15.03.2013 in Topartikel Veranstaltungen

weniger-älter-bunter: Demographischer Wandel im ländlichen Raum – Miteinander der Generationen

Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wir müssen den Fachkräftebedarf sichern, im produzierenden- wie im Dienstleistungs-Bereich und für Betreuung und Pflege. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme sichern und die Gestaltungskraft unserer Kommunen, insbesondere für die in strukturschwachen Regionen, erhalten.

Aber Wandel bietet auch Chancen, zum Beispiel für Impulse für unsere Demokratie vor Ort. Wir wollen ein neues Miteinander in unserer Gesellschaft. Dazu brauchen wir realistische Bestandsaufnahmen, Weitsicht in die nächsten Jahrzehnte und pragmatische Schritte. Wir brauchen das Miteinander der Akteure, und möglichst viele Menschen, die sich aktiv an dem Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion zum „Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel“ beteiligen.

Das Miteinander der Generationen findet vor Ort statt. Das heißt für uns, sich auf den Weg zu machen, hin zu den Akteuren vor Ort und hinein in den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir möchten Ihnen die Vorschläge und Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion zur Gestaltung des demografischen Wandels im ländlichen Raum vorstellen. Uns interessieren Ihre Erfahrungen, Meinungen und Fragen rund um das Thema. Die Anregungen werden wir in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen lassen.

Gesprächsgäste: 
Stefan Schwartze (MdB, Mitglied im Ausschuss für Familien, Senioren und Jugend)
Franz Müntefering (MdB, Sprecher der AG "Demographischer Wandel der SPD-Fraktion)
Dr. Manfred Horter (Mitglied des Regionalrats OWL)
Bernd Möller (Vorsitzender der AG60plus der SPDOWL)

Moderation: Achim Post (SPE-Generalsekretär)

Donnerstag, den 11.04.2013 - 18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr )
Stadthalle Bünde - Steinmeisterstraße 13, 32257 Bünde

Anmeldung bis 08.04.2013: Anmeldeformular

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18.03.2013 in Verkehr von Inge Howe

„Baureife Projekte des Bundesfernstraßenbaus in NRW warten auf Bundesgeld“

Anlässlich der Stellungnahmen zum Positionspapier „Verkehrsinfrastruktur und Standortqualität“ erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Behauptungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht richtig. Bestes Beispiel sind seine jüngsten Äußerungen zum Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen. Wenn es hier nicht zügig vorangeht, so liegt das nicht an fehlenden Planungen des Landes, sondern an nicht fließenden Bundesmitteln. Tatsache ist, dass baureife Bundesfernstraßenprojekte im Umfang von rund 400 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen vorliegen, für die die konkrete Finanzierungszusage von Bundesverkehrsminister Ramsauer noch aussteht.“

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18.03.2013 in Bundespolitik von SPD Bad Oeynhausen

NRWSPD rüstet sich für den Bundestagswahlkampf

Am vergangenen Samstag wurde in der Bielefelder Stadthalle die Landesliste der NRWSPD für die Bundestagswahl am kommenden 22. September beschlossen. Als Spitzenkandidat auf der NRW-Landesliste wurde Peer Steinbrück mit 97,72 % der Delegiertenstimmen gewählt. 

In seiner Rede machte Steinbrück klar dass er Kanzler werden wolle und gab sich dabei auch selbstkritisch, indem er zugab nicht immer den richtigen Ton getroffen bzw. richtig gehandelt zu haben. 

„Ich kann auch so formulieren, dass ich nicht anecke. Die Frage ist nur, ob die Wähler jemanden haben wollen, der rundgefeilt wie ein Kieselstein ist, oder einen, der Klartext spricht, sich gelegentlich in den Bildern vergreift und manchmal auch zu viele Western gesehen hat", so Steinbrück zu den Delegierten.

In seiner Rede warf Steinbrück der Union Etikettenschwindel bei den Wahlversprechen der letzten Tage und Monate vor und nannte dabei die "Lohnuntergrenze", "Lebensleistungsrente" oder dem "Familiensplitting". Diese Versprechen seien aber viel heiße Luft, denn bislang könnte keiner von der Union sagen, wie man die damit verbundenen Mehrausgaben gegenfinanzieren wolle oder seien nicht das was ihr Name verspricht.

