Aktuelles

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ich freue mich, dass Sie meine Website besuchen.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über mich und meine Aktivitäten.

Seit dem 3. März habe ich eine neue spannende Aufgabe übernommen. Ich bin Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Nordrhein-Westfalen geworden. Die AsF hat 44.000 weibliche Mitglieder. Als Vorsitzende bin ich Mitglied des SPD-Landesvorstandes und gleich auf meiner ersten Sitzung am 14. März war alles anders. Wenige Stunden vorher hatte sich der Landtag aufgelöst.
Neuwahlen standen ins Haus.
Nach 20 Monaten guter Arbeit für unser Land scheiterte die Rot-Grüne Landesregierung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012. CDU, FDP und Die Linke verweigerten dem Haushalt des Innenministers die Zustimmung.
In den nur 20 Monaten Regierungszeit unter unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde viel erreicht für die Frauen in unserem Land.
Der Startschuss für die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten (Kitas) wurde gegeben. Seit dem Kindergartenjahr 2011/2012 ist das letzte Kitajahr beitragsfrei. Das entlastet gerade Familien mit kleinem Einkommen.
Bis 2013 werden wir 144.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen haben. So lässt sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mann und Frau besser gestalten.
Die "alten Regionalstellen Frau und Beruf" haben wir zwar nicht zurückbekommen, aber 16 neue Kompetenzzentren "Frau und Beruf" konnten in diesem Jahr (bisher 11) sich tatkräftig daran beteiligen die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt zu mildern.
Mit einer Gesetzesinitiative zur 40 % Quote in börsennotierten Unternehmen soll eine erhebliche Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen erreicht werden.
Die gerade von Frauen so häufig genutzten Minijobs sollen endlich fair entlohnt werden. Mit einer Bundesratsinitiative fordert NRW hier die Arbeitszeit auf 12 Stunden in der Woche zu begrenzen und mindestens 8,30 EUR pro Stunde zu zahlen.
Im Schutz gegen Gewalt an Frauen sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Die von der Vorgängerregierung gestrichene vierte Stelle im Frauenhaus ist bereits im vergangenen Jahr wieder eingeführt worden. Bis zu 6.000 EUR können die Frauenhäuser Sachkostenpauschalen erhalten. Die Frauenberatungsstellen sind besser gestellt worden.
Es ist noch einiges offen geblieben. Nach 20 - nur 20 - Monaten kein Wunder. Deshalb werbe ich für die SPD, damit wir Frauen in NRW weiter gut aufgestellt sind.

Ihre Ulla Meurer

 
 

Frauenpolitik Versprochen - Gehalten

29. April 2012
Versprochen - Gehalten

Gerade im Bereich der Frauenpolitik hat die SPD geführte Minderheitsregierung in nur 20 Monaten mehr positives erreicht als die Vorgängerregierung in fünf Jahren! Wir haben im Februar 2010 unser AsF-Wahlprogramm verabschiedet. Vieles ist verwirklicht, manches ist noch offen geblieben. Die Zeit war dann doch zu kurz.

Veröffentlicht am 06.05.2012

 

Presse „Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlen!“

23. März 2012
Ulla Meurer: „Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlen!“

Zum heutigen Equal Pay Day 2012 erklärt Ulla Meurer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen NRW:

Der Equal Pay Day markiert den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um das Vorjahresgehalt der männlichen Kollegen zu erreichen. Dieses Jahr fällt er auf den 23. März. Die Lohnunterschiede in Deutschland sind gravierend: Frauen verdienen durchschnittlich 23 % weniger als Männer. Pro Stunde macht dies eine Lohndifferenz von 4,39 € aus. Mit diesen erschreckenden Zahlen belegen wir einen der hintersten Ränge in Europa. Das muss sich ändern!

Derzeit muss jede Frau, die etwas an der Ungleichbehandlung ändern will, individuell dagegen vorgehen. Die ASF NRW fordert die Bundesregierung auf, endlich die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes voranzutreiben. Auf die Freiwilligkeit der Arbeitgeber kann nicht mehr gesetzt werden. Der Gesetzgeber muss eingreifen.

Ein wirksames Gesetz muss vor allem drei Kriterien erfüllen. Es muss zu Transparenz über die Entlohnung führen. Bei festgestellter Entgeltungleichheit muss es einen Prozess zur Beseitigung der Lohndifferenz einleiten und festlegen. Schließlich muss das Gesetz Instrumente der Kontrolle und Durchsetzbarkeit von Lohngleichheit enthalten. Nur so können wir dafür sorgen, dass gleiche Arbeit von Frauen und Männern auch gleiches Geld bedeutet.

Veröffentlicht am 06.05.2012

 

Presse GLEICHSTELLUNG MUSS GESETZ(T) SEIN!

08. März 2012

GLEICHSTELLUNG MUSS GESETZ(T) SEIN!

Zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 08. März erklärt die NRW-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Ulla Meurer:

Das Motto der AsF ‚Ist schon wieder Frauentag? GLEICHSTELLUNG MUSS GESETZ(T) SEIN!‘ macht klar, dass bloße Forderungen zum Weltfrauentag nach der überfälligen Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz nicht ausreichen. Dort ist festgelegt „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Doch den vielen Forderungen folgen keine Taten. Deutschland ist bei der Lohnungleichheit in Europa trauriger Spitzenreiter, vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen in unserem Land fast 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Und auch bei weiblichen Spitzenkräften in der Wirtschaft gibt es bisher aufgrund der Verweigerungshaltung von Wirtschaft und schwarz-gelber Bundesregierung kaum Fortschritte. So sind hierzulande, trotz ständiger Forderungen nach einer Quotenregelung für die Aufsichtsräte und die Vorstandsetagen der Unternehmen, nur vier von etwa hundert Vorstandsposten durch eine Frau besetzt.

