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14.05.2013, 19:00 Uhr Fraktionssitzung
Die SPD-Fraktion Bensheim trifft sich am Dienstag, den 14. Mai zu ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung um 19.00 Uhr …

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Erklärung der Menschenrechte

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Herzlich willkommen beim SPD Ortsverein Bensheim :

Sommerfahrt der SPD Bensheim am 22.06.2013 nach Idar-Oberstein / Bad Kreuznach

Wie in den Vorjahren findet auch in diesem Jahr eine SPD-Fahrt statt, die verspricht, allen Teilnehmenden einen schönen Tag zu bescheren!

Hier kann der Flyer als pdf geladen werden

 

Fraktionssitzung am 14.5., 19:00 Uhr

Die SPD-Fraktion Bensheim trifft sich am Dienstag, den 14. Mai zu ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung um 19.00 Uhr im Hotel Felix.
Dabei sprechen wir über die Neuwahl des ersten Stadtrates Helmut Sachwitz in der nächsten Sitzung der Stadtverordneteversammlung am 20. Juni. Darüberhinaus steht das Thema Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Bensheim und das von der Fraktion veranstaltete Fachgespräch zum Thema Kinderbetreuung am 03. Juni auf der Tagesordnung.

 

Veranstaltung: "Kinderbetreuung im Fokus"

Die Frage nach einer optimalen Kinderbetreuung muss für die Kommunen, die Länder und den Bund im Zentrum ihrer Politik stehen. Sie ist die unabdingbare Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD-Fraktion Bensheim diskutiert gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Kinderbetreuung in Bensheim und möchte Vorschläge sammeln, wie diese weiter an den Bedürfnissen der heutigen Lebenswelt angepasst werden kann. Insbesondere soll über folgende Fragen gesprochen werden:

- Wie ist die derzeitige Situation der Schulkinderbetreuung in Bensheim?
- Leidet die Schulkinderbetreuung unter dem Ausbau der U3-Plätze?
- Wie kommt die U3-Betreuung in Bensheim und Hessen voran?
- Wie entwickeln sich die Gebühren im Bereich der Kinderbetreuung?
- Was wird gegen den Fachkräftemangel im Bereich Kinderbetreuung getan?
- Wie ist der aktuelle Stand zum Kinderfördungsgesetz (KiföG)?

Wir laden ein zur Veranstaltung am Montag, den 3. Juni 2013, 19.00 Uhr,
Hotel Felix, Dammstraße 46, 64625 Bensheim

mit

  • Gerhard Merz, MdL Familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
  • Armin Zeißler, Betriebsleiter des Eigenbetriebes Kinderbetreuung in Bensheim
  • Iris Lammenett, Gründerin von BestKids e.V. und Schulelternbeirätin Schillerschule
  • Moderation: Philipp Thoma, Fraktionsvorsitzender der SPD Bensheim

Einladung hier zum download als pdf

 

SPD Antrag zum Hessentag: Vernetzte und handwerkliche Nahrungsproduktion aus der Region und Umgebung

Die Fraktion der SPD hat für die kommende Stadtversammlung am 2. Mai einen Antrag eingebracht, den Hessentag 2014 auch für das Thema „gesunde, regionale Nahrung“ zu nutzen, so die SPD Bensheim in einer Pressemeldung. Dieses Thema bewegt uns alle, so die SPD, und ein Blick auf die reichen Ressourcen unserer engeren Region Bergstraße, Ried und Odenwald und darüber hinaus nach Baden, in die Pfalz und nach Rheinhessen könnte neue Perspektiven bieten, insbesondere hinsichtlich Qualität und Nachhaltigkeit, so die SPD weiter.

„Wir stellen uns eine Initiative vor, die von der Produktion über die Vermarktung bis hin zum Angebot in Geschäften, Supermärkten und Restaurants und/oder Kochkäsestuben alles umfasst“ so der SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen und ergänzt „Wir müssen wieder einen klaren Blick dafür gewinnen, was Lebensmittel sind und wie sie erzeugt werden. Das kann man im Besten im erreichbaren Umfeld. Und wenn dies zum Image Bensheims als gesundheitsbewusste und kulinarisch interessante Stadt beiträgt, dann freuen wir uns noch zusätzlich.“

Worum könnte es nach den Vorstellungen der SPD im Einzelnen gehen? „Im Kern stellen wir uns vor, regionale Nahrungs- bzw. Lebensmittelketten (z.B. Weidegras, Rind, Mensch oder Salat-Mensch) herauszustellen und aufzuzeigen, wo und von wem diese verantwortungsbewusst, artgerecht und ökologisch sinnvoll betrieben werden und wer dies überwacht und begutachtet“ erläutert Johannsen und ergänzt „wesentlich dabei ist die regionale Küche - nicht zu verwechseln mit simplen und variationsarmen Küche.“ Sollten auch geschichtliche Aspekte thematisiert werden, wäre das sicher nicht von Schaden. Der Wandel in den regionalen Rezepten beispielsweise gehört zu den interessanten Begleiterscheinungen der veränderten Lebenssituationen. Die SPD erwartet eine rege Beteiligung vieler Interessierter und wirtschaftlich Aktiver, beschreibt die SPD ihre Erwartungen.

Wir sind überzeugt, wenn dieser Gedanke mit in das Programm des Hessentages aufgenommen wird, würde dies der Natur, den „Nutztieren“, den Menschen (nicht allein als Konsumenten verstanden) und nicht zuletzt auch Bensheim und den genannten Regionen gut zu Gesicht stehen. Zudem hätten wir einen wirklich schönen Anlass, „grenzüberschreitend“ ein Stück Lebenskultur sichtbar und erfahrbar zu machen. Die Initiative dazu muss jedoch aus den Planungen zum Hessentag des kommen - und es muss dort eingefügt werden ohne dass Mehrkosten entstehen. Funktionieren könne das Vorhaben natürlich nur bei entsprechendem Einsatz der Beteiligten - als Lohn winken die Chance zur Aufklärung und zum Marketing. „Nicht einfach aber machbar und lohnenswert“ so abschließend der Bensheimer SPD-Vorsitzende.

Die Fraktion der SPD hat für die kommende Stadtversammlung am 2. Mai einen Antrag eingebracht, den Hessentag 2014 auch für das Thema „gesunde, regionale Nahrung“ zu nutzen, so die SPD Bensheim in einer Pressemeldung. Dieses Thema bewegt uns alle, so die SPD, und ein Blick auf die reichen Ressourcen unserer engeren Region Bergstraße, Ried und Odenwald und darüber hinaus nach Baden, in die Pfalz und nach Rheinhessen könnte neue Perspektiven bieten, insbesondere hinsichtlich Qualität und Nachhaltigkeit, so die SPD weiter.

„Wir stellen uns eine Initiative vor, die von der Produktion über die Vermarktung bis hin zum Angebot in Geschäften, Supermärkten und Restaurants und/oder Kochkäsestuben alles umfasst“ so der SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen und ergänzt „Wir müssen wieder einen klaren Blick dafür gewinnen, was Lebensmittel sind und wie sie erzeugt werden. Das kann man im Besten im erreichbaren Umfeld. Und wenn dies zum Image Bensheims als gesundheitsbewusste und kulinarisch interessante Stadt beiträgt, dann freuen wir uns noch zusätzlich.“

Worum könnte es nach den Vorstellungen der SPD im Einzelnen gehen? „Im Kern stellen wir uns vor, regionale Nahrungs- bzw. Lebensmittelketten (z.B. Weidegras, Rind, Mensch oder Salat-Mensch) herauszustellen und aufzuzeigen, wo und von wem diese verantwortungsbewusst, artgerecht und ökologisch sinnvoll betrieben werden und wer dies überwacht und begutachtet“ erläutert Johannsen und ergänzt „wesentlich dabei ist die regionale Küche - nicht zu verwechseln mit simplen und variationsarmen Küche.“ Sollten auch geschichtliche Aspekte thematisiert werden, wäre das sicher nicht von Schaden. Der Wandel in den regionalen Rezepten beispielsweise gehört zu den interessanten Begleiterscheinungen der veränderten Lebenssituationen. Die SPD erwartet eine rege Beteiligung vieler Interessierter und wirtschaftlich Aktiver, beschreibt die SPD ihre Erwartungen.

Wir sind überzeugt, wenn dieser Gedanke mit in das Programm des Hessentages aufgenommen wird, würde dies der Natur, den „Nutztieren“, den Menschen (nicht allein als Konsumenten verstanden) und nicht zuletzt auch Bensheim und den genannten Regionen gut zu Gesicht stehen. Zudem hätten wir einen wirklich schönen Anlass, „grenzüberschreitend“ ein Stück Lebenskultur sichtbar und erfahrbar zu machen. Die Initiative dazu muss jedoch aus den Planungen zum Hessentag des kommen - und es muss dort eingefügt werden ohne dass Mehrkosten entstehen. Funktionieren könne das Vorhaben natürlich nur bei entsprechendem Einsatz der Beteiligten - als Lohn winken die Chance zur Aufklärung und zum Marketing. „Nicht einfach aber machbar und lohnenswert“ so abschließend der Bensheimer SPD-Vorsitzende.

 

Jahreshauptversammlung und Neuwahl des Vorstandes

Viele neue Gesichter bei der SPD

Zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bensheim konnte Vorsitzender Dr. Wolfgang Johannsen erfreulich viele neue und junge Gesichter in der Weinstube Clara begrüßen.
"Eine Partei ist kein Hockeyclub", so Dr. Johannsen, der mit Freude für die SPD eine - im Vergleich zu anderen Parteien - positive Mitgliederentwicklung nicht nur auf regionaler Ebene für die letzten drei Jahre feststellen konnte.
Der Ablauf des Abends orientierte sich an den Tagesordnungspunkten der Jahreshauptversammlung, wobei die Neuwahlen dabei einen wichtigen Baustein bildeten. Daneben sorgten die Jahresberichte aus 2012 sowie zwei Referate - zu den Themen Rolle der politischen Parteien im kommunalen Leben und Herausforderungen in Bensheim 2013/2014 - für reges Interesse bei den Anwesenden.
Im Rahmen dessen kamen auch die jüngsten politischen Geschehnisse in Ungarn zur Sprache. Seit 2010 befindet sich dieses Land in einem politischen Umgestaltungsprozess, der grundlegenden demokratischen Werten zuwiderläuft, was nach Meinung der Bensheimer SPD nicht unbeachtet bleiben sollte.
So ist geplant, in den nächsten Tagen eine Resolution "Demokratisches Ungarn" an die Öffentlichkeit zu bringen, um auf die Wahrung von Demokratie aufmerksam zu machen.
Die Auszählpause der Vorstandswahlen nutzte SPD-Landtagskandidatin Karin Hartmann, um über die kommende Bundestagswahl sowie die Bereiche Bildung, Energiewende und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen.
Gerade in der Bildungspolitik müsse ein wichtiger Grundgedanke der SPD, nämlich die soziale Gerechtigkeit, umgesetzt werden und damit die bestmögliche Bildung für alle unabhängig vom Elternhaus, stattfinden.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl am 22. September blickt Frau Hartmann voller Zuversicht in eine Zukunft, bei der die SPD aus ihrer Oppositionsrolle heraustreten könne, um in Koalition mit den Grünen ihre Wahlversprechen einer besseren Bildungs- und Umweltpolitik einzuhalten. bbs /BA 19.4.2013

Der neue Vorstand der SPD Bensheim

Vorsitzender: Dr. Wolfgang Johannsen
Zweite Vorsitzende: Jürgen Breustedt, Thorsten Schrader
Hauptkassierer: Arno Klein
Schriftführer: Ewald Nyc
Pressesprecher: Rolf Müller
Beisitzer: Elisabeth Erbe, Dr. Walther Fitz, Ansgar Gumb, Silvia Heinelt, Serdar Kaplan, Petra Petermann, Florian Schmanke, Philipp Thoma und Thomas Wunsch

Foto © Ernst Lotz

 

Resolution: Demokratisches Ungarn

Die Entwicklungen in Ungarn erfüllen die SPD Bensheim mit großer Sorge. Seit die rechtskonservative Fidesz-Partei unter Viktor Orbán 2010 die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen hat, befindet sich das Land in einem schleichenden politischen Umgestaltungsprozess, der fundamentalen demokratischen Grundsätzen zuwiderläuft. Zunächst wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die unter anderem mit der Tilgung der republikanischen Staatsform aus dem offiziellen Staatsnahmen – von Republik Ungarn zu Ungarn – ein Fanal für die weitere Entwicklung gab. Im Zuge dieser ersten „Verfassungsreform“ wurden die Kompetenzen des unabhängigen Verfassungsgerichtes eingeschränkt. So darf zum Beispiel nicht mehr jeder Bürger vor diesem Gericht klagen. Weitergeführt wurde diese Entwicklung durch ein Mediengesetz, dass die Pressefreiheit in Ungarn massiv einschränkt und der Fidesz-Partei eine starke Machtfülle zubilligt. Im März beschloss das ungarische Parlament eine weitere „Verfassungsreform“, durch die unter anderem alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor Inkrafttreten der Verfassung von 2012 nichtig werden. Außerdem wird der Weg für Einschränkungen in der Bildungspolitik, dem Wahlrecht und der Familienpolitik frei gemacht. Auch gegenüber Obdachlosen soll eine härtere Gangart möglich werden.
Aus Anlass des ungarischen Nationalfeiertags am 15.03. diesen Jahres wurden bekannte Rechtsextremisten und Antisemiten ausgezeichnet. Den höchsten Journalistenpreis erhielt der Moderator Ferenc Szaniszlo, der Juden und Roma öffentlich als „Müll“ oder „Menschenaffen“ verunglimpft. Das Goldene Verdienstkreuz erhielt Janos Petras, Sänger der Band Karpatia, die regelmässig bei den Veranstaltungen der rechtsextremen Jobbik-Partei auftritt.
Die SPD Bensheim ist froh und stolz darauf, dass zwischen Bensheim und Mohacs eine auf intensiver Freundschaft basierende Städtepartnerschaft besteht. Vor dem Hintergrund dieser Freundschaft appelliert die SPD Bensheim an Bürgermeister József Szekó in seiner Eigenschaft als Parlamentarier der Fidesz-Partei für Demokratie, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz in Ungarn einzutreten und gegen die Aushöhlung der demokratischen Instanzen in seinem Land Stellung zu beziehen.

 

Treffen der SPD Fraktionen Heppenheim/Bensheim zur Windkraft

Die SPD-Fraktionen Bensheim und Heppenheim trafen sich am 25. März im Hotel Felix in Bensheim, um sich mit dem interkommunalen Thema der Windkraftnutzung zu beschäftigen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob das Gebiet "Heiligenberg/Kesselberg" als Vorrangfläche in den Regionalplan Südhessen aufgenommen werden soll. Die Fraktionsvorsitzenden Gaby Kurz-Ensinger und Philipp Thoma machten dabei deutlich, wie wichtig die Aufnahme des Gebiets als Vorrangfläche in den Regionalplan ist. Dies bedeutet, dass hier nicht automatisch auch Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Vielmehr muss sorgfältig geprüft werden, ob der Standort in jeder Hinsicht geeignet ist. Diese Haltung wurde bei der fraktionsübergreifend und fachlich teifgründig geführten Diskussion von beiden Fraktionen klar unterstrichen. Betrachtet man sich die Stromleistungen der einzelnen Erneuerbaren Energien, so unterstreicht dies noch einmal die Bedeutung der Windkraft: Solarzellen erbringen 11 Watt pro qm, Biomasse 8,1 Watt und Windkraft 5.780 Watt pro qm. Für die Sozialdemokraten ist aber klar, dass Deutschland mit dem gigantischen Projekt der Energiewende vor großen Herausforderungen steht, bei denen es zum einen um ökologische, um soziale aber auch um wirtschaftliche Gesichtspunkte geht. Gerade für Klein- und Mittelverdiener darf Energie nicht zum Luxusgut werden und auch der industrielle Kern Deutschlands braucht bezahlbare Energie. In diesem Zusammenhang kritisiert die Bensheimer und Heppenheimer SPD die schlecht geplante und chaotisch durchgeführte Energiepolitik der Bundesregierung, die zeigt, dass viele in CDU/CSU und FDP in Wahrheit immer noch der Zeit der Atomkraft nachtrauern.Die Heppenheimer und Bensheimer Sozialdemokraten beschlossen in wärmeren Tagen gemeinsam einen vor-Ort-Termin auf dem Heiligenberg/Kesselberg durchzuführen, um die Situation vor Ort genauer unter die Lupe zu nehmen.

 

SPD zu Art und Weise der Verleihung des Eysoldt-Ringes

Die Bensheimer SPD übt Kritik an der Art und Weise der Verleihung des Gertrud-Eysoldt-Ringes und des Kurt-Hübner-Regiepreises. „Dies sollte ein großes Ereignis im kulturellen Leben unserer Stadt sein“ so der Fraktionsvorsitzende Philipp Thoma, „leider ist es jedoch nur noch provinzielles Spektakel mit rotem Teppich für einige wenige in der Stadt“. Unabhängig von der zweifellos großartigen persönlichen Leistung der Preisträger Constanze Becker und Rudolf Frey müsse die Frage neu gestellt werde, worin denn der Nutzen für die Stadt liegt, so die SPD in ihrer Pressemeldung.

Ergänzt wird dieser überkommene, allzu bemühte Ausdruck durch einen sogenannten Starkoch, so die SPD. Ein „flying buffet“ sollte diesmal die Sensation für die Hungrigen sein. Stattdessen schlägt die SPD-Fraktion einen guten regionalen Koch (oder Köchin) vor, der auch regionale Produkte verwendet. Die Teilnahme an der Veranstaltung sollte auch breiter angelegt sein. „Vor allem sollte sie aber ein Maß an Originalität aufweisen, dass es der Presse auch nahelegt, über den Ort der Preisverleihung, nämlich unsere Stadt zu schreiben“ so Thoma weiter.

Problematisch sehen die Sozialdemokraten auch die Tatsache, dass Unternehmen, die wirtschaftlich mit der Stadt verflochten sind, wie die GGEW und die Sparkasse Bensheim,
als Sponsoren die Veranstaltung mitfinanzieren. Hier werden nicht nur wechselseitige Abhängigkeiten bzw. Verpflichtungen geschaffen, sondern die Kosten direkt an den Bank- oder Energiekunden sowie den Steuerzahler weitergereicht „Das ergibt ein schiefes Bild und hinterlässt einen Geschmack“, so der Fraktionsvorstand der SPD. In Zeiten knapper finanzieller Kassen, sozialer Schieflagen und zunehmender finanzieller Belastungen der Bürgerinnen und Bürger steht es der Stadt Bensheim an hier Bescheidenheit zu demonstrieren und an den eigentlichen Kern der Eysoldt-Ring-Verleihung zu erinnern: herausragende künstlerische Leistungen in passendem Rahmen zu würdigen, so die Sozialdemokraten abschließend.

Besser, so die SPD-Fraktion wäre die Einbeziehung lokaler oder regionaler Kulturleistungen wie Schultheater, Kabarett und Musik. „Dies schließt eine deutlich erhöhte öffentliche Breitenwirkung für das Image der Stadt in keiner Weise aus, sondern würde sie sicher fördern“, so Philipp Thoma abschließend.

 

Mein Votum für den Erhalt des Bürgerhauses

Bei der ganzen Diskussion ums Bürgerhaus war von Anfang an die Gutgläubigkeit und Einfältigkeit der Bürger einkalkuliert.
Nachdem die Stadtoberen merkten, daß es auch mündige Bürger gibt, haben sie schnell ihre Taktik geändert. Sie haben den Bürgern mit immer blumigeren Reden ihr Fehlverhalten und mit schönen Umhängen immer wieder aufs Neue versucht, uns Bürger für dumm zu verkaufen.
Warum wurde von Anfang an versucht uns weiszumachen, daß die Zuschüsse nur für einen Neubau gelten? Hier sollte doch nur der Wille der Stadtoberen durchgedrückt werden.

Die Modelle, wie das neue Bürgerhaus aussehen soll, sind irgendwie alle auf ihre Weise schön.
Nur: wieso wird der Vordergrund mit Bäumchen, Pärchen und offenem Bach so im wahrsten Sinne des Wortes blendend hervorgehoben? Wohl wissend das gerade diese Dinge bei den Geldausgaben überhaupt nicht berücksichtigt sind.

Hat sich jemand die Barrierefreiheit des Bildes auf dem Flyer mal genau angesehen? Da hört die Treppe einen halben Meter über dem Boden auf. Dadurch wird optisch das Gebäude hervor gehoben was schlichtweg der Versuch ist, den Betrachter dieses geschönten Bildes zu täuschen.

Unser Bürgerhaus hat 35 Jahre auf dem Buckel und steht zum ersten Mal für eine Restaurierung an. Abgesehen davon: wären zeitig anstehende Kleinreparaturen gemacht worden, wären mindestens nochmal 10 – 15 Jahre ins Land gegangen, bis etwas größere Reparaturen fällig gewesen wären.

Glaubt denn jemand ernsthaft, daß ein neues Bürgerhaus bis zur nächsten Restaurierung 35 Jahre durchhält?
In unserer schnellebigen Zeit gebe ich einem neuen Bürgerhaus höchstens 10 - 15 Jahre bis die ersten baulichen Mängel und neue Sicherheitsbestimmungen einen erneuten Abriß erforderlich machen.
Bei meiner letzten Zustimmung für die Renovierung war ich auf einem schmalen Grat zwischen Neubau und Restaurierung. Nach reiflichen Überlegungen und gezielter Information zum Thema Bürgerhaus bin ich jetzt ganz klar für eine Restaurierung.

Rainer Ahlheim
Bensheim-Schwanheim

 

SPD Infostand zum Bürgerhaus

Diesen Samstag, den 9. März informiert die SPD Bensheim von 10.00 - 13.00 Uhr an der Mittelbrücke über den Bürgerentscheid zum Bürgerhaus am 10. März.

Dabei sind die Sozialdemokraten mit einem Infostand präsent und möchten die Bensheimer Bürgerinnen und Bürger motivieren bei der Abstimmung mit Ja und damit für eine Sanierung zu stimmen.

Die SPD betont, dass die Bürger am 10. März über die Grundsatzfrage einer Sanierung bzw. eines Neubaus abstimmen und die anschließende Ausgestaltung dieses Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung überlassen bleibt. Für die Sozialdemokraten ist klar, dass Werte erhalten werden müssen, es die Fördermittel auch für eine Sanierung gibt und das alte Bürgerhaus ein besseres Raumangebot als ein geplanter Neubau bietet.
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Die Bürgerinnen und Bürger werden in die Irre geführt

SPD : Der Magistrat sollte sich korrigieren

„Nun also ist es eine aus dem Nichts aufgetauchte 70%-Regel die dafür herhalten muss, dass die vieldiskutierten Mio € Fördermittel - sollten sie denn beantragt werden - nur einem Bürgerhaus-Neubau zugute kommen können“ so Dr. Wolfgang Johannsen, Bensheimer SPD-Vorsitzender in einer Pressemitteilung seiner Partei. Bisher war es ausschließlich das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene „Teilräumliche Handlungskonzept“, dass zur Begründung herhalten musste. Warum, so fragt die SPD, hat man diese Regel, die ja sehr gut dokumentiert ist, nicht schon früher ins Feld geführt? In Wahrheit, so die SPD, rudert der Magistrat doch hilflos herum, denn es wird immer deutlicher, dass Kernaussagen auf dem Flugblatt, das an alle Haushalte ging, nicht zu halten sind.

Dafür sprechen die folgenden Gründe, so die SPD:
1. Das Handlungskonzept spricht sich nicht explizit für einen Neubau des Bürgerhauses auf dem Hoffart Gelände aus. Vielmehr wird auch ein Neubau am alten Standort diskutiert. Zudem wird unter den Handlungsfeldern „Umnutzung, Sanierung, Neubau“ (S.34) explizit das Bürgerhaus mit genannt. Also auch der Sanierungsfall wird nicht ausgeschlossen. Schließlich würde die Sanierung ja auch einen Beitrag zur Beseitigung des diagnostizierten stadträumlichen Missstandes am Beauner Platz liefern. Und auch eine anderweitige Bebauung des Hoffart-Geländes wird von der Studie natürlich nicht ausgeschlossen. Obwohl das Handlungskonzept - aus durchaus nachvollziehbaren Gründen - eine ausgesprochene Vorliebe für einen Neubau an neuem Platz erkennen lässt, wird die verengte Lesart des 1. Stadtrats Sachwitz, der Sache nicht gerecht. Sie bietet ihm lediglich die Grundlage für die unzutreffende Behauptung auf dem Flugblatt und auf ausgehängten Plakaten, die fraglichen 3 Mio Fördermittel seien nur für einen Neubau auf dem Hoffart Gelände vorhanden .
2. Die Bindung von Fördermittel (gewährte oder beantragte Darlehen und nicht rückzahlbare Mittel) existiert nicht. Dies hat bereits die Anfrage der SPD-Fraktion ergeben und wurde durch weitere Recherchen und direkte Anfragen im hessischen Finanzministerium bestätigt. Diese als „Fakten“ deklarierte Behauptung auf dem Flugblatt gilt es zu berichtigen, erscheinen sie doch als amtliche Mitteilung.
3. In jedem Fall wäre die Kommune Bensheim im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung autonom in der Zuordnung der Mittel. Deswegen fallen die Stellungnahmen in Wiesbaden auch so zurückhaltend aus.

Nicht zu halten, so die SPD weiter, ist auch der Aufruf „Verschaffen Sie sich selbst ein Bild, wie ein Gesamtkonzept für die Zukunft des Beauner Platzes aussehen kann!“ ist, gelinde ausgedrückt, irreführend. Es gibt kein Gesamtkonzept, dies zu liefern, war nicht der Auftrag im Architektenwettbewerb. Es gibt - sehr wenige - Fragmente auf Legoklötzchen-Niveau die zudem in keiner Weise geeignet sind ein Gesamtkonzept zu konstruieren. Bestenfalls liegen einige Ideensplitter vor.

„Wir“, so Johannsen abschließend „sind an einem fairen Verlauf des Bürgerentscheids interessiert und fordern den Magistrat auf, zur ausschließlichen Verwendung der angeblichen 3 Mio € Fördermittel für einen Neubau - die noch nicht einmal beantragt sind - den Bürgerinnen und Bürgern eine Klarstellung zu liefern. Wir arbeiten an einer parlamentarischen Initiative dazu.“

 

Es gibt Zuschüsse und Darlehen für Neubau und Sanierung

Die Auseinandersetzung um das Bürgerhaus wurde vom Magistrat frühzeitig auf die vermeintlich geringeren Kosten für den Bau eines neuen Bürgerhauses bzw. einer Stadthalle zugespitzt. Sowohl auf dem von der Stadt verteilten Flugblatt als auf dem derzeit im Parktheater ausgehängten Plakat ist die folgende Tabelle zu finden.