Die SPD dagegen habe ein klares Konzept, so Steinbrück und verteidigte die im SPD-Wahlprogramm angekündigten Steuererhöhungen, die vor allem vermögende Personen betreffen werde. „Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, sondern einige Steuern für einige anheben, weil starke Schultern mehr tragen können.

Steinbrück machte deutlich, dass die Mehreinnahmen dazu nötig sind um in Bildung zu investieren, aber auch um die Energiewende zu finanzieren, die Infrastruktur zu modernisieren, die Kommunen zu unterstützen, aber auch um die Schuldenbremse einzuhalten.

Die OWL-Bundestagskandidaten

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post wurde auf Platz 9, die Bielefelder Bundestagskandidatin Christina Kampmann auf Platz 16, Burkhard Blienert aus Paderborn wurde auf Platz 29, die Höxteranerin Petra Rode-Bosse auf Platz 34 und der Herforder Stefan Schwartze auf Platz 44 der Landesliste gewählt. 

Bild:

Ein Teil der OWL-BundestagskandidatInnen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (v.l.): Torsten Klute, Stefan Schwartze, Hannelore Kraft, Achim Post, Christina Kampmann & Burkhard Blienert. (Foto: SPD Werther)

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18.03.2013 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Schwarz-Gelb tut es wieder: Steuersenkungsversprechungen bleiben aber reine Wählertäuschung

Zu den neuen Steuersenkungsversprechungen von Schwarz-Gelb erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Es ist schon grotesk: Noch vor wenigen Tagen feiert Schwarz-Gelb die im Bundeskabinett beschlossenen Haushalts-Eckwerte. Es werden sogar Budgetüberschüsse für die Folgejahre in Aussicht gestellt. Und jetzt wird an die Öffentlichkeit gebracht, dass sowohl FDP als auch CDU/CSU in ihren Wahlprogrammen Steuerentlastungen planen, die die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe belasten und alle Haushaltsplanungen zunichte machen würden.

Allein die von der FDP angestrebte Streichung des Solidaritätszuschlages würde ein jährliches Loch in den Bundeshaushalt von etwa 13 Milliarden Euro schlagen. Auch der von allen Koalitionsparteien geforderte Abbau der behaupteten kalten Progression führt zu milliardenschweren Belastungen der öffentlichen Haushalte, die der Bundesfinanzminister in seinem am letzten Mittwoch präsentierten Rechenwerk noch nicht einkalkuliert hat.

Schäubles gute Haushaltszahlen sind ein Lügengebäude. Es wird weder das von Schäuble behauptete Nulldefizit, noch Etatüberschüsse geben, wenn die Steuerentlastungsversprechungen realisiert werden. Auch die Länderhaushalte und die Kommunen können weitere Steuerentlastungen nicht mehr verkraften. Massive Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wären die zwingende Folge. Es gehört keine besondere prophetische Gabe dazu vorherzusagen, dass alle Steuerentlastungsversprechungen von CDU, CSU und FDP im heranziehenden Bundestagswahlkampf nach der Wahl nicht mehr realisiert werden. Es handelt sich um nichts als Wählertäuschungen. CDU, CSU und FDP wiederholen ihre Strategie aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Aber die Menschen haben seit 2009 erfahren, dass aus solchen Wahlversprechen nichts wird.

Die aktuellen Spitzenwerte von Steueraufkommen und Steuerquoten sind nicht aussagekräftig, weil ihnen auch entsprechend hohe Leistungsansprüche an die öffentlichen Haushalte gegenüber stehen. Selbst mit dem aktuellen Steueraufkommen können wichtige Zukunftsaufgaben nicht finanziert werden. Es gibt keinen Steuersenkungsspielraum – weder heute noch morgen.

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18.03.2013 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Prozesskostenhilfe darf nicht zu Lasten von Geringverdienern umgestaltet werden

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe drastisch zu kürzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Regierungspläne zur Kürzung der staatlichen Prozesskostenhilfe in der vorgelegten Form nicht mittragen. Denn das, was Schwarz-Gelb hier vorhat, geht in wesentlichen Punkten zu Lasten von Geringverdienern und läuft der Waffengleichheit vor Gericht zuwider:

Bei Scheidungssachen war es bisher zwingend, dass ein Rechtsanwalt den eigentlich hilfebedürftigen Antragsgegnern beigeordnet wurde. Das soll jetzt abgeschafft werden und nur noch im Einzelfall bei schwieriger Sach- und Rechtslage möglich sein. Das machen wir nicht mit. Wohnrecht, Versorgungsausgleich, Unterhalt und Sorgerecht sind schwierige Fragen, bei denen beide Seiten Beratung brauchen.

