Topartikel Kommunalpolitik Michael Stock: Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes – 35,7 Mio. Eur

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreis Heinsberg, Michael Stock, die von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach kann der Kreis Heinsberg mit rund 35,7 Mio. Euro rechnen. Das sind rund 1,66 Mio. Euro mehr als der Kreis im Rahmen des GFG 2012 erhalten hat.

Stock erläuterte, dass die Gesamtzuweisung in Höhe von 35,7 Mio. Euro sich im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 33,1 Mio. Euro, einer Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege in Höhe von 687.000 Euro sowie einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 1,9 Mio. Euro zusammensetzt.

Der SPD-Politiker freut sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt: „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten sondern unterstreicht auch gemeinsam
mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des ‚Aktionsplans Kommunalfinanzen’, der bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und der jährlich fortgesetzt wird, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.“

Veröffentlicht am 30.08.2012

 

Kreistagsfraktion SPD-Fraktion leht CDU- und FDP-Antrag zur Einführung eines Bereichs "Controlling" ab

Dem Antrag von CDU und FDP kann die SPD-Fraktion so, wie er in den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags vorliegt, nicht zustimmen. Viele wichtige Fragen sind nicht geklärt. Es ist unklar, wie der Begriff „Controlling“ definiert ist, welche Aufgaben ein solcher Bereich in Zukunft ausüben soll und welche Ziele damit verfolgt werden sollen. Michael Stock, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Heinsberg, erläutert die Position der SPD: "Wir wollen nicht, dass das Ergebnis eines 'Controllings' einzig das Einsparen von Personal ist. Nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Ziele müssen benannt werden. Um sinnvolle Ziele formulieren zu können, müsste nach unserer Ansicht in einem ersten Schritt eine Stärken- und Schwächenanalyse vorgenommen werden, wie es im Rahmen der interfraktionellen Gespräche im Jahr 2010 vereinbart worden ist.
Weiterhin lässt der Antrag völlig offen, wie hoch die Kosten sein werden, die wir in ein solches Projekt investieren müssten. Welche Kosten verursacht der Einbezug einer Unternehmensberatung und wie viel Personal soll der Bereich 'Controlling' umfassen?"

Veröffentlicht am 05.07.2012

 

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion: Michael Stock bleibt Vorsitzender

Die SPD-Kreistagsfraktion hat zur Mitte der Legislaturperiode einen neuen Vorstand gewählt. Unter Leitung des Unterbezirkvorsitzenden, Norbert Spinrath, wurde Michael Stock aus Wegberg als Fraktionsvorsitzender einstimmig wieder gewählt.

Auch sein Stellvertreter, Ralf Derichs aus Erkelenz, und der Kassierer der Fraktion, Jürgen Plein aus Geilenkirchen, wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Der alte und neue Vorsitzende, Michael Stock, zieht ein positives Fazit seiner ersten Amtszeit: „Die gesamte Fraktion hat seit der letzten Kommunalwahl sehr gut zusammengearbeitet. Wir haben viel bewegt und konnten uns zum Beispiel bei der Diskussion um die Elternbeitragssatzung durchsetzen. Die Arbeit als Fraktionsvorsitzender führe ich gerne fort.“

Veröffentlicht am 28.06.2012

 

Verkehr SPD-Kreistagsfraktion zu Gast beim Landesbetrieb Straßenbau NRW

Das erste Besuchsprogramm des Jahres führte die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion ausnahmsweise nicht in den Kreis, sondern nach Mönchengladbach. Ziel war die dortige Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau NRW (Straßen.NRW) welche auch für den Straßenbau im Kreis Heinsberg zuständig ist.
Begrüßt wurde die Gruppe vom stellvertretenden Niederlassungsleiter, Wilhelm Höfener, der zugleich Abteilungsleiter für den Bereich Planung ist.
In seinem Vortrag stellte er verschiedene Straßenbauprojekte im Kreis Heinsberg vor. Dazu gehörte unter anderem die Verlängerung der B56n. Politisch und bautechnisch stehe der Umsetzung nichts im Wege, allerdings gebe es personelle Engpässe. Höfener erklärte, dass es Projekte gäbe, die kurzfristig dringend geplant werden müssten. Wenn Brücken als einsturzgefährdet eingestuft würden, hätte solche Projekte selbstverständlich höchste Priorität. Dadurch fehlen Mitarbeiter an länger geplanten Bauprojekten, wie der B56n. Außerdem führe eine Kürzung von finanziellen Mitteln dazu, dass auf externe Unterstützung verzichtet werden muss. Trotz dieser Umstände bleibe als Ziel für den Bau der B56n das Jahr 2015 bestehen.
Auch die B221 OU Wassenberg sei politisch unstrittig. Mit dem Baurecht rechne man ab Ende 2013. Höfener betonte, dass das Verfahren zur B221 OU Unterbruch ein völlig losgelöstes, separates Verfahren von der OU Wassenberg sei. Unklar sei bei der OU Unterbruch noch die Trassenführung im Bereich der Ratheimer Straße.
Eine gute Nachricht gab es für die Hückelhovener Bürger. Noch in diesem Jahr werde nach Auskunft von Straßen.NRW der erste Bauabschnitt der L364 bis zur L117 realisiert.