Die Behauptung des Magistrats:

Aus der Tabelle ergibt sich, dass für einen Neubau vermeintliche 3 Mio € Fördermittel bereitstehen, für die Sanierung hingegen nicht. Der Vorteil eines Neubaus wäre also aus rein finanzieller Sicht einleuchtend.

Diese, von der Stadt an alle Stimmberechtigten und mit der Autorität des Amtes versehene, Tabelle ist nach Einschätzung der vier Oppositionsparteien, SPD, FDP, BfB und FWG unvollständig, irreführend und falsch. Dies ergibt sich, so diese Parteien in einer gemeinsamen Presseerklärung, aus den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, den Antworten des Magistrats auf diesbezügliche Anfragen der SPD und der FDP, den Aussagen der hessischen Landesregierung und weiterer vorliegender Unterlagen. In all diesen Quellen wird im Hinblick auf die Vergabe von Darlehen und Fördermitteln eine Sanierung nicht ausgeschlossen sondern vielmehr explizit mit genannt.

Die realistische Darstellung der Darlehens- und Fördersituation muss gemäß den z.Zt. vorliegenden schriftlichen Unterlagen der folgenden Tabelle entsprechen:

Zunächst einmal fällt auf, dass die zinsgünstigen Darlehen, die von der Landesregierung explizit zur Förderung der Beseitigung eines „städtebaulichen Missstandes“ durch Neubau bzw. Sanierung angeführt werden, in der Tabelle des Magistrats fehlen.

Der entscheidende Unterschied zwischen Neubau und Sanierung in der Darstellung liegt jedoch in den drei Mio € beantragter Förderung die - so der Magistrat - nur für den Neubau bereitstehen würden. Nach der Begründung gefragt, wird seitens des 1. Stadtrates Herrn Sachwitz (CDU) oder auch jüngst von Herrn Fendler (GLB) argumentiert ein „städtebaulicher Missstand“ könne nur durch einen Neubau (auf dem Hoffart-Gelände) beseitigt werden. Dabei wird dann auf das sog. „Teilräumliche Handlungskonzept“, das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, Bezug genommen. Verschwiegen wird jedoch, dass in diesem Konzept ausdrücklich der „Schutz und Instandsetzung stadtbildprägender Gebäude“ also Sanierungsvorhaben für eben den Bereich des Beauner Platzes vorgesehen sind.

Übergangen wird in der Argumentation auch, dass die Beseitigung eines Missstandes am Hoffart-Gelände einen neuen Missstand in Form der Ruine des jetzigen Bürgerhauses bzw. der dann dort entstehenden Baulücke nach sich zieht. Es kann also nicht anders sein: Diese 3 Mio € stehen also - wenn sie genehmigt werden - auch im Sanierungsfall zur Verfügung, so die vier Oppositionsparteien.

Sowohl verbilligte Kredite als auch Förderungen sind also für Sanierung bzw. Neubau vorgesehen. Sollte der Magistrat jedoch für die auf seinem Flugblatt herausgestellten 3 Mio € Fördermittel einen Antrag speziell auf Förderung/Bezuschussung eines Neubaus gestellt haben, wird er dafür die Verantwortung zu tragen haben wenn der Bürgerentscheid die Sanierung als Resultat hat. Quintessenz: Die Zahlen der Stadt sind irreführend, lückenhaft und ggfs. anfechtbar. Zudem sind sie parteiisch gefärbt - dies unzulässig bei Fakten.

Die Oppositionsparteien fordern den Magistrat auf:
• seine Behauptung, 3 Mio. € Fördergelder würde das Land nur für den Neubau eines Bürgerhauses bereitstellen durch ihm vorliegende Dokumente der Landesregierung nachzuweisen,
• zu erklären, ob die fraglichen 3 Mio. € Fördermittel ausschließlich für einen Neubau beantragt wurden
• Abstand zu nehmen von der Behauptung, die Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes im Sinne des „Teilräumlichen Handlungskonzeptes“ würde nur durch einen Neubau möglich sein.
• die Flugblätter und Plakate zurückzuziehen bzw. zu korrigieren

 

Problematische Brandmeldeanlagen?

Die SPD-Fraktion Bensheim wundert sich über die vielen Fehlalarme - ausgelöst durch Brandmeldeanlagen (BMA) - die die Feuerwehrmänner und -frauen bei der Freiwilligen Feuerwehr Bensheim-Mitte im Jahr 2012 zu ertragen hatten.
"Im Jahr 2012 passierte es 68 Mal, dass die Feuerwehr in voller Stärke aufgrund defekter Brandmeldeanlagen alarmiert wurde", so die Sozialdemokraten in ihrer Stellungnahme. "Bedenkt man die persönliche Belastung, die verlorene Arbeitskraft und die Kosten für die Stadt ist dies nicht tolerierbar", so Philipp Thoma, der Fraktionsvorsitzende. Daher stellt die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage an den Magistrat in der detailliert Licht ins Dunkel gebracht werden soll. Zum einen will die SPD-Fraktion wissen, welche Unternehmen bzw. Einrichtungen diese Fehlalarme verursacht haben und ob es in diesem Zusammenhang auch Wiederholungsfälle gibt. "Sollte dies zutreffen muss die Stadt handeln und dafür sorgen, dass dies in Zukunft nicht mehr geschieht, zum Beispiel durch höhere Gebühren für die Einsätze", so Thoma weiter. In diesem Zusammenhang möchten die Sozialdemokraten weiterhin wissen, ob dem Magistrat die Gründe für die Fehlalarme bekannt sind. "Die Feuerwehr Bensheim-Mitte wurde im Jahr 2012 zu insgesamt 334 Einsätzen gerufen, da ist das letzte, was man hier brauchen kann ein Fehlalarm durch BMA", so die Sozialdemokraten abschließend.

 

Fraktionsentscheidung zu Bürgerhaus

Am Donnerstag, den 14. Februar trifft die SPD-Fraktion Bensheim die Entscheidung, ob sie sich für einen Neubau oder eine Sanierung des Bürgerhauses ausspricht und gibt damit eine Wahlempfehlung für den Bürgerentscheid am 10. März ab. Dies erfolgt zeitlich der nach Sitzung des Preisgerichtes zum Architektenwettbewerb, womit dann alle Daten und Fakten auf dem Tisch liegen.
Vor der Entscheidung der Fraktion laden der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen und der Fraktionsvorsitzende Philipp Thoma alle Bensheimer SPD-Mitglieder ein, über die Varianten des Bürgerhauses zu diskutieren und ein Stimmungsbild abzugeben. Die Zusammenkunft aller Bensheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten findet am Donnerstag, den 14.02. um 18.30 Uhr im Hotel Felix statt. "Es ist das erste Mal, dass es in Bensheim einen Bürgerentscheid gibt, daher ist uns die Meinung unserer Mitglieder in dieser Frage besonders wichtig", betonen Dr. Wolfgang Johannsen und Philipp Thoma abschließend.

 

Neujahrsempfang der SPD mit MdB Lothar Binding

Die Bensheimer SPD hat am gestrigen Sonntag zu ihrem Neujahrsempfang ins Hotel Felix eingeladen.

Der Vorsitzende des Ortsvereins Dr. Wolfgang Johannsen begrüßte die Anwesenden und speziell die neuen Parteimitglieder. Er hielt Rückschau auf die Aktivitäten des abgelaufenen Jahres und gab einen Ausblick auf das Programm des neuen Jahres.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus dem Nachbarwahlkreis Heidelberg / Weinheim sprach zum Thema „Ursachen und Hintergründe der Finanzkrise“. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss des Bundestages. In einem überaus lebendigen, kurzweiligen und hoch informativen Vortrag brachte Binding den ZuhörerInnen dieses schwierige und unübersichtliche Thema sehr verständlich nahe und betonte die Haltung und Pläne der SPD bei der Regierungsübernahme im Herbst.

Christine Lambrecht sprach in ihrem Grußwort über aktuelle Themen der Bundespolitik und hob besonders die Bedeutung der 150jährigen Geschichte der SPD hervor.

(Bericht folgt)

Weitere Bilder auf unserer Facebook-Seite

 

Hessentag - so bitte nicht !

„Um es vorwegzunehmen“ so der Bensheimer SPD-Vorsitzende Wolfgang Johannsen in einer Pressemeldung seiner Partei „wir ziehen unsere Ja-Stimme zum Hessentag nicht zurück. Verträge sind einzuhalten (pacta sunt servanda). Wir schlagen uns nicht in die Büsche, wenn es schwierig wird. Schwierig wird es in der Tat und dies nicht „nur“ wegen der Kosten.“

Mit dieser Klarstellung, so die SPD, erneuere man die Kritik an mangelnden Inhalten und zu hohen Kosten des Hessentages, die man an dieser Stelle bereits (Bergsträßer Anzeiger 14.12.2011) geäußert habe..

Die SPD-Fraktion habe eine offizielle Anfrage zum Status der beiden zentralen Leitthemen „klimaneutrale Stadt“ und „vernetzte Stadt“ gestellt. Die Antwort des Magistrats zeige, wie wenig trotz wiederholter Nachfragen und konkreter Kritik an den Planungen inzwischen geschehen sei. Anstatt dass, wie von der SPD immer wieder gefordert, der Magistrat den Hessentag als landesweites, kulturelles Highlight versteht, hat man sich auf Kreisel, Straßenbau, Bürgerhaus und gigantische Musikveranstaltungen beschränkt, so die SPD weiter.

„Nicht das die Rathausmitarbeiter faul seien“ stellt Johannsen klar, „man arbeitet bspw. hart und kompetent an der komplexen Infrastruktur und der Sicherheit. Der Magistrat hat jedoch die Prioritäten falsch gesetzt. Wir steuern auf ein gigantisches „Rummtata“ mit überhöhten Kosten und geringem Nutzen zu.“

Als Beleg für ihre Kritik zieht die SPD den Satus der Planungs- und Entwicklungsarbeiten der beiden Hessentags-Leitthemen „klimaneutrale Stadt“ und „vernetzte Stadt“ heran, der Gegenstand der Antwort des Magistrats auf die Anfrage der SPD ist und auch in der Informationsveranstaltung zum Hessentag am 16. Januar
thematisiert wurde.

Die klimaneutrale Stadt gebe es als Ziel offenbar nicht mehr, es gehe inzwischen, so sei zu lesen, um einen „klimaneutralen Hessentag“ der noch nicht einmal budgetiert sei und noch dünner um ein „Klimaschutzteilkonzept“, so die SPD in ihrer Pressemeldung. Damit seien jedoch nicht etwa konkrete Projekte zur Reduzierung der Transport- und Logistikaufwendungen und des Energieverbrauchs gemeint. Man wolle bei „Analysen“ und „Ideen“ ohne konkrete Umsetzung bleiben und etwa Berechnungen anstellen, wie man sich durch den Erwerb von Zertifikaten von den Folgen des Spektakels freikaufen könne. Ein jüngst eingestellter Klimabeauftragter und zusätzlich angeheuerte Firmen hätten nun die Aufgabe, zu retten, was zu retten ist. Für eine intensive Bürgerbeteiligung sei es nach Einschätzung der SPD wohl bereits zu spät - das sei nun per „Outsourcing“ auf Beratungsfirmen verlagert“.

Das zweite Thema, die vernetzte Stadt, würde, so die SPD, gleichfalls stiefmütterlich behandelt. Aus lauter Not deklariere man nun schon die Zusammenarbeit der Vereine bei der Vorbereitung des Hessentages als wegweisenden Beitrag der Vernetzung. „Bei aller Anerkennung, die den Vereinen gebührt“ so Johannsen „kann man das schildbürgerhafte dieser Argumentation nicht übersehen. Die unbedingte Voraussetzung, um überhaupt etwas zum Laufen zu bringen, wird zur Innovation mit Nachhaltigkeit umgemünzt“

Der immer wiederkehrende Hinweis auf verbesserte Telekommunikationsverbindungen, so die SPD, zeige dabei gleichfalls weniger den Fortschritt bei der Vernetzung als die Behebung von Versäumnissen auf, die seitens der SPD seit vielen Jahren immer wieder hingewiesen werde. Schon lange seien die Defizite bei der Internetanbindung für private Haushalte und Unternehmen bekannt und mehr als verspätet habe der Magistrat dieses Thema überhaupt ernst genommen. Vernetzung als Leitthema hätte die Möglichkeiten und Wirkungen insbesondere der neuen Medien für die Fortentwicklung der Stadt durch konkrete Projekte mit Strahlkraft in den Mittelpunkt stellen müssen, so die SPD.

Die SPD kritisiere, dass die Leitthemen offenbar zur Mogelpackung würden die Schulden zu hoch würden. Wenn selbst die Landesregierung die Sache inzwischen für antiquiert halte, müssten Konsequenzen gezogen werden. „Darauf jedoch zu hoffen“ so Johannsen „ist angesichts der verbohrten Haltung, die der Bürgermeister inzwischen eingenommen hat, einigermaßen aussichtslos. Geht es so weiter, bleibt es wohl bei diversen Verkehrskreiseln als Nettoresultat der ganzen Veranstaltung“.

 

SPD begleitet Hessentagsplanung kritisch und aufmerksam

„Die Planung des Hessentags 2014 durch den Magistrat und die Verwaltung wird auch weiterhin durch die SPD-Fraktion kritisch bekleidet und stets hinterfragt“, so die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Philipp Thoma als Replik auf eine Äußerung von Bürgermeister Thorsten Herrmann, die Opposition betreibe eine „Wischi-Waschi-Politik“. Die Sozialdemokraten stehen nach wie vor zum Hessentag in Bensheim, fordern aber unmissverständlich, dass auf der Kostenseite noch erhebliche Einsparungen vorzunehmen sind. Im Sinne der Nachhaltigkeit müssen auch die strategischen Ziele eingehalten werden.
Nach Ansicht der SPD zerschlägt der Bürgermeister derzeit sämtliches Porzellan und kündigt seinerseits die Zusammenarbeit der politischen Kräfte im Zusammenhang mit der Durchführung des Hessentags auf. So behauptet er formal richtig, dass der Beschluss zum Finanzrahmenplan im Magistrat „einstimmig“ getroffen wurde. Dies trifft nur zu, weil die Hessische Gemeindeordnung Stimmenthaltungen als ungültige Stimmen zählt. Wie Stadtrat Norbert Bauer vor der SPD-Fraktion erklärte, hat der Finanzrahmenplan im Magistrat seine Zustimmung nicht gefunden. Lediglich nachdem Bürgermeister Herrmann seine Bereitschaft bekundet hat, Verhandlungen über eine Reduzierung der Kostenseite zu führen, hatte Bauer mit einer Stimmenthaltung diesen Weg unterstützt. Er vertritt damit den gleichen Kurs, wie er auch durch die SPD-Fraktion vertreten wird.
Abstimmungsverhalten im Magistrat sind gesetzlich nicht öffentlich zu behandeln. Nachdem durch den Bürgermeister aber sein persönliches Abstimmungsverhalten instrumentalisiert wurde, widerspricht Bauer öffentlich der Darstellungsweise des Bürgermeisters. „Zwischen meiner Fraktion und mir gibt es bei der Bewertung des Hessentags keinen Unterschied“, sagte der Stadtrat.
Stadtverordneter Dr. Klaus Brückner wies darauf hin, dass auch im Hessentagsbeirat die Zustimmung der SPD-Mitglieder nicht dem vorgelegten Finanzrahmenplan galt, sondern vielmehr nur dem Beschluss, dass der Bürgermeister Verhandlungen mit der Staatskanzlei über eine Kostenreduzierung führen soll. Die Kostendeckelung sei schon von Anfang an ein besonderes Anliegen gerade der Sozialdemokraten gewesen. Wichtig sei ihm auch, dass sämtliche Kosten, angefangen schon im Jahr 2010 mit den Personalkosten für die Vorbereitung der Bewerbung für den Hessentag, in die Kostenrechnung Eingang finden.
Fraktionsvorsitzender Philipp Thoma stellte fest, dass die Zusagen des Bürgermeisters zu Kostenreduzierungen sich auch in einem geänderten Finanzrahmenplan niederschlagen müssten. Genau darauf zielt ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten. „Bürgermeister Herrmann sollte lieber seine Hausaufgaben machen, anstatt wild um sich zuschlagen und die Zustimmung zu einer gemeinsamen Arbeit zu erschweren“, sagte Thoma abschließend.

 

Defizit zum Hessentag

Mithilfe eines gemeinsamen Antrages auf der nächsten Sitzung der Stadtverordneten- versammlung wollen SPD,BfB,FWG und FDP Druck auf den hauptamtlichen Magistrat bezüglich der Senkung des Defizites beim Hessentag ausüben.
So heißt es in dem Antrag "Der Magistrat wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Land Hessen zur Reduzierung des Zuschussbedarfes für den Hessentag 2014 in Bensheim zu berichten. Ein neuer Finanzierungsplan ist bis spätestens zur März-Sitzungsrunde vorzulegen." "Das Ziel für die Stadt muss es sein, in den Gesprächen mit dem Land zu erreichen, dass das Defizit für den Hessentag so gering wie möglich ausfällt", so Philipp Thoma, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. "Wir haben den Verdacht, dass die Gespräche nicht mit dem ausreichendem Engagement und der klaren Transparenz ablaufen, wie es nötig wäre, darum stellen wir diesen Antrag", so die vier Oppositionsfraktionen in ihrer Pressemitteilung. "Wenn es CDU/GLB ernst ist mit der Defizitreduktion stimmen sie diesem Antrag zu, falls nicht, dann wissen wir, dass es sich bei den Gesprächen mit dem Land um ein reines Ablenkungsmanöver handelt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Steinert.
"Mit dem Geld der Steuerzahler muß sorgsam umgegangen werden. Diese Zielsetzung verstehen wir nicht als Sonntagsgerede sondern als Kernpunkt einer auf finanzieller Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik, die zukünftigen Generationen keine immer weiter wachsenden Schuldenberge hinterlässt", betont BfB-Stadtverordneter Joachim Uhde.
Das es auch einigen CDU/GLB Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung wegen des Defizites mulmig wurde, zeigte die hauchdünne Annahme des alten Finanzierungsplanes mit gerade einmal 21 zu 19 Stimmen auf der letzten Sitzung des Stadtparlamentes, heißt es bei SPD, BfB, FWG und FDP abschließend.

 

Klarheit bei Landeszuschuß

Die SPD-Fraktion fordert vom Rathaus Klarheit bezüglich der Zuschussfrage beim Bürgerhaus. "Es kann nicht sein, dass die Menschen in Bensheim in dieser wichtigen Frage im Unklaren gelassen werden", so unser Fraktionsvorsitzender Philipp Thoma.

Die Sozialdemokraten nehmen Bezug auf die Beschlussvorlage zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der es heißt: "Nur bei einer Gesamtbetrachtung des Quartiers und nur für die Beseitigung städtebaulicher Missstände hat das Land Hessen im Zusammenhang mit dem Hessentag die Bereitstellung von Fördermitteln um noch einmal 3 Mio. auf nunmehr 4,2 Mio. erhöht". Gleichzeitig lassen CDU/GLB aber Meldungen über Aussagen undementiert, die besagen, dass sowohl die Sanierung als auch der Neubau des Bürgerhauses im Gesamtkonzept mit 3 Millionen € gefördert werden", so die Sozialdemokraten. "Große Teile dieser Koalition wissen offenbar selber nicht, wie der Sachstand ist und sind sich in dieser Frage offenbar komplett uneinig", so Thoma weiter.
Sollte das Land Hessen nur einen Zuschuss für den Bau eines neuen Bürgerhauses geben, so ist das in den Augen der Sozialdemokraten ein grober Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. "Ob sich die Stadt Bensheim für einen Neubau oder eine Sanierung entscheidet, hängt vom Ausgang des Bürgerentscheides und nicht vom Wohlwollen der Landesregierung ab", so die SPD-Fraktion. In jedem Fall wird die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat stellen, um endlich Klarheit zu erhalten. "Sollte das nicht zum gewünschten Ergebnis führen, werden wir unseren Landtagsabgeordneten einschalten und auf diesem Wege die Landesregierung direkt anfragen".

 

Bürgerhaus: Die SPD betont Finanzen und wertkonservative Haltung

„Wir begrüßen den anstehenden Bürgerentscheid. Die Entscheidung zwischen Umbau des Bürgerhauses und Neubau einer Veranstaltungssaals wird, nachdem auf politischer Ebene allzu viel offen geblieben war, in die Hand der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Dort gehört sie nach Lage der Dinge auch hin“ so der Fraktionsvorsitzende Philipp Thoma nach einer Klausurtagung der Partei.

Es mache wenig Sinn, schwarz-weiß zu malen, für beide Varianten - Neubau und Umbau - lassen sich Pro- und Kontra-Argumente finden. Eines der wichtigsten Hindernisse eines Vergleichs scheint jedoch aus dem Weg geräumt: die Landesregierung macht nicht, wie vorher seitens des Bürgermeisters immer wieder bedeutet wurde, ihre Förderzusage von einem Neubau abhängig. Dennoch läßt sich die Finanzfrage, z.B. was die Betriebskosten angeht, dadurch nicht einfach ausklammern. Rechnen mit spitzem Bleistift sei jetzt erst recht gefragt.

Wir wollen als SPD zum Bürgerhaus eine andere Seite der Debatte hervorheben, die erst durch die Bürgerinitiative "Bürgerhaus Bensheim bleibt" in den Mittelpunkt gerückt ist. Dies ist ihre wertkonservative Haltung, die ihr Motto „Werte erhalten“ widerspiegelt. „In der Tat berührt uns dieser Aspekt tief, so der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen „denn würde man den öffentlichen Funktionsbauten wie Rathäusern, Bibliotheken, Schwimmbädern und eben auch Veranstaltungsgebäuden nur eine Nutzungs- und Lebenszeit von einigen Jahrzehnten zubilligen, könne es später keine derartigen, dann historischen Bauten ab unserer Zeit geben. Wir würden mit dem Abrissbagger auch ein Stück Stadtgeschichte ausradieren.“

Wir begrüßen auch die Gelegenheit zum öffentlichen Diskurs aller Bürgerinnen und Bürger zu den weiteren, gravierenden Aspekten beider Alternativen. Wir brauchen die Diskussion, damit auch später einmal in Erinnerung bleibt, dass über die Aspekte der Stadtgestaltung ebenso gesprochen wurde wie über die eventuelle Schließung einer großen Baulücke am jetzigen Standort. Auch die Risiken verpasster Chancen in die eine oder die andere Richtung wird im Frühjahr zu diskutieren sein. „Viele bei uns haben sich eine feste Meinung bereits gebildet, manche noch nicht. Eine anschließende offizielle Stellungnahme werden die SPD-Stadtverordneten zum Februar vorlegen, so Philipp Thoma.

 

SPD initiiert Arbeitskreis Stadtbus

Nutzer des Stadtbusses und interessierte Personen gesucht

Der Bensheimer Stadtbus besteht inzwischen seit mehr als zwei Jahrzehnten und stellt für eine gewisse Zahl von Bürgerinnen und Bürger aus allen Altersschichten,
vom Schüler bis zu den hochbetagten Senioren, ein wichtiges Fortbewegungsmittel dar.

Zwar wurde die Linienführung und die Ausstattung mit Bussen über die Jahre immer wieder dem neu entstandenen Bedarf angepasst, jedoch wurde immer wieder Kritik an der grundsätzlichen Linienführung, den Halte-punkten, der Frequenz der Busse, dem fehlenden Wochenendbetrieb und der unzureichenden Vertaktung mit der Bahn geübt. Desweiteren wird über die mangelnde Nutzung des Stadtbussystems durch die Bürgerinnen und Bürger geklagt.

Angeregt durch die Initiative des Bensheimer Schülers Peter Castellanos, der zusammen mit anderen Interessierten, eine große Zahl von Verbesserungsvorschlägen für das Stadtbussystem erarbeitet hat, wurde von Fraktion und Parteivorstand der SPD entschieden, den Arbeitskreis Stadtbus zu gründen. Er ist offen für die Mitglieder anderer Parteien, die Nutzer und an dem Thema Stadtbus interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie die Verantwortlichen in der Stadt- und Kreisverwaltung. Moderator ist Rolf Müller, der die Auerbacher AG Verkehr moderiert hat.
Zur Kontaktaufnahme stehen folgende Adressen zur Verfügung :
spd-fraktion-bensheim(at)freenet.de oder die
Telefonnummer 75 428.

 

Kosten des Hessentages

Die SPD-Fraktion Bensheim freut sich über die Transparenz bezüglich des Hessentages, die der zuständige Dezernent Adil Oyan auf der Sitzung der letzten Stadtverordnetenversammlung durch die Nennung des Hessentagsdefizites von sechs Millionen EURO gezeigt hat. Dabei handelt es sich, so betonen die Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung, nicht um die Gesamtkosten, sondern lediglich um das entstehende Defizit.
Diese Summe ist der SPD-Fraktion eindeutig zu hoch und daher begrüßt sie, dass Bürgermeister Herrmann auf die Initiative der SPD das Defizit auf maximal fünf Millionen zu verringern, eingegangen ist. "Wir werden den Bürgermeister an diesem Versprechen messen und werden unseren Teil dazu leisten", so Philipp Thoma, der Fraktionsvorsitzende. Die von der Stadt aufgezeigten Vergleiche mit Oberursel und Wetzlar hinken nach Meinung der SPD-Fraktion aber insofern, als das diese Städte sich die notwendige Infrastruktur erst noch haben aufbauen müssen, über die Bensheim mit der Weststadhalle und der Erschließung für Stubenwald II bereits verfügt bzw. verfügen wird. Auch wenn die Defizite der genannten Städte daher bei knapp fünf bis sechs Millionen liegen, müsste dieses Einsparpotential für Bensheim dazu führen, dass wir weit darunter liegen.
Die SPD fordert zudem alle Positionen auch vor 2013 - inklusive der entstandenen Personalkosten - in die Rechnung des Hessentages mit aufzunehmen, um ein komplettes Bild der Kosten zu bekommen.
Einsparpotential sehen wir beispielsweise bei den Gagen für die auftretenden Künstler, die sich laut Prognose im Rahmen von über drei Millionen EURO bewegen. Auch die Aussage, dass es die Großveranstaltungen sind, die für die Einnahmen sorgen, lässt sich beim Blick auf die prognostizierten Zahlen nach Meinung der SPD-Fraktion so leider nicht halten.

Zudem fordern wir Bürgermeister Herrmann auf, sich nicht hinter dem Land bzw. der Staatskanzlei zu verstecken. "Die Stadt geht mit ihrem eigenen Geld - und das heißt dem Geld des Steuerzahlers - beim Hessentag ins Risiko, dass muss jedem bewusst sein", so Fraktionsvorsitzender Thoma.

 

Öffnet endlich das Rats- und Bürgerinformationssystem !