Bei arbeitsgerichtlichen Verfahren soll die Regel aufgehoben werden, dass eine Partei Prozesskostenhilfe erhält, wenn die andere Seite anwaltlich vertreten ist. Stattdessen soll die auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei nur noch nach der Prüfung der Erfolgsaussichten bei Gericht einen Anwalt beigeordnet bekommen. Das lehnen wir ebenfalls ab. Im Arbeitsgerichtsverfahren brauchen wir Waffengleichheit und die bisherige Regelung hat sich dabei bewährt.

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18.03.2013 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Schröder-Studie belegt: Minijobs sind berufliche und finanzielle Sackgasse

Anlässlich der Ergebnisse der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Minijob-Studie erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Seit Oktober letzten Jahres liegt der Bundesregierung folgender Befund vor:

Einmal Minijob, immer Minijob. Das ist das Fazit einer von Familienministerin Schröder in Auftrag gegebenen Studie. Minijobs sind eben nicht – wie gerne von der Bundesregierung behauptet – eine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Viel mehr bliebt die Mehrheit der vor allem weiblichen Beschäftigten im Minijob „gefangen“.

Laut der Schröder-Studie sind Minijobs „ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit“. Das ist richtig, denn drei Viertel der Minijobberinnen und Minijobber erhalten nach DGB-Angaben weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die Studie belegt auch, dass gesetzliche Bestimmungen unterlaufen werden. Einem Großteil der Beschäftigten werden die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Urlaubsgeld verweigert.

Trotz dieser seit langem bekannten Befunde hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Minijobgrenze zum Jahreswechsel von 400 auf 450 Euro angehoben und damit das Einfallstor für Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter geöffnet.

Kristina Schröder und Ursula von der Leyen hätten hier beweisen können, dass sie es ernst meinen mit der eigenständigen Existenzsicherung der Frauen. Aber sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, das Schlimmste zu verhindern.

Dabei wäre es dringend notwendig gewesen, wenigsten den Missbrauch der Minijobs einzudämmen. Eine grundlegende Reform der Minijobs ist von dieser Regierung gar nicht erst zu erwarten.

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18.03.2013 in Ortsverein von SPD Bad Oeynhausen

Radtour zu den Brennpunkten

SPD Ortsverein Eidinghausen ehrt verdiente Mitglieder

Bad Oeynhausen (liz). Über Ziele und Aktivitäten diskutierten die Mitglieder des SPD Ortsvereins Eidinghausen bei ihrer Jahreshauptversammlung im „Wöhrener Krug“. „Die unsägliche Brückensituation an der Eidinghausener Straße muss dringend geändert werden, damit der Verkehr wieder läuft“, nannte Ortsvereinsvorsitzender Ralf Sensmeyer eine wichtige Aufgabe.

„Wir bereiten uns auf die Wahlkämpfe für die kommende Bundestagswahl und die Kommunalwahl 2015 vor“, nannte er weitere Vorgaben. Auch für die Pflege des Ortsbildes macht sich die SPD stark und unterstützt den Antrag der Eidinghausener Bürger, die auf dem Alten Postweg eine Sperrung für Lastwagen fordern. „Nach der Öffnung der Dehmer Spange haben Schwerlastverkehr und überhöhte Geschwindigkeit deutlich zugenommen“, berichtete der Ortsvereinsvorsitzende.

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15.03.2013 in Soziales von Inge Howe

Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern

Minden: Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetztes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben“, fährt Inge Howe fort.

Derzeit gelten für „Ambulant betreute Wohngemeinschaften“ dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z.B. maximal ein Bad für zwei Personen. Ein Duschbad mit WC für je vier Personen könnte aber ausreichen. Auch die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft muss - je nach Bewohnerinnen und Bewohnern - in einer solchen WG im Gegensatz zum Heim nicht grundsätzlich erforderlich sein.

Zur Unterstützung der kommunalen Pflegeplanung werden vom Land Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro in einem „Landesförderplan Alter und Pflege“ gebündelt werden. Hieraus kann der Kreis einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50%) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin, bzw. eines Quartiermanagers erhalten.

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14.03.2013 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

„Totalausfall bei Energiewende“

Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu.

