 

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