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Bundespolitik Danke!

Wir haben unsere Ziele im Kreis Warendorf erreicht, im Bund leider nicht.

Über meinen Einzug in den Bundestag  auf Grund des Listenplatzes 17 in NRW freue ich mich natürlich außerordentlich.

32,0% der Erststimmen (= 50 056) und 29,1% der Zweitstimmen (= 45.610) stellen ein hervorragendes Ergebnis dar. Der Zuwachs von fast fünf Prozent (+ 4,8) ist überdurchschnittlich.

Ich danke allen, die zur Wahl gegangen sind, natürlich den sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern besonders. Ganz herzlich gilt mein Dank auch den vielen Mitgliedern der SPD, die einen engagierten und lebendigen Wahlkampf gemacht haben, der sicher zu dem guten Ergebnis auf Kreisebene beigetragen hat.Damit hat der Kreis Warendorf.wieder einen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. 

Ich gratuliere auch der CDU und Herrn Sendker zu seinem Wahlerfolg. Die CDU ist im Bund nun in der Pflicht, für eine mehrheitsfähige Bundesregierung zu sorgen.

Hier finden Sie alle Ergebnisse aus dem Kreis Warendorf.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 23.09.2013

 

Kommunalpolitik SPD fordert Senkung der Kreisumlage

Der Kreis Warendorf will sich die Rückzahlungen an das Land für zu viel erhaltene Mittel bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit durch die Hintertür von den Kommunen des Kreises erstatten lassen. Auf die Antwort des Landrates reagieren Bernhard Daldrup und Karsten Koch. Sie erneuern die Forderung der SPD, die Kreisumlage zu senken. 

Die rot-grüne Landesregierung hat den Verfassungsbruch von Schwarz-Gelb korrigiert und stellt bis 2019 dafür fast 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Kommunen im Kreis erhalten knapp 6 Mio. für die Jahre 2007 -2011 aus zu viel gezahltem Geld für die Lasten der Deutschen Einheit, der Kreis muss rund 2 Mio. Euro zurückzahlen. Er hat dafür nur 390.000 Euro Rücklagen gebildet. Für dieses Versäumnis sollen jetzt die Kommunen im Kreis zahlen. Das ist der Sachverhalt.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 20.09.2013

 

Kommunalpolitik Hände weg von der Gewerbesteuer!

SPD-Kreistagsfraktion lehnt Vorschläge kategorisch ab

"Es müsste eine Welle der Empörung bei allen Kommunalpolitikern geben." Bernhard Daldrup, Karsten Koch und Peter Kreft, alle SPD, sind sich einig: "Die von den Herren Schäuble und Brüderle aktuell wieder geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer würde alle Kommunen im Kreis Warendorf ins Mark treffen."

Die Diskussion über das Thema war auch Gegenstand der Beratungen der SPD-Kreistagsfraktion anlässlich des Eckpunktepapiers des Landrates zum Kreishaushalt 2014. 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 16.09.2013

 

Kommunalpolitik Karsten Koch: Landrat benennt im Eckdatenpapier für Kreishaushalt 2014 unzulässigen Weg zu Lasten der Kommunen

Kreis Warendorf/Beckum. Der Beckumer SPD-Fraktionsvorsitzende und SGK-Kreisvorsitzende Karsten Koch hat jetzt nochmals zu einem kostenträchtigen Punkt Stellung zum Eckdatenpapier des Landrates zum Kreishaushalt 2014 bezogen. Der Landrat will die Belastungen des Kreises aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) als Aufwand im Kreishaushaushalt 2014 buchen, obwohl der Aufwand bereits in 2013 anfällt. Karsten Koch: „Die ELAG-Zahlungen werden nach dem jetzt bekannten Verfahren aber noch im Jahre 2013 fällig und sind somit auch Aufwand des Jahres 2013. Insofern ist die vom Landrat beabsichtigte Vorgehensweise nicht zulässig.“ Der Unterschied ist bedeutsam, denn ELAG-Aufwand im Jahr 2013 kann der Kreis nicht über die Kreisumlage 2014 zurückholen.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 16.09.2013

 

Wahlkreis Beckumer Stadtfest: die 37. Pütt-Tage

Die Beckumer Pütt-Tage waren eine gute Gelegenheit, viele Bekannte wieder zu treffen und alte Kontakte aufzufrischen. Vor allem war das 37 Beckumer Stadtfest erneut ein Ereignis, das sich im Kreis Warendorf sehen lassen kann. Bei einer Stippvisite beim Verein "Frauen helfen Frauen", der seit vielen Jahren vorbildliche Arbeit leistet, habe ich kurzerhand im "Cafe Pütt" ein bisschen mitgeholfen. Keine Konditorei hat gleichzeitig ein so reichhaltiges Angebot, das durch zahlreiche (Kuchen)-Spenden zusammengekommen ist. Mir hat es auch noch Spaß gemacht. 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 08.09.2013

 

Wahlen Briefwahl – Bequem und einfach

Sie sind am 22. September 2013 vielleicht nicht zu Hause? Kein Problem!

Sie können bequem per Briefwahl abstimmen, anstatt am Wahlsonntag ins Wahllokal zu gehen.

Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen rund um die Briefwahl zusammengestellt.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 08.09.2013

 

Wahlen Mach was draus

Für alle, die noch einen Tipp für die Bundestagswahl wollen.

Mach was draus....

Kleiner Hinweis gefällig?  Hier geht's weiter

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 07.09.2013

 

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Fakten statt Beschimpfungen.
 

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26.09.2013, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
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Konferenz 60plus Kreis
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News-Ticker

25.09.2013 08:07
Forderungskatalog für die künftige Regierungskoalition
Der ?Digitale Gesellschaft e.V.? hat einen Forderungskatalog aufgestellt, welche zentralen netzpolitischen Fragen bei den bevorstehenden Koalitionverhandlungen von den beteiligten Parteien berücksichtigt und in einem Koalitionsvertrag verankert werden müssen. ?Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art

21.09.2013 19:11
Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert
Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden ? im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Mehr lesen bei Netzpolitik.org

14.09.2013 09:24
FAQ zu den Netzneutralitätsplänen der EU-Kommission
Markus Beckedahl hat bei Netzpolitik.Org die deutsche Übersetzung einer FAQ von European Digital Rights (EDRi) zu dem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht. Die FAQ konzentriert sich auf die Aspekte rund um Netzneutralität. ? Weiterlesen

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