So sieht das Bensheimer Rats- und Bürgerinformationssystem heute aus. Geschlossen für den interessierten Bürger - obwohl das Gegenteil behauptet wird:



Die SPD fordert die umgehende Öffnung des Rats- und Bürgerinformationssystem für alle Bensheimer Bürgerinnen und Bürger und stellte daher am 23. Oktober folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012 zu nehmen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt, bis Februar 2013 ein Konzept zur Öffnung des Rats- und Bürgerinformationssystem für alle Bürger zu erstellen. Dabei soll nach Maßgabe der zu maximierenden Einsichtnahme vorgegangen werden. Dessen ungeachtet ist zu spezifizieren, welche Art von Dokumenten und welche sonstige (persönliche) Informationen lediglich eingeschränkt zugreifbar bleiben sollen.
Begründung: Obwohl seit vielen Jahren auf der Eingangsseite des Rats- und Bürgerinformationssystems den Bürgerinnen und Bürgern der Zugriff auf die darin enthaltenen Informationen zugesagt wird, ist er ihnen bisher verwehrt geblieben.


So gehen andere Kommunen mit ihren Rats- und Bürgerinformationssystemen um. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können frei auf viele interessante Information zugreifen:
Stadt Darmstadt
(130000 EW)

RIS Darmstadt
Stadt Dreieich
(40600 EW)

RIS Dreieich
Stadt Flörsheim
(19000 EW)

RIS Flörsheim
Stadt Dietzenbach
(32000 EW)

RIS Dietzenbach
Kreisverwaltung Groß-Gerau
(254.000 EW)

RIS Groß-Gerau
Stadt Nidderau
(18000 EW)

RIS Nidderau
Stadt Limburg
(34000 EW)

RIS Limburg

 

Hortbetreuung in Bensheim

Die SPD-Fraktion Bensheim beschäftigt sich schon seit langem mit Familienpolitik in Bensheim. Dabei wird in der aktuellen Diskussion ein Schwerpunkt auf die Frage der Betreuung der unter Dreijährigen gelegt, dies insbesondere vor dem Hintergrund der rechtlichen Verpflichtung der Kommunen. Dabei darf aber nach Meinung der SPD-Fraktion die Situation für Hortkinder nicht aus dem Auge gelassen werden. Nachdem sich die Sozialdemokraten bereits mit dem Eigenbetrieb Kinderbetreuung kurz geschlossen haben, möchten sie nun die Meinung der Eltern zum Thema Hort erfahren. Schreiben Sie uns unter spd-fraktion-bensheim(at)freenet.de oder unter SPD-Fraktion Bensheim auf unserem Facebook-account Ihre Meinung zum Thema Hortbetreuung in Bensheim. Sind Sie zufrieden oder gibt es Verbesserungsbedarf? Wir sind auf Ihre Meinung gespannt!

 

Bürgermeister uneindeutig!

Die SPD-Fraktion Bensheim ist beunruhigt über die letzten Äußerungen von CDU-Bürgermeister Thorsten Herrmann und der CDU/GLB-Fraktion zum Thema Haushaltskonsolidierung. Während Herr Herrman anlässlich der Übergabe von Fördergeldern des Landes für den Hessentag 2014 davon spricht, dass die Stadt Bensheim ab 2014 mit der Entschuldungsphase der Haushaltskonsolidierung beginnen könne, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung der CDU/GLB-Koalition lediglich, dass das wichtigste Ziel für diese Wahlzeit die Verringerung des Haushaltsdefizites und die mittelfristige Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung sei. Die Sozialdemokraten schließen aus diesen beiden unterschiedlichen Aussagen, dass sich sowohl der Bürgermeister als auch die Koalition uneins sind, wie der Weg in dieser für unsere Stadt so elementaren Frage der Haushaltskonsolidierung weiter gehen soll. Um zu diesem Thema eine klare Richtung vorzuschlagen, bringt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ihr Konzept gegen die Neuverschuldung ein, das vorsieht, dass die Nettoneuverschuldung bis 2015 vollständig abgebaut sein soll und anschließend ein konsequenter Schuldenabbau stattfinden muss, der frühestens im Jahr 2025 abgeschlossen sein soll.
Die SPD-Fraktion schlägt das Jahr 2015 für den Beginn vor, da in den Jahren 2013 und 2014 zahlreiche - bereits beschlossene - Investionen anstehen. Soweit diese Investitionen als sinnvoll erachtet wurden, haben die Sozialdemokraten diese mitgetragen. Eine Ausnahme stellt der Kreisel Berliner Ring/Schwanheimerstraße dar, den die SPD-Fraktion ablehnt.

 

QR-Codes in Bensheim

Man findet sie unter anderem auf Werbetafeln, in Zeitschriften und direkt an Häusern angebracht: sogenannte QR-Codes. Der Begriff QR steht für quick-response und erlebt zur Zeit einen starken Boom. Dabei handelt es sich um eine viereckige, spezifische Anordnung von Kästchen, die von speziell installierten Scannern im Handy erkannt werden und blitzschnell auf eine damit verbundene Internetseite verweisen, die dann im Handydisplay auftaucht. Zwanzig Prozent aller deutschen Smartphone-Nutzer haben einen entsprechen Scanner auf ihrem Handy installiert – Tendenz steigend. Insbesondere jüngere Leute nutzen diese Art von Informationsbeschaffung.
Die Vorteile liegen dabei auf der Hand: man kann sich sofort und umstandslos mit den wichtigsten Informationen zu einem interessanten Gegenstand versorgen.
Dies kann nach Meinung der SPD-Fraktion auch für den öffentlichen Raum genutzt werden. Die Sozialdemokraten haben deshalb einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Stadtveordnetenversammlung verfasst. In diesem fordern sie den Magistrat auf, die Anbringung von QR-Codes an den wichtigsten öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen in Bensheim zu prüfen. "Das hätte für Touristen und Einheimischen den Vorteil, dass man sich sofort über die Geschichte und Funktion einer Einrichtung informieren könnte, ohne langes Blättern oder Nachfragen", so Philipp Thoma, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Dabei sollen die Informationen detallierter sein, als die, die sich schon auf den Hinweistafeln an den Gebäuden befinden.
Es gibt bereits Verwaltungen in Deutschland, die sich diesem Thema angenommen haben. So installierte die Verwaltung in Neunkirchen (NRW) bereits auf 15 Stätten in der Gemeinde die 10x10 Zentimeter großen Quadrate, die auf Acrylplatten befestigt wurden.
Welche Gebäude dafür in Bensheim in Frage kommen, soll der Magistrat im Rahmen des Prüfauftrages entscheiden. Denkbar wären für die Sozialdemokraten beispielsweise das Rathaus, das Mehrgenerationenhaus oder auch historische Gebäude. Darüberhinaus können diese Codes auch bei freistehenden Grundstücken angebracht werden, um über Eigentümer und Preise zu informieren. "Wir hoffen daher auf Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem innovativen Projekt", so Thoma abschließend.

 

Wir müssen runter vom Schuldenberg

Die SPD will den Magistrat zum Schuldenabbau verpflichten

Seit 2005 sind die Schulden der Stadt Bensheim um etwas über 100% gestiegen. Sie werden, so die Vorlage zum Nachtragshaushalt 2012, zum Jahresende mit knapp 44 Mio € einen historischen Höchststand erreicht haben. Demgegenüber sind die wichtigsten Einnahmequellen, also die Gewerbe- und die Einkommenssteuer, bei weitem nicht so gewachsen und, lässt man Sondereffekte beiseite, sogar nahezu konstant geblieben. Dies gilt besonders für die vergangenen vier Jahre. Von ca. 26 Mio € bei den Gewerbesteuereinnahmen und ca. 18 Mio € anteilige Einkommenssteuer in 2009 haben sich diese beiden Einnahmequellen bis Ende 2012 auf 29 Mio € und 19.6 Mio € weiterentwickelt. Dies entspricht einer einer Schuldensteigerung von 60% und einer Steigerung der Steuereinnahmen von ca. 10%. Allein in 2012 steigen die Schulden der Stadt um über 20%, die der Beteiligungsunternehmen immerhin noch um über 9%. Zusammen betrachtet ergibt dies - in einem Jahr wohlgemerkt - eine Steigerung der Gesamtschulden um ca. 14%.
Dass es hier nicht nur darum gehen kann, einmal für ein Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - was dem Magistrat schon seit Jahren nicht mehr gelungen ist - ist offensichtlich. Zu deutlich ist der Trend des unablässigen Schuldenanstiegs und zu deutlich sind die Probleme auf der Einnahmeseite. Es hilft auch wenig, kurzfristige Einnahmesteigerungen, die auf Sondereffekte oder auf konjunkturell bedingte und zudem in der bisherigen Schätzung nicht berücksichtigte Mehreinnahmen beruhen, zu feiern. Dies war bei den kürzlich abgehaltenen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 wieder der Fall und ließen seitens CDU und GLB hinreichend bekannte Rechtfertigungsfloskeln ins Kraut schießen.
Will Bensheim nicht endgültig die Gefahr heraufbeschwören, unter Aufsicht oberer Dienstbehörden gestellt zu werden, ist ein Umsteuern in der Haushaltspolitik gefordert. „Wir können unsere Stadt nicht offenen Auges in den Ruin treiben sehen“ so Dr. Wolfgang Johannsen, Vorsitzender der Bensheimer SPD und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Die SPD plant daher, den Magistrat und die Koalitionsparteien per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umkehr zu verpflichten.
Unser Ziel besteht darin, die jährliche Neuverschuldung bis 2015 auf null zu bringen und ab 2015 aktiv Schuldenabbau zu betreiben. Die Abbremsung über zwei Jahre ist notwendig, um schon eingegangene Verpflichtungen einzuhalten und Verwerfungen insbesondere im sozialen und wirtschaftlichen Bereich zu vermeiden. Die SPD plant, den Magistrat in einem diesbezüglichen Antrag, mit der Entwicklung eines (Stufen-)Konzeptes zu beauftragen. Das erkläre Ziel ist die Schuldenfreiheit. Dass dieses Ziel erreichbar ist, zeigen Beispiel anderer, vergleichbarer Städte im Bundesgebiet: Einige dieser Kommunen haben die damit verbundenen Mühen und Entbehrungen nicht gescheut und freuen sich heute, dass sie wieder auf einem soliden Fundament stehen und von dort aus verlässlich ihre Zukunft planen können.

 

Herbstfahrt der SPD



Die Reisegruppe der SPD-Fahrt in Wissembourg

Auch dieses Jahr hatte der Ortsbezirk Bensheim-Mitte der SPD Mitglieder und Freunde zu einer Herbstfahrt eingeladen, die jetzt ins Nord-Elsass führte. Nach schöner Fahrt durch die herbstlichen Weinberge der Südpfalz ging es zunächst nach Weißenburg (Wissembourg). Ein fachkundige Stadtführung brachte die Gruppe zu Salzhaus, Hotel Stanislaus, zur alten Abteikirche St. Peter und Paul und deren Kreuzgang sowie weiteren sehenswerten Punkten und zurück zum Rathaus, wo ein bunter Wochenmarkt zu Herumschauen einlud. Nach Stärkung mit französischen Spezialitäten in kleinen netten Restaurants ging die Fahrt weiter Richtung Schoenenbourg. Dort war Gelegenheit bei einer eindrucksvollen, einstündigen Besichtigung des dortigen Festungsbunkers der Maginot-Linie sich an die deutsch-französische Vergangenheit zu erinnern, die ja lange Zeit nicht so friedlich war wie heute. Ein paar Kilometer weiter in Betschdorf war der nächste Stopp bei einer der dort zahlreichen Töpfereien. Die Besitzerin erklärte Herstellung und Verzierungen der blau-grauen Tongefäße und an der Tonscheibe wurde das dann auch praktisch vorgeführt. In der Besenwirtschaft des badischen Weingutes Ihle bei Rauenberg fand der Tag seinen gemütlichen Abschluss bei Speis und Trank. Fahrtenleiter Dr. Walther Fitz, der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsbezirkes Bensheim Mitte, bedankte sich bei seinen Mitorganisatoren Wolfgang Teichgräber und Kurt Manich und fand dabei ungeteilten Beifall aller Mitreisenden. wf
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Fraktion besucht Tagesstätte

Gestern besuchte die SPD-Fraktion Bensheim die Kindertagesstätte in der Fuldastraße. Nach einem Rundgang und einem Einblick in das pädagogische Konzept der Einrichtung, unterhielten sich die Sozialdemokraten mit der Leiterin Frau Reuter und den städtischen Mitarbeitern Herrn Zeissler und Herrn Klug über die Frage Neubau oder Sanierung der Kindertagesstätte, die aus dem Jahr 1974 stammt. Aktuell besuchen knapp 95 Kinder die Einrichtung, die sich in Kindergarten- und Hortplätze aufteilen. Zukünftig soll auch ein Angebot an U 3 - Betreuung aufgenommen werden. "Neben dem finanziellen Aspekt, der für eine Sanierung bzw. ein Umbau relevant ist, ist für uns wichtig, das Kinder bzw. Personal die bestmöglichen Bedingungen in einer Einrichtung vorfinden, in der viel Zeit verbracht wird", so die Sozialdemokraten abschließend.

 

Arroganz von CDU/GLB gegenüber Bürgerinitiative

Die SPD-Fraktion Bensheim ist verärgert über die Arroganz von CDU/GLB der Bürgerinitiative "Bensheimer Bürgerhaus bleibt" gegenüber. Anstatt zügig die Rechtmäßigkeit der abgegebenen Unterschriften zu prüfen und damit den Bürgerentscheid in die Wege zu leiten schreiben CDU/GLB einen nicht offenen Wettbewerb für die Gestaltung des Beauner Platzes und den Neubau eines Bürgerhauses aus. Hierzu wird ein Preisgeld von 70.000 EURO ausgelobt.
Gerade gegen den Neubau eines Bürgerhauses richtete sich aber die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative. "Ganz egal, wie man zu den Zielen dieser Initiative steht, fordern wir schwarz-grün auf den Bürgerwillen auf einen Bürgerentscheid zu respektieren und sich nicht darüber hinwegzusetzen", so Philipp Thoma, der Fraktionsvorsitzende. Die SPD erwägt, die Umsetzung der „Grundsatzentscheidung zum Bürgerhaus Bensheim“ der Stadtverordnetenversammlung solange auszusetzen, bis über die Zulässigkeit des von der Bürgerinitiative „Bensheimer Bürgerhaus bleibt“ eingebrachten Bürgerbegehrens entschieden ist bzw. dieses zum Abschluss gekommen ist", so Thoma abschließend.

 

Justizminister wettert gegen Mario Draghi

Eine Lanze brechen für Mario Draghi

Der EZB-Chef Mario Draghi als Bösewicht, auf der einen Seite und als Held der Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf der anderen Seite. Dieses Bild hat sich inzwischen eingeprägt. Der eine, so suggeriert das Bild, will Deutschland zu seinen „Schuldenstaaten“ in den Abgrund ziehen, der andere unser Volk vor der Apokalypse retten.

Es ist merkwürdig, wie wenig Widerspruch es zu diesem (Zerr-) Bild gibt. Schließlich, sitzt im EZB-Rat nicht nur Jens Weidmann, sondern auch Jörg Asmussen, unser Mann im sechsköpfigen EZB-Direktorium. Weiter fällt auf, dass Asmussen dem unbegrenzten Anleihekauf zugestimmt haben muss - sofern Jens Weidmann als einziger dagegen gestimmt hat. In diesem Zusammenhang fällt weiter auf, dass es offenbar auch Beiratsmitglieder aus den nördlichen EURO-Ländern gegeben haben muss, die für den Draghi-Plan stimmten. Sind das alles verantwortungslose Hasardeure, die ihre Länder leichtfertig in den Abgrund der südlichen Volkswirtschaften schicken? Oder ist unser Bundesbank-Chef vielleicht ein Fundi, dem die Flexibilität in Krisenzeiten abgeht?

Eine weitere Seite der Wahrheit bleibt in dieser etwas schrägen öffentlichen Diskussion gleichfalls merkwürdig unterbelichtet. Es wird schlicht ignoriert, dass bereits seit der ersten Draghi-Ankündigung vor sechs Wochen die Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen auf ein nahezu erträgliches Maß gesunken sind. Die Spekulation gegen diese Staaten ging schlagartig zurück und der Markt beruhigte sich etwas. Er stabilisierte sich vergangene Woche weiter. Ein Erfolg. Risiken gibt es natürlich, so eine ansteigende Inflationsrate. Nur, und da vertraue ich Jörg Asmussen, kann die eingedämmt werden, jedenfalls besser wie die existentiellen Bedrohungen der wuchernden Anleihemärkte.

Ausgeblendet werden auch die Alternativen, die wir haben - oder die uns blühen würden - wenn es den Draghi-Plan nicht gäbe. In die Maßlosigkeit von Rösler, Söder, Dobrindt und vielen anderen der vergangenen Wochen werden nun von Herrn Hahn (FDP) ergänzt. Seitens der EU wird - nicht zuletzt wegen der allzu schrillen Töne aus Deutschland - ein Anti-populismus Kongress ins Spiel gebracht. Irgendetwas in dieser Art scheint auch mir plausibel.

Wie gut unsere Volkswirtschaft an der und durch die EU verdient hat und verdient wird heute ebenso beiseite geschoben, wie die Tatsache, dass Deutschland die gesamten Jahrzehnten, in denen die EU besteht, Nettozahler war und ist. Das eingesetzte Geld hat sich rentiert und schafft die Voraussetzung für eine Zukunft in einem starken Europa.

Wer aus einem jedoch aus einem starken Europa - auch die Tatsache, dass der EURO weiter eine starke Währung ist, wird gerne beiseite geschoben - Mitglieder wegen deren Schwächen hinauskegeln will oder die zentralen Instanzen so beschimpft, wie es heute geschieht, hat von europäischer Geschichte nichts verstanden oder handelt schlich leichtfertig.

Dr. Wolfgang Johannsen

 

Disziplinarantrag und Neonazi-Aufmarsch: Anfragen der SPD

Mit Enttäuschung reagierte die SPD-Fraktion Bensheim auf die Beantwortung ihrer Anfragen bei der letzten Stadtverordnetenversammlung.

Die Sozialdemokraten stellten an die Verwaltung verschiedene Fragen zum Themenkomplex "Neonaziaufmarsch" und zum Bereich des "Disziplinarverfahrens" gegen Bürgermeister Thorsten Herrmann.
Da die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU und GLB kein Disziplinarverfahren gegen Herrn Herrmann eingeleitet und damit auf ihr Auskunftsrecht verzichtet hat, dringt die SPD-Fraktion darauf, den von Herrn Herrmann eingereichten Disziplinarantrag zu Gesicht bekommen. "Der Bürgermeister hat in dieser Angelegenheit umfassende öffentliche Transparenz versprochen, daran wird er nun gemessen. Wir möchten deshalb wissen, ob sich in seiner Antragsschrift auch tatsächlich der gesamte Sachverhalt, der Gegenstand des Gerichtsverfahrens war, wiederfindet", so Fraktionsvorsitzender Philipp Thoma. Die Beantwortung der Anfrage ist desweiteren unklar und zeigt einen mangelnden Willen der Verwaltungsspitze zur Aufklärung. Irritiert waren die Sozialdemokraten auch durch die Vorgabe, dass die Antworten auf die Anfrage nicht öffentlich gemacht werden dürfen. "Das unterstreicht einmal mehr die Geheimnistuerei durch das Rathaus", so Philipp Thoma weiter. Die SPD wird sich dadurch aber nicht abschütteln lassen, sondern dringt weiterhin auf die Veröffentlichung des Dispziplinarantrages, damit sich jeder ein klares Bild von der Angelegenheit machen kann.

Die Beantwortung der Anfrage bezüglich des "Neonaziaufmarsches" in der Innenstadt ist geprägt von Ausflüchten und Unklarheiten. So heisst es auf die Frage, welche Informationen Bürgermeister Herrmann wann und von wem erhalten hat, dass lediglich das Vorzimmer um 10.35 Uhr telefonisch infomiert wurde. "Hier fordern wir Aufklärung, wann genau der Bürgermeister selbst Bescheid wusste", so die Sozialdemokraten. Auch auf die Frage welche Anordnungen der Dezernent bei wichtigen Angelegenheiten im Falle seiner Abwesenheit getroffen hat blieb die Antwort unklar. "Auf diese Art kann man mit dem Anfragerecht der Stadtveordneten nicht umgehen", so unser Fraktionsvorsitzender.

 

Neonazi-Aufmarsch

Wir sind entsetzt und schockiert über den Neonazi-Aufmarsch letzten Samstag."Es ist ungeheuerlich und traurig, wenn diese Leute scheinbar ungehindert ihre menschenverachtenden Parolen schreien können", so Fraktions-Vorsitzender Philipp Thoma. Enttäuscht ist die SPD vom zuständigen Dezernenten Adil Oyan, der für die Genehmigung dieses Aufmarsches verantwortlich ist.
"Aus welchen Gründen auch immer hat es Herr Oyan versäumt, diese Veranstaltung rechtzeitig öffentlich zu machen, damit sich ein Aufstand der Anständigen gegen die Nazis bilden konnte, so Philipp Thoma.. "So wurden die Menschen in Bensheim überrascht und den Verfassungsfeinden das Signal gegeben, dass sie in Bensheim nichts zu befürchten hätten. "So etwas darf sich in unserer Stadt nie wieder wiederholen!".

 

Nutzung von Windenergie

Die SPD-Fraktion Bensheim hat mit Bedauern festgestellt, dass ihr Antrag für eine stärkere Nutzung von Windenergie in Bensheim im Haupt- und Finanzausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Konkret ging es um eine Korrektur der städtischen Stellungnahme zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar. Die SPD Bensheim hatte gefordert das Gebiet Heiligenberg/Kesselberg als Vorranggebiet für Windenergie auszuweisen. "Dies ist logisch und konsequent, da dieser Standort für die Windkraftnutzung sehr geeignet ist. Mit der Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss ist die SPD die einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, die sich eindeutig zur Windkraft bekennt", so unser Fraktionsvorsitzender Philipp Thoma. "Wer den Einfluss der großen Energiekonzerne und damit die Kosten gering halten will, der muss einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung leisten. Nur auf Offshore-Anlagen auf dem Meer zu setzen ist der falsche Weg, da die Kosten dafür aus dem Ruder laufen werden und die Energieverbraucher die Zeche zahlen werden", so Philipp Thoma.

 

Die Euro-Kritiker und die Milchmädchenrechnung

Die Diskussion zwischen W. Öhlenschläger (FWG) und CDU-MdB Dr. M. Meister ist symptomatisch für die Auseinandersetzung um den Euro. Da werden Kredite mit Ausgaben vertauscht und wichtige Chancen sowie Risiken nicht benannt. Milchmädchenrechnungen dürften von Milchmädchen aufgestellt werden, so Finanzminister Schäuble kürzlich, und nicht von Professoren. Auch nicht von Bundestagsabgeordneten, möchte man ergänzen.

Zweifellos müssen die kriselnden Staaten Reformen durchführen. Aber auch die Politik und die Diskussion bei uns zeigen deutliche Schwächen. Beide werden zunehmend von Selbstgerechtigkeit und Häme gezeichnet. Wir versäumen es, den Staub vor der eigenen Haustür zu kehren.

Einige Punkte, die in den Milchmädchenrechnungen zu kurz kommen:

Staatsbankrott in Griechenland: Die Kosten sind nicht seriös zu schätzen, aber sie dürften - mit Folgekosten - höher sein, als dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Zu den Folgen würde wohl auch eine Balkanisierung des Landes gehören - geopolitisch ein Risiko auch für uns.

Auflösung des EU-Währungsraums: Mit dem de facto Rauswurf Griechenlands dürfte klar sein, dass die ganze Währungsunion auf Sand gebaut ist. Der Vertrauensverlust in den bisher stabilen Euro dürfte immens sein. Für Spanien und Italien würden sich die Bedingungen (z.B. Anleihezinsen, Kapitalflucht) weiter verschlechtern. Ein großer Schaden, z.B. durch Wegfall von Exportmärkten, auch für uns.

Die deutsche Politik: Die vielen Krisenkonferenzen, auf denen die Bundesregierung stückchenweise - vorher kategorisch ausgeschlossene - Zusagen gab, erzeugten Misstrauen in den Willen der Politik. Die Anleihezinsen für Krisenländer stiegen. Die Chance, mit energischen Schritten klarzustellen, dass derartige Spekulationen nicht lohnen, wurde vertan.

Profit aus der Krise: Wir profitieren von der Situation und bezahlen derzeit sehr geringe Anleihezinsen. Die Risiken der anderen werden so zu deutschen Gewinnen. Das ergibt mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr. Dazu kommt, dass der Euro auf recht niedrigem Niveau stabil und für unsere Exporte komfortabel ist. Eine Rückkehr zur DM würde - so muss man annehmen - den Kapitalzufluss enorm erhöhen und die Währung verteuern. Dies zulasten von Export und Arbeitsplätzen.

Gefahr des Totsparens: Wer drastische Sparforderungen stellt, sei daran erinnert, dass unser Land bis etwa 2007 in wirtschaftlichen Nöten war. Die Wende wurde - unter der Führung der jetzigen Kanzlerin - nicht durch brutales Einsparen sondern durch Steuererleichterungen und durch mehrere Konjunkturprogramme geschafft.

Faire Partnerschaft: Die politische Diskussion schaukelt sich auf und vergiftet die Atmosphäre. Unser Land bemühte sich über viele Jahrzehnte um gute Partnerschaft in Europa. Das erworbene Vertrauenskapital ist jetzt bedroht. Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl würden sich mit Schaudern abwenden. Die beiden Lebenden tun es ja auch.

Es wäre gut, etwas nüchterner und ehrlicher zu diskutieren und dabei auch unsere Verantwortung in und für Europa in Erinnerung zu rufen.

Dr. Wolfgang Johannsen
Leserbrief im BA, 4.8.12

 

SPD bei AWO Jugend- und Drogenberatung PRISMA

Die letzte Station ihrer Sommertour "Starke Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit" führte die SPD-Fraktion Bensheim zu "PRISMA", der Fachstelle für Suchtprävention im Kreis Bergstraße.
Der stellvertretende Leiter der Beratungsstelle, Herr Andreas Gohlke, erläuterte den Sozialdemokraten seine Arbeit und beleuchtete spezielle Suchtphänomene in der Gesellschaft. Einen Schwerpunkt stellte die Darstellung des Bereiches "Spielsucht" dar. In Hessen wurden 2010 jeden Monat knapp 18,5 Mio. € verspielt. Der Hauptumsatz fand zu einem größten Teil in Spielhallen, aber auch im Onlineglückspiel statt. Für die Betroffenen führt dies oft in eine soziale und emotionale Sackgasse. So erzählte Herr Gohlke von Menschen, die innerhalb von zwei Tagen ihren kompletten Monatslohn verspielten und anschließend in eine Schuldenspirale rutschten. In Bensheim hält sich das Problem der Spielhallen in Grenzen, weil hier klare juristische Grenzen gezogen werden. Anders verhält es sich mit Spielautomaten in Gaststätten, die keinen rechtlichen Regeln unterworfen sind.
Auch das Thema Computersucht wurde im Gespräch mit der SPD thematisiert. Herr Gohlke berichtete von jungen Erwachsenen in seiner Beratungsstelle, die zeitweise bis zu 100 Stunden die Woche am Computer spielten und darüberhinaus alles andere verloren hatten. Diese Menschen wieder an ein normales Alltagsleben zu gewöhnen ist ein schwieriger und langandauernder Prozess.
Der Vertrieb von illegalen Drogen ist in Bensheim eine relevante Größe, so Herr Gohlke . Dies hängt zum einen mit der geograpischen Lage als auch mit den guten Verkehrswegen zusammen. Prävention und Beratung ist daher dringend notwendig. So übersteigt die Nachfrage nach den entsprechenden Angeboten von PRISMA mittlerweile die vorhandenen Mittel der Einrichtung. Daher wurde vor geraumer Zeit ein Förderverein gegründet um zusätzliche Gelder zu erwirtschaften. Für die Sozialdemokraten ist klar, dass Organisationen wie PRISMA eine wichtige Rolle für eine soziale Stadt spielen und daher weiterhin unterstützt werden müssen.