„Der einzig Verantwortliche sind Sie und nicht die Vorgängerregierungen, die nicht diese irre Art des Ausstiegs gewählt haben“, weitete Gabriel in seiner Rede zur Regierungserklärung zum Stromnetzausbau seine Kritik aus. Wäre es beim rot-grünen Atomausstieg geblieben, hätte man diese ganzen Probleme nicht. „Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressanforderungen der Atomkonzerne?“, fragte der SPD-Chef mit Blick auf die Regierungsbank.

16 der 24 Energiewende-Vorhaben der Bundesregierung seien im Zeitverzug zwischen ein und sieben Jahren. „Wenn die Bundesregierung in dem Tempo weitermacht, dann wird die Energiewende tatsächlich ein Jahrhundertprojekt“, so Gabriel. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP lege einen Netzausbauplan vor, von dem sie wüsste, dass er „nie und nimmer“ rechtzeitig realisiert würde.

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14.03.2013 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft – die SPD hat ein klares Leitbild

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Deutschland 2020 – Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:

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14.03.2013 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Erhöhung der Conterganrenten ist wichtig für die Betroffenen

Anlässlich der Debatte zur Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung Christel Humme:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Renten für die von Contergan geschädigten Menschen deutlich zu erhöhen. Der Bund wird dafür zusätzliche 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Gleichzeitig bedauern wir, dass Schwarz-Gelb nicht im Vorfeld den inhaltlichen Dialog zum Gesetzentwurf mit uns gesucht hat. Auch wenn wir den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Conterganrenten entsprechend einvernehmlich mittragen, gibt es noch Klärungsbedarf zur Ausgestaltung einzelner Regelungen im Gesetz.

Daher wird es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auch noch ein Fachgespräch im Ausschuss geben. Ziel muss eine dauerhafte und verlässliche Lösung für die Betroffenen in allen durch das Gesetz zu regelnden Bereichen sein.

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14.03.2013 in Jugend von SPD Bad Oeynhausen

Projekt "5 unter 25" geht in die nächste Runde

Das Projekt „5 unter 25“ ist eine  Neumitgliederkampagne der SPD im Kreis Herford. „5 unter 25“ steht dafür, dass wir in jeder Kommune des Kreises Herford 5 junge TeilnehmerInnen unter 25 Jahren werben möchten. Die Teilnahme an dem Projekt wird in alle Kommunen des Kreises (Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern, Löhne, Rödinghausen, Spenge, Vlotho) sowie in der Stadt Bad Oeynhausen angeboten.

Ihr könnt an SPD Veranstaltungen in eurer Stadt teilnehmen und Kontakte zu anderen jungen Leuten knüpfen. Für die Zeit vom 13. Juli bis zum 13. Dezember 2013 haben wir ein tolles Rahmenprogramm aufgestellt, wir wollen euch damit zeigen, das Politik ein interessantes Arbeitsumfeld besitzt und man sich bei vielen Dingen direkt einbringen kann. Das Rahmenprogramm hält aber noch mehr für euch bereit: Projekttreffen, bei denen ihr die anderen TeilnehmerInnen kennenlernt; Kamingespräche, mit GenossInnen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik; zwei Tagesseminare; Fahrten zum Landtag NRW und zum Europäischen Parlament.Das Projekt „5 unter 25“ ist eine  Neumitgliederkampagne der SPD im Kreis Herford. „5 unter 25“ steht dafür, dass wir in jeder Kommune des Kreises Herford 5 junge TeilnehmerInnen unter 25 Jahren werben möchten. Die Teilnahme an dem Projekt wird in alle Kommunen des Kreises (Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern, Löhne, Rödinghausen, Spenge, Vlotho) sowie in der Stadt Bad Oeynhausen angeboten.

Durch das Projekt möchten wir euch für die politische Arbeit der SPD begeistern. Also bring euch ein, verändert was in euer Stadt und setz euch für eure Ideale ein.

Unter www.5unter25.de gibt es weitere Informationen und das vorläufige Programm. Unter www.anmeldung.5unter25.de kannst du dich schon jetzt für eine Teilnahme am Projekt anmelden. 

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13.03.2013 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert

Zur Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema Elternassistenz erklären der  zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze und der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann:

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden.