Veröffentlicht am 16.05.2012

 

Wahlen SPD schafft Sensation bei Landtagswahlen

Kandidatinnen verkürzen den Abstand deutlich - Nicole von den Driesch verliert nur knapp – SPD im Nordkreis vor der CDU stärkste Partei

„Am Ende eines sehr kurzen, aber auch intensiven Wahlkampfs war der Jubel bei den SPD-Wahlkämpfern sehr groß“ freuten sich Nicole von den Driesch, Ulla Meurer und Norbert Spinrath von der SPD im Kreis Heinsberg. „Wenn wir auch nicht im Landtag vertreten sein werden, so freuen wir uns doch, dass die SPD eine so hohe Stimmenzahl erhalten hat. Damit kann Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleiben und eine Koalitionsregierung mit einer guten Mehrheit im Landtag anführen.“
„Und doch ist das Ergebnis im Wahlkreis Heinsberg II (Erkelenz, Hückelhoven, Was-senberg und Wegberg) eine Sensation“, so der Kreisvorsitzende Norbert Spinrath weiter – im Nordkreis wurde die SPD stärkste Partei – mit 1,7 Prozent Vorsprung vor der CDU, in Hückelhoven und Wassenberg lag die SPD mit den Zweitstimmen deutlich vorne. „Nur einmal, im Jahre 1985, lagen wir mit Johannes Sondermann vor der CDU. Das bestätigt mir, dass wir die beste Kandidatin hatten. Nicole von den Driesch konnte die Ziele der Landes-SPD so gut auf ihren Wahlkreis übertragen, dass ihr die Wähler geglaubt haben. Darauf können wir stolz sein".
Die SPD sage ein herzliches Dankeschön an die Wählerinnen und Wähler. "Uns ist dieses Ergebnis eine Verpflichtung." Sie wolle weiterhin die richtige Politik für die Menschen im Kreis machen. Für ein gerechtes Land für alle Menschen. Dies habe die rot-grüne Minderheitsregierung mit der Abschaffung der Studiengebühren, mit dem freien Kindergartenjahr, mit Mitbestimmung für die Arbeitnehmer und Hilfen für die finanzschwachen Kommunen begonnen. „Wir werden alles daran setzen, mit der künftigen rot-grünen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.“
Im Südkreis hatte die SPD-Kandidatin Ulla Meurer bei den Erststimmen 3,7 % hinzugewinnen können, durch die dramatischen Verluste des CDU-Kandidaten verkürzte sich der Abstand um 10 Prozentpunkte.
Im Nordkreis musste sich Nicole von den Driesch nur knapp geschlagen geben. Sie gewann 4,2 % im Vergleich zu 2010 hinzu, am Ende betrug der Abstand zum CDU-Kandidaten Gerd Hachen nur noch 5,2 %. „Ich werde alles daran setzen, dass die SPD diesen Wahlkreis bei der nächsten Landtagswahl auch direkt gewinnt“, so die stolze Kandidatin Nicole von den Driesch.

Das Stimmungsbild im Kreis habe sich deutlich geändert, so die SPD-Vertreter weiter. Norbert Spinrath: „Die Menschen haben erkannt, dass traditionell konservatives Wählen sie nicht mehr weiterbringt. Auch die Menschen im Kreis Heinsberg wollen die beste Bildung für ihre Kinder, gute Arbeit zu guten Löhnen, eine Gesundung der Kommunalfinanzen. Und sie haben erkannt, dass für diese Politik in Nordrhein-Westfalen die Sozialdemokratische Partei steht. Mit ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.“

Veröffentlicht am 16.05.2012

 

Wahlen Presse-Echo zur Landtagswahl 2012

Die SPD legt -entsprechend dem Trend- auch im Kreis Heinsberg an Stimmen zu. Im Wahlkreis 10 Heinsberg II erhält die SPD die meisten Zeitstimmen und wird damit stärkste Partei. Auch die Landtagskandidatinnen Nicole von den Driesch und Ulla Meurer verkürzen den Abstand auf ihre Mitbewerber der CDU.
Entsprechend fällt am Tag nach der Wahl das Presse-Echo aus.
Die Rheinische Post spricht am 14. Mai 2012 von einer "Sensation für die SPD". Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.
Die Heinsberger Zeitung titelt am 14. Mai 2012: "CDU siegt in Heinsberg, erlebt aber Debakel". Diesen Artikel können Sie hier lesen.