 

SPD besucht GGEW

Im Rahmen der Sommertour "Starke Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit" besuchte die SPD-Fraktion Bensheim letzten Dienstag die GGEW AG. In einem interessanten Vortrag zeigte der Vorstand Dr. Peter Müller die aktuelle Situation und die geplanten Entwicklungsschritte des Unternehmens auf. Längerfristiges Ziel der GGEW AG ist es, die Firma auf eine noch breitere kommunale Plattform im Kreis Bergstrasse zu stellen und Kommunen wie Lautertal, Lorsch , Heppenheim und weitere Gemeinden im Kreis zu einer Zusammenarbeit bis hin zu einer Miteigentümerschaft an der GGEW AG zu motivieren. Gerade mit Blick auf die kommende Dezentralisierung der Energieversorgung böte dies für diese Kommune eine einmalige Chance in diesem wichtigen Feld mit den anderen GGEW-Kommunen gemeinsam aktiv gestalterisch tätig zu werden. So traf es sich gut, dass der Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser ebenfalls Gast bei der Sommertour war.
Im Rahmen der Energiewende kommen auf die Stadtwerke besondere Aufgaben zu. Bezog man früher den Strom von den vier großen Anbietern, so stellt sich die GGEW heute darauf ein, selber Energie zu erzeugen. Zwar gehören aktuell von den 100.000 Windrädern und 1 Mio. Solaranlagen deutschlandweit lediglich fünf Prozent den Stadtwerken, dieser Anteil wird sich aber in den nächsten Jahren konstant erhöhen, so Dr. Müller. Immerhin ist es das festgesteckte Ziel der Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Dabei spielen die Stadtwerke die entscheidene Rolle, eine Entwicklung die die SPD ausdrücklich begrüßt.
Dabei darf man die notwendige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht blauäugig sehen, so Dr. Müller weiter. Die Energiewende wird nicht zuletzt wegen des Netzausbaues und der Subventionierung Geld kosten.
Die SPD-Fraktion fordert daher politische Lösungen auf Bundesebene, um Menschen mit geringem Einkommen von den steigenden Stromkosten zu entlasten. "Energie darf kein Luxusgut werden", so der Vorsitzende Philipp Thoma.
Den Bau von Offshore-Windanlagen hält Dr. Müller für zwingend notwendig, da diese aufgrund der Windstärke am Meer einen großen Anteil zur Stromerzeugung leisten können. Einig waren sich die Sozialdemokraten und der GGEW-Vorstand darin, dass es sinnvoll ist die energieintensiven Betriebe weiterhin von der Subventionsabgabe für erneuerbare Energie auszunehmen. "Wir können nicht riskieren, dass der Industriestandort Deutschland Schaden nimmt und wir Arbeitsplätze verlieren", so die Besucher.
Zu Ende der Diskussion kam die Frage auf, ob sich Blockheizkraftwerke in den zukünftigen Wohngebieten "Euler-Gelände" bzw. "EKZ" für die Einwohner rentieren würden. Dies wurde von Seiten der GGEW verneint, da die dortigen Kapazitäten zu gering wären und damit der Wärmepreis für die Anwohner zu hoch sein würde.

 

Fraktion besucht Sirona

Letzten Dienstag besuchte die SPD-Fraktion Bensheim im Rahmen der Sommertour "Starke Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit" die Sirona Dental GmbH. Die Führung übernahm der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens, Herr Pein. Während der Besichtigung des Ausstellungsraumes und des Innovationscenters wurde den Sozialdemokraten ein guter Überblick über die Produkte und Neuerungen der Sirona gegeben. Positiv kam bei der SPD-Fraktion an, daß das Unternehmen übertariflich bezahlt, nicht auf Zeitarbeit setzt und gute Gewinne einfährt. Bemerkenswert ist die Tatsache, daß Sirona selbst während der Wirtschaftskrise auf die Einführung von Kurzarbeit verzichtet hat. Gekrönt wurde der Ausflug durch die Besichtigung der Dachterrasse, die einen tollen Ausblick auf Bensheim bot.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, daß es trotz aller Vorteile, die Bensheim bietet, auch konkrete Anliegen des Unternehmens an die Stadt gibt. So beklagte Herr Pein, daß es nicht genügend Krippen- bzw. Kindergartenplätze in Bensheim gibt. Gerade für junge, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Standortnachteil. Erschwerend kommt hinzu, daß bezahlbarer Wohnraum in Bensheim Mangelware sei, was bereits dazu führte, daß zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich eine andere Stadt als Wohnort auswählten, so Pein ergänzend. "Dies sind Forderungen, denen sich die SPD anschließen kann und für die sie sich in der Stadtverordnetenversammlung weiter einsetzen wird", so Philipp Thoma, unser Fraktionsvorsitzender, abschließend.

 

Vorsicht: Satire!

 

Anfrage zum „Architekten-Prozess“ und seinem Umfeld

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim

Anfrage zum „Architekten-Prozess“ und seinem Umfeld:
Wer hat wann was gewusst und wem was gesagt?

I.
Im BA vom 7. März 2012 wird eine Erklärung von Bürgermeister Herrmann vom 6. März 2012 wiedergegeben, in der er ausführt, dass die Konditionen der von ihm beauftragten Rechtsanwälte sowie die Details der Anwaltsrechnungen der Stadt Bensheim zu jeder Zeit bekannt waren.
In der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der BfB-Fraktion vom 25. März 2012 heißt es, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 22. Juli 2009 der Übernahme der Rechtsanwaltskosten von Bürgermeister Herrmann einstimmig zugestimmt hat, wobei die Höhe der Stundensätze und die Gesamtkosten nicht Gegenstand der Beschlussfassung waren.
Nach dem Bericht im BA vom 7. März 2012 soll der Stundensatz 265 Euro betragen haben.
Aus der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vom 30. April 2012 ergibt sich, dass die Prüfung der Rechnungen über die Rechtsanwaltskosten von Bürgermeister Herrmann durch das Team „Parlamentarische Angelegenheiten“ erfolgte, wobei eine Prüfung hinsichtlich der rechnerischen Richtigkeit stattfand und Anhaltspunkte für eine sachliche Unrichtigkeit der Rechnungen nicht bestanden und auch nicht bestehen; die von dem Bürgermeister abgeschlossene Vergütungsverein-barung war bekannt.

Wir stellen hierzu zur Beantwortung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2012 die folgenden Fragen:
1. Wann ist die Vergütungsvereinbarung zwischen Bürgermeister Herrmann und den von ihm beauftragten Rechtsanwälten der Sache nach abgeschlossen worden? Welches Datum trägt sie?
2. Seit wann liegt diese Vereinbarung im Rathaus vor? Wie lautet das Datum des Eingangsstempels oder Eingangsvermerks?
3. Welchen Mitgliedern des Magistrats – außer Bürgermeister Herrmann – ist die Vereinbarung wann und durch wen vorgelegt worden? Welche Nachweise (Handzeichen, Aktenvermerke, Protokolle oder dergl.) gibt es diesbezüglich?
4. Ist der Inhalt der Vereinbarung den Mitgliedern des Magistrats in einer Sitzung des Magistrats bekanntgegeben worden? Ist ihnen auch die diesbezügliche Urkunde vorgelegt worden? Wann geschah dies ggf. jeweils?
5. Stimmt die Höhe des Stundensatzes von 265 Euro oder welche andere Höhe des Stundensatzes ist vereinbart worden? Handelt es sich dabei um einen Betrag ohne oder mit Mehrwertsteuer? Wie hoch ist ggf. der Stundensatz einschließlich der Mehrwertsteuer?
6. Ist eine Begrenzung der Anzahl der – zu bezahlenden – Stunden vereinbart worden? Bei welcher Anzahl von Stunden liegt ggf. diese Begrenzung?
7. Welches Mitglied bzw. welche Mitglieder des Magistrats und an welchem Tag hat Bürgermeister Herrmann vor der Sitzung des Magistrats am 22. Juli 2009 darüber informiert, dass er eine Vergütungsvereinbarung auf der Basis eines Stundensatzes – und damit nicht auf der Basis des Gegenstands- oder Streitwertes – abgeschlossen hat?
8. Hat diese Information auch die Höhe des Stundensatzes und – ggf. – das Fehlen einer Begrenzung der Stundenzahl umfasst?
9. Ist die schriftlich fixierte Vergütungsvereinbarung im Zusammenhang mit dieser Information vorgelegt bzw. übergeben worden? Ist sie ggf. nachgereicht worden, und wann geschah dies?
10. Ist diese Information – für jedes durch Bürgermeister Herrmann informierte Mitglied des Magistrats, falls von ihm mehrere Mitglieder informiert wurden – in einem Aktenvermerk oder in sonstiger Weise – durch den Bürgermeister und/ oder das von ihm informierte Mitglied des Magistrats – schriftlich festgehalten worden? Wann ist ggf. eine entsprechende schriftliche Dokumentation erfolgt?
11. Falls zum Zeitpunkt dieser Information die Vergütungsvereinbarung schon schriftlich fixiert war, aber nicht im Zusammenhang mit der Information dem angesprochenen Mitglied / den angesprochenen Mitgliedern des Magistrats vorgelegt oder übergeben wurde: Warum ist dies nicht geschehen?
12. Hat ein von Bürgermeister Herrmann informiertes Mitglied des Magistrats von sich aus weitere Mitglieder des Magistrats vor der Sitzung am 22. Juli 2009 über das Vorliegen einer Stundensatz-Vereinbarung informiert? Welche Mitglieder sind ggf. wann und durch wen sowie in welchem Umfang schon vorab informiert worden?
13. Welches Mitglied des Magistrats hat die Angelegenheit der Übernahme der Rechtsanwaltskosten von Bürgermeister Herrmann in die Sitzung am 22. Juli 2009 eingebracht, welches die Beschlussfassung vorgeschlagen und welches den Beschlusstext, über den abgestimmt wurde, formuliert? Gab es hierfür eine schriftliche Vorlage bzw. weshalb gab es eine solche Vorlage nicht?
14. War, wenn die Höhe der Stundensätze und die Gesamtkosten nicht Gegenstand der Beschlussfassung waren, die Vergütung überhaupt auf der Basis von Stundensätzen Gegenstand der Beschlussfassung oder wurde einer Übernahme der Kosten pauschal und damit ohne irgendeine Bezugnahme auf ihre Bemessungs- bzw. Berechnungsgrundlage zugestimmt? Wie lautet der Beschluss in seinem Wortlaut?
15. War die Bemessungs- bzw. Berechnungsgrundlage der Vergütung Gegenstand der Beratung des Magistrats vor der Beschlussfassung? Was ergibt sich hierzu aus der Sitzungsniederschrift?
16. Hat das bzw. haben die durch Bürgermeister Herrmann vorab informierten Mitglieder des Magistrats (s. Fragen 7, 8) die Frage der Bemessung bzw. Berechnung der Vergütung in der Sitzung am 22. Juli 2009 angesprochen? Geschah dies durch ggf. weitere vorab informierte Mitglieder (s. Frage 12)? Welche Erklärungen bzw. Erläuterungen wurden ggf. gegeben? Was ergibt sich hierzu aus der Sitzungsniederschrift?
17. Falls die – vom gesetzlichen „Normalfall“ abweichende – Bemessung bzw. Berechnung der Vergütung in dieser Sitzung durch das vorab informierte Mitglied bzw. vorab informierte Mitglieder des Magistrats nicht angesprochen wurde: Warum ist dies nicht geschehen?
18. Falls dem vorab informierten bzw. den vorab informierten Mitgliedern des Magistrats zum Zeitpunkt dieser Sitzung – auch – die schriftlich fixierte Vergütungsvereinbarung vorlag: Warum ist diese Vereinbarung nicht in der Sitzung vorgelegt worden?
19. Wann und durch wen haben die nicht vorab informierten Mitglieder des Magistrats, wenn dies nicht in der Sitzung am 22. Juli 2009 geschehen ist, Kenntnis davon erlangt, dass in der vertraglich festgelegten Höhe und ggf. ohne eine Begrenzung der Stundenzahl von Bürgermeister Herrmann eine Vergütung auf der Basis von Stundensätzen vereinbart wurde?
20. Hat der Magistrat, wenn die Vergütung auf Stundensatzbasis am 22. Juli 2009 nicht Gegenstand der Beratung und/oder Beschlussfassung war, nachdem er Kenntnis erlangt hatte von den durch Bürgermeister Herrmann vereinbarten Konditionen, in Erwägung gezogen einmal, dass die Kostenübernahme – auch – dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie nur den „Normalfall“ der Vergütung nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert umfasst, wie er auch für die Bevollmächtigten der Stadt galt, und zum anderen, falls man dieser einschränkenden Auslegung nicht folgt, eine Anfechtung der Kostenübernahme wegen eines Willensmangels in Betracht zu ziehen war? Weshalb sind solche Überlegungen seitens des Magistrats ggf. nicht angestellt worden?
21. Hat der zuständige Dezernent die vorstehend angesprochenen Überlegungen angestellt oder nicht angestellt? Was findet sich hierüber in den Akten?
22. Hat der Magistrat nach Kenntniserlangung von den vereinbarten Konditionen der Übernahme der diesen Konditionen entsprechenden Kosten nachträglich – ausdrücklich oder stillschweigend bzw. konkludent – zugestimmt? Wann und wodurch ist dies ggf. geschehen?
23. Welche weiteren Beschlüsse zur Übernahme von – weiteren – Kosten von Bürgermeister Herrmann hat der Magistrat ggf. wann und mit welchem Inhalt gefasst?
24. Wer hat wann die sachliche Richtigkeit der Rechnungen der Rechtsanwälte von Bürgermeister Herrmann bestätigt?
25. Welche Mitglieder des Magistrats bekamen wann Kenntnis von dieser Bestätigung der sachlichen Richtigkeit? Wann wurde hierüber der Magistrat insgesamt unterrichtet? Wie war die Reaktion auf diese Kenntniserlangung bzw. Unterrichtung? Was findet sich hierüber in den Akten?

II.
Aus der Antwort des Magistrats auf die Anfrage der FPD-Fraktion vom 30. April 2012 ergibt sich, dass die von Bürgermeister Herrmann mit seiner Prozessvertretung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei bereits im Vorfeld der Klageerhebung des Architek-ten im Auftrag der Stadt Bensheim für die Stadt tätig war und dabei auch beratend in Gespräche mit Projektentwicklern einbezogen war.
Aus der Antwort des Magistrats auf die Anfrage der BfB-Fraktion vom 25. März 2012 ergibt sich, dass diese Anwaltskanzlei Sponsorengelder für die in den Jahren 2008 bis 2011 stattgefundenen Gertrud-Eysoldt-Ring-Verleihungen in einer Gesamthöhe von 30.000 Euro an die Ringelband-Stiftung gezahlt hat; außerdem wurden der Stiftung für das Jahr 2012 Sponsorengelder in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Annahme aller dieser Gelder hat jeweils der Magistrat durch entspre-chende Beschlüsse zugestimmt.
Wir stellen hierzu zur Beantwortung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2012 die folgenden Fragen:
26. Ab welchem Zeitpunkt und bis zu welchem Zeitpunkt waren die von Bürger- meister Herrmann mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten Rechtsanwälte für die Stadt tätig?
27. War dem Magistrat bei seiner Beschlussfassung am 22. Juli 2009 der Sache nach bekannt, dass gegenüber dem Streithelfer Bürgermeister Herrmann die sog. Interventionswirkung eines Urteils eingreift und diese dazu dienen soll, zu seinen Lasten gegen ihn ggf. bestehende Ansprüche der Stadt zu sichern?
28. Hat der Magistrat vor diesem Hintergrund ein Problem darin gesehen, dass die Rechtsanwälte, die zuvor für die Stadt tätig waren, nunmehr Bürgermeister Herrmann im Prozess vertraten? Warum war dies ggf. nicht der Fall?
29. An welchen – insgesamt wohl fünf – Sitzungstagen hat der Magistrat der Annahme der genannten Sponsorengelder zugestimmt? Welches Mitglied des Magistrats hat diese Angelegenheit in die jeweilige Beratung eingebracht?
30. Wurde der Magistrat jeweils vor seiner diesbezüglichen Beschlussfassung durch sein die Angelegenheit in die Beratung einbringendes Mitglied darüber informiert, welche vertraglichen Beziehungen, sei es zunächst seitens der Stadt, sei es dann seitens des in den „Architekten-Prozess“ einbezogenen Bürgermeisters, mit dem Sponsor bestanden bzw. bestehen? Bei welcher der Beschlussfassungen ist dies geschehen bzw. nicht geschehen, und zwar aus welchem Grund? Was ergibt sich schließlich zu der aufgeworfenen Frage aus den jeweiligen Sitzungsniederschriften?

Bensheim, den 29. Mai 2012

Philipp Thoma, Fraktionsvorsitzender

 

SPD fordert Wildtierverbot in gastierenden Zirkussen

„Zirkusse sind zweifellos ein wertvoller Bestandteil der Unterhaltungskultur und wir würden uns freuen, wenn sie unter weniger wirtschaftlichem Druck stünden, als dies oftmals der Fall ist“ so Dr. Wolfgang Johannsen, Vorsitzender der Bensheimer SPD, in einer Stellungnahme in einer Pressemeldung seiner Partei.

Allerdings, so die SPD, müsse sich die Zirkuswelt von alten Zöpfen trennen. Dazu gehöre zweifellos auch das Halten und Vorführen von Wildtieren. Die SPD Bensheim fordere ein klares und dauerhaftes Wildtierverbot seitens der Stadt gegenüber gastierenden Zirkussen, so wie es bereits mehrere Städten ausgesprochen hätten.

„Es sind nicht nur die vielfach belegten Missstände in Zirkussen, die eine Änderung notwendig machen“ so Johannsen, „sondern die Haltung und das Mitführen von Tieren, denen nicht im Entferntesten eine artgerechte Lebensweise möglich ist, machen Konsequenzen. notwendig.“

Nach Rücksprache mit der hessischen Tierschutzbeauftragten Dr. Madeleine Martin, bestätigte sich der Ansatz der Bensheimer SPD: Beispielsweise lebten die Elefanten in der Regel in artfremder sozialer Isolierung. Elefanten bräuchten nach Meinung von Fachleuten mindestens drei Artgenossen als „Herde“. Die Haltungsbedingungen - z.B. zu wenig Sonnenlicht und dadurch typisch unterentwickelte Hinterbeine - sowie viel zu wenig Bewegungsfreiheit (fehlende oder zu kleine Aussenpaddocks, Ankettungen). Die Defizite einer artgerechten Haltung bei Elefanten, so die SPD, ließen sich auf andere Tierarten wie Affen, Raubkatzen, Robben, Nashörner, Giraffen etc. übertragen und seien gut dokumentiert, so die SPD.

Desgleichen wird auch generell eine mangelnde tierärztliche Versorgung festgestellt: „da teilweise Spezialkenntnisse erforderlich sind, über die nicht jeder niedergelassene Tierarzt vor Ort verfügt, und weil eine genaue Untersuchung des Tieres nur in Narkose möglich ist. Das Anfordern aufwendiger oder längere Zeit beanspruchender tierärztlicher Leistungen aber übersteigt die Möglichkeiten eines durchschnittlichen Zirkusbetriebs.“ (zitiert nach einem Antrag des Landes Hessen zu einer Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus BR-Drs. 565/11).

Eine art- und verhaltungsgerechte Unterbringung könne, so die Schlussfolgerung der SPD, unter den Bedingungen eines reisernden Zirkusunternehmens praktisch nicht gewährleistet werden. Diese Erkenntnis habe bereits in 13 EU-Ländern zu einem vollständigen Wildtierverbot in Zirkussen geführt.

Ein Wildtierverbot würde, so die SPD, den Betrieb von Zirkussen weiter möglich machen und daher auch keinen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit von z.B. Zirkusbetreibern oder Tierlehrern bedeuten. „Das Kulturgut Zirkus“ so Johannsen, „würde also nicht bedroht, denn die Herausnahme einiger weniger exotischer Tierarten, die dann nicht mehr mitgeführt werden dürfen, kann durchaus kompensiert werden.“

„Besonders herausstellen,“ so Johannsen „möchten wir, dass unsere Initiative sich nicht speziell gegen die Wildtierhaltung des gegenwärtig in Bensheim gastierenden Zirkus Universal-Renz richtet, sondern dass wir ein generelles Wildtierverbot fordern, wie dies auch Gegenstand einer Bundesratsratsinitiative u.a. des Landes Hessen ist.

Verschwiegen werden solle jedoch nicht, so die SPD, dass Universal-Renz sich geradezu einen Namen unter Tierschützern geschaffen hat, der seinesgleichen sucht.
So wurde im Februar 2012 die Elefantenkuh Maya eingeschläfert, nachdem von Tierschützern - so die Tierschutzorganisation PETA - lange vorher auf ihren Krankheitszustand hingewiesen wurde. Dies wurde ignoriert und Maya wurde nicht aus dem Reisebetrieb herausgenommen. Kurz nach Mayas Tod wurde - so PETA - die Tigergruppe des Zirkus beschlagnahmt. Dies sei auf Druck von Tierschützern aufgrund des erbärmlichen Zustands, in dem sich die Tiere offensichtlich befanden, geschehen.

Neben dem Tierschutzgedanken sieht die SPD auch eine pädagogische Notwendigkeit für ein Wildtierverbot. Es sind nicht zuletzt bedrohte Tierarten, die hier artfremde Dressurkunststücke vollführen müssten. „Das Bild, dass hier von diesen Tieren und Tierarten vermittelt wird, passt in keiner Weise mehr in unsere Zeit“ so Johannsen abschließend „Welches Recht haben wir an Kunststückchen einer durch seine Haltung degradierten und zudem als Gattung bedrohten Kreatur?“

 

Gemeinsame Erklärung

Die Ankündigung von Bürgermeister Thorsten Herrmann, den circa 100.000 Euro teuren Schaden plus Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von bis zu 60.000 Euro, den er durch sein Handeln in der Rohde-Affäre für die Stadt Bensheim verursacht hat, aus eigener Tasche bezahlen zu wollen, ist für die Fraktionen von SPD, BfB, FWG und FDP zwar sehr begrüßenswert, aber nur der erste und zudem ein unausweichlicher Schritt zur Aufarbeitung des ganzen, höchstkritischen Vorgangs. Damit, so die vier Fraktionschefs Philipp Thoma (SPD), Franz Apfel (BfB), Günter Müller-Falcke (FWG) und Holger Steinert (FDP) in einer gemeinsamen Presseerklärung, kam Herrmann lediglich dem zuvor, was ihm sowieso gedroht hat, nämlich dass ihn der Magistrat der Stadt Bensheim vollumfänglich in Regress genommen hätte, um sich nicht selbst dem strafrechtlich relevanten Vorwurf der Untreue zum Schaden der Stadt Bensheim aussetzen zu müssen.
Der amtierende Bürgermeister habe entgegen seinen öffentlichen Darstellungen auch nicht zum Wohle Bensheims und seiner Bürger handeln wollen und gehandelt, sondern aus persönlichen Motiven im Zusammenhang mit seiner geplanten Wiederwahl als Bürgermeister 2008, wie in den Gerichtsunterlagen erwähnt. Erschwerend komme hinzu, dass nach seiner eigenen und mehrfach wiederholten Aussage die Arbeiten des Architekten Rohde angeblich unbrauchbar wären, womit ein uneigennütziges Wohl für Bensheim und seine Bürger nicht erkennbar sei.
Über die Frage des finanziellen Schadens hinaus gelte es jedoch unbedingt auch die beamtenrechtliche Seite zu untersuchen, nämlich inwieweit sich Herrmann eines Vergehens im Sinne einer groben Amtspflichtverletzung schuldig gemacht habe und ob sich daraus ein Disziplinarverfahren ergebe, dessen Eröffnung die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 75 HGO erzwingen und das in letzter Konsequenz sogar zur Amtsenthebung führen könne. Insofern begrüßen die vier Oppositionsfraktionen den öffentlichen Vorschlag der GLB vom 10. Mai, Herrmann möge die Einleitung eines solchen Verfahrens selbst anstoßen. Ein Bürgermeister, der sich einer groben Verletzung seiner Pflichten als Verwaltungschef schuldig gemacht habe, wäre dann allerdings nicht tragbar.
Desweiteren drohe Herrmann aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens nach § 266 Strafgesetzbuch wegen Untreue im Zusammenhang mit den völlig sittenwidrig überzogenen Honoraren seiner Anwälte eine Anklage. Eine Durchsuchung seiner Amtsräume war schon vor geraumer Zeit von der Staatsanwaltschaft vorgenommen worden. Sollte es zur Anklage kommen, wäre der Amtsinhaber nicht mehr zu halten. Aber auch wenn sich Herrmann ersatzweise durch die Akzeptanz eines Strafbefehls und Zahlung einer Geldstrafe "freizukaufen" versuche, gelte er als bestraft. Zudem drohe Herrmann eine zweite Anzeige, ebenfalls wegen Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch, nun aber aufgrund bereits erwiesener Untreue durch das Urteil des Oberlandesgerichts, da er nachweislich öffentliches Vermögen gefährdet hat und schon das sei strafbar. Denn die Übernahme des finanziellen Schadens sei eine Sache, die strafrechtliche eine andere. Damit würde eine strafrechtliche Verfolgung wahrscheinlicher und auch hier gelte, dass der Bürgermeist
er im Falle einer Anklage nicht mehr tragbar sei.
Darüber hinaus müsse bei all dem auch die politische Dimension bedingungslos aufgearbeitet werden, die nach Meinung der vier Fraktionsvorsitzenden für die kommunalpolitische Glaubwürdigkeit mindestens genauso wichtig sei, wie die finanzielle sowie beamten- und strafrechtliche. Die politische Tragweite von Herrmanns Verhalten dürfe deshalb nicht unter den Teppich gekehrt werden, denn Herrmann habe nachweislich massiven Vertrauensbruch begangen, indem er rund zwei Jahre lang an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung vorbei agiert und trotz frühzeitigen Nachfragens der Opposition im Herbst/Winter 2008/2009 die Karten nicht aufgedeckt habe. So hatten SPD, FWG und FDP bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober 2008 einen Antrag eingebracht, wonach die Rohde-Unterlagen, zum Beispiel diejenigen, die am 23. Oktober 2007 anlässlich einer Besprechung von Herrn Rohde an Herrn Stadtrat Sachwitz überreicht wurden, allen Stadtverordneten hätten zugänglich gemacht werden sollen. Stattdessen wurde
seitens Bürgermeister und Erstem Stadtrat abgewiegelt und versichert, dass es da nichts Nennenswertes gebe, und die Fraktionen von CDU und GLB lehnten den Antrag von SPD, FWG und FDP mit ihrer Mehrheit ab und dokumentierten bereits da schon ihren Nichtaufklärungswillen. Die vier Fraktionsführer erwarten deshalb nicht nur die öffentliche und vollständige Aufklärung, sondern als Erstes, dass sich Herrmann bei den Hintergangenen in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in aller Form entschuldige.
Abschließend kommen Philipp Thoma, Franz Apfel, Günter Müller-Falcke und Holger Steinert zu dem Ergebnis, dass die Aufarbeitung der ganzen Affäre erst begonnen habe und mitnichten beendet sei, wie von Herrmann mit seiner Flucht nach vorne erhofft. Es werde ganz sicher kein "Schwamm drüber" geben, dazu sei die rechtliche und politische Dimension viel zu groß. Die Fraktionen von SPD, BfB, FWG und FDP behalten sich deshalb ausdrücklich alle inner- und außerparlamentarischen Schritte zur weiteren Nachverfolgung und Bereinigung vor.

v.i.S.d.P.
Philipp Thoma, SPD-Fraktionsvorsitzender
Franz Apfel, BfB-Fraktionsvorsitzender
Günter Müller-Falcke. FWG-Fraktionsvorsitzender
Holger Steinert, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

SPD: Schwanheim braucht die Verbindungsstraße

Bei einem Ortstermin an der Straße "Am Junkergarten" traf sich der Fraktionsvorsitzende der SPD Philipp Thoma mit Udo Hölzel von der Schwanheimer SPD, um das Problem der zuneh- menden Verkehrsbelastung in Schwanheim zu erörtern. Dabei ist für die Sozialdemokraten klar, dass die in der letzten Sitzung der Stadtverordnentenversammlung von CDU und GLB beschlossene Streichung der Verbindungsstraße von Auerbach nach Fehlheim aus dem Flächennutzungsplan falsch war. "Die betroffenen Bürger in Schwanheim brauchen dieses Faustpfand, um eine Verkehrsentlastung in der Zukunft durchsetzen zu können", so Thoma. "Für die SPD hat dieses Thema eine hohe Priorität und wir werden uns mit aller Kraft für den Bau einer solchen Straße einsetzen", so Thoma weiter.
Eine persönliche Konsequenz aus der CDU/GLB-Entscheidung und dem Nichtstun der CDU Schwanheim zog, zum Bedauern aller, Ortsbeirat Udo Hölzel: Er legte sein Mandat nieder.

