Landespolitik Michael Groschek: Packen wir's an!

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht.

Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten.

• Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie.
• Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
• Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben.
• Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
• Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht.
• NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins.
• Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
• Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.

Diese erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition wollen wir fortsetzen. Unsere Prioritäten sind klar:

Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in eine gutes Zukunft unseres Landes. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist einig und entschlossen.

Wir sind gut gerüstet für die kommenden Wahlkampf-Auseinandersetzungen und haben die Trümpfe in der Hand: Die Bilanz unserer Regierung kann sich sehen lassen, wir haben das beste inhaltliche Programm und wir haben mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Landes.

Veröffentlicht am 15.03.2012

Ratsfraktion Antrag AN 01/ 12 Stärkung Stadtteilzentrum Herbede

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die zur Aufhebung des Moratoriums für den Versorgungsbereich „Herbede“ notwendigen Schritte einzuleiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Änderung des Ratsbeschlusses zum Masterplan Einzelhandel vom 11.02.2008),
• die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung),
• eine klare Abfolge von weiteren städtebaulichen Entwicklungsschritten im Stadtteilzentrum Herbede für die zeitnahe Umsetzung zu definieren,
• den durchzuführenden Grundstücksverkehr unter den Wettbewerbsbedingungen des Marktes zu regeln.

Veröffentlicht am 26.01.2012

Ratsfraktion Rüdinghauser-Schneer SPD lädt zum Gespräch wegen Schülerbeförderung

Wegen des Schülerbusverkehrs laden der SPD OV Rüdinghausen-Schnee und die Ratsmitglieder Annegret Skubich und Reinhard Goldbach die Rüdinghauser und Schneer Eltern zu einem Gespräch ein. Das Gespräch findet am 26.1.2012 um 19:00 Uhr im Bürgerzentrum, Wemerstraße 2, statt.

Veröffentlicht am 25.01.2012

Ratsfraktion SPD Fraktion sieht Änderungsbedarf an der Verkehrsinsel Bommerholzer Straße/ Am Maßling

In einer Anfrage streben die Ratsmitglieder Klaus Wiegand und Christoph Malz für die SPD eine Berichterstattung in der nächsten Verkehrsausschusssitzung zu der Verkehrsinsel Bommerholzer Straße/ Am Maßling an. „Wir wollen, dass die Verwaltung mögliche Maßnahmen darstellt, die weitere Unfälle an der Verkehrsinsel verhindert“, sagt Klaus Wiegand.

Veröffentlicht am 22.01.2012

Ratsfraktion SPD Fraktion strebt Dialog über Schulbuslinien an

Die SPD Fraktion hat sich am Freitag, den 13.01.2012, getroffen und über die Verwaltungsvorlage diskutiert, die vorsieht, die Schulbuslinien zur Buchholzer-, Harkort-, Rüdinghauser- und Vormholzer Grundschule einzustellen.
Die SPD Fraktion äußert in großer Übereinstimmung ihr Unverständnis darüber, dass ein derartiger Vorschlag der Verwaltungsspitze ohne Rücksprache mit Schulen und Eltern erfolgt. Aber auch die Fraktion selbst hat keine Kenntnis von diesen Überlegungen erhalten.

Veröffentlicht am 16.01.2012

Ratsfraktion Spart die Stadt Schüler krank?

Die SPD Fraktion hat eine Anfrage auf den Weg gebracht, die die Angaben von Eltern aufgreift, dass es Probleme hinsichtlich der Hygiene in Wittener Schulen gibt. Der Müll bleibe in den Klassen liegen, die Vorhänge seien schon seit Jahren nicht mehr gereinigt worden, die Feinstaubbelastung sei hoch.

Veröffentlicht am 08.12.2011

Ratsfraktion SPD auf der Seite der städtischen Belegschaft

In einem Brief an den Personalrat der Stadt Witten haben der SPD Fraktionsvorsitzende Tho-mas Richter und der SPD Stadtverbandsvorsitzende Thomas Stotko zum Ausdruck gebracht, dass sich die Wittener SPD im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. „In Bezug auf diese Diskussionen und den damit einhergehenden notwendigen Einsparungen möchten wir betonen, dass die Konsolidierung des städtischen Haushaltes nicht weiter auf dem Rücken der Mitarbeiter der Stadt ausgetragen werden darf“, steht in dem Brief.

Veröffentlicht am 07.12.2011

Ratsfraktion Jugendeinrichtungen vor dem Aus? SPD hakt nach

„Wir haben es erreicht, dass in Witten ein innovatives Jugendkonzept mit drei modernen Jugendeinrichtungen, cliquenorientierte Arbeit und darüber hinaus ein vielfältiges Angebot existieren“, ist der SPD Politiker Reinhard Goldbach grundsätzlich erfreut über die bisherige Entwicklung. Diese Entwicklung scheint nunmehr aber gehemmt.

Veröffentlicht am 25.11.2011

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