Veröffentlicht am 14.05.2012

 

Landespolitik Am 13. Mai ist Sonn-, Mutter-, Wahltag

Am Sonntag ist der 13. Mai wir wünschen Ihnen einen schönen Sonntag
Am Sonntag ist Muttertag Herzlichen Glückwunsch an alle Mütter
Wir wünschen Ihnen die beste Bildung für Ihr(e) Kind(er)

Veröffentlicht am 10.05.2012

 

Kreistagsfraktion SPD– Kreistagsfraktion fordert die Stärkung der Kultur im Kreis

Zur Stärkung der Kultur und des kulturellen Angebots im Kreis Heinsberg, fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Erstellung eines Konzepts, welches das kulturelle Angebot im Kreis erfasst, Leitlinien formuliert und mögliche Entwicklungsperspektiven aufzeigt.
„Kultur ist ein bedeutender ‚weicher Standortfaktor’, der vor dem Hintergrund des demographischen Wandels gepflegt werden sollte. Aufgrund der Haushaltssituation der Kommunen sind gerade kulturelle Angebote, die in der Regel durch freiwillige Ausgaben finanziert werden, in ihrer Durchführung gefährdet. Umso wichtiger ist es, mit wenigen finanziellen Mitteln ein attraktives kulturelles Angebot im Kreis Heinsberg zu erhalten und zu optimieren.“ begründet Ilse Lüngen, Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft und Tourismus, den Antrag der SPD-Fraktion.
„Mit einem kulturellen Leitbild können wir uns als Kreis Heinsberg nach außen positionieren. Im kulturellen Bereich hat der Kreis schon jetzt viel zu bieten, aber das Angebot muss koordiniert und strukturiert dargestellt werden.“ ergänzt Michael Stock, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir wollen Synergiepotential nutzen und den häufig genannten Begriff der interkommunalen Zusammenarbeit um den Bereich Kultur erweitern. Uns ist es wichtig, dass die Verwaltung das Konzept nicht nur in enger Abstimmung mit den Kommunen, sondern auch mit den kulturellen Vereinen, Verbänden und Künstlern im Kreis erstellt. Auch Bildungseinrichtungen, wie die Anton-Heinen-Volkshochschule, aber auch der Heinsberger Tourist-Service e. V. sollten in den Prozess eingebunden werden.“ so Stock weiter.

Veröffentlicht am 09.05.2012

 

Gesellschaft Ulla Meurer und Nicole von den Driesch zu Besuch bei den Aleviten in Oberbruch

Auf Einladung von Ali Genc begrüßte die Stellvertretende Vorsitzende Frau Güll des Alevitischen Kulturvereins den Besuch von der SPD.

Gute Gespräche, eine interessante Diskussion und viel Zustimmung so lässt sich das Ergebnis des Besuches der beiden Kandidatinnen für den Nordrhein-westfälischen Landtag zusammenfassen. Natürlich ging es in der Diskussion um Integration, das Ausländerwahlrecht, Kindertageseinrichtungen, Studiengebühren, Schule.

Veröffentlicht am 07.05.2012

 

Kreistagsfraktion SPD besucht die Metzgerei Esser

Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion aus Erkelenz und dem ehemaligen Erkelenzer Bürgermeister, Erwin Mathissen, die Metzgerei Esser in Erkelenz-Lövenich.

Veröffentlicht am 03.05.2012

 

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10.09.2012 10:01 September-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung, die vom 10. bis 13. September in Straßburg stattfindet.

24.07.2012 08:24 Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung
Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen

04.07.2012 11:21 Europäisches Parlament stoppt ACTA
von Lars Klingbeil, MdB Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen Union endgültig vom Tisch und die taktischen Spielchen und Verschleppungsstrategien mancher Fraktionen sind gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese klare Entscheidung des Europäischen Parlamentes

03.07.2012 08:31 Juli-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie üblich mit einer Themenvorschau auf die Plenarwoche (02. bis 05. Juli) - die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause.

26.06.2012 07:29 Der Bundestag wird noch mobiler
Rund 400.000 Menschen nutzen bisher die kostenlosen Smartphone-Apps des Deutschen Bundestages für iPhones und Android-Smartphones. Jetzt bietet der Bundestag seine mobilen Seiten auch für iPads und Android-Tablets an. Mehr dazu beim Deutschen Bundestag

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