 

SPD: Koalition schläft beim Thema Jugendzentrum

Die SPD-Fraktion freut sich über den Umzug des Musiktheaters Rex nach Bensheim. "Wir heißen Frau Gehrisch in Bensheim herzlich willkommen und wünschen Ihr eine erfolgreiche Zeit bei uns", so der Vorsitzende Philipp Thoma. In diesem Zusammenhang wäre es aber auch endlich an der Zeit, dass Bensheim ein eigenes Jugendzentrum für ältere Jugendliche erhält, wie es die SPD Bensheim schon seit langem fordert. "Wir haben den Eindruck, dass dieses Thema von der CDU/GLB-Koalition auf die lange Bank geschoben werden soll, weil der politische Wille fehlt", so Fraktionsvorsitzender.

 

SPD: Stadt Bensheim soll Bürgermeister in Regreß nehmen

Dieses Urteil ist ein schwerer Schlag für unsere Stadt, so Philipp Thoma, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Der Richter machte in seinem Urteil klar, dass Herrn Rohde durch den Bürgermeister falsche Versprechungen gemacht worden sind, die uns jetzt teuer zu stehen kommen. Dass die Stadt Bensheim nun für über 100.000 € einstehen muss ist schlimm. Allerdings schlägt die SPD eine Prüfung vor, inwieweit Herr Herrmann dafür persönlich in Regreß genommen werden kann. "Darüber hinaus muss eine politische Aufarbeitung in der Stadtveordnetenversammlung stattfinden", so Thoma abschließend.

 

SPD: Mehr Sozialer Wohnungsbau in Bensheim

Auf Betreiben der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung mit Zahlen zum Thema Armut in Bensheim.
In der anschließenden Erläuterung nahm das Thema "Wohnen" eine zentrale Stellung ein. Dabei kristallisierte sich heraus, daß insbesondere arme Alleinstehende und arme Familien mit mehreren Kindern große Schwierigkeiten haben, adäquaten Wohnraum zu finden. Mit den vom Kreis gezahlten Unterkunftskosten ist es schwer, in einer teuren Stadt wie Bensheim entsprechenden Wohnraum zu finden.
Daher ist für die SPD klar, daß nur mehr Sozialer Wohnungsbau das Problem entschärfen kann. "Es ist schön, daß Bensheim ein ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte ist, dabei dürfen allerdings die Menschen mit keinem oder geringem Einkommen nicht vergessen werden", so der Vorsitzender der Fraktion Philipp Thoma abschließend.

 

Fraktion trifft Hessentags-Organisatoren

Am Dienstag, den 23.04. begrüßte die SPD-Fraktion die Hessentagsbeauftragten der Stadt Bensheim.

So konnte sich die Fraktion und ihre Gäste aus erster Hand über den Stand und die Planung des Volksfestes informieren. In diesem Zusammenhang steht auch der Antrag der Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss auf einen regelmäßigen Finanzbericht zum Hessentag, um einen Überblick über die realen Kosten zu erhalten.

 

SPD-Fraktion beim TSV Auerbach

Am Dienstag, den 17. April traf sich die SPD-Fraktion, um mit dem Präsidenten der TSV Auerbach - Herrn Günther Kuch - über die Zukunft des Vereins und einen möglichen Neubau einer Halle am Weiherhaus zu sprechen. Dabei konnte sich die SPD davon überzeugen, dass ein Neubau aufgrund fehlender Hallenzeiten in Bensheim und der maroden Situation der Umkleiden notwendig ist. "Aufgrund der finanzpolitisch kritischen Lage unserer Stadt, muss dies aber mit Augenmaß geschehen", so Philipp Thoma, Fraktionsvorsitzender. "Als Beispiel gilt hier die TSV, die durch Ausgabendisziplin beim Hallenbau finanziell in einem vernünftigen Rahmen geblieben ist, so Thoma weiter. Zudem können durch ein geschicktes Hallenmanagement die Kosten in Schach gehalten werden.

 

SPD-Fraktion Bensheim beim Frauen- und Familienzentrum

Der Besuch fand am 10.4. im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung statt. Sabine Riede und Jeanette Schröder informierten über die Aufgaben und Ziele des Vereins. Im Zentrum steht das Motto „ Hilfe zur Selbsthilfe“, was bedeutet, dass der Verein Menschen hilft, ihnen aber nichts abnimmt. Das Frauen- und Familienzentrum ruht auf den Säulen „Familienbildung“, „Kinderbetreuung“ und „Familienbegegnungen“. Im Rahmen dieser Schwerpunkte organisiert der Verein eine Vielzahl von Angeboten und Hilfen für Familien, wie die Tageselternbörse, die „wellcome“-Initiative als praktische Hilfe für Familien nach der Geburt oder auch ein Frühstückstreff von Eltern.
Für die SPD-Fraktion nimmt insbesondere das Thema Kinderbetreuung eine hohe Priorität ein. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen der SPD“, so der Vorsitzende Philipp Thoma. „Daher ist es toll, dass das Frauen- und Familienzentrum durch seine Tageselternbörse so stark an der Zielerreichung der U 3-Betreuung beteiligt ist“. Denn wie Jeanette Schröder feststellte, ist es der Angebotsmix aus Tageseltern und Krippenplätzen, der am besten geeignet ist, den individuellen Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht zu werden.

 

Rückblick: Besuch des Hessentags-Bürgermeister bei der SPD-Fraktion

Am Dienstag, 3.4., war der Bürgermeister der Hessentagsstadt 2011 Oberursel zu Gast bei der SPD-Fraktion Bensheim. Im direkten Gespräch erläuterte Bürgermeister Hans-Georg Brum die konkreten Herausforderungen und organisatorischen Klippen des Volksfestes. So überstiegen zum Beispiel konkrete Infrastrukturmaßnahmen wie Security oder Maßnahmen zur Verkehrssicherung deutlich die angepeilten Kostenmarken. Die eigentlichen Veranstaltungen waren hingegen ein Gewinnbringer. Auch gab es Fehler im Detail, aus denen Bensheim lernen kann. Brum warnte zudem vor überzogenen Erwartungen an Sponsoring: „Sponsoren sind gut, aber verlangen auch viel von der Stadt“.

Einen Wermutstropfen stellt natürlich das Defizit von knapp 4,5 Millionen dar. Trotzdem war Brum von der Veranstaltung überzeugt und zeigte die positiven Effekte am Beispiel des Tourismus für Oberursel auf. So war Oberursel nie Tourismusmagnet, seit dem Hessentag habe sich dies aber zum Positiven verändert. Der unternehmerische Durchschlag auf den örtlichen Einzelhandel ist aber gemischt. „Nur eine Würstchenbude aufzustellen und Bier und Apfelwein zu verkaufen reicht für den geschäftlichen Erfolg nicht aus“, so der Oberurseler Bürgermeister abschließend.

Die SPD-Fraktion Bensheim freut sich auf den Hessentag in unserer Stadt, verspricht aber genau hinzuschauen. „Wir haben als Oppositionspartei die Pflicht den Prozess kritisch zu begleiten, damit der Hessentag ein Erfolg für Bensheim wird“, so der Vorsitzende der Fraktion Philipp Thoma. Ein erster Schritt dazu war die Forderung der SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen „laufenden Finanzberichtes zum Hessentag“ einzufordern.

„Ein Dank im voraus geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, die durch die Organisation der Großveranstaltung schon jetzt alle Hände voll zu tun haben“, so Thoma abschließend.

 

SPD-Vorstand zu den Kündigungen bei Schlecker

Entsetzen über die markt-radikale FDP

Bei seiner Sitzung am letzten Montag diskutierte der Vorstand der SPD die unlängst erfolgten Kündigungen bei Schlecker. „Die Spielregeln sind klar,“ so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bensheim Dr. Wolfgang Johannsen, „ein Unternehmen, das im Wettbewerb nicht besteht, scheidet aus und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihre Beschäftigung. So ist das in einer reinen Marktwirtschaft. In unserer sozialen Marktwirtschaft ging es in den vergangenen 60 Jahren etwas weniger rüde zu, als in dieser reinen „Manchester Variante“. In der sozialen Marktwirtschaft greift der Staat regulierend ein und sorgt dafür, dass die Marktteilnehmer soziale Verpflichtungen erfüllen und soziale Verwerfungen nach Möglichkeit ausbleiben oder zumindest gemildert werden können.“

Die Schlecker-Pleite habe wieder einmal gezeigt, so der SPD-Vorstand in einem Pressebericht, dass nicht alle Parteien hinter der sozialen Marktwirtschaft stehen würden. Die FDP habe die Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiterinnen scheitern lassen, um sich als Gralshüterin des reinen Marktes zu präsentieren. Auf Kosten der inzwischen gekündigten Schlecker-Mitarbeiterinnen möchte sie Stimmen im Lager der Markt-Radikalen zu fangen.

Nur zwei Parteien, die Linke und die FDP lehnten, so die SPD, die soziale Marktwirtschaft ab. Die Linke, weil sie keinen Markt wolle und ihn verteufele und die FDP, weil sie den reinen Markt über alles stelle und ihn geradezu zu vergöttere.
„Was soll denn eine Marktwirtschaft, die nicht den Menschen und den sozialen A-forderungen dient“ ? fragt die SPD. „Es ist reine Ideologie, die jetzt in der Behandlung des Falls Schlecker verhindert, über 10 000 Menschen die Chance zur Weiterbeschäftigung zu geben“. Die Transfergesellschaft hätte auch die Aufgabe gehabt: einem Investor den Einstieg attraktiver zu halten. Die FDP war dagegen.

Die FDP habe die vorgesehenen Bürgschaft über 71 Millionen Euro für eine Transfergesellschaft blockiert, um Prinzipientreue zu beweisen. Und sie zeige damit ihr wahres Gesicht. Welche Prinzipien sind das? Die der extremistischen Tea Party - Bewegung in den USA, die eher die Gesellschaft vor die sprichwörtlichen Hunde gehen lassen würde als Sozialgesetze zu unterstützen, meint die SPD.

Die Meinung im SPD-Vorstand der ist einhellig: So sollte man mit Beschäftigten nicht umgehen. Wenn über 10 000 Menschen gleichzeitig betroffen sind, sei in der Tat der Staat gefordert, nach Wegen der Solidarität zu suchen - ungeachtet der unternehmerischen Fehler, die gemacht wurden.

 

Neuer Fraktionsvorsitzender

Philipp Thoma löst Dr. Klaus Brückner ab dem 1. April als Vorsitzender ab
Bensheim. Ein Hoffnungsträger will Philipp Thoma nicht sein. Mit dem Begriff kann der 32-Jährige wenig anfangen. "Die tauchen plötzlich auf und verglühen oft ebenso schnell wieder", meint der künftige SPD-Fraktionsvorsitzende. Am 1. April übernimmt er die Führungsposition von Dr. Klaus Brückner.

Thoma möchte in Bensheim nachhaltig etwas bewegen, die Stadtentwicklung mit beeinflussen - besonders in den nächsten Jahren dürfte das eine spannende Aufgabe sein, die mit vielen Herausforderungen verbunden sein wird. "Ich bin bereit und werde es mit voller Kraft angehen", betonte der Studienrat.

Mit seiner Fraktion will er in der Kommunalpolitik eine klare Kante zeigen und Standpunkte formulieren. Dass Politik aus der Opposition heraus manchmal ein schweres Los ist, dessen scheinen sich die Sozialdemokraten bewusst. Deshalb stehen für sie projektbezogene Entscheidungen im Vordergrund. "Wenn wir einer Sache aus Überzeugung zustimmen können, werden wir das tun, auch wenn der Antrag von der Koalition kommt", so Thoma. Als Beispiele fügte er den sozialdemokratischen Zuspruch zu Vorhaben wie Stubenwald II, dem Neubaugebiet Zeilbäume in Auerbach oder dem neuen Trassenverlauf der Westtangente an.

Für Dr. Klaus Brückner stellen die neuen Verhältnisse an der Fraktionsspitze einen Generationswechsel dar. "Der Jüngste übernimmt. Für uns ist es wichtig, dass wir eine Zukunftsperspektive über Jahre hinweg haben." Denn auf das Lebensalter bezogen sei die Fraktion recht alt, so Brückner.

Zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 wollen die Sozialdemokraten mit einem deutlich jüngeren Team an den Start gehen. Brückner, immerhin seit 1985 im Stadtparlament vertreten, wird sich dann nicht mehr aufstellen lassen.

Mit Philipp Thoma als Anführer hofft Dr. Brückner, der noch Mitglied im Kreisausschuss ist, auf eine Trendwende in vier Jahren. "Mehr als eine dritte Wahlzeit Schwarz-Grün wird es nicht geben", blickte er voraus. Das ist zwar noch Zukunftsmusik, aber für die Fraktion hat die Zukunft mit dem Wechsel praktisch begonnen. Thoma soll weiter Erfahrung im parlamentarischen Betrieb sammeln, in der Stadt bekannter werden und "zum neuen Gesicht der SPD werden".
Talent und Charakter

Viel Verantwortung für den gebürtigen Freiburger, der seit 1997 Mitglied der SPD ist. Der scheidende Chef ist sich sicher, den richtigen Mann für den Umbruch gefunden zu haben. "Er hat das Zeug dazu, bringt Talent mit und hat Charakter." Den Blick über Bensheimer Stadtgrenzen hinaus soll er sich im Kreistag schärfen, in dem er ebenfalls seit 2011 sitzt.

Zwei Bereiche liegen ihm - nicht nur auf Bensheim bezogen - politisch am Herzen: Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftspolitik, zwei Themenfelder, die für den Lehrer eng miteinander verknüpft sind.

Seinen Beruf sieht er übrigens als weiteren Motivationsgrund für sein Engagement. "Als Lehrer hat man Vorbildfunktion, auch um sich im demokratischen Bereich einzubringen. Vielleicht finde ich ja Nachahmer." Als positiv beurteilt Thoma, dass es in Bensheim wieder eine aktive Juso-Gruppe gibt, die in ein paar Jahren zur Verjüngungskur beitragen könnte.

Doch bis dahin dürfte es ein langer Weg mit vielen Bewährungsproben werden - die erste steht am Donnerstag (22.) an. In der Stadtverordnetenversammlung wird ein Grundsatzentschluss zum Bürgerhaus-Neubau gefasst. Die SPD wird nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. "Ohne ein Modell der Gegenfinanzierung ist es nicht zu verantworten", lautet das Credo der größten Oppositionspartei. Zurückgreifen kann Philipp Thoma im Vorstand der Fraktion auf zwei bewährte Kräfte, die als stellvertretende Vorsitzende agieren: Werner Bauer und Marianne Mauch. Kurt Manich als Beisitzer und Michael Sydow als Geschäftsführer komplettieren das Gremium.
© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 20.03.2012

 

Generationswechsel in Auerbach/Hochstädten

Auerbach/Hochstädten. Bei ihrer Jahreshauptversammlung hat die SPD Auerbach/Hochstädten auf der Vorstandsebene einen Generationswechsel vollzogen. Nach zehnjähriger Tätigkeit als Vorsitzende des Ortsbezirks hat Monika Schweinberger ihr Amt an den 44-jährigen Diplom-Ingenieur Thorsten Schrader übergeben, der in Auerbach schon von anderen Ehrenämtern bekannt ist.

Foto: © Lotz, BA
Der neue Vorstand des SPD-Ortsbezirks Auerbach/Hochstädten (v.li.): Vorsitzender Thorsten Schrader, Jürgen Kaltwasser, Oliver Schnädelbach, Monika Schweinberger, Manfred Griga, Marianne Mauch und Dr. Wolfgang Johannsen.

Monika Schweinberger bedankte sich für die Unterstützung, die sie bei der Ausübung ihrer Funktion erfahren habe. Der Vorsitzende der SPD Bensheim, Wolfgang Johannsen, und der ehemalige Stellvertreter Monika Schweinbergers, Rolf Müller, hoben ihre Verdienste im guten Miteinander zwischen der SPD und den Auerbacher Bürgern hervor. Enger Kontakt zu den Bürgern Insbesondere der Kontakt zu den sogenannten "kleinen Leuten" sei erheblich verbessert worden. Auch habe sie durch ihre Tätigkeit im Auerbacher Ortsbeirat viele konkrete Verbesserungsvorschläge für das tägliche Leben der Bewohner Auerbachs gemacht. Als gleichberechtigte Stellvertreter des neuen Vorsitzenden wurden gewählt: Jürgen Kaltwasser, Marianne Mauch (beide Hochstädten) sowie Oliver Schnädelbach (Auerbach). Als Rechner wurde Manfred Griga wiedergewählt. Die Delegierten bei Unterbezirkssitzungen der Genossen sind künftig Wolfgang Johannsen, Jürgen Kaltwasser und Thorsten Schrader.
zg Bergsträßer Anzeiger, Samstag, 10.03.2012
 

Zeit für die Politik, Bürgerbeteiligung zu praktizieren

SPD zum Thema Bürgerhaus
„Die Bensheimer Koalition hat zur Bürgerbeteiligung in Sachen Bürgerhaus aufgerufen und die Bürger haben sich in großer Zahl beteiligt. Jetzt ist es Zeit, daraus Schlüsse zu ziehen“ so Dr. Wolfgang Johannsen in einer Pressemeldung des Bensheimer SPD-Ortsvereinsvorstandes. „ich bin beeindruckt von dem Mut, der Klugheit der Kommentare und von der Sachlichkeit der Beiträge“ so der Bensheimer SPD-Vorsitzende weiter.
Weder hätten sich die Menschen in der Bürgerversammlung das Recht nehmen lassen, Ihre eigenen Standpunkte zu vertreten noch hätten sie es sich gefallen lassen, dass Ihre Argumente entstellt wurden, so die SPD. „Nun sind wir an einem Punkt angekommen, wo Schlüsse gezogen werden müssen. Wer zur Beteiligung aufruft, muss auch Beteiligung praktizieren, auch wenn ihm das Ergebnis der Beteiligung nicht passt“, so Johannsen.
All die klugen Fragen - die eigentlich durch eine weiterblickende Vorarbeit bereits hätten geklärt sein sollen - drängten nach einer Antwort. Die zum Ausdruck gekommene Grundstimmung - große Skepsis gegenüber einem Neubau des Bürgerhauses - sollte sich im Entscheidungsprozess des Magistrats transparent wiederfinden, so die SPD. „Wir brauchen eine offene, transparente und kritische Diskussion statt des Werkelns und der Absprachen hinter verschlossenen Türen.“ fordert Johannsen.
Die geäußerten Fragen und Bedenken, so die SPD, müssten sichtbar ernst genommen werden. Dazu gehören: Wie konnte es zum schlechten Zustand des jetzigen Gebäudes kommen? Wie würde eine - ggfs. später erweiterbare Minimalsanierung des jetzigen Baus - aussehen? Was würde mit dem Gelände des jetzigen Standortes im Falle eines Neubaus auf dem Hoffahrt-Gelände geschehen? Was geschieht mit dem Dalberger Hof? Wie kann eine fortlaufende Alimentierung eines Neubaus / des Altbaus verhindert bzw. reduziert werden? Wie sieht eine realistische Nutzung aus und welche Beiträge zu den Betriebskosten sind daraus zu erwarten? Wie kann verhindert werden, dass die Kosten explodieren? Wie entwickeln sich Schulden und Schuldendienst der Stadt bei den verschiedenen Varianten? Welche Vorhaben müssten zugunsten eines Neubaus/einer Sanierung gestrichen werden?
„Diese Fragen geben nur einige der Bedenken der Bensheimer Bürgerinnen und Bürger wieder“ so Johannsen, der abschließend erklärt : „Wir brauchen mehr Offenheit, die Zeiten der unmündigen Bürgerinnen und Bürger sind, wie sich gezeigt hat, vorbei. Wird Beteiligung vorenthalten, wird sie sich von den Bürgerinnen und Bürgern im Zweifelsfall genommen.“

 

SPD schlägt Öl-Dialyse für Fahrzeuge der Stadt vor

Gut für die Umwelt und gut für die Stadtfinanzen

Was in Städten wie Dessau und Mönchengladbach bereits im Einsatz ist, soll, wenn es nach der Bensheimer SPD geht, auch in Bensheim bald für Umweltschutz und Kosteneinsparungen sorgen: die Reinigung und anschließende Weiterverwendung von Motoröl. „Wir möchten, dass die Stadt in einem ersten Schritt die Einsetzbarkeit für Ihre Fahrzeuge prüft“ so Dr. Wolfgang Johannsen, Bensheims SPD-Vorsitzender. „Idealerweise beteiligen sich an dieser Prüfung alle Betriebe an denen unsere Stadt direkt beteiligt ist, sofern sie im nennenswertem Umfang eigene Fahrzeuge im Betrieb haben“ ergänzt Johannsen.
Die vorliegenden Erfahrungen aus anderen Städten und die grundsätzliche Bewertung eines solchen Verfahrens für unsere Stadt war, so die SPD in einer Pressemeldung, Gegenstand der Beratungen in der ersten Vorstandssitzung der SPD in diesem Jahr.
Angeregt durch die Fernsehsendung „plusminus“ im Dezember des vergangenen Jahres und eigener Recherchen, ist die Bensheimer SPD mittlerweile sicher, dass sich auf diesem Weg gutes Geld sparen lässt und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden kann. Geld würde durch drastisch weniger einzukaufende Ölmengen gespart und der Umwelt kämen die geringeren Verbrauchs- und Entsorgungsmengen zugute.
Tests der Universität Magdeburg mit Fahrzeugen der Dessauer Stadtbetriebe haben zu eindeutig positiven Empfehlungen des Verfahrens einer in Dessau ansässigen Firma geführt. Die dortigen Stadtwerke lassen Ihre Busse bereits über mehr als 150.000km mit demselben Motoröl fahren - gereinigt selbstverständlich.
„Da sich mit Mönchengladbach bereits eine weitere Kommune angeschlossen hat und nach unserem Kenntnisstand mehrere andere eine Evaluation durchführen, sollten wir in Bensheim unsere Chance ergreifen und diese Innovation frühzeitig für uns nutzen, zumal mit 25.000€ eine eher begrenzte Investition zur Debatte steht“ so Johannsen. „Die sogenannte Öl-Dialyse sollte jedoch zunächst von unseren Fachleuten auf seine Wirtschaftlichkeit und seine Einsatztauglichkeit geprüft werden“ und er kündigt abschließend eine dahingehende parlamentarische Initiative an.

