Landespolitik Michael Groschek: Packen wir's an!

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht.

Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten.

  • Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie.
  • Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
  • Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben.
  • Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
  • Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht.
  • NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins.
  • Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
  • Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.

Diese erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition wollen wir fortsetzen. Unsere Prioritäten sind klar:

Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in eine gutes Zukunft unseres Landes. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist einig und entschlossen.

Wir sind gut gerüstet für die kommenden Wahlkampf-Auseinandersetzungen und haben die Trümpfe in der Hand: Die Bilanz unserer Regierung kann sich sehen lassen, wir haben das beste inhaltliche Programm und wir haben mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Landes.

Veröffentlicht am 15.03.2012

 

Ratsfraktion Antrag AN 01/ 12 Stärkung Stadtteilzentrum Herbede

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  • die zur Aufhebung des Moratoriums für den Versorgungsbereich „Herbede“ notwendigen Schritte einzuleiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Änderung des Ratsbeschlusses zum Masterplan Einzelhandel vom 11.02.2008),
  • die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung),
  • eine klare Abfolge von weiteren städtebaulichen Entwicklungsschritten im Stadtteilzentrum Herbede für die zeitnahe Umsetzung zu definieren,
  • den durchzuführenden Grundstücksverkehr unter den Wettbewerbsbedingungen des Marktes zu regeln.

Veröffentlicht am 26.01.2012

 

Ratsfraktion Rüdinghauser-Schneer SPD lädt zum Gespräch wegen Schülerbeförderung

Wegen des Schülerbusverkehrs laden der SPD OV Rüdinghausen-Schnee und die Ratsmitglieder Annegret Skubich und Reinhard Goldbach die Rüdinghauser und Schneer Eltern zu einem Gespräch ein. Das Gespräch findet am 26.1.2012 um 19:00 Uhr im Bürgerzentrum, Wemerstraße 2, statt.

Veröffentlicht am 25.01.2012

 

Ratsfraktion SPD Fraktion sieht Änderungsbedarf an der Verkehrsinsel Bommerholzer Straße/ Am Maßling

In einer Anfrage streben die Ratsmitglieder Klaus Wiegand und Christoph Malz für die SPD eine Berichterstattung in der nächsten Verkehrsausschusssitzung zu der Verkehrsinsel Bommerholzer Straße/ Am Maßling an. „Wir wollen, dass die Verwaltung mögliche Maßnahmen darstellt, die weitere Unfälle an der Verkehrsinsel verhindert“, sagt Klaus Wiegand.

Veröffentlicht am 22.01.2012

 

Ratsfraktion SPD Fraktion strebt Dialog über Schulbuslinien an

Die SPD Fraktion hat sich am Freitag, den 13.01.2012, getroffen und über die Verwaltungsvorlage diskutiert, die vorsieht, die Schulbuslinien zur Buchholzer-, Harkort-, Rüdinghauser- und Vormholzer Grundschule einzustellen.
Die SPD Fraktion äußert in großer Übereinstimmung ihr Unverständnis darüber, dass ein derartiger Vorschlag der Verwaltungsspitze ohne Rücksprache mit Schulen und Eltern erfolgt. Aber auch die Fraktion selbst hat keine Kenntnis von diesen Überlegungen erhalten.

Veröffentlicht am 16.01.2012

 

Ratsfraktion Spart die Stadt Schüler krank?

Die SPD Fraktion hat eine Anfrage auf den Weg gebracht, die die Angaben von Eltern aufgreift, dass es Probleme hinsichtlich der Hygiene in Wittener Schulen gibt. Der Müll bleibe in den Klassen liegen, die Vorhänge seien schon seit Jahren nicht mehr gereinigt worden, die Feinstaubbelastung sei hoch.

Veröffentlicht am 08.12.2011

 

Ratsfraktion SPD auf der Seite der städtischen Belegschaft

In einem Brief an den Personalrat der Stadt Witten haben der SPD Fraktionsvorsitzende Tho-mas Richter und der SPD Stadtverbandsvorsitzende Thomas Stotko zum Ausdruck gebracht, dass sich die Wittener SPD im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. „In Bezug auf diese Diskussionen und den damit einhergehenden notwendigen Einsparungen möchten wir betonen, dass die Konsolidierung des städtischen Haushaltes nicht weiter auf dem Rücken der Mitarbeiter der Stadt ausgetragen werden darf“, steht in dem Brief.

Veröffentlicht am 07.12.2011

 

Ratsfraktion Jugendeinrichtungen vor dem Aus? SPD hakt nach

„Wir haben es erreicht, dass in Witten ein innovatives Jugendkonzept mit drei modernen Jugendeinrichtungen, cliquenorientierte Arbeit und darüber hinaus ein vielfältiges Angebot existieren“, ist der SPD Politiker Reinhard Goldbach grundsätzlich erfreut über die bisherige Entwicklung. Diese Entwicklung scheint nunmehr aber gehemmt.

