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KommunalpolitikBürgerbegehren: Jetzt wird es komplett chaotisch!

Ein Hauptinitiator des Bürgerbegehrens gegen die Verbesserung des Stadthallenumfelds ist der Grünen Fraktionssprecher Ingolf Becker, der sich in der MZ vom 25.7. im Rahmen einer Fraktionssitzung zu Wort meldet. Die Überschrift: „Grüne: Auch wir wollen das Stadthallen-Umfeld aufwerten“.

Veröffentlicht am 25.07.2013

 

RatsfraktionIst das Bürgerbegehren erneut gescheitert?

Auch der zweite Anlauf der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Stadthallenumfeld könnte nach vorläufiger Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP gescheitert sein.

„Zwar haben auf den entsprechenden Unterschriftenlisten rund 1400 Bürger unterschrieben, was normalerweise den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung zum Bürgerbegehren bzw. zum Bürgerentscheid genügen würde. Allerdings haben wir bei der Durchsicht der Listen in einer Vielzahl von Fällen festgestellt, dass die Angaben der Unterzeichner fehlerhaft oder lückenhaft sind“, stellt Gerd Wirth von der SPD fest.

Veröffentlicht am 19.07.2013

 

RatsfraktionInfostand Stadthallenumfeld

Nach der insgesamt positiven Bürgerversammlung am Mittwoch in der Stadthalle setzt die SPD weiter auf Informationen. Am Markttag hatte die Fraktion gegenüber der Stadthalle einen Infostand aufgebaut, an dem die Bürger sich aus erster Hand über die geplanten Veränderungen im Stadthallenumfeld informieren konnten. "Informieren Sie sich zuerst, bevor sie (hoffentlich nicht) unterschreiben" war das Motto. Auf den mitgebrachten Tischen waren die Pläne für den Umbau des Stadthallenumfeldes ausgelegt und viele Bürger nutzten die Möglichkeit sich zu informieren. Mitglieder der Ratsfraktion standen für Fragen und Auskünfte zur Verfügung und erläuterten die Pläne. Auch die CDU Fraktion war mit einem eigenen Stand vertreten, denn auch sie befürwortet mehrheitlich eine Neugestaltung des Stadthallenumfeldes.

Veröffentlicht am 07.07.2013

 

RatsfraktionZum Leserbrief der UWG Fraktion " Populismus haben wir gerne" !

Der Brockhaus definiert den Begriff kurz und bündig als eine von "Opportunismus geprägte,volksnahe, oft demagogische Politik mit dem Ziel, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen! "Dem Populisten eigen ist eine programmatische Unschärfe. Er versucht, den aus seiner Sicht vorhandenen "Volkszorn" aufzunehmen, macht aber keine Vorschläge in der Sache. Verantwortung gemäß seines Wählerauftrags zu übernehmen, liegt Ihm fern!" Die "Neupartei UWG" (immerhin schon seit ca.40 Jahren in unserer Stadt) ist unter ihrem Fraktionsführer Raimo Benger konsequent diesen Weg gegangen. Vielen Vorschlägen wurde die Zustimmung verweigert,aber keine anderen Vorschläge gemacht,wie z.B.beim Städtischen Haushalt 2013!
Wenn sich der Rat in Gänze so verhalten hätte, wäre die Stadt jetzt handlungsunfähig. Wie schreiben die Unabhängigen :"Populismus machen wir gerne"!

Und wir warten alle auf die nächste Belehrung durch Herrn Benger.

Gerhard Wirth
SPD Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 27.06.2013

 

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25.07.2013 12:31 Heute vor 10 Jahren ging er online ? der Soziserver.
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