Petitionen von behinderten Eltern, die aus ihrem Lebensalltag berichten, haben im Petitionsausschuss ein offenes Ohr gefunden. Einstimmig beschloss der Petitionsausschuss, die Elternassistenz auf eine sichere gesetzliche Grundlage zu stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung brauchte vier Jahre, um die Umsetzung des Beschlusses abzulehnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Recht im Petitionsausschuss genutzt und die Vertreter der zuständigen Ministerien vorgeladen. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden.

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13.03.2013 in Justiz und Inneres von Inge Howe

SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe: Wir halten Wort – 1 Mio. Euro für verletzte Feuerwehrleute im Einsatz stehen bereit!“

Rot-Grün bringt gemeinnützige Vereinigung zugunsten in Not geratener Feuerwehrleute auf den Weg

Kreis Minden-Lübbecke/Düsseldorf: Am morgigen Donnerstag werden die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag einbringen, mit dem eine Million Euro bereit gestellt werden, um einen gemeinnützigen Verein zu gründen. Dieser Verein soll unter Federführung der Feuerwehren dann einspringen, wenn ein Dienstunfall nicht als qualifizierter Unfall eingestuft wird. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hat sich als Mitglied im Petitionsausschuss vehement dafür eingesetzt, dass diese Lösung nun eingebracht wird.

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13.03.2013 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Bundeshaushalt 2014: Ramsauer verliert

Zu den Eckwerten des Bundeshaushalt 2014, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol

Bundesminister Peter Ramsauer ist der große Verlierer des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014. Die großmundigen Ankündigen zur Anhebung der Verkehrsinvestitionen und des Wohngeldes waren nur heiße Luft. Er wird damit zum Abbruchminister und steht mit leeren Händen da.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Peter Ramsauer auf, dass er seine Kürzungspläne zur Auflösung der globalen Minderausgabe zur Finanzierung des Betreuungsgeldes auf den Tisch legt.

Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu wissen, welche Projekte bei der Verkehrsinfrastruktur und der Städtebauförderung gestrichen werden sollen. Außerdem erwarten wir eine Erklärung, wo die Förderung der Elektromobilität und der energetischen Gebäudesanierung angesichts der massiven Einnahmeausfälle des EKF gekürzt werden sollen.

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13.03.2013 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Gutachten: Bund ist bei Finanzierung der Arbeit gegen Rechts zuständig

Zu dem heute veröffentlichten Gutachten über die Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus erklärt der Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung durch den Bund ist verfassungsrechtlich möglich. Zu diesem Schluss kommen Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) und Joachim Grigoleit (TU Dortmund) in ihrem Gutachten, das sie im Auftrag von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus erstellt haben.

Die Förderung der Initiativen gegen Rechtsextremismus unterliegt laut dem Gutachten "staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung".

Damit ist jetzt nicht nur der Bundesgesetzgeber befugt und gefordert, eine gesetzliche Lösung für die Finanzierung dieser wichtigen Arbeit zu finden, auch die Länder bleiben ausdrücklich weiter mit im Boot. Wir müssen aber eine Lösung finden, die keinen der Beteiligten überfordert. Ziel des gesamten Prozesses muss es sein, dass wir verhindern, dass die Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus alle drei Jahre im Regen stehen.

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13.03.2013 in Schule und Bildung von Inge Howe

Ruth Seidl/Karl Schultheis: „Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang gut aufgestellt“

Anlässlich der Anhörung zum doppelten Abiturjahrgang erklären Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Panikmache der Opposition von einem angeblichen ‚Studier-Gau‘ und Chaos beim doppelten Abiturjahrgang ist von den anwesenden Sachverständigen nicht bestätigt worden.

Die NRW-Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang finanziell und organisatorisch gut aufgestellt. An allen Hochschulstandorten wird in großem Umfang Personal eingestellt, es werden neue Gebäude und Räumlichkeiten geschaffen sowie Mensen und studentischer Wohnraum ausgebaut.

Wenn nun aber mehr Studentinnen und Studenten als zunächst geplant an die Hochschulen kommen, muss der zwischen NRW und dem Bund vereinbarte Hochschulpakt anpasst werden. In Bayern und Baden-Württemberg wurden die finanziellen Belastungen des doppelten Abiturjahrgangs vom Bund voll mitgetragen. Das muss auch für NRW gelten.“

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Petitionen als "Frühwarnsystem".

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Politischer Einsatz lohnt sich.

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»Projekt auf viele Schultern verteilen«.

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