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Bundespolitik Frauen haben mehr verdient

 

Frauen haben mehr verdient

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:

Die SPD setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Die Emanzipation von Frauen ist dabei eine zentrale Aufgabe. Bis heute wurde viel erreicht, anderes entwickelt sich aber leider negativ. Mit unserer Frauenpolitik wollen wir die Situation von Millionen Frauen verbessern und die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranbringen.

Frauen haben mehr verdient

  •  als für ihre Arbeit schlechter bezahlt zu werden als Männer
  • als nur mit Niedriglöhnen abgespeist zu werden
  •  als millionenfach in Minijobs gedrängt zu werden
  • als deutlich niedrigere Renten zu beziehen als Männer
  • als in Führungspositionen nur in Spurenelementen vertreten zu sein
  • als durch Sozial- und Steuerrecht vom Arbeitsmarkt ferngehalten zu werden.

 Eine zwischen 1936 und 1955 geborene Frau hat über ihren gesamten Lebensverlauf ein um 58 Prozent niedrigeres Einkommen als ein gleichaltriger Mann in dieser Altersgruppe (Erster Gleichstellungsbericht).

 

 

 

 

Veröffentlicht am 06.03.2013

 

Bundespolitik Armutsbericht

Debatte über Armutsbericht

21. Februar 2013

„Schwarz-Gelb entmündigt die Bürger“

Armutsbericht: Regierung tilgte unbequeme Passagen 

Anstatt die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt offen zu legen, hat Schwarz-Gelb im Armutsbericht unbequeme Wahrheiten gestrichen und umgeschrieben. „Sie verweigern sich einer offenen und ehrlichen Betrachtung der Wirklichkeit für Millionen Bürger in diesem Land!“, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Bundesregierung.

Selten zuvor habe es in der Nachkriegsdemokratie eine derart kritische öffentliche Berichterstattung und Kommentierung über einen Bericht einer Bundesregierung gegeben, wie es jetzt über den vierten Armuts – und Reichtumsbericht gab, so Gabriel am Donnerstag im Bundestag.

Es gehe nicht darum, dass CDU, CSU und FDP zum Bericht einen „gemeinsamen Standpunkt finden“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ersten Erscheinen des Berichts im November erklärt hatte, sondern es gehe um die Wirklichkeit in Deutschland, kritisierte der SPD-Vorsitzende in seiner Rede [PDF, 77 kb].

„Eine Bundesregierung und eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag darf vieles tun aber sie darf die Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht entmündigen“, weitete Gabriel seine Kritik aus. Denn die Wirklichkeit sehe für Millionen von Menschen anders aus. Sechs Millionen Menschen gehen für weniger als acht Euro in der Stunde arbeiten, 25 Prozent arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, jeder zweite neu zu besetzende Arbeitspatz sei befristet, stellte Gabriel klar.

 

 

 

Veröffentlicht am 23.02.2013

 

Stadtverband SPD Neujahrsempfang 2013

Wahlkampf trifft Jubiläum  150 Jahre SPD Parteigeschichte

Der Wahlkampf hat begonnen. Zum SPD Empfang kammen ca. 150 Menschen. Die Redner des Abends Fraftionsvorsitzender  Friedhelm Fragemann, Michael Baune Stadtverbandsvorsitzender, und der Bundestagsabgeordnete  Axel Schäfer. Moderiert wurde der Abend von Eva Marie Slaghekke. Die Jusos zeigten einen Video

Der Stadtverbandsvorsitzede Michael Bauner hat sein Versprechen eingelöst. Er gab 10 Anmeldungen für das Wulfener Hallenbad ab. 

Es war rund um eine gelungende Veranstaltung.   

 

 

Veröffentlicht am 18.02.2013

 

Bundespolitik Kita-Plätze statt Betreuungsgeld

120.000 Kita-Plätze statt Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Am Donnerstag debattiert der Bundestag die umstrittene Fernhalteprämie. Sollte das Betreuungsgeld Gesetz werden und das Geld nicht in den Kita-Ausbau fließen, droht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz endgültig zu scheitern. 

