Ortsvereine Bericht der Mitgliederversammlung der SPD-Reinhardshagen

Am 21.03.2013 hatte der Ortsverein SPD-Reinhardshagen seine diesjährige Mitgliederversammlung.
Der Vorstand des Ortsvereins fand bei den Wahlen Bestätigung, sodass Andreas Salomon dem Ortsverein zwei weitere Jahre leiten wird. Seine bisherigen Stellvertreter, Berit Janßen und Karl-Heinz Gast, wurden ebenfalls wiedergewählt.
Vor den Wahlen des Vorstandes bedankte sich Andreas Salomon noch bei verdienten und langjährigen Mitgliedern. Hierzu zählte der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Rotermund, der sein Amt aus beruflichen Gründen im November 2012 niederlegte und Gisela Pairan (25 Jahre SPD-Mitgliedschaft) sowie Karl-Heinz Gast (40 Jahre SPD-Mitgliedschaft).
In der anschließenden Diskussion tauschten die Mitglieder ihre Meinungen bezüglich der derzeitigen politischen Situation in Reinhardshagen sowie über den Umgang mit den anderen politischen Kräften aus.
Abschließend verwies der Vorsitzende noch auf die Bedeutung des diesjährigen Wahljahres und informierte über geplante Veranstaltungen der SPD-Reinhardshagen.
(Andreas Salomon)

Veröffentlicht am 30.03.2013

 

Kommunalpolitik Salzeinleitung Weser

Im Regierungspräsidium Kassel fand am Dienstag, 19. Februar 2013, die Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren für eine Rohrfernleitung zum Transport salzhaltiger Abwässer der Kaliindustrie an die Oberweser statt. Antragsteller ist der Kasseler Düngemittelhersteller K+S. Als beabsichtigter Einleitpunkt wurde der Weserabschnitt zwischen Gieselwerder und Lippoldsberg genannt. Mit dieser Petition sollen sich die Stimmen sammeln, die gegen das Vorhaben und die Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Oberweser sind. Da der Bau einer Rohrfernleitung zur Abwasserentsorgung lediglich das Problem verschiebt“, aber nicht grundsätzlich löst, sollte diese abgelehnt werden.

Veröffentlicht am 28.02.2013

 

Kommunalpolitik Windkraft, ja aber ... keine Windkrafträder in schützenswerter Natur. Sinnvolle Standortplanung!

Dies ist ein Aufruf zur intelligenten und zukunftsweisenden Gestaltung der Energiegewinnung in Hessen und Deutschland. Wir möchten wertvolle Natur- und Tierschutzgebiete in Hessen davor schützen, einer willkürlichen und rein wirtschaftlich motivierten kommunalen Flächenplanung für Windkrafträder zum Opfer zu fallen. Wundervolle alte Wälder und fast unberührte Täler, wichtige Naherholungsgebiete und
historische Kulturlandschaften dürfen nicht zum Opfer energiewirtschaftlicher Ausbeutung werden. Windkraft bringt alternative Energie - das ist richtig, aber sie zerstören auch... die Langzeitfolgen für Mensch und Natur werden ignoriert oder verharmlost.
Wir brauchen 10.000 Unterschriften um die Diskussion und Planung der Energieversorgung mit dem Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier neu zu gestalten. Bitte helfen Sie mit und unterschreiben Sie die Petition! DANKE
https://www.openpetition.de/petition/online/windkraft-ja-aber-keine-windkraftraeder-in-schuetzenswerter-natur-sinnvolle-standortplanung

Veröffentlicht am 28.02.2013

 

Kommunalpolitik Stellungnahme zum Campingplatzverkauf

Fraktionsvorsitzender Andreas Salomon in der Gemeindevertretung am 18. Februar 2013