 

Jahresrückblick der SPD

Den Zusammenhalt der Gesellschaft retten
Der Bensheimer SPD-Vorstand hebt in seinem Jahresrückblick die sich weiter öffnende Schere zwischen Armen und Wohlhabenden hervor. „Die Schulden- und Finanzkrise hat einige wichtige gesellschaftliche Entwicklungen verdeckt. Dazu gehört besonders die weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich.“ so Wolfgang Johannsen in einer Pressemitteilung der Bensheimer SPD.
Die SPD weist in ihrer politischen Betrachtung auf vier wesentliche Punkte hin:
- Immer mehr Kinder sind von Armut bedroht: Jedes sechste Kind - das sind zwei Millionen - drohen mit ihren Eltern in die Armut abzurutschen. Betroffen sind im besonderen Maße Kinder von Alleinerziehenden. Es kann dann nicht erstaunen, dass in unserem Land nur vergleichsweise wenig Kinder aufwachsen. Lediglich 17% der Bevölkerung sind Jugendliche unter 18 Jahren; im Vergleich zu 22% in Frankreich.
- Die Lebenserwartung armer Menschen ist gesunken: Geringverdiener haben heute eine Lebenserwartung, die 2-4 Jahre unter der von 2001 liegt. Besonders bei Männern, mit einem langjähriges Einkommen, dass weniger als die Hälfte des nationalen Durchschnittsverdienstes beträgt (dies ist das offizielle Kriterium für Armut), sind betroffen.
- Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter: Die Zahl der Geringverdiener ist angestiegen, reguläre Arbeitsverhältnisse werden immer mehr in Mini-Jobs aufgeteilt. Der Reallohn für gering qualifizierte Tätigkeiten ist heute auf dem Stand von 1985. Das ärmste Zehntel der Deutschen verfügt über zehn Prozent weniger Einkommen als vor 2001. Das reichste Zehntel kann hingegen 20 Prozent mehr Einkommen aufweisen.
- Die Schulden- und Finanzkrise könnte diese Trends verstärken: Die kostspieligen Maßnahmen, um der Schuldenkrise Herr zu werden, reißen Löcher an anderer Stelle.
In dieser Situation würde auch persönliche Hilfe immer wichtiger, um unerträgliche Missstände dort zu mildern, wo sie am unmittelbarsten spürbar werden, so die SPD. Es sei daher auch gut und richtig, den Ehrenamtlichen immer wieder Dank und Anerkennung für Ihre Beiträge zur Milderung der Verhältnisse auszusprechen. „Die SPD möchte dies an dieser Stelle ausdrücklich tun.“ betont Johannsen.
„Wir brauchen Initiativen wie die Bensheimer Tafel“, so Johannsen, und ergänzt abschließend „Sie dürfen jedoch keine Ausrede für die Politik sein. Es bleibt die Aufgabe der politisch Engagierten, Fehlentwicklung zu benennen und auf ihre Behebung hinzuarbeiten. Sonst fällt unsere Gesellschaft immer weiter auseinander.“

 

SPD kritisiert kostenintensive Hessentags-Pläne

Bensheim. "Die jüngsten Leserbriefe und Kommentare zum Hessentage bestätigen
unsere Kritik an der Umsetzung des Hessentag-Projektes", so Dr. Wolfgang Johannsen,
Vorsitzender des Bensheimer SPD-Ortsvereins in einer Pressemitteilung seiner Partei.
"Nicht nur die Bürger, auch die politischen Parteien tappen hinsichtlich der Pläne des
Magistrats weitgehend im Dunkeln", meinte Johannsen.

Weniger Kreisel gefordert
Die Bürgerversammlung zum Hessentag habe sich im Kern auf die Ankündigung diverser
Kreisel-Projekte beschränkt. "So viele, dass den Zuhörern schwindelig von der Kreiselei
wurde", erinnert sich Johannsen und ergänzt: "Einige der Vorhaben sind zum Glück
bereits wieder vom Tisch, für zwei weitere wurde, nach unserem Drängen, die
Streichung in Aussicht gestellt."
Die SPD könne sich - obwohl sie die Reduzierung der Kreiselprojekte fordert - damit
nicht zufriedengeben. Dem Gesamtprojekt fehle ganz offenbar eine Linie. "Unser
mehrfaches Drängen nach mehr Bürgerbeteiligung und nach einem öffentlichen Diskurs
zur programmatischen Ausrichtung des Hessentages ergab bisher nicht mehr als
vertröstende Worte des Magistrats", bedauert Johannsen.
Was solle man davon halten, wenn der Bürgermeister in dem Hessentag nicht mehr
sehen kann als ein "Konjunkturprogramm" für Bensheim? "Man wird dem Sinn einer
solchen Veranstaltung in keiner Weise gerecht, wenn darin lediglich die Chance gesehen
werde, Fördermittel des Landes zu erbeuten. Auch das sind Steuergelder und die wollen
mit Bedacht ausgegeben werde. Zudem müssen diese Mittel immer auch durch einen
Eigenanteil der Stadt ergänzt werden", kritisiert Johannsen die Haltung von Rathauschef
Thorsten Herrmann.

Eine Stadthalle für Bensheim?
Ähnlich unbefriedigend würde die Lösung des Problems Bürgerhaus behandelt. Hier, so
der SPD-Vorsitzende, würde für eine Lösung geworben, die auf einen Neubau mit einer
völligen Neukonzeption als Stadthalle hinauslaufe - eine Halle für einen
Veranstaltungssaal.
Allerdings würde die vorgelegte Machbarkeitsstudie auf überholten Nutzungsannahmen
beruhen, die mehrere Jahre alt sind und die sich inzwischen durch den angezogenen
Wettbewerb bei Kongress- und Veranstaltungsräumen in der Umgebung grundlegend
verändert hätten.
"Der Hessentag sorgt für Zeitdruck und das auf Kosten der Sorgfalt", so Johannsen. "Ich
hoffe sehr, dass die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Licht ins Dunkel
bringen können."

Ein kulturelles Highlight
"Die SPD begrüßt den Hessentag als landesweites, kulturelles Highlight in Bensheim. Er
soll unserer Stadt vielfältigen Nutzen bringen. Das bedeutet aber auch, dass wir einen
Pyrrhussieg unbedingt vermeiden wollen: ein rauschendes Fest mit vielen fragwürdigen
Vorinvestitionen und anschließendem Katzenjammer aufgrund nicht zu bewältigender
Schulden kann nicht im Interesse der Stadt liegen", so Johannsen abschließend. zg
Bergsträßer Anzeiger
14. Dezember 2011

 

SPD möchte transparentere Verwaltung

Bensheim. "Viel zu viele Daten versauern regelrecht in unseren öffentlichen
Verwaltungen. Hätten wir eine Kultur der offenen Kommunikation statt einer der verschlossenen Datenbestände, hätten die Bürger ein bisher ungeahntes
Entwicklungspotenzial an der Hand", so Dr. Wolfgang Johannsen während einer Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Bensheims.
Er ergänzte, dass selbstredend die notwendigen Standards des Datenschutzes von diesen Gedanken nicht berührt würden. Die SPD setzte sich in ihrer Vorstandssitzung mit "Transparenter Verwaltung" (Open Government) als aktuellen Trend zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen auseinander.
Es ginge dabei, so die SPD in einer Pressemitteilung, um mehr Vernetzung und verbesserte Transparenz via Internet. Vielmehr sei die Stärkung des Bürgernutzens und des Bürgerengagements angestrebt. Wo es rechtlich möglich und zweckmäßig sei, so die Bensheimer SPD unter Berufung auf eine aktuelle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums, sei ein freier Zugang zu Informationen der Verwaltung zu schaffen.
So könne einerseits die Aufgabenerledigung der Verwaltung unterstützt und andererseits mit Beteiligung der Bürger neue Dienstleistungen geschaffen werden. Gleichzeitig seien auch positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Unternehmen zu erwarten.

Viel Ertrag für wenig Geld
"Daten werden in Unternehmen schon längst als Vermögensgegenstände behandelt, mit deren Hilfe sich neue Dienstleistungen und Produkte gestalten ließen. Dieses Potenzial sollten auch Kommunen stärker für sich nutzen. Besonders im Hinblick auf den Hessentag 2014 sehen wir hier Chancen. Wir haben damit die Chance, uns als Innovationsmotor zu präsentieren. Und zwar, ohne dafür viel Geld in die Hand nehmen zu müssen", führte Wolfgang Johannsen aus.
Beispiele hierfür, so die SPD, fänden sich heute bereits recht viele in anderen Städten: In Berlin können sich Bürger oder Besucher der Stadt über 20 Hauptwege zum Wandern und Radfahren im Internet informieren. Die Kartendaten dazu ließen sich mit Mobiltelefonen (oder Tablets) herunterladen und dann mit den darin eingebauten Navigationsgeräten direkt nutzen.
Für viele Städte (so auch für Bensheim) gibt es Karten im Internet, die sich an Rollstuhlfahreroder an Menschen mit Behinderungen richten. Die Daten zur Barrierefreiheit von Orten, Einrichtungen, Wegen können gleichfalls von weit verbreiteter Navigationssoftware interpretiert werden. Vorbildern in anderen Ländern folgend, kann ein Mobiltelefon mit Navigationseinrichtung und Kamera auch genutzt werden, um die örtliche Verwaltung über Auffälligkeiten oder Mängel zu informieren. Lob kann so auch ausgesprochen werden.

Beispiel für andere Kommunen
Damit sich die Idee, privat entwickelte Anwendungen ("Apps") und öffentliche Basisdaten zu kombinieren, durchsetzen kann, müssten, so die Bensheimer SPD, Datensätze aus der städtischen Verwaltung über technische Schnittstellen zugänglich gemacht werden. "Wir hoffen sehr, unsere Vorstellungen finden Gehör und diese Ideen Anklang, so da wir uns auf dem Hessentag als ein Beispiel für andere Kommunen in diesem Bereich präsentieren können" so Wolfgang Johannsen abschließend. zg
Bergsträßer Anzeiger
30. November 2011

 

Neu! Neu! Neu!
Philipp Röslers und Angela Merkels neues Buch

 

Hochstädten: SPD schreibt an Kulturministerin

Goethe-Brunnen erhalten

Bensheim. "Wir möchten Ihr Augenmerk auf ein vergleichsweise kleines aber dennoch
kulturhistorisch bedeutendes und jetzt vom Verfall bedrohtes Bauwerk in Südhessen
lenken", so die Bensheimer SPD in einem Schreiben an die hessische Kulturministerin
Frau Eva Kühne-Hörmann. In ihrer Mitteilung weist die SPD auf den schlechten Zustand
des Hochstädter Goethebrunnens hin und bittet um Bereitstellung von Mitteln zu dessen
Restaurierung.
Ein kürzlicher Besuch der SPD-Stadtverordneten zeigte erneut, dass recht schnell
gehandelt werden müsse. Noch könnten viele irreparable Schäden vermieden werden.
"Mit unserem Brief tragen wir dazu bei, dem breiten Interesse der Bensheimer Bürger
am Erhalt des Brunnen auch in Wiesbaden Gehör zu verschaffen" so der Bensheimer
SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen.
Wie man sich leicht überzeugen könne, so die SPD weiter in Ihrer Pressenotiz, seien die
schönen Ornamente ebenso wie die Holztüren und Mauern in einem beklagenswerten
Zustand. Zu bedenken sei auch, dass der Brunnen als Ganzes, ein Teil eines Ensembles
sei, welches sich als reizvoller Anziehungspunkt für Besucher anböte.
Dazu gehört das ehemalige Marmorbergwerk ebenso, wie nebenan die alte, gemauerte
Brücke über den Bachlauf. Auch die als Denkmal weiterbestehenden Gebäude des
Marmorit-Betriebes sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Sie erinnern an das
Schicksal der Zwangsarbeiter im 2. Weltkrieg.
"Wir denken, jetzt, da sich die Haushalte der einzelnen Ressorts der Landesregierung
herausbilden, ist der richtige Zeitpunkt, an dieses Bensheimer Kleinod zu erinnern", so
Johannsen abschließend. zg
Bergsträßer Anzeiger
01. August 2011

Hier einige Bilder vom Fraktionstreffen am Goethebrunnen am 19.7.2011







 

Werden die Bürger verkauft?

Zu: Leserbrief Herr Tiemann
Stadtverordnete als Profitbeschaffer für Investoren?

Sehr schade, dass Herr Tiemann seine so gelungene Analyse zu einer Sachfrage in einer bitterbösen Pointe enden lässt. Er schreibt: „Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Bürgervertreter verkaufen…?“. Das kann nicht unwidersprochen so stehen bleiben.
Ganz bestimmt verhalten sich Parlamentarier nicht immer vorbildlich (wer meint, hier leise Selbstkritik zu lesen, irrt nicht). Das bringt schon der Streit um die Sache und die Überzeugung um eigene - richtige - Positionen oftmals mit sich. Einige wenige fallen auch durch übles Geschacher um Posten und Pöstchen auf und durch die Vorteile, die sie sich damit „erkaufen“. Manchmal übersieht man auch schlicht die Konsequenzen von getroffenen Entscheidungen nicht und hat trotz großer Mühen nicht alle denkbaren späteren Entwicklungen ausleuchten können. Es menschelt halt - besonders vielleicht dort, wo sich Feierabendpolitiker treffen.
So weit so gut. Aber - und das kommt bei der Vervollständigung der Pointe ja heraus - „verkaufen“ diese Bürgervertreter wirklich die Bürger? Ich meine nein und möchte dies für mich und gleich für alle Bensheimer Stadtverordneten, energisch zurückweisen.
In der Allgemeinheit, in der diese Pointe gehalten ist, denunziert sie letztlich alle Parlamentarier in allen Parlamenten. Wie Herr Tiemann wohl jüngeren Menschen die Demokratie erklärt, würde ich gerne einmal hören. Und wie es andere, wie z.B. Lehrer tun sollen, wenn der Spott in dieser Pointe Raum greift, kann ich mir kaum vorstellen.
Die Kommunalwahlen liegen eben hinter uns. Gerade die neu gewählten Stadtverordneten verdienen derartige Anwürfe - die leider immer wieder vorgebracht werden - am allerwenigsten. Man braucht schon etwas Courage, wenn man sich zur Wahl stellt, und man fängt sich einen Haufen - z.T. auch undankbarer - Arbeit ein, wenn man gewählt wird. Das bitte ich zu berücksichtigen.
Herr Tiemann und alle, die ähnlichen Spott mit sich tragen, sind herzlich eingeladen, uns einmal in einer SPD-Fraktionssitzung (diese werden in dieser Zeitung angekündigt) zu besuchen und ihre Meinung auf die Probe zu stellen.

 

SPD kritisiert geplante Kreisel-Projekte

Kreisel sind als Lösung für das ständige Problem der Verkehrslenkung ein beliebtes Instrument kommunalpolitischen Gestaltungswillens, schreibt die Bensheimer SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.
Als Vorteil für den Kreisverkehr ist zu sehen, dass sich die Wartezeiten an den Kreiseln im Vergleich zu einer Ampelkreuzung sehr stark reduzieren und damit reduzieren sich gleichermaßen die Lärm- und Abgas- Emission. Kreisel haben aber auch Nachteile. Schüler Gehbehinderte seien - gegenüber ampelgesteuerten Kreuzungen - bei der Nutzung des Kreisels gefährdet. Sehbehinderte können einen Kreisel nicht alleine nutzen. Übersteigt die Verkehrsbelastung ein bestimmtes Maß, so könne nur die Ampelkreuzung eingesetzt werden.

Dringender Klärungsbedarf
Nun sollten im Bereich des Berliner Rings vier Ampelkreuzungen in Kreisverkehre umgebaut und die Mittel dafür jetzt beantragt werden (wir haben berichtet). „Die SPD Fraktion sieht hier dringenden Klärungsbedarf", sagt ihr Sprecher für Baufragen, Rudolf Volprecht. Die Maßnahmen würde die Stadtkasse trotz angenommener Förderung (Hessentag) durch das Land mit mehr als 1,5 Millionen Euro belasten. Die Kreuzung Schwanheimer Straße soll nicht mehr als Kreisel, sondern als Ampelkreuzung neu gestaltet werden. Als Gründe wurden hier vom Magistrat die schon genannten Nachteile für behinderte Menschen und Schüler angeführt. Ein beauftragtes Ingenieurbüro hat eine Vorlage erstellt. Machbarkeit und Kosten werden darin dargelegt. Dazu gehört auch, dass durch die kommende West-Tangente die Verkehrsdichte um bis zu 35 Prozent abnehmen wird.
„Nachvollziehbare Zahlen zur Beurteilung der Verkehrsströme liegen den Stadtverordneten bisher nicht vor. Weder kennen die Stadtverordneten die derzeitigen Verkehrsströme, noch warum die West-Tangente diese bemerkenswerte Entlastung bringen kann oder soll", schreibt die SPD. Von CDU und Grünen werde anstelle der Ampelkreuzung Darmstädter Straße/Bachgasse in Auerbach auch ein Kreisverkehr befürwortet - mitten in Auerbach. Dass die vorgelegte Konzeptzeichnung eher auf eine problematischere Verkehrssituation als heute hinweise und nicht an die Nachteile für Schüler und Behinderte gedacht werde, die bei der Beibehaltung der Ampelkreuzung Schwanheimer Straße eine Rolle gespielt haben, sei schon sehr bemerkenswert, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD. zg
BA 9.6.11

 

SPD Vorstand neu gewählt


v.lks.: Serdar Kaplan, Thorsten Schrader, Heinz-Jürgen Schocke, Petra Petermann, Dr. Wolfgang Johannsen, Jürgen Breustedt, Dr. Walther Fitz, Eliabeth Erbe, Arno Klein, Silvia Heinelt, Dr. Hans-Peter Zimmermann, Philipp Thoma und Michael Dexheimer. Es fehlt Rolf Müller.

Bei der Jahreshauptversammlung der Bensheimer SPD wurde am 8. Juni ein neuer Vorstand gewählt. Orstvereinsvorsitzender bleibt Dr. Wolfgang Johannsen, Stellvertreter sind Jürgen Breustedt und Thorsten Schrader. Hauptkassierer: Arno Klein. Schriftführer: Ewald Nyc. Pressesprecher: Rolf Müller. Beisitzer: Michael Dexheimer, Elisabeth Erbe, Dr. Walther Fitz, Silvia Heinelt, Serdar Kaplan, Petra Petermann, Heinz-Jürgen Schocke, Philipp Thoma, Dr. Hans-Peter Zimmermann. Revisoren: Kurt Manich, Edgar Wolf.

 

SPD Bensheim: Ortsverein will Profil schärfen und sich auf die historischen Wurzeln besinnen / Energiewende sozial verträglich gestalten

Die SPD sucht ihren Markenkern. Nach der ernüchternden Kommunalwahl und den jüngsten Querelen in den eigenen Reihen stellen sich die Genossen selbstkritisch die Frage, wie es mit sozialdemokratischer Politik in Bensheim weitergehen soll. „Wir müssen neu anfangen“, kommentiert der wiedergewählte Ortsvereins-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen die nächste Etappe bei einer grundsätzlichen Identitätsfindung seiner Partei.
Das Profil schärfen, versteinerte politische Reflexe abschaffen und sich auf die historischen Wurzeln besinnen: Das Vokabular in der Jahreshauptversammlung klang zwar nicht unbedingt nach Revolution, spiegelte aber den kollektiven Wunsch nach einem konsequenten Neubeginn. Der pointierte Szenenapplaus des Ortsvereins bestätigte dies.
In der „Nibelungenquelle“ diskutierte die SPD am Mittwoch ihre eigenen Ursprünge, um wieder den Weg zurück zum Wähler zu finden. „Wir müssen zu unseren traditionellen Werten stehen und diese nach außen vermitteln“, so Johannsen.
Ohne einen sozialen und ökologischen Blick für das Ganze gehe es nicht. Das klang fast schon parteipolitisch- philosophisch: Wohin kommen wir, wohin gehen wir? Noch immer tief sitzt bei der SPD der Stachel, dass die Grünen – nicht zuletzt aufgrund der japanischen Reaktorkatastrophe – Traumergebnisse erzielen konnten. „Die Atomdebatte nimmt man uns nicht ab. Das ist ungerecht, aber Tatsache“, so der Stadtverordnete Philipp Thoma über den Erfolg der GLB.
Als „Sauerei“ kommentierte er rückwirkend, dass die Grüne Liste einen im Oktober von der SPD im Stadtparlament eingebrachten Antrag unter den Tisch habe fallen lassen, in dem es um die Laufzeiten von Biblis ging. Dies sei ihnen vor dem plötzlichen Sinneswandel nicht einmal eine Debatte wert gewesen, so Johannsen weiter: „Es gibt Leute, die Japan als persönliches Geschenk des Himmels zu nehmen scheinen“, sprach er von einer „zynischen“ Haltung der Grünen und insbesondere ihres Stadtrats Matthias Schimpf. Den Status quo seiner eigenen Partei bezeichnete der Vorsitzende als prekär. In einer von politischem Konsens geprägten Republik sei es zunehmend schwer, klare Kante zu zeigen. Die sei auch, aber nicht allein ein Problem der SPD: „Die FDP hat ihren Markenkern schon verloren, jener der Grünen ist gerade stark bedroht.“
Zum Thema Atomkraft sprach Johannsen von einer übereilten Energiewende, die lediglich der Wählerbeschaffung diene. Als irritierend kommentierte er die kollektive „Abschalthysterie“, bei der auch Teile der SPD eifrig mitmachten. Dabei gehe es vielmehr um die Balance aus ökologischer Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung.
Der Wunsch, die Meiler vom Netz zu nehmen, sei richtig und spiegele den gesellschaftlichen Konsens. Aber bei einem schnellen Ausstieg, wie er von der Regierung forciert werde, müssten die Alarmglocken klingeln. Die Energiewende müsse, so der Tenor der Genossen, unbedingt sozialverträglich gestaltet werden.
Während die einen für mehr bürgernahe und ergebnisorientierte Politik an der gesellschaftlichen Basis plädierten (Horst Knop), forderten die anderen im Ortsverein mehr Mut zu politischen Visionen. „Deswegen bin ich in die Partei eingetreten“, so Ewald Nyc, der ambitionierte Zielsetzungen im größeren Maßstab vermisst. Am Ende kam der Optimismus zurück. „Wir werden unsere Stärke wieder gewinnen“, so der SPD-Chef. tr
BA 10.6.11

 

Brückner attackiert die Grüne Liste

Der Name Christine Klein fiel nicht ein einziges Mal. Doch der Adressat war eindeutig. In seinem Kommentar zur Bensheimer Kommunalpolitik nach der letzten Wahl warf Dr. Klaus Brückner seiner ehemaligen Kollegin in der Stadtverordnetenfraktion einen fatalen Mangel an Solidarität vor. Sie sei ihrer Schuldigkeit gegenüber ihrer Partei und letztlich auch gegenüber dem Wähler nicht gerecht geworden.

Magistratssitz verloren
Bei der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder büßte die SPD bekanntlich einen Sitz ein. Auch deshalb, weil die Fraktion am 2. Mai nicht vollzählig vertreten war: Klein weilte in einem bereits länger geplanten Urlaub außerhalb des Landes. Ein sicher geglaubter Magistratssitz war futsch. Dafür hörte sie massive Kritik der Genossen. Klein trat aus der SPD-Fraktion aus, ihr Mandat behielt sich allerdings. Es folgte ihr Wechsel zur GLB, die im Stadtparlament dadurch über einen Sitz mehr als die Sozialdemokraten verfügt (wir haben berichtet).
Während die SPD ohne ihre Frontfrau nur zehn Stimmen in die Waagschale brachte, profitierten die CDU und ihr Koalitionspartner GLB von je einer Leihstimme. Hinzu kam, dass die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim mit den Freien Wählern eine mehr oder weniger spontane Listenverbindung einging. Dies führte dazu, dass den beiden kleinen Fraktionen ein Magistratssitz zufiel. Die CDU hält drei, die GLB zwei Stühle besetzt. Die vom Wähler abermals in die Opposition geschickte SPD schaute in die Röhre. Norbert Bauer ist heute der einzige ehrenamtliche Stadtrat der Sozialdemokraten.

Brückner kommentierte den Listenpakt der Kleinen als „geschicktes und sicherlich legales Bündnis“ – das aber seinen persönlichen Vorstellungen von politischer Kultur zuwiderliefe. „Mit mir hätte es keinen Deal dieser Art gegeben“, wies der Fraktionschef die Möglichkeit eines entsprechenden Taktierens für sich zurück. Denn eine Leihstimme hätte auch der SPD zum zweiten Magistratssitz gereicht. Ein derartiges Ansinnen habe es bei den Genossen aber niemals gegeben. „Wer seine eigenen Leute nicht an Deck hat, der kann nicht bei anderen betteln. Das wäre unanständig“, so Brückner weiter.

„Grenzenlose Biegsamkeit“
Der GLB attestierte er eine „erstaunliche Flexibilität“ in Sachfragen. Opportunismus scheine hier wichtiger zu sein als Prinzipientreue. Eine schwarz-grüne Koalition wäre ohne die „grenzenlose Biegsamkeit“ der Liste erheblich labiler ausgefallen. „Die Grünen haben sich als verlässlicher Bündnispartner herausgestellt“, so Dr. Klaus Brückner ironisch. Eine potenzielle Bensheimer Koalition von SPD und Grünen sei nun auf lange Sicht nicht mehr vorstellbar. tr BA 10.6.11

 

SPD analysiert Ergebnisse der Kommunalwahl

Gegen Tunnelblick in der Energiefrage in Bensheim
Anlässlich seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl 2011 hat der Bensheimer SPD-Ortsvereinsvorstand das Wahlergebnis bewertet und dabei seine Haltung zu einer notwendigen Energiewende zusammengefasst.
„Wir werden“ so der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen, „bei der Energiewende weiter für einen Ausgleich zwischen ökologischer Vernunft, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit auch in der Kommunalpolitik eintreten. Einen Tunnelblick darf es in Bensheim nicht geben.“
Der Ortsvereinsvorstand stellte fünf Punkte in den Mittelpunkt der Ausstiegsdiskussion:
- Die derzeitige Neueinschätzung der Risiken, die mit dem Betrieb von Kernkraftwerken verbunden sind, ergibt zwingend die Neubewertung lokaler Notfallpläne. Diese beruhten auf - wie sich in Kürze zeigen werde- veralteten Risikoszenarien. Bensheim und der Kreis Bergstrasse seien hier unmittelbar betroffen. Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Kernenergie-Erzeugung sei daher ein Thema auch für die Bensheimer Kommunalpolitik.

- Die SPD würde weiter dafür plädieren, dass der Erzeugung von regenerativen Energien lokal eine deutlich verbesserte Chance eingeräumt werde. Die Erzeugung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen (z.B. Biogas und Ethanol) werde jedoch dann abgelehnt, wenn sie im Wettbewerb zur Nahrungsmittelerzeugung stehe.

- Die SPD stelle fest, dass die Reaktorkatastrophe nicht den Blick für die Chancen und positiven Entwicklungen in unserer Gesellschaft verstellen dürfe - weder lokal noch global -, und es viele Gründe für einen optimistischen Blick in die Zukunft gäbe. Nur deren Wahrnehmung könnten die Kräfte für eine gedeihliche Zukunft freisetzen.

- Das „Ausstiegsgesetz“ aus dem Jahre 2001 sei richtig gewesen und es solle inhaltlich erneuert werden. Wäre es nicht durch den Beschluss zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten außer Kraft gesetzt worden, wäre uns, d.h. den Bürgern, der Politik und der Wirtschaft, das derzeitige chaotische Vorgehen der Berliner Regierungskoalition erspart geblieben.

- Der Bürgerdialog über den Zusammenhang von Kernenergie, den regenerativen Energien, der CO2-Erzeugung und -Lagerung, des Klimawandels, Stromnetze sowie der gesamtwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung solle durch die Stadt, die Parteien und die Vereine weiter gefördert werden.
Irritiert zeigt sich die SPD in ihrem Pressebericht zu öffentlichen Darstellungen des grünen Stadtrates Matthias Schimpf, der die Gewinne der GLB unter Bezug auf den SPD-Slogan „Das Richtige tun.“ geradezu hämisch und plakativ feiere. Es sei die GLB gewesen, die sich noch im vergangen Oktober einer - wie sich jetzt mehr als deutlich gezeigt hat - angebrachten und von der SPD gewünschten Debatte über Bensheims Nachbarschaft zu den Kraftwerken in Biblis verweigerte. „Das sei kein lokales Thema,“ begründete die GLB noch vor einem halben Jahr vor der Wahl ihre Ignoranz. „Wir schnüren keine Mogelpakete und gehen Fragen der Energiewende weiter direkt und ganzheitlich an - auch als Ortsverein“ so Dr. Johannsen resümierend in dem Pressebericht.