Die Benachteiligung von Frauen in ihrem Berufsleben muss endlich aufhören. Darum ist die Zeit der freiwilligen Lösungen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern vorbei. Denn ohne gesetzliche Regelungen wird sich nichts ändern.

Die AsF-NRW fordert deshalb:

ein Gesetz, das endlich Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern herstellt und Diskriminierung verhindert („Entgeltgleichheitsgesetz“),

einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Lohndumping in Frauenberufen keine Chance mehr hat,

eine gesetzliche Frauenmindestquote für Aufsichtsräte und Vorstände von mindestens 40 Prozent

sowie die Förderung von Aufstiegschancen der Frauen in der Privatwirtschaft durch ein Gleichstellungsgesetz.

Veröffentlicht am 06.05.2012

 

Umwelt PCB-Katastrophe - Mangelhafte Kontrolle durch die Bezirksregierung?

Pressemitteilung 28.06.2010

"Die PCB- Katastrophe bei der Dortmunder Envio AG hat ein noch schlimmeres Ausmaß angenommen, als wir zunächst befürchtet hatten. Regierungspräsident Diegel muss erklären, warum trotz der bekannt hohen PCB-Werte in Dortmund so lange nichts getan wurde.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Soziales Rot-Grün befürchtet 200 Millionen Euro weniger für Wohnraumförderung

Pressemitteilung 24.06.2010

"Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen", so kommentieren Dieter Hilser und Horst Becker, die wohnungspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Meldungen, wonach die NRW.Bank 2011 nicht in der Lage sein wird, die versprochene eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Schule und Bildung Schulleistungsvergleich der Länder ist ein Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen

Pressemitteilung 23.06.2010

Als Plädoyer für längeres gemeinsames lernen bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs der Länder für Nordrhein-Westfalen:

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

MdB und MdL Hannelore Kraft zu Gast beim amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy

Pressemitteilung 17.06.2010

Im Rahmen eines Frühstücks im amerikanischen Generalkonsulat ist die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft heute (17. Juni 2010) mit dem amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy zusammen gekommen.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Zur heutigen Entscheidung zu Opel erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:

Pressemitteilung 16.06.2010

Die Ankündigung des Opel-Managements, die Standortzusagen und die Investitionszusagen einzuhalten, ist erst einmal ein ermutigendes Signal. Das kann eine Chance für Opel insgesamt und den Opel-Standort Bochum für die Zukunft sein. Doch es bleiben auch weiter Unsicherheiten. Es gilt festzuhalten, dass vor allem die Beschäftigten mit ihrem großen Einsparpaket einen zentralen Beitrag zur Opel-Sanierung geleistet haben.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Frauenpolitik ASF-Vorstand neu gewählt - Ferner: Bundesregierung hat mit moderner Gleichstellungspolitik nichts am Hut

Pressemitteilung 05.06.2010

Bei der heute stattfindenden ASF-Bundeskonferenz wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben der Vorsitzenden Elke Ferner gehören dazu die Stellvertreterinnen Evelyne Gebhardt, MdEP, (Baden-Württemberg), Barbara Hackenschmidt, MdL, (Brandenburg) und Marianne Wallach (Nordrhein-Westfalen).

In ihrer Rede auf der Bundeskonferenz forderte Elke Ferner Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände sowie die Änderung des Wahlrechts:

Veröffentlicht am 07.06.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Opel-Standort Bochum darf nicht gefährdet werden

Pressemitteilung 02.06.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Die deutschen Opel-Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sind akut bedroht, weil die Bundesregierung die Entscheidung weiter verzögert.

Veröffentlicht am 02.06.2010

 

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14.09.2013 09:24 FAQ zu den Netzneutralitätsplänen der EU-Kommission
Markus Beckedahl hat bei Netzpolitik.Org die deutsche Übersetzung einer FAQ von European Digital Rights (EDRi) zu dem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht. Die FAQ konzentriert sich auf die Aspekte rund um Netzneutralität. ? Weiterlesen

12.09.2013 09:04 WebSozi-Seite des Monats September 2013
Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern am 15.9.2013 haben die WebSozis es auch geschafft, die Seite des Monats September 2013 zu küren. Karl die Große Nicht nur als letzten Anschub für die Landtagswahl am 15.9.2013 haben die WebSozis ihre Auszeichnung ?WebSozis-Seite des Monats September 2013? nach Neustadt/Waldnaab an Annette Karl, die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD

05.09.2013 08:09 WebSozi-Seite des Monats August 2013
Pech hat Glück Gemeint ist Christian Pech, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Landkreis Erlangen-Höchstadt (Bayern), der sich und seine Ziele auf seiner Homepage www.christian-pech.de präsentiert. Eines dieser Ziele ist, Anfang nächsten Jahres für die SPD in seinem Heimatlandkreis Landrat zu werden. Die Webseite läuft mit dem Content-Management-System WordPress und ist mit

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