Veröffentlicht am 25.11.2011

 

Weitere Artikel

[24.11.2011]
Seniorenvertretung kommt auf die Tagesordnung.
[16.11.2011]
Rauendahlstraße - SPD Fraktion will Aufklärung.
[16.09.2011]
Eltern wird nichts vorenthalten.
[21.06.2011]
Fraktionsbüro geschlossen.
[20.06.2011]
Flughafen Dortmund - Fluglärm.
 

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03.05.2012, 18:30 Uhr - 03.05.2012 Unterbezirksvorstandssitzung

05.05.2012, 18:30 Uhr - 05.05.2012 Ordentlicher Unterbezirksparteitag mit Wahlen

12.05.2012, 10:00 Uhr - 12.05.2012 Landesverband NRW, Ordentlicher Landesparteitag

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Erzählt mir doch nich, dasset nich jeht!
[Regine Hildebrandt, SPD]

 

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Nachrichten aus dem Landtag

SPD-Fraktion im Landtag NRW
27.04.2012 13:32
Rainer Schmeltzer: Tariftreugesetz setzt klares Zeichen für Mindestlohn und fairen Wettbewerb.
Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...

26.04.2012 16:22
Norbert Römer: CDU-Kandidat Röttgen – immer für eine Überraschung gut.
Zu den haushaltspolitischen Äußerungen des CDU-Kandidaten Röttgen und seines Schatten-Finanzministers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Der CDU-Kandidat ist immer wieder für eine Überraschung gut. Jetzt will er Familie, Schule, Kultur und Kommunen finanziell stärken. Gut so.

Denn genau das hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen 20 Monaten teilweise gegen den erbitterten Widerstand der CDU-Landtagsfraktion getan.
Jetzt will Röttgen eine Aufgabenkritik durchführen, um Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt zu lokalisieren. Gut so.

25.04.2012 14:59
Heike Gebhard: Girls‘ Day eröffnet Zukunftsperspektiven für weibliche Talente.
Zum bundesweiten Girls‘ Day am 26. April erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf: „...

25.04.2012 13:57
Hans-Willi Körfges: Konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene .
Anlässlich der heutigen Polizeirazzien im Umfeld rechter und rechtsextremer Vereinigungen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "...

24.04.2012 09:28
Norbert Römer: Besser spät als nie – CDU will an Klimaschutzgesetz festhalten.
Zu den Äußerungen der Schattenministerin im Team des CDU-Kandidaten Röttgen, im Falle eines Wahlsieges an dem von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Klimaschutzgesetz festzuhalten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Besser spät als nie. Mit jedem Tag setzt sich die Erkenntnis in der CDU durch, dass viele von der rot-grünen Landesregierung begonnenen Projekte sinnvoll sind.

18.04.2012 14:18
Norbert Römer: Viel Schatten, kaum Licht in Röttgens Mannschaft.
Zur Vorstellung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach als Mitglied des Schattenkabinetts Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: Es bleibt auch nach der jüngsten Personalie des Kandidaten Röttgen dabei: Im Schattenkabinett ist wenig Licht zu erblicken. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf klare Aussagen, wofür die CDU in NRW und ihr Kandidat stehen. Dazu erneut: Fehlanzeige.

18.04.2012 14:16
Heike Gebhard: Krankenhäuser brauchen Unterstützung durch den Bund.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, zeigte heute großes Verständnis für die Forderung der Krankenhausgesellschaft nach einer Refinanzierung der jüngsten Tarifabschlüsse durch die Bundesregierung: „Das Ergebnis dieser Tarifrunde darf am Ende nicht wieder auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen werden, indem sie die Leidtragenden des Rationalisierungsdrucks in den Krankenhäusern werden.“

18.04.2012 14:16
Hans-Willi Körfges: Erneut zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb war.
Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Einmal mehr haben es die Menschen in unserem Land schwarz auf weiß, wie kommunalfeindlich CDU und FDP in den fünf Jahren ihrer Regierungsverantwortung gehandelt haben.

 

WebsoziInfo-News

13.04.2012 12:58 April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.

25.03.2012 17:13 Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis
Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.

20.03.2012 20:48 Gustav Heinemann Bürgerpreis
Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie ? und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!

20.03.2012 20:40 Beschäftigtendatenschutz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die

04.03.2012 20:14 Internet-Kostenfallen beenden ? Regelung war längst überfällig
?Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind. Noch im Dezember 2010 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.? benerken Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß, die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen

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