Jetzt ist es doch soweit: Die parlamentarischen Beratungen zum Betreuungsgeld beginnen. Am Donnerstag findet die erste Lesung dieser viel kritisierten familienpolitischen Leistung statt. Die Bundesregierung hat sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen. 

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Ökonomen und Haushaltspolitiker, kommunale Verbände und Familienorganisationen, Kirchenvertreter und Prominente und nicht zuletzt die Mehrheit von 71 Prozent der Deutschen lehnt die Einführung eines Betreuungsgeldes ab. Sie alle wissen, dass die eigentliche Aufgabe der Familienpolitik darin besteht, den 2007 verabredeten Kita-Ausbau und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu realisieren.

 

Veröffentlicht am 18.02.2013

 

Landespolitik Höhere Erstattung der Kosten der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein !

 

Hans Peter Müller (MdL) und Michael Hübner (MdL & kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion):

Höhere Erstattung der Kosten der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein!

„Die Kommunen werden ansonsten von den explodierenden Soziallasten erdrückt.“

„Endlich wird sichtbar, wie stark Dorsten bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert Michael Hübner (MdL) die aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung im Jahr 2012. Demnach steigt die Bundeserstattung von rd. 4 Mio Euro in 2011 auf rd. 9 Mio Euro in 2012 für den Kreis Recklinghausen (Für Dorsten: rd. 450.000,-- € in 2011 und rd. 1 Mio € in 2012).

Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.

Trotz der erdrückenden Soziallasten stießen die Kommunen bei der schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem Wunsch auf Entlastung auf taube Ohren. Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2011 gelang es den SPD-geführten Ländern, dem Bund die Übernahme dieser Kosten –wenn auch nur schrittweise– „abzutrotzen“. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung erfolgt daher erst im Jahr 2014.

 

 

 

 

Veröffentlicht am 31.01.2013

 

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14.03.2013 08:34 Die Netzpolitik im SPD-Regierungsprogramm 2013
Der Beitrat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg gibt einen kurzen Überblick über die netzpolitisch relevanten Inhalte im SPD-Regierungsprogramm- Entwurf (PDF) ? ohne Garantie auf Vollständigkeit. Zum Überblick ?>

05.03.2013 08:41 #opennrw
Das Zukunftsforum ?Digitale Bürgerbeteiligung? Open Government und Open Parliament in NRW mitreden ? mitmachen ? mitgestalten In einem Grußwort zum Projekt schreibt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: ?Es geht um ein ?Mehr? für die Menschen in unserem Land.? Mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Zusammenarbeit. Das sind ambitionierte Ziele, die wir in NRW erreichen wollen. Im Kern

26.02.2013 13:25 https://mitreden.akdigitalegesellschaft.de/
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand lädt zur Mitarbeit am netzpolitischen Positionspapier der SPD ein. ?Netzpolitik ist für uns Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Sie gehört in die Mitte der politischen Debatte. Dabei reicht es nicht aus, bewährte offline-Mechanismen eins zu eins in die online-Welt zu übertragen. Wir brauchen neue Antworten und Lösungen für drängende Herausforderungen.? Weitere

19.02.2013 14:01 Verbindung von eDemocracy und Kommunalverfassung
Der Landkreis Friesland wird ?flüssig?. Mit dieser beispielhaften Initiative aber sicherlich nicht überflüssig. Was da passiert, wie es im Detail funktioniert und welche Folgen sich daraus ergeben, erläutert Landrat Sven Ambrosy, der Initiator der Plattform im Interview mit eGovernment Computing. Landrat Sven Ambrosy (l) im Gespräch mit Manfred Klein (Foto: Alexander Kohlhase) Der Landkreis Friesland

19.02.2013 00:09 Neues Online-Archiv des Deutschen Bundestages
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