Heute Abend haben wir nun das Thema „Verkauf des Campingplatzes“ auf der Tagesordnung. Verkauf bedeutet etwas Endgültiges.
Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion unsere Position darlegen und unsere Entscheidungen begründen.
Im September 2011 besichtige die Gemeindevertretung den Campingplatz, wir sahen die Zustände und kamen mit dem Pächterehepaar auch bezüglich Lösungsvorschlägen ins Gespräch.
Im März/April 20012 hat sich die SPD-Fraktion auf den Weg gemacht, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Unsere ersten Bestrebungen bestanden darin, Förderungsmöglichkeiten bzw. mögliche Geldmittel zu eruieren. Hierbei haben wir im Juni 2012 Hinweise erhalten, dass etwas möglich wäre, wobei in dieser Zeit laut Aussage des Bürgermeisters „keine Möglichkeiten“ bestehen würden.
Für 2013 gibt es Gelder, die für eine Tourismusförderung beantragt werden könnten, aber dies kommt ja nicht in Frage.
Für einen Ortstermin mit Ute Rabant wurden unsere Fraktionsmitglieder Frau Pfleger und Frau Janßen seitens des Bürgermeisters kürzlich erst gerügt. Wobei wir einzig zum Wohle der Gemeinde hier ehrenamtlich sitzen und weder die HGO noch irgendein anderes Gesetz uns befiehlt, den Bürgermeister über unser gesamtes Vorgehen zu informieren.
Wir haben im November 2012 einen Antrag eingebracht, der einen Nutzungsvertrag für den Campingplatz als Ziel hatte. Dieser Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt, wobei er einige Vorteile für die Gemeinde und für die Camper bedeutet hätte.
Die Gemeinde und die Camper hätten einen Vertrag geschlossen, der den Campern ein langfristiges Nutzungsrecht einräumt, ähnliche wie es bei unsere Sportplätzen gehandhabt wird. Besitzer wäre die Gemeinde geblieben, was den Besitzwert der Gemeinde hinsichtlich Verbindlichkeiten gestärkt hätte. Die Verantwortung für den Platz länge auf Seiten der Nutzer, über eine eventuell prozentuale Beteiligung bei den Einnahmen hätte man diskutieren können.
Die Camper müssten keine sechsstellige Summe aufbringen, um den Campingplatz zu erwerben, sondern hätten diese Geld bereits in die Sanierung der Gebäude stecken können.
Leider hatten wir keinen Erfolg, wobei uns vorgeworfen wurde, dass dieser Vertrag sinnlos sei. Hierzu möchte ich anmerken, dass es sich um eine Vorlage eines bereits existierenden Nutzungsvertrages handelte, der in einer Gemeinde bereits erfolgreich und zum Nutzen aller umgesetzt wird. Aber in Reinhardshagen ist dies ja nicht möglich.
Heute sollen wir nun dem Verkauf des Campingplatzes zustimmen? Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Campingfreunde, dies können wir, als SPD, nicht tun.
Hierzu noch ein paar formale Aspekte:
Der Vertragspartner befindet sich noch in der Gründungsphase.
Außerdem muss noch geklärt werden, wer die Kosten Notarkosten für die Erstellung des Vertrages übernimmt. Das Gelände muss noch neu vermessen werden.
Alles in allem sind wir als SPD-Fraktion der Überzeugung, dass wir eigentlich noch nicht an dem Punkt angelangt sind, der einen Verkauf, als endgültige Maßnahme rechtfertigt.
Wir, die SPD-Fraktion, haben einen anderen Vorschlag gemacht, wie es gehen könnte, sie wollten es nicht, jetzt wären sie also an der Reihe, einen „vernünftigen Vorschlag“ zu machen. Im Haushalt der Gemeinde steht, dass der Campingplatz negativ zu Buche schlägt, wobei dies eigentlich nicht nachvollziehbar ist, wir reden hier von kalkulatorischen Kosten etc. Stellt man die möglichen Einnahmen entgegen, ist es eine Sache, die sich lohnen müsste.
Verkaufen kann man nur einmal. Ich möchte jetzt nicht anfangen, vom
verschleuderten Tafelsilber zu reden. Aber, Entschuldigung für diesen Seitenhieb, der Ausverkauf scheint eröffnet, wenn der Bürgermeister bei der H&F-Sitzung bereits sagte, dass er für den gleichen Preis auch die Schwimmbäder verkaufen würde.
Alles in allem, kann die SPD-Fraktion diesem Verkauf nicht zustimmen, auch wenn wir es nicht aufhalten können. Nur es sollte sich jeder heute Abend hier fragen, ob er oder sie es mit seinem Gewissen vereinbaren und ob alle übrigen Möglichkeiten geprüft wurden.
Wir verkaufen hier schließlich nicht unser Eigentum, sondern das Eigentum der Gemeinde!
Andreas Salomon

Veröffentlicht am 22.02.2013

 

Presse Campingplatz

Presseerklärung der SPD-Reinhardshagen zum Thema Campingplatz
Während der Gemeindevertretersitzung am 19.11.2012 in Reinhardshagen kochten die Emotionen mal wieder sehr hoch, sodass oftmals die sachliche Diskussion verlassen wurde und man sich lieber polemischen Beiträgen widmete.

Veröffentlicht am 23.11.2012

 

Presse Weserbrücke

Presseerklärung der SPD-Reinhardshagen
Seit Tagen kursiert in Reinhardshagen und Umgebung ein Thema: Bau einer Weserbrücke.
Die SPD-Fraktion wollte sich hierzu nicht äußern, weil dieser Wunsch des Herrn Kauffeld völlig abwegig ist. Aber da nun dieses Thema sogar auf der Tagesordnung der Reinhardshäger Bürgerversammlung am 18.10.2012 ist, möchten wir unsere Meinung hierzu kundtun.
Wir sind da im Übrigen absolut mit dem Ortsratsmitglied und Ratsherr im Hann. Mündener Stadtrat Dirk Wedekind (SPD) einer Meinung.

Veröffentlicht am 17.10.2012

 

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