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Veranstaltungen 24. März: 150-Jahr-Feier in Recklinghausen - mit Sigmar Gabriel

In diesem Jahr wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 150 Jahre alt. Zunächst als soziale Bewegung, dann auch als Partei, erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Wir haben allen Grund stolz darauf zu sein, dass wir es sind, die gemeinsam mit der gesamten Arbeiterbewegung für Freiheit und Emanzipation durch den Aufbau der sozialen Sicherung gesorgt haben!

Zu diesem Anlass wird der SPD Kreisverband Recklinghausen am Sonntag, dem 24. März 2013, um 11 Uhr, mit einem Festakt das Parteijubiläum begehen. Besonders freuen wir uns darüber mit Sigmar Gabriel den Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für unseren Festakt gewonnen zu haben.

Veröffentlicht am 14.03.2013

 

Bundespolitik Aufstieg. Emanzipation. Selbstbestimmung.

Der Fahrplan für den Wechsel ist da! Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm 2013 [PDF, 853 kB] verabschiedet. Der Titel ist eine klare Kampfansage an die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft.“

Veröffentlicht am 13.03.2013

 

Allgemein 2 Jahre nach Fukushima

11. März 2011 – heute vor 2 Jahren zerstörte ein Tsunami das japanische Atomkraftwerk Fukushima. Tagelang war die Welt Augenzeuge, wie verzweifelte japanische Techniker versuchten, die drohende Kernschmelze zu verhindern. Vergeblich. Die Bilder der explodierenden Reaktorgebäude hat noch heute jeder vor Augen.

1986 Tschernobyl – den GAU in dem damaligen sowjetischen Atomkraftwerk konnte die Atom-Lobby jahrzehntelang herunterspielen: Sowjetische Schrotttechnik, kann „bei uns“ nicht passieren. Fukushima zeigte, daß selbst ein Hightec-Land wie Japan die Risiken der Atomtechnologie nicht beherrschen kann.

Die gelbschwarze Bundesregierung zog daraus die einzig richtig Konsequenz: Sie stieg aus der Atomtechnik aus, 2022 sollen die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist jetzt 2 Jahre her – was ist seitdem geschehen?

Wenig! Wo man auch hinblickt – es gibt nur Baustellen, aber kein Konzept. Der Ausbau regenerativer Energien stockt, die Fördermittel wurden gekappt, neue Stromtrassen – Fehlanzeige. Wie soll das denn nun gehen mit der Energiewende? Darüber streiten das CDU-geführte Umweltministerium und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bis heute.

Es wird Zeit – für die Energiewende. Und für eine politische Wende. Im September haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.

Veröffentlicht am 11.03.2013

 

Frauenpolitik Zeit für die moderne Gesellschaft

Eine freie, moderne Gesellschaft mit gleichen Chancen für Frauen und Männer. Familie und Beruf. Kinder und Karriere. Selbst entscheiden, wie das eigene Leben aussehen soll.

Das wollen viele. Nur CDU und CSU können sich das nicht vorstellen. Sie wollen die Menschen immer noch in verstaubte Rollenbilder einmauern. Der Kanzlerin ist das egal, denn Führung ist nicht ihre Sache. Typisch Merkel.

„Merkel wird nicht schwul“, titelt die taz. Und meint damit, dass die Kanzlerin von der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften nichts wissen will. Weil ihre konservative CDU davon nichts wissen will. Die CSU erst recht nicht. Und das steht stellvertretend für den Widerstand der C-Parteien gegen eine moderne Gesellschaft insgesamt. Gelegentlich besetzen einzelne, wie etwa Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, fortschrittliche Themen. Die werden dann aber schnell wieder kassiert.

Und das Ergebnis? Deutschland im Jahr 2013: Die Anti-Kita-Prämie, gleichzeitig stockt der Betreuungsausbau. Steuerprivilegien, wenn die Ehefrau auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet. Frauen kommen kaum in Führungspositionen – und verdienen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer.

Modern geht anders! Die SPD will

Veröffentlicht am 09.03.2013

 

Ratsfraktion Rechnungsprüfungsausschuß: SPD sieht Verharmlosung

„Verharmlosend“ nennt Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuß. „Es geht eben gerade nicht um Fehler, die mal passieren können“ so Fragemann. „Vielmehr sehen wir ein eklatantes Fehlverhalten einer desorganisierten Abteilung“. Es fehlte ein Geschäftsverteilungsplan, Mitarbeit wurde anscheinend auf Zuruf geregelt - und das, obwohl selbst die sonst strenge Gemeindeprüfungsanstalt auf eine personelle Unterbesetzung hingewiesen hatte. Fragemann faßt zusammen: „Es geht nicht um Mängel auf der Ebene der Sachbearbeiter, es geht um Mängel in der Organisationsstruktur“. Es sei kaum vorstellbar, daß in dem sensiblen und kostenträchtigen Bereich mit steigenden Fallzahlen Warnsignale auf der Leitungsebene nicht wahrgenommen wurden. Abschließend bleibt die Frage offen, ob es die Mängel, wie sie sich jetzt im Bereich der Jugendhilfe zeigten, auch in anderen Ämtern gibt – so der SPD Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune.

Veröffentlicht am 08.03.2013

 

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14.03.2013 08:34 Die Netzpolitik im SPD-Regierungsprogramm 2013
Der Beitrat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg gibt einen kurzen Überblick über die netzpolitisch relevanten Inhalte im SPD-Regierungsprogramm- Entwurf (PDF) ? ohne Garantie auf Vollständigkeit. Zum Überblick ?>

05.03.2013 08:41 #opennrw
Das Zukunftsforum ?Digitale Bürgerbeteiligung? Open Government und Open Parliament in NRW mitreden ? mitmachen ? mitgestalten In einem Grußwort zum Projekt schreibt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: ?Es geht um ein ?Mehr? für die Menschen in unserem Land.? Mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Zusammenarbeit. Das sind ambitionierte Ziele, die wir in NRW erreichen wollen. Im Kern

26.02.2013 13:25 https://mitreden.akdigitalegesellschaft.de/
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand lädt zur Mitarbeit am netzpolitischen Positionspapier der SPD ein. ?Netzpolitik ist für uns Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Sie gehört in die Mitte der politischen Debatte. Dabei reicht es nicht aus, bewährte offline-Mechanismen eins zu eins in die online-Welt zu übertragen. Wir brauchen neue Antworten und Lösungen für drängende Herausforderungen.? Weitere

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  Die Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages sind jetzt von 1949 bis 2005 im Internet verfügbar Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, stellt am Mittwoch, 27. Februar 2013, 12 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum E 556 ein neues elektronisches Archiv vor, in dem die bisher nicht online verfügbaren Drucksachen und Plenarprotokolle des

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