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Herzlich Willkommen auf meiner Internetseite

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Politik für unseren ländlichen Raum steht vor enormen Herausforderungen. Die Bevölkerungsentwicklung, knapper werdende Finanzmittel, veränderte Rahmenbedingungen und Abwanderungstendenzen - gerade der jüngeren Generation -fordern eine mutige Auseinandersetzung über die Entwicklung unseres Odenwaldkreises.
Ich nehme diese Herausforderung an und werde mich weiterhin für die Menschen hier im Odenwaldkreis einsetzen, für einen lebens- und liebenswerten Odenwaldkreis kämpfen und unseren Odenwald in Wiesbaden gut vertreten.
Die Entscheidung hier im Odenwaldkreis zu leben, hängt in hohem Maße davon ab, ob Arbeit und Einkommen, Lebensqualität und Perspektiven für die nachkommenden Generationen langfristig erhalten und gestärkt werden können.
Eine ausreichende Versorgung mit einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur bildet dafür die Voraussetzung.
Der Erhaltung und Verbesserung der Bedingungen für unsere ländliche Region gilt mein ganzer Einsatz. Dabei muss klar sein, dass ein großer Flächenkreis, wie der Odenwald, völlig anders betrachtet werden muss als der Ballungsraum Frankfurt.
Wichtig ist, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen.
In diesem Sinne, verbleibe ich

Ihr/Euer/Dein
Michael Reuter

 
 

Allgemein„Die SPD muss Vertrauen zurückgewinnen“

150 Jahre Sozialdemokraten – Odenwälder Genossen nutzen lokale Jubiläumsfeier für ihren Wahlkampf

Den Artikel vom Odenwälder Echo finden Sie hier

Quelle: Echo online vom 9.9.2013

Veröffentlicht am 09.09.2013

 

AllgemeinSonntags Zeitung, 08.09.2013: Deutschland vergammelt

Strassen, Brücken und Bahntrassen zerfallen - für die Infrastruktur wäre eine Billion Euro nötig

Von Werner Thies

Berlin: Die Menschen in Eckernförde leiden Höllenqualen. In der Stadt an der Ostsee sind Lärm und Gestank jenseits des Erträglichen. In manchen Geschäften dort ist es derart laut, dass sich Verkäufer und Kunden gegenseitig anbrüllen müssen. Der Grund: 10 000 Lastwagen quälen sich jeden Tag durch die schmalen Strassen. Denn eine riesige Autobahnbrücke ganz in der Nähe ist seit Wochen für Lastwagen komplett gesperrt: die Rader Hochbrücke. Es besteht Einsturzgefahr.

Für ganz Deutschland besteht - bildlich gesprochen - Einsturzgefahr. «Unser Land ist stark», jubelt die Bundeskanzlerin voller Stolz und kraftstrotzend. Ingenieure halten dagegen: Deutschland vergammelt. Denn Eckernförde ist keine Ausnahme. Wohin man schaut, gibt es die gleichen Probleme. In der Hauptstadt Berlin sind 70 Brücken bedroht. Dazu unzählige Schulen, Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder.

Besonders deutlich wird das in Deutschlands grösstem Bundesland, in Nordrhein-Westfalen. Die maroden Strassen dort werden inzwischen systematisch überprüft. Ergebnis: Mit Reparaturen ist es oft nicht getan. Tausende grosser Brücken müssen komplett neu gebaut werden. Jede Dritte ist ruiniert. Es gibt erste Sperrungen, sogar im Herzen der Industrieregion des Ruhrgebietes. Handwerker und Unternehmer verzweifeln daran.

Seit 10 Jahren trommelt der Lobbyverband Pro Mobilität für höhere Investitionen zum Erhalt der Verkehrswege. Vergeblich. Geschäftsführer Stefan Gerwens klagt: «Kein Land in Westeuropa hat seine Investitionen in die Strasseninfrastruktur im letzten Jahrzehnt so verringert wie Deutschland.»

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) bestätigt das. Auch Schienen und Kanäle seien «substanziell vernachlässigt» worden, sagen die DIW-Experten. Es gebe einen Erneuerungsbedarf von insgesamt einer Billion Euro.

Im Vergleich dazu wirken 500 Millionen fast lächerlich. Das aktuelle Versprechen dieses Wochenendes lautet: Mit zweimal 250 Millionen soll in den kommenden beiden Jahren den vor sich hinrostenden Gleisen der Deutschen Bahn zusätzlich geholfen werden. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag an.

Für Neat-Nordzubringer fehlt nicht nur das Geld

In den Erhalt des deutschen Bahnnetzes fliessen derzeit jährlich circa 2,5 Milliarden Euro. Nötig wären mindestens 4 Milliarden. Weil es die aber nicht gibt, haben Stellwerke museumsreife Technik, schleichen Deutschlands Züge über Hunderte von Langsamfahrstrecken und verrotten die Bahnhöfe.

Das Eisenbahnbundesamt sieht «unmittelbare Sicherheitsmängel», und Ronald Pörner, der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bahnindustrie, kritisiert: «Das Netz ist eklatant unterfinanziert.» Auch beim Neubau hapert es - es sei denn, es geht um prestigeträchtige Prunkbauten, wie den umstrittenen Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Schweizer werden das zu spüren bekommen.

Auf die Frage, wann der deutsche Zubringer zur «Alpentransversale» Neat fertig sein werde, wusste die Deutsche Bahn AG am Freitag keine Antwort. Wegen der ungelösten Lärmprobleme seien die Planungen noch nicht abgeschlossen. Und auch die Finanzierung sei immer noch nicht sicher. Ein Sprecher der Bahn zur SonntagsZeitung: «Uns fehlt ein hoher dreistelliger Millionenbetrag. Mindestens.»

Veröffentlicht am 09.09.2013

 

LandespolitikDr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD): Hessische Landesregierung hat ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht

Der in der SPD-Mannschaft für die Bereiche Wirtschaft, Wohnungsbau und Finanzplatz verantwortliche Dr. Matthias Kollatz-Ahnen hat die jüngste Studie einer großen deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Beleg dafür gewertet, dass die Hessische Landesregierung die finanzpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht habe.

„Die unabhängige Studie über die Frage, ob die Bundesländer ihre Hausaufgaben in Sachen Schuldenbremse gemacht haben, stellt Hessen ein denkbar ungünstiges Zeugnis aus. Die relative Position Hessens zu den anderen Bundesländern verschlechterte sich um vier Positionen und bedeutet gleichzeitig die massivste Abstufung gegenüber der Vorjahresstudie von allen Bundesländern. Hessen rangiert jetzt als drittletztes Bundesland direkt vor Bremen und dem Saarland, eine Position, die der häufig von CDU und FDP reklamierten Spitzenposition nun gar nicht entspricht“, sagte Dr. Kollatz-Ahnen am Freitag in Wiesbaden.

Dieser haushaltspolitische Nachhaltigkeitsindex bedeute, dass die jetzige Landesregierung nicht wirklich die Vorgaben der Schuldenbremse ansteuere. „Diese 'nach mir die Sintflut' Haltung ist schädlich für Hessen, weil es die wirtschaftliche Zukunft von unserem Bundesland aufs Spiel setzt. Die Stärke der Studie liegt darin, dass sie die bisherigen tatsächlichen Handlungen der Landesregierungen vergleicht - und nicht die Ankündigungen. Und da zeigt sich, dass andere mehr tun als Hessen.

Man merkt zudem wieder einmal, dass die Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu wesentlichen Teilen ein Ablenkungsmanöver ist“, sagte der Wirtschaftsexperte.

Wenn die Studie in ihrer Prognose richtig liege, könnten sechs Bundesländer ohne weitere Kürzungen lediglich mit einer Begrenzung des Budgetwachstums die Schuldenbremse erfüllen, da bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden seien. Der zusätzliche Sparbedarf in Hessen liege dagegen im höchsten Bereich aller Bundesländer und werde dadurch getrieben, dass in allen Sektoren die öffentlichen Angebote und Dienstleistungen in Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern kostenintensiv hergestellt werden müssten. „Wichtig ist, sich klarzumachen, dass es dabei nicht um Zielgrößen oder Wunschwerte geht, sondern um Durchschnitts-Werte, die andere Länder erreichen und sogar überbieten, weil natürlich mehrere besser sind als der Durchschnitt“, so Dr. Kollatz-Ahnen.

Das Fazit aus SPD Sicht sei, dass wieder ein unabhängiges Gutachten zum Ergebnis komme, dass die Landesregierung die Herausforderungen der Zukunft unzureichend angehe und geschlafen habe.

Veröffentlicht am 09.09.2013

 

AllgemeinDie SPD feiert 150-jähriges Jubiläum

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird in diesem Jahr 150 Jahre alt. Der SPD-Unterbezirk Odenwaldkreis nimmt dies, zusammen mit dem SPD-Ortsverein Höchst, zum Anlass, eine große Jubiläumsfeier auszurichten.

Veröffentlicht am 06.09.2013

 

LandespolitikHeike Habermann (SPD): Landesregierung verhindert Inklusion statt Kindern Chancen zu ermöglichen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat den Bericht zum „Schwarzbuch Inklusion“ auf SPIEGEL ONLINE als „Beweis für die Verhinderungspolitik der Landesregierung“ bewertet. „Inklusion in Hessen ist und bleibt die Ausnahme, nicht die Regel. Dafür sind 65 Schicksale von Kindern der niederschmetternde Beweis. Die SPD begrüßt die Veröffentlichung des Schwarzbuchs. In der Sekundarstufe I liegt der Inklusionsanteil in Hessen bei gerade einmal 12 Prozent und damit weit unter dem Bundesdurchschnitt von 22 Prozent. Auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Förderschulen in Hessen steigt, während sie bundesweit sinkt“, sagte Habermann am Donnerstag in Wiesbaden.

„Für FDP und CDU ist die Welt in Ordnung, wenn Eltern und Kinder weiter aufgrund pädagogischer Grenzen keine Wahl zwischen Förder- und Regelschule haben“, so die Schulexpertin.

Aufgrund des Ressourcenvorbehalts, fehlender Strukturen zur Förderung der Kinder und mangelnder Unterstützung für die Schulen werde die UN-Konvention zur Eingliederung Behinderter unterlaufen. Das Recht aller Kinder, eine allgemeine Schule zu besuchen, werde in Hessen konterkariert.

„Jedes Kind – unabhängig von der Form seiner Behinderung oder dem Handicap, das es mitbringt - muss die Chance erhalten, eine allgemeine Schule zu besuchen. Diese Landesregierung hat es bewusst versäumt, dafür die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Es wird Zeit, dass wir das ändern“, so Habermann.

Veröffentlicht am 06.09.2013

 

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