 

SPD-Fraktion: Drei-Stufen-Plan für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum

„Wenn wir für uns ganz selbstverständlich die kommunale Selbstverwaltung bean-spruchen, dürfen wir den Jugendlichen nicht das Erlernen von Selbstverwaltung in ihrem Bereich verwehren“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner bei einem Gespräch der Fraktion mit den Bensheimer Jungsozialisten fest.
Die SPD sei für ein selbst verwaltetes Jugendzentrum. Es solle in einem Drei-Stufen-Plan verwirklicht werden. In der ersten Stufe gehe es darum, „ein fundiertes Konzept unter Auswertung der in anderen Kommunen gemachten Erfahrungen zu erarbeiten“. Dazu gehöre auch das Vorhandensein „einer soliden Trägerstruktur“. Der Juso-Vorsitzende Gabriel Nyc verwies dazu auf im Saarland gemachte gute Erfahrungen.
In der zweiten Stufe soll das Modell „unter Einbindung und aktiver Mitwirkung der Stadt erprobt und stabilisiert werden“. Habe es diese „Bewährungsprobe“ bestanden, soll das Jugendzentrum in der dritten Stufe „den Jugendlichen unter dem Dach eines Trägervereins in eine eigenverantwortliche Selbstverwaltung übergeben werden“.
Mit der schrittweisen Verwirklichung des Plans müsse noch in diesem Jahr begonnen werden, damit spätestes am Ende der neuen Wahlzeit im Frühjahr 2016 die Jugend-lichen in Bensheim ein eigenes, von ihnen selbst verwaltetes Jugendzentrum haben.

 

SPD-Fraktion zur Übernahme der Anwaltskosten im Architekten-Prozess

„Die SPD führt einen sauberen Wahlkampf ohne ins Persönliche gehende Angriffe. Sie wird diese Linie auch in den letzten Tagen vor der Wahl beibehalten“, betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner in der Kontroverse um die Übernahme der Anwaltskosten des Bürgermeisters durch die Stadt im Architekten-Prozess.
Dass die Stadt Bürgermeister Herrmann Rechtsschutz durch Übernahme seiner An-waltskosten gewähre, sei „im Ausgangspunkt in Ordnung“, denn der Bürgermeister sei „nicht als Privatmann, sondern in Ausübung seines Amtes tätig geworden“.
Die im Prozess streitige Rechtsfrage „einer Haftung für in Anspruch genommenes Vertrauen“ stelle sich weniger für die Stadt, sondern „in aller Schärfe in der Person von Thorsten Herrmann“. Dabei gehe es „um eine Frage nicht einfacher Abwägung“.
Daher war es, so Dr. Brückner, „auch dem Grunde nach sachgerecht, dem Bürger-meister die Erstattung von Anwaltskosten zuzusagen, die höher liegen als die ge-setzlichen Mindestsätze“. Zu einer „verantwortungsbewussten Risikoverteilung“ ge-höre aber auch „eine Begrenzung der Höhe der Kostenübernahme durch die Stadt“. Für „eine Blanko-Übernahme ohne eine Deckelung“ gebe es keine Rechtfertigung.
Die SPD werde nach der Wahl „in aller Sachlichkeit und ohne Aufregung klären, ob Kosten durch den Magistrat in einer unangemessenen Höhe zu Lasten der Stadt übernommen wurden“. Jetzt gehe es darum, dass der Magistrat für das anstehende Rechtsmittelverfahren die Kostenübernahme „auf das gebotene Maß begrenzt“.

Dr. Klaus Brückner Fraktionsvorsitzender

 

SPD-Fraktion: Treffen mit den Jusos – Jugendzentrum und Stubenwald II

Die SPD-Fraktion trifft sich am 22.3. mit den Bensheimer Jungsozialisten.
Diskutiert wird das Thema Jugendzentrum mit dem Ziel einer sinnvollen und sachgerechten Selbstverwaltung durch die Jugendlichen. Zweites Anliegen des Nachwuchses der Sozialdemokraten ist der Stubenwald II mit der Ansiedlung von Unternehmen, die auch moderne, zukunftsfähige Ausbildungsplätze für junge Leute anbieten.
Die Positionen der Jusos vertreten Philipp Thoma und Gabriel Nyc, die beide auch für die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung kandidieren. Das Treffen ist um 19 Uhr im Hotel Felix. Gäste, vor allem interessierte Jugendliche, sind willkommen.

Dr. Klaus Brückner Fraktionsvorsitzender

 

SPD-Fraktion: Programm zur Bürgerbeteiligung

Bei dem „Kommunalpolitischen Fachgespräch“ der SPD-Fraktion über „Digitale Bür-gerbeteiligung“ am Dienstag dieser Woche (15.) skizzierte der Vorsitzende Dr. Klaus Brückner die Vorstellungen der SPD zur Bürgerbeteiligung in den nächsten Jahren.

Nach der Sommerpause 2011 soll es in Bensheim einen „Tag der Bürgerbeteiligung“ geben mit Vorträgen über die Perspektiven der Beteiligung, mit Praxisbeispielen und Workshops. Geprüft werden soll im Laufe des Jahres auch die Übernahme von Projekten, die sich anderswo bewährt haben. Dabei gehe es vor allem um Projekte mit einer Internet-Nutzung, die eine einfache und transparente Beteiligung ermöglichten.

In das Stadtparlament will die SPD die Verabschiedung einer „Rahmenordnung für die Bürgerbeteiligung“ einbringen. Verbindlich festgelegt werden sollen „die Grundlagen und das Verfahren sowie die Instrumente der Beteiligung, und zwar von A bis Z, von Arbeitskreis bis Zukunftswerkstatt“. Die Bürger müssten „darauf vertrauen können, dass ihre Stimme Gehör findet und die Beteiligung für sie etwas bringt“.

Spätestens 2012 könnten dann auch die ersten größeren Bauvorhaben in Bensheim über eine repräsentative Befragung der Bürger abgeklärt und vorangebracht werden. An eine solche Befragung denkt man bei den Sozialdemokraten beispielsweise bei der Lösung der Verkehrsprobleme im Bensheimer Westen, wenn Entscheidungen über den Bau einer Umgehungsstraße oder einer Anbindungsstraße anstehen.

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 soll, wie in der SPD-Pressemitteilung weiter ausgeführt wird, unter Einbeziehung der Bürgerschaft bei bestimmten ausgewählten Haushaltsansätzen aufgestellt werden. Mit den dabei gesammelten Erfahrungen könne der Haushalt 2014 „zum ersten echten Bensheimer Bürgerhaushalt werden“.

Bensheim könne sich dann, so Dr. Klaus Brückner, auf dem Hessentag 2014 durch ein stärkeres Mitmachen der Bürger bei der Gestaltung der Stadt mit Fug und Recht als eine moderne „Bürgerkommune“ präsentieren. Das Ziel lohne die Anstrengung.

Dr. Klaus Brückner Fraktionsvorsitzender

 

SPD vor Ort: 7km/h - und dennoch gefährlich

Zu viele Autos, die durch die Siedlung fahren und viele Kinder, die dort auf dem großen Spielplatz spielen oder sich auf dem Schulweg befinden. Damit dies in der Karl-Marx-Straße und der Fröbelstrasse sicher und ruhig abgehen kann, wurde eine Zone mit 7km/h Maximalgeschwindigkeit eingerichtet. Würden sich alle Autofahrer daran halten, gäbe es wohl kein Problem.
„Leider ist die Situation jedoch problematisch und es muss unseres Erachtens umgehend Abhilfe geschaffen werden. Die Verwaltung ist - obwohl das zuständige Magistratsmitglied Matthias Schimpf seitens der Anwohner mehrfach darauf hingewiesen wurde - schon zu lange untätig gewesen.“ so die Schlussfolgerung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Wolfgang Johannsen nach einem Ortstermin mit Anwohnern und weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion.
Fakt ist, so die SPD in ihrer Pressenotiz, dass sich besorgte Anlieger seit vergangenem Oktober bei Herrn Schimpf um eine Lösung bemühten. Man schritt seitens der Verwaltung zwischenzeitlich auch zur Tat, führte bisher jedoch lediglich eine Messung durch. Leider jedoch - so die Meinung der SPD in ihrer Pressemeldung weiter - nicht sachgerecht, weil an der falschen Stelle.
Das Messgerät maß dort, wo die Karl-Marx-Strasse einen 90-Grad Knick aufweist, die Strasse verengt ist und zudem einige Pfosten eine niedrige Geschwindigkeit geradezu erzwingen. Dort, wo die Fröbelstraße in gerader Linie und ohne Hindernisse zum schnelleren Fahren nachgerade einlade, erfolgten keine Messungen. Dort liege aber - so bestätigen es die Anwohner - das eigentliche Problem.
Als Resultat der Messung teilte Herr Schimpf mit (die SPD gehört, in der Folge eines offenen Briefes von Anwohnern, zu den Adressaten), es habe sich grundsätzlich gezeigt, „dass sich die überwiegende Mehrheit der Fahrzeugführer durchaus in diesem Bereich verantwortungsbewusst verhält.“ Das - so betont die SPD - könne natürlich nicht befriedigenden. Der verbleibende - und zu große - Anteil der Fahrer produziere durch überhöhte Geschwindigkeit eine reale Gefährdung insbesondere für die Kinder. Diese bestehe also bereits in dem Bereich, der ohnehin verlangsamt befahren wird, so Dr. Johannsen. Er ergänzt: “Ohne übertriebenen Aufwand ließe sich im kritischen Bereich Karl-Marx-Straße/ Fröbelstraße - z.B. durch eine Geschwindigkeitsanzeigetafel mit dem Hinweis auf eventuelle Radarmessungen - eine erste präventive Maßnahme einrichten.“
Unter Bezugnahme auf einen vor kurzem in der Stadtverordnetenversammlung gestellten Antrag der SPD nach dauerhafter Instandsetzung nicht funktionsfähiger Anzeigetafeln, fügt Dr. Johannsen abschließend hinzu: „Natürlich müssten die Tafeln auch funktionieren. Letztlich, vertrauen wir jedoch auf den Rat der Fachleute im Rathaus.“

W.Johannsen
16.3.2011

 

Politischer Aschermittwoch der SPD: Für ein starkes Bensheim

Zum „Politischen Aschermittwoch“ der Sozialdemokraten in Zell konnte der Benshei-mer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen zahlreiche Mitglieder, Mandatsträger und Gäste begrüßen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner sprach zu den Themen „Stubenwald II“ und „Verlängerung der Westtangente nach Norden“.

Die Zustimmung oder die Ablehnung beim Stubenwald II markiert, so Brückner, „die Scheidelinie, wenn es um verantwortungsvolle Politik für die Zukunft der Stadt geht“. Keine andere aktuelle Frage der Stadtpolitik habe „ein vergleichbar großes Gewicht“. Die SPD sage „ein klares Ja zu Stubenwald II, denn sie ist für ein starkes Bensheim“.

Die Stadt brauche, wie es in der SPD-Pressemitteilung heißt, die Ansiedlung neuer moderner Betriebe und Unternehmen mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Der Ausbau der Wirtschaftskraft müsse „vor allem anderen an erster Stelle stehen“. Nur so könne „die gute soziale Infrastruktur der Stadt weiter gestärkt werden“. Gleiches gelte für eine nachhaltige Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die Gewerbesteuer-Einnahmen seien hierfür, so Brückner weiter, „das A und O“. Über zusätzliche gute Steuerzahler lasse sich auch das Ziel eines ausgeglichenen städtischen Haushalts schneller und besser erreichen. Dabei müsse die Stadt Wert darauf legen, dass sich nicht nur gut gehende Wirtschaftsunternehmen, sondern auch die dort beschäftigten Menschen mit ihren Familien in Bensheim niederlassen.

Wer für eine starke Wirtschaft eintrete, für den könne es „keine faulen Kompromisse“ bei der Verkehrs-Infrastruktur geben. Die konsequente Weiterführung der Westtangente nach Norden gehöre „zu einem sachgerechten Gesamtkonzept der Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Bensheim“. Man dürfe „keine halben Sachen machen“, wenn Weichenstellungen für Jahrzehnte vorgenommen werden.
Wenn beim Stubenwald II und bei der Westtangente „eine schwarz-grüne Koalition im Rathaus auf keinen gemeinsamen Nenner kommt“, so schadet das nach der von Dr. Klaus Brückner gezogenen Bilanz „der weiterhin positiven Entwicklung der Stadt“. Die SPD wolle „Verantwortung übernehmen und Bensheim weiter gut voranbringen“.

 

SPD: Eine Lösung für das Bürgerhaus finden!

„Durch Flagge zeigen, klärt man die Fronten“, schreibt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung. Nur so ergäben sich für die Bürger „klare Positionen für klare Entscheidungen“. Die Diskussion um die Lösung der Verkehrsprobleme in Schwanheim und Fehlheim sowie um die konsequente und sachgerechte Weiterführung der Westtangente nach Norden diene daher „einem wünschenswerten Klärungsprozess“.
Bei allem notwendigen Streit ist es nach den Worten von Dr. Klaus Brückner „aber auch richtig, Übereinstimmungen bei wichtigen Zielen festzuhalten“. Bei der Suche nach einer Lösung für das Bürgerhaus und den Dalberger Hof bestehe eine erfreulich hohe Übereinstimmung zwischen den beiden großen Parteien, wenn man dazu den Standpunkt der SPD mit der aktuellen Stellungnahme der CDU vergleiche.
Hingewiesen wird auf das am 1. März verabschiedete Programm der Sozialdemokra-ten. Dort heißt es unter der Überschrift „Eine Lösung für das Bürgerhaus finden“:
„Ein Bürgerhaus soll ein ständiger Ort der Begegnung sein, der lebendigen Kommunikation für die Bürgerschaft – ein Mittelpunkt für die Menschen in der Stadt, auch zum Feiern in fröhlicher Runde. Es muss durchgängig nutzbar sein für die Aktivitäten der Vereine, für kulturelle Anlässe, für repräsentative Veranstaltungen der Stadt bis hin zu den Sitzungen des Stadtparlaments. Erforderlich ist damit eine flexible Raumaufteilung; auch kleine Räume für Anlässe mit relativ wenigen Teilnehmern müssen zur Verfügung stehen, damit das Bürgerhaus seine Funktion für die Bürger erfüllt.
Das Bensheimer Bürgerhaus wird dieser Anforderung leider seit langem nicht mehr gerecht. Es ist momentan nur punktuell bzw. zeitweise und eingeschränkt zu nutzen. Dass der Dalberger Hof, die „gut Stubb“ von Bensheim, nicht mehr geöffnet ist, ist ein unhaltbarer Zustand. Schnelle Abhilfe nach der Kommunalwahl ist dringend geboten.
Nötig ist ein überzeugendes Konzept für das Bürgerhaus und den Dalberger Hof. Dies gilt für die Nutzung und damit für das Betreiber-Modell, ebenso aber auch im Hinblick auf Baumaßnahmen, soweit diese verantwortbar zu finanzieren sind. Für größere und eventuell auch große Schritte braucht es breite politische Mehrheiten auf der Grundlage einer offenen und transparenten Bürgerbeteiligung. Die SPD ist auch an dieser Stelle bereit, Verantwortung in Bensheim zu übernehmen und konstruktiv mitzuarbeiten an Lösungen, die für viele Jahre Bestand haben müssen.“

Dr. Klaus Brückner, Fraktionsvorsitzender

 

SPD-Fraktion: Fachgespräch über Verkehrspolitik

In ihrer Untersuchung „Mittelzentren im Wettbewerb“ betont die Industrie- und Handelskammer Darmstadt zu Recht, dass die Kommunen mit einer guten Verkehrsinfrastruktur „einen wichtigen Beitrag leisten zur Sicherung und Steigerung der Attraktivität ihres Standortes“.
Eine bedarfsgerechte Infrastruktur sei der „Motor der Wirtschaft“. Von besonderer Bedeutung für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Bensheim ist dabei nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner eine „direkte Anbindung über Darmstadt an den Frankfurter Flughafen“. Dieses Ziel habe „eine hohe Priorität“.
Zu diesem Thema und allgemein zu der Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region lädt die SPD ein zu einem Fachgespräch mit Klaus-Peter Güttler, dem Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. Vor der Übernahme dieser Tätigkeit im Herbst 2009 hat Güttler als Abteilungsleiter und dann Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die hessische Verkehrspolitik maßgeblich mitbestimmt.
Die öffentliche Veranstaltung der Bensheimer Fraktion zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion ist am Montag, 28.2.2011, um 18 Uhr im Hotel Felix. Gäste sind willkommen.
 

SPD-Fraktionssitzung: Schwanheim/Fehlheimer Erklärung

SPD-Fraktion: Schwanheim, Fehlheim und die Westtangente
Die SPD-Fraktion berät und beschließt heute Abend eine „Schwanheim/Fehlheimer- Erklärung“. In sieben Punkten sollen die Vorstellungen der Sozialdemokraten zur Lösung der innerörtlichen Verkehrsprobleme in Schwanheim und Fehlheim zusammengefasst werden. Ein wichtiger Punkt ist dabei auch die Beteiligung der Bürgerschaft.
Auf der Tagesordnung der Sitzung steht nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner auch die Forderung der SPD nach einer „konsequenten und sachgerechten Weiterführung der Westtangente nach Norden bis hin zum Berliner Ring“. Es müsse „Schluss sein mit Blockaden, Stückwerk und faulen Kompromissen“.
Das Treffen ist am Dienstag, 1.3.2011, um 19.30 Uhr im Hotel Felix. Interessierte Bürger sind willkommen.
 

SPD-Fraktion: Elektrofahrräder in Bensheim einsetzen!

„Setzt zunächst auf das Elektrofahrrad!“ Diesen Rat gab Dr. Holger Krawinkel, der Energie-Experte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen am Freitag auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion. Zwar gehöre dem Elektroauto die Zukunft. Es sei aber momentan, anders als das Elektrofahrrad, im Hinblick auf Alltagstauglichkeit und Wirtschaftlichkeit „für den Normalverbraucher doch eher noch Zukunftsmusik“.
Mit einem Fahrrad mit Elektrohilfsmotor, der aktiviert werde, wenn man in die Pedale tritt, fahre man quasi „mit Rückenwind“. Mit einem solchen „Pedelec“ oder „E-Bike“ sei man schneller als mit jedem anderen Fahrzeug im Stadtverkehr unterwegs. Man erreicht, so Krawinkel, „vor allem als Pendler auf dem Weg zur Arbeit schön flott, aber nicht verschwitzt, zudem umweltfreundlich, abgasfrei und ohne Lärm das Ziel“.
Auch in einer älter werdenden Gesellschaft gewinne das Elektrofahrrad immer mehr an Bedeutung. Einerseits könne man die noch vorhandene Kraft aktiv an der frischen Luft einsetzen und dabei auch mit dem Fahrrad trainieren. Andererseits sei man in der Lage, Wegstrecken zu fahren und dabei auch Steigungen zu überwinden, die man ohne die Unterstützung durch die Motorkraft nicht mehr bewältigen könne.
Hervorgehoben wurde in der Aussprache, wie die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung schreibt, auch der Einsatz von Elektrofahrrädern im Tourismus. Ein Verleih mit integrierten Ladestationen solle angestrebt werden. „Mit dem Elektrofahrrad hoch zum Auerbacher Schloss, zum Melibokus oder zum Kirchberghäuschen – das wäre doch ein tolles Angebot für unsere Gäste an der Bergstraße“, hieß es in der Runde.
Nach den Worten von Dr. Klaus Brückner „sollten wir das auch spätestens bis zum Hessentag 2014 in Bensheim schaffen“. Aber schon demnächst biete die „Autofreie Bergstraße“ am 15. Mai die Gelegenheit, Werbung für das Elektrofahrrad zu machen. Auch könne die Stadt noch mit der Anschaffung von zwei, drei Elektrofahrrädern für die Mitarbeiter im Rathaus „für eine gute Sache mit gutem Beispiel vorangehen“.
 

SPD-Fraktion zur Lebensmittelversorgung in Bensheim und Auerbach

Die Bürger zu einem neuen Konzept befragen!
Ein Lebensmittelmarkt in der Innenstadt von Bensheim, ebenso aber auch im Mittelpunkt von Auerbach ist von herausragender Bedeutung, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Es gehe darum, dass vor allem die älteren Menschen das, was sie zum täglichen Leben brauchen, in der näheren Umgebung ihrer Wohnung zu Fuß einkaufen können. Auch sollen sie in der Lage sein, ihre Einkäufe ohne fremde Hilfe nach Hause zu tragen.
In einer älter werdenden Gesellschaft sei das wichtig für die Zugkraft und damit auch für die Zukunft der Städte. Wenn es die Menschen wieder vom Land zurück in die Stadt ziehe, seien die Kommunen im Vorteil, in deren Zentren das zum Leben Notwendige angeboten wird.
Aber gerade Lebensmittelgeschäfte, so die SPD weiter, haben es in zentraler Lage schwer. Wer Lebensmittel einkauft, wolle meistens mit dem Auto bis vor den Eingang des Marktes fahren. Dies mindere die Attraktivität von Läden im Zentrum und gefährde ihre Rentabilität. Standorte, die keinen oder zu wenig Gewinn erwirtschaften, könnten sich nicht halten und werden zugemacht. Die Schließung des Rewe-Geschäfts im Neumarkt sei dafür ein drastisches Beispiel. Zu erinnern sei auch an die Schließung des HL-Marktes in Auerbach.
Trotzdem muss die Stadt nach Ansicht der SPD jede ihr mögliche Hilfestellung und Unterstützung zum Erhalt oder zur Neueröffnung eines zentral gelegenen Lebensmittelmarktes geben. Auch müsse sie vorausschauend planen und dürfe keine Ansiedlungspolitik betreiben, die in letzter Konsequenz zum Verlust von notwendigen zentralen Angeboten führt. Das Angebot von Lebensmitteln gehöre in diesem Sinne zum Lebenselixier der Innenstädte und Ortsmittelpunkte. Dies sei in Bensheim in letzter Zeit nicht genügend beachtet worden.
Gelingt es aber mit herkömmlichen Mitteln nicht, in der Innenstadt von Bensheim und im Mittelpunkt von Auerbach die dem täglichen Bedarf dienende Versorgung zu gewährleisten, so darf man nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner „neue Überlegungen nicht aus Prinzip von vornherein ablehnen, dann aber mit leeren Händen dastehen“.
Ihres Wissens, so die SPD, gibt es einen Handelskonzern, der für eine Reihe von Jahren eine Zusage geben will für den Betrieb eines kleinen Lebensmittelmarktes in zentraler Lage, wenn er zugleich einen neuen großen Lebensmittelmarkt am Rand der Stadt eröffnen kann.
Eine solche Koppelung ist für die SPD dann eine Überlegung wert, wenn für längere Zeit eine hieb- und stichfeste Betreibungsgarantie für einen Lebensmittelmarkt sowohl in der Bensheimer Innenstadt als auch gleichzeitig im Mittelpunkt von Auerbach abgegeben wird. Wer „heute bei uns in Bensheim mit einem weiteren Rennpferd Gewinn machen will“, der muss, so Brückner für die SPD-Fraktion, auch „zwei eher lahme Pferde mit durchfüttern“.
Darüber hinaus müsse durch ein Fachgutachten dargelegt werden, dass von einem neuen Großmarkt keine ins Gewicht fallenden schädlichen Auswirkungen für zentrale Versorgungsbereiche insbesondere in Bensheim und in Auerbach zu erwarten sind. Die „nachhaltige und dauerhafte Stärkung des Mittelpunktes von Bensheim wie von Auerbach“ sei für die SPD „das A und O“. Deshalb müsse „die Messlatte von vornherein sehr hoch angelegt werden“.
Aber auch bei Erfüllung dieser Voraussetzungen gebe es jeweils gute Argumente für ein Pro und Contra. Zusätzlich müsse das Regierungspräsidium in Darmstadt überzeugt werden. Bald solle daher das angesprochene Unternehmen „seine Karten auf den Tisch legen“.
Sei das Konzept diskutabel, soll es nach den Vorstellungen der SPD zunächst Gegenstand einer im Ergebnis offenen und transparenten Bürgerbefragung sein. Der Wille der Mehrheit der Bürger müsse dann „die Richtschnur sein für alle weiteren Entscheidungen, sei es in den Amtsstuben, sei es in der Politik“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD abschließend.
 

SPD Initiative für Ehrungen

Eine Stadt tut gut daran, wenn sie die Leistungen ihrer Bürger gebührend herausstellt und würdigt, schreibt die SPD in einer Pressemeldung, in der sie eine Initiative in Sachen Bürgerehrungen ankündigt. In manchen Bereichen, wie im Sport, sei dies eine allgemein anerkannte Selbstverständlichkeit geworden. In Sachen Wissenschaft und Kultur bestehe jedoch Nachholbedarf. "Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt leisten während ihrer Ausbildung, im Beruf oder auch in ihrer Freizeit Außergewöhnliches. Wenn diese Leistungen woanders zum Beispiel in Wettbewerben, Ausstellungen, Prüfungsgremien, Tagungen oder durch erworbene Patente etc. - anerkannt werden, warum dann nicht hier? Täten wir es, und dies im öffentlichen Rahmen, würden wir die Bindung an unsere Stadt erhöhen helfen und wohl auch einen zusätzlichen Ansporn bieten", begründet der SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen die Initiative. Gerade bei jüngeren Menschen, die ihre Meriten in Natur-, Ingenieur- und Sozialwissenschaften sowie in künstlerischen Disziplinen verdienen, biete sich eine derartige Ehrung an. Es wäre sinnvoll, so die SPD, wenn der Kreis der zu Ehrenden nicht auf aktuell hier ansässige Mitbürger begrenzt bliebe, sondern solche einbezöge, die eine Mindestdauer hier gelebt hätten. Die Ehrung solle sich an jüngere Menschen bis 30 richten und nicht auf Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft beschränkt sein. zg BA 21.1.11

 

SPD-Fraktion: Ein Bürgerservice aus Brandenburg als Beispiel für Bensheim

Öffentliche Aufgaben lassen sich zusammen mit den Bürgern besser und effektiver erfüllen. In einer modernen, bürgerfreundlichen Gesellschaft, so die SPD-Fraktion, soll der Bürger „vom Kunden zum Partner der Verwaltung“ werden. Dazu gehöre auch eine einfache, flexible und transparente Form des wechselseitigen Dialogs.
Einen elektronischen Service zur Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements haben die Sozialdemokraten in der Internet-Plattform „Maerker“ aus Brandenburg gefunden.
Per Mausklick können die Bürger dort mit ihrer Stadtverwaltung schnell und unkompliziert Kontakt aufnehmen, wenn ihnen etwas auffällt, wenn ihnen etwas nicht passt oder wenn Hilfe gebraucht wird und sich die Stadt um etwas kümmern soll. Ein digitales Foto kann, um die Sache besser verständlich zu machen, beigefügt werden.
Die an diesem Service teilnehmenden Städte haben, so die SPD weiter, sich verpflichtet, spätestens am dritten Arbeitstag das Anliegen in ihrer Verwaltung zu prüfen oder es bei fehlender eigener Zuständigkeit an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Über die Ampelfarben rot, gelb und grün wird der Bürger über den Stand der Sache – Erfassung, Bearbeitung, Erledigung – optisch informiert. Antworten von allgemeinem Interesse sind dann für alle Nutzer im Internet sichtbar. Bei einem bundesweiten Wettbewerb ist dieser Bürgerservice mit einem ersten Preis ausgezeichnet worden.
Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner zeigt das Projekt, worauf es ankommt: Der Kontakt zwischen Bürger und Verwaltung muss einfacher werden, und die Arbeit der Verwaltung muss transparenter, aber auch verlässlicher werden. Es geht um schnelle, zielgerichtete Informationen an die Verwaltung und um unverzügliche, effektive Antworten und Problemlösungen durch die Verwaltung.
Die SPD-Stadtverordneten haben sich über das Internet ein eigenes Bild von dem Bürgerservice aus Brandenburg gemacht. Dazu stehen im Internet auch vier Videos der Landeszentrale für politische Bildung aus Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Danach gab es einhelliges Lob für das Projekt. Ausgesprochen wurde die Erwartung, dass für die Stadt Bensheim und ihre Bürger ein vergleichbarer Service bereitgestellt wird, der den Dialog zwischen Bürgerschaft und Rathaus fördert und verbessert.
 

SPD ruft auf, Behindertensport endlich zu berücksichtigen

Ausschilderung von Laufstrecken

Erneut fordert die SPD bei der Planung von Sporteinrichtungen, die behinderten Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu berücksichtigen. Anlass ist die kürzlich Vorlage eines Antrages von CDU und GLB, in der die Ausschilderung bestehender Laufstrecken für Jogger, Nordic Walker und Inline-Skater vorgesehen ist.
„Dagegen ist zunächst nichts zu sagen“ so Dr. Wolfgang Johannsen, der Bensheimer SPD-Vorsitzende „wären nicht wieder einmal, wie bereits im Sportbericht, der im Frühjahr vorgelegt wurde, die sportlichen Belange von Behinderten mit keinem Wort erwähnt (Artikel im BA am 11.3.2010).“
Wie schon im März fordert die SPD den Magistrat auf, nicht nur das Behindertengleichstellungsgesetz endlich ernst zu nehmen, sondern auch die Chancen zu erkennen, die für Fremdenverkehr, Tourismus und für das „Image“ der Stadt entstehen können.
„Es wäre doch hilfreich, wenn z.B. interessierte, sportliche Rollstuhlfahrer Hinweise erhielten (z.B. über die von CDU und GLB ins Spiel gebrachte Internet-Home-Page), wo sie attraktive Strecken finden können.“ präzisiert Johannsen seine Vorstellungen und ergänzt „ Ähnliches gilt auch für andere Fortbewegungs- und Gehhilfen und könnte auch um demografische Aspekte ergänzt werden.“
Die SPD betont in ihrer Pressemeldung, dass sie sehr gerne Ihre Vorstellungen in die Gestaltung einbringen werde. Wir fordern interessierte Bürger auf, uns ihre Ideen zum Thema mitzuteilen bzw. öffentlich zu machen, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD. BA, 11.1.2011

 

SPD für mehr Bürgerbeteiligung in Bensheim

SPD-Fraktion diskutierte über die Rolle der Stadtverordnetenversammlung
Bensheim. Die SPD-Fraktion fordert, dass "dass die Bürgerbeteiligung in Bensheim auch in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen ankommt". Hier besteht nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Klaus Brückner "ein Nachholbedarf gegenüber den großen Städten in Hessen, die längst mehr Beteiligung ihrer Bürger praktizieren".
Thema Bürgerfragestunde
So soll eine Bürgerfragestunde eingeführt werden. Zu Beginn einer jeden Sitzung der Ausschüsse des Stadtparlaments sollen die Bürger eine halbe Stunde lang die Möglichkeit haben, ihre Fragen, Wünsche und Anregungen direkt vorzubringen.
Zu einem Punkt, der auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses steht, soll das ohne vorherige Ankündigung oder Anmeldung geschehen können. Ansonsten sollen die Anliegen der Bürger spätestens eine Woche vorher eingereicht werden, damit die Antworten und Stellungnahmen sachgerecht vorbereitet werden können.
Nach den Vorstellungen der SPD befindet dann der Ausschuss über die weitere Behandlung der Angelegenheit. Diese Form der Bürgerbeteiligung gehe "über eine Anhörung der Bürger vor den Sitzungen der Ortsbeiräte bei weitem hinaus".
Die Ausschüsse seien nämlich "unmittelbar Teil der Entscheidungsfindung im Stadtparlament". Dadurch erhalte "das Vorbringen der Bürger ein deutlich größeres Gewicht".
Darüber hinaus sollen die Bürger das Recht bekommen, direkt Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung zu richten. Ist diese für das Anliegen zuständig, werden auch hier die Ausschüsse über die weitere Behandlung der Sache entscheiden, so die SPD.
Entsprechende Regelungen gibt es, wie die SPD erläutert, inzwischen hessenweit in den großen Städten. Aber gerade in den kleineren Städten wie auch in Bensheim habe "die direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung die noch größere Bedeutung".
Stichwort Bürgerhaushalt: In diesem Sinne arbeitet die SPD, so Dr. Klaus Brückner in der Pressemitteilung der Fraktion, an einem "Leitbild der Bürgerkommune". Ziel ist "eine stärkere Verankerung der Bürgergesellschaft auf der kommunalen Ebene".
Ein aktueller Beschluss, dass in Frankfurt der übernächste Haushalt der Stadt ein "Bürgerhaushalt" unter Mitwirkung der Bürgerschaft sein werde, sollte auch in Bensheim Beachtung finden.
Bergsträßer Anzeiger
13. Januar 2011
 

SPD Bensheim: Vorbildliches Engagement in Hochstädten

Bürgersinn im besten Sinne

"Die Hochstädter haben es geschafft. Sie haben mit Fantasie, Mut und Verantwortungs- bewusstsein die Straße des Friedens gebaut und so eine Lösung geschaffen, die letztlich allen dienlich war", so Bensheims SPD-Vorsitzender Dr. Wolfgang Johannsen.

Neue Wege gefunden
Dieses Beispiel zeige, so die SPD in einer Pressemitteilung, wie in unserer Welt, die vor
Regeln, Vorschriften und Vorbehalten zuweilen bewegungsunfähig werde, im wahrsten
Sinne neue Wege bzw. Straßen gefunden werden können. Das Hochstädter Beispiel der
"Straße des Friedens" zeige auch, wie mit Gemeinsinn und Durchhaltevermögen aus
einer Idee ein Erfolg werden kann.
"Die Hochstädter Bürgerinnen und Bürger haben sich durchgesetzt und sind dabei auch
Risiken eingegangen - und haben so Bürgersinn im besten Sinne gezeigt."

Grenzen aufgezeigt
Die Bensheimer SPD lobt das Hochstädter Beispiel als vorbildhaft für eine Lösungssuche, dort, wo Politik schlicht nicht weiterkomme. In diesem Sinne dokumentiere der verdiente Erfolg auch nicht den Misserfolg der Kommunalpolitik - also der Selbstverwaltung der Kommunen - , sondern zeige eher ihre Grenzen auf.
"In Hochstädten hat man bestens illustriert, dass jenseits dieser Grenzen
Gestaltungsraum geblieben ist, der darauf wartet, genutzt zu werden", resümiert Dr.
Johannsen. zg
BA, 18. Dezember 2010

 

SPD zeigt Flagge - Kampf um die politische Verantwortung

SPD-Kandidaten: Dr. Klaus Brückner, Dr. Wolfgang Johannsen und Christine Klein an der Spitze / Norbert Bauer kehrt zurück

"Wir wollen nach der Wahl im März die politische Verantwortung übernehmen", gab sich der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen äußerst zuversichtlich. Am Dienstag beschloss die Mitgliederversammlung, wer ins politische Rennen gehen und um Sitz und Stimme kämpfen wird. In der Personalfrage legte die Partei Geschlossenheit an den Tag.
Die Vorschläge für die Kandidaten, die im Stadtparlament oder in einem der Ortsbeiräte mitarbeiten wollen, segneten die Genossen unter der Wahlleitung von Jürgen Kaltwasser einstimmig ab. Der SPD-Spitzenkandidat für die Fraktion ist erwartungsgemäß Dr. Klaus Brückner. "Wir haben die Kompetenz, die Erfahrung, den Willen und die Kraft, um die Zukunft mitzugestalten," erklärte er.

Bild: Dietmar Funck, Bergsträßer Anzeiger

Experte für Finanzpolitik
Mit Dr. Wolfgang Johannsen und Christine Klein rangieren auf den vorderen Plätzen bekannte Gesichter. Auf Platz vier folgt Philipp Thoma, 31 Jahre und Lehrer an der Karl-Kübel-Schule. Er ist Betriebswirt und Experte in der Finanzpolitik. Rudolf Volprecht kandidiert ein weiteres Mal.
Mit Norbert Bauer kehrt ein alter Hase zurück. Er ist seit fast 40 Jahren ohne Unterbrechung in der Kommunalpolitik; davon fungierte er 13 Jahre als Fraktionsvorsitzender. In den letzten zehn Jahren konzentrierte sich sein Engagement auf den Kreistag. Werner Bauer ist seit 1982 dabei und stimmt derzeit über die Geschicke in der Stadt durch sein Mandat im Magistrat mit ab. Michael Sydow - bisher im Ortsbeirat-West - will nach der Wahl seine Aktivitäten auf die Stadtverordnetenversammlung ausdehnen. Platz acht belegt Marianne Mauch, sie engagiert sich seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik: Sie fungierte als Stadtverordnetenvorsteherin im Zwingenberger Parlament. Auf Platz zehn kandidiert Brigitte Wagenknecht, die seit 1972 in der SPD diverse Ämter bekleidete und sich nun - nach einer Pause - um einen Sitz im Stadtparlament bewirbt.

Insgesamt 45 Listenplätze
Auf weiteren Plätzen folgen: Dr. Hans-Peter Zimmermann, Kurt Manich, Arno Klein, Bernd Hartz, Thorsten Schrader, Wolfgang Teichgräber, Gabriel Nyc, Heiko Moritz, Bernd Linke, Bernd Harth. Insgesamt 45 Listenplätze füllt die Aufstellung aus. Wer nun letztlich in das Stadtparlament einzieht, liegt in der Hand des Wählers, der von den Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch machen kann.
"Die Stadt hat gute Ausgangsbedingungen, dafür haben die Menschen, die hier leben und arbeiten, Sorge getragen", erklärte Dr. Brückner. Doch er sieht auch Defizite und Versäumnisse seitens der regierenden Fraktionen. "Bensheim macht viel, aber noch nicht genug aus seinen Möglichkeiten", erklärte er.
Mit Blick auf die finanzielle Situation fordert er zu einer Neuorientierung auf. In den Haushalten 2010 und 2011 klaffe eine Lücke von 32 Millionen Euro. Monat für Monat würde damit über eine Million Euro ausgegeben, "die wir nicht haben". Die Zinsbelastungen beliefen sich damit auf monatlich 8000 Euro. Er forderte eine Kursänderung in der dramatischen Situation. Rathausspitze und Magistrat seien aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten.

Bekenntnis zu Stubenwald II
Zur Erschließung von Stubenwald II komme ein eindeutiges Ja seitens der SPD. Allerdings kritisiert Dr. Brückner, dass ein zufriedenstellendes Konzept der Vermarktung mit einer inhaltlichen Ausrichtung fehle. Man konzentriere sich hier fast ausschließlich auf Arbeitsplätze, die einen universitären Abschluss voraussetzten. Zudem bemängelte er, dass man im Rathaus die Geschäftsführer und Inhaber zu Gesprächen einlud, nicht jedoch die Gewerkschaften und Betriebsräte. "Das werden wir ändern, sobald wir in der politischen Verantwortung stehen."
Einen Kurswechsel will Dr. Brückner auch in der Kinderbetreuung herbeiführen. "Nicht nur die Bürger mit dem größeren Geldbeutel dürfen die Möglichkeit zur Kinderbetreuung der unter Dreijährigen in Anspruch nehmen können."
Gerade bei den Jüngsten sind Plätze teuer und stünden damit vor allem einer Klientel zur Verfügung, die ohnehin schon über mehr Chancen verfüge. Dass ein Eigenbetrieb Kinderbetreuung entsteht, hält er für einen guten Weg, sofern eine Richtung eingeschlagen werde, die sozial ausgewogen und gerecht sei.

Mehr Bürgerbeteiligung
Die SPD wolle mehr Bürgerbeteiligung. Der Partei gehe es darum, dass Bevölkerung an der Basis mitgestalten könne.
Dr. Brückner macht keine Zugeständnisse: "Wir streben die Verantwortung im Parlament an". Zu einer Frage nach eventuellen Koalitionspartnern wollte sich der Fraktionsvorsitzende nicht äußern.
Eine Entscheidung, mit welcher Partei man eine Zusammenarbeit favorisiere, hänge einzig davon ab, wie sich ein größtmögliches Maß an eigenen Vorstellungen umsetzen lasse, erklärten die Sozialdemokraten bei ihrer Sitzung. moni
Bergsträßer Anzeiger? 03. Dezember 2010

 

Ein Bürgermeister mit 33 000 Mitarbeitern

Bürgerbeteiligung: Der Viernheimer Rathauschef Baaß geht neue Wege im kommunalen Entscheidungsprozess / Bensheimer SPD will Idee importieren

Bensheim. Matthias Baaß will "mehr Demokratie wagen". Der Viernheimer Bürgermeister zitiert Willi Brandts Credo von 1969 als ideelle Basis für eine zeitgenössische Interpretation bürgerschaftlichen Engagements: Die Bevölkerung müsse heute stärker in kommunale Entscheidungsprozesse eingebunden werden und sich ihrer kollektiven Verantwortung für das Gemeinwesen bewusstwerden. Für den SPD-Mann eine wichtige Weiterentwicklung des demokratischen Modells.
In der Brundtlandstadt geht Baaß seit vielen Jahren neue Wege in Sachen Bürgerbeteiligung. Er hat einen "gläsernen Haushalt" verteilt, das kommunale Steuereinkommen transparent gemacht und die Stadtverordnetenversammlung auch schon mal in die Fußgängerzone verlegt. Im städtischen "Einsparbuch" werden die Bürger regelmäßig darüber informiert, wie ihre politischen Vertreter mit den Finanzen umgehen. Die Dienstleistungsqualität habe sich trotz konsequenten Sparbemühungen kontinuierlich verbessert.
"Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel", betonte Baaß am Dienstag bei der Bensheimer SPD. In der Reihe "Das Kommunalpolitische Fachgespräch" wurde das Modell ausführlich vorgestellt und seine Kompatibilität mit Bensheimer Verhältnissen diskutiert. "Wir blicken nach Viernheim", kommentierte Fraktionschef Dr. Klaus Brückner im Hotel Felix ein Konzept, das auch in der größten Stadt im Kreis als Vorbild dienen könne: Man müsse die Legitimation parlamentarischer Entscheidungen auf eine insgesamt breitere Grundlage stellen.
Matthias Baaß selbst bezeichnet seine Strategie als lokal maßgeschneidertes Projekt, das nicht zwangsläufig auf andere Kommunen übertragbar sei. Hier müsse jeder den für sich richtigen Weg finden.
In Viernheim ging der Verwaltungschef bereits 2004 persönlich auf eine nicht ganz einfache Informationstour, um den Bürgern den städtischen Haushalt näherzubringen. Er sah dies als erste Bürgermeisterpflicht und als ersten Schritt zu mehr Offenheit und Transparenz.
Die Finanznot der kommunalen Familie sei heute derart erschreckend, dass man den Leuten noch stärker vor Augen führen müsse, wofür man das Geld ausgibt und warum. Das Thema Finanzen ist zwar sperrig, aber ein elementarer Faktor die Entwicklung einer Kommune, so Baaß weiter.
Im Sommer dieses Jahres hat Viernheim gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund eine außergewöhnliche Aktion aufgezogen, um über die Verwendung von Steuergeldern ausführlich zu informieren. Unter dem Motto "Was passiert mit unserem Geld?" wurden die Kosten für kommunale Dienstleistungen offengelegt. Auf dem Wochenmarkt wurde ein Infostand aufgebaut. Wer seinen neuen Personalausweis abholte, erhielt einen "Kostenbeleg" mit genauen Angaben darüber, wie der Betrag zustande kommt.
Städte bluten finanziell aus
Auch die Kosten für Krippenplätze sowie für die Trauung und Rentenberatung wurden aufgeschlüsselt. "Nur ein Drittel des Steuer-Euro bleibt in Viernheim", kritisiert der Bürgermeister das allgemeine Ausbluten der Kommunen. Der Rest wird als Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlagen gleich weitergereicht. "Letztlich steht die Lebensqualität von allen auf dem Spiel", so Baaß über das Problem der strukturellen Unterfinanzierung.
In der Stadt selbst sieht der Verwaltungschef die politische Verantwortung im gesamten Gemeinwesen. Durch gezielte Engagementförderung (Weiterbildung statt warmem Händedruck) will er die Menschen motivieren und aktiv einbinden. Das klappt bislang recht gut: Freiwilligentage und Ehrenamtsbörsen sind erfolgreich, viele Akteure bleiben in einzelnen Projekten hängen und engagieren sich für die kommunale Gemeinschaft. "Es sind mehr als die üblichen Verdächtigen, die mitmachen", so Baaß über die breite Resonanz des Konzepts "Bürgerkommune". Vor Ort definiert er sich gern als "Bürgermeister mit 33 000 Mitarbeitern".
Beim konkreten Thema Bürgerbeteiligung mahnt Matthias Baaß eine vorsichtige Gangart an: Man brauche klare Spielregeln, um den Erfahrungsschatz und die Kompetenzen der Bürger für politische Entscheidungen und Fragen zur Stadtentwicklung zu nutzen. Hier sei auch die Dialogbereitschaft der politischen Akteure in allen Parteien gefragt. Eine Bürgerbeteiligung dürfe niemals taktische Maßnahme sein. Die letzte Verantwortung müsse auf jeden Fall beim Parlamentarier liegen.
Der gewählte Souverän dürfe nicht ausgehebelt werden. In dieser Frage ist man auch Viernheim bislang noch unsicher. Hier steckt das wohl anspruchsvollste Detail im Vorsatz, mehr Demokratie zu wagen. Tr
Bergsträßer Anzeiger?18. November 2010
 

SPD Bensheim: unverantwortliche Atompolitik

Das Endlager vor unserer Haustür ?

„In unserer Stadt brauchen wir nicht einmal einen Kirchturm zu besteigen, um einen der ältesten und damit problematischsten Atomreaktoren der Republik zu sehen“ so Bensheims SPD-Vorsitzender Wolfgang Jo-hannsen in einer Presseerklärung, die vom Vorstand seiner Partei aus Anlass der gegenwärtigen Auseinan-dersetzungen um die Frage der Endlagerung und der Laufzeitverlängerungen formuliert wurde. Das Problem läge nicht nur unmittelbar vor unserer Haustür, so die SPD, sondern direkt in unserer Stadt, wenn man sich auch nur moderate Szenarien eines Zwischenfalls in Biblis vor Augen führe. Angesichts der voraussehbaren Unmöglichkeit, in Gorleben eine Art Endlager durchzusetzen, drohe uns zudem in Biblis ein Endlager vor der Haustür, so die SPD in ihrer Presseerklärung. Zwar schreibe das Atomgesetz die Errichtung eines Endlagers bis 2025 vor, die verbleibenden wenigen Jahre dürften das Gesetz allerdings zur Makulatur werden lassen, so die Einschätzung der Bensheimer SPD.

Wirtschaft und Politik, so die SPD weiter, hätten in der Frage der Endlagerung in den vergangenen drei Jahr-zehnten in breiter Front ein Kollektivversagen gezeigt. Die Ignoranz und die Schlampigkeit, mit der das „Ver-suchsendlager“ Grube Asse in einem Milliardendesaster im Sinne des Wortes absoff, sei das beste Beispiel dafür. Der Atomausstieg von 2001 sei daher der einzig richtige Weg, den man jetzt unter fragwürdigen Grün-den verlassen hätte. Und wieder würde man, wie vor 30 Jahren auch schon, die Menschen mit den ewig glei-chen Angstparolen wie „gehen auch irgendwann die Lichter aus“ (Dr. Meister, MDB, CDU) am 10.11.2010 in einem Leserbrief) ins Bockshorn jagen. Die Argumentation sei rein wirtschaftsbezogen und ließe zentrale Si-cherheitsfragen in unerträglicher Weise außen vor, analysiert die SPD .

Jedem Menschen mit etwas technischen Sachverstand würden auch Zweifel beschleichen, wenn man die Laufzeit technischer Anlagen per Dekret verlängern wolle und die Planungen der Ingenieure, die diese Anla-gen gebaut und konzipiert hätten, vom Tisch wische. Darüber hinaus sei der Ausstieg vom Ausstieg in einem übereilten Verfahren und auch ohne hinreichende parlamentarische Legitimation erfolgt, kritisiert die Bens-heimer SPD weiter und teilt damit eine Kritik, die in ähnlicher Form auch von Bundestagspräsident Lammert, CDU, geäußert wurde.

Enttäuscht zeigt sich die Bensheimer SPD auch darüber, dass sich die Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU und GLB vor diesem Thema wegduckt und noch nicht einmal eine Diskussion in der Stadtverordneten-versammlung zugelassen habe - wie sie von der SPD im Oktober beantragt war. In Lorsch sei man coura-gierter gewesen. „Was sollen wir später einmal sagen, wenn wir gefragt werden, wie wir uns zu dieser Frage verhalten haben?“ so die Überlegung Johannsens. „ Sollen wir sagen, wir waren zu feige, uns den Fragen, deren Folgen uns unmittelbar und direkt betreffen, überhaupt zu stellen?“

CDU und GLB hätten in dieser Frage noch nicht einmal das Format zur Kirchturmpolitik gezeigt, sie sind dar-unter geblieben, schließt die Presseerklärung der SPD.

 

Kulturfrühstück der SPD im PiPaPo

Quirlig, informativ und unterhaltsam

„Das Theater ist tot“ - mit dieser dramatischen Aussage zu den Sorgen vieler darstellenden Künstler rief die Sängerin Jeanette Giese dazu auf, sich den Wert der Künste für unsere Gesellschaft neu zu vergegenwärtigen. Sie traf damit den Nerv des „Kulturfrühstücks“ zu dem die Bensheimer SPD in Zusammenarbeit mit dem „Forum für Kunst und Kultur der Sozialdemokratie” am vergangenen Sonntag ins PiPaPo-Theater geladen hatte.
Unter dem eher augenzwinkernden Motto „Kultur in unserer kleinen Stadt“ wurde einem gut besetzten Haus eine quirlige Mischung aus Kulturpolitik und kulturellen Beiträgen örtlicher Künstler geboten. Der Versuch, jenseits der sonst so beliebten Podiumsdiskussionen, mit Künstlern in einen „Dialog von Wort und Tat“ zu kommen, gelang durchaus.
Im Gespräch über die Situation der Kunst in Bensheim mit dem Theatermacher und Regisseur Dr. Jürgen Rehm (PiPaPo), dem Chorleiter Thomas Schröder und dem Event-Manager Harry Hegenbarth gelang es, interessante Schlaglichter auf das Bensheimer Kulturleben zu werfen. Dabei wurde die Sorge deutlich, dass sich aufgrund verschiedener Ursachen die kreative Kulturarbeit auf einen gefährlichen Rückzug befindet. Die teilweise prekäre Lage, in der sich Theater, Schauspieler, Sänger und viele bildende Künstler befinden, hat nicht nur finanzielle Ursachen. Fehlender Nachwuchs und allgemeines Desinteresse an künstlerischen Darbietungen - sofern sie nicht der reinen Unterhaltung zuzurechnen sind - tragen ein Übriges bei.
Den Sorgen der Künstler konnten die Landtagsabgeordneten Gernot Grumbach und Norbert Schmitt sowie Grete Steiner vom Kulturforum angesichts magerer kommunaler Kassenlagen nur wenig dämpfen. Sie verwiesen auf Initiativen, die zeigten, dass die Sorgen der Künstler ernst genommen werden.
Ein darstellerischer Höhepunkt des Kulturfrühstücks waren zwei Gedichte (Goethe’s Fischer und Rilke’s Panter), die unter Leitung von Thorsten Weis am Goethe Gymnasium in Szene gesetzt wurden. Gewissermaßen im Vorbeirauschen zwischen einer Autofahrt aus Norddeutschland und dem nächsten Auftritt schlug dann Jeanette Giese das Publikum mit einem Sketch voller Witz und Ironie aus dem Abhängigkeitsverhältnis von Regisseur und Darsteller in den Bann. Dieses Spannungsfeld wurde dann auch vom Vornerum-Theater in einem Ausschnitt aus seinem brandneuen Stück „Gretchen 89ff“ thematisiert.
In dem damit schon gut gefüllten Programm schuf die Malerin Doris Bambach auf einer bereitgestellten Staffelei ein stimmungsvolles Herbstbild. Die kurzen Übergänge begleitete das, bisher unbekannte, Bensheimer Jazzquartett „Cross 22“.
“Die Vorbereitungen waren aufwendig, aber der Erfolg bestätigt uns, mit neuen Formen im politischen Dialog zu experimentieren” resümiert der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen und ergänzt “Wir werden nach Wegen suchen, die Bensheimer Stadtkultur weiter und substanziell zu fördern”

 

„Kaufkraft binden – Innenstadt stärken und nicht schwächen!“

Antrag der SPD-Fraktion zur Bebauung des Geländes des alten Güterbahnhofs

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November hat die SPDFraktion einen Antrag zur Bebauung des Geländes des alten Güterbahnhofs gestellt. Er trägt die Überschrift „Kaufkraft binden – Innenstadt stärken und nicht schwächen!“.
Die Stadtverordneten sollen beschließen, dass das Konzept der Ansiedlung von Fachmärkten auf dem früheren Bahnhofsgelände nur dann weiter verfolgt und umgesetzt wird, wenn dies zu einer Kaufkraftbindung in Bensheim führt statt zu einem Kaufkraftabflusses aus Bensheim in Einkaufsstandorte in der Umgebung der Stadt.
Noch wichtiger ist der SPD-Fraktion die zweite Voraussetzung. Sie besteht nach dem Antrag darin, dass es zu einer deutlichen Stärkung der Innenstadt von Bensheim als Einkaufsstandort kommt statt zu einer „spürbaren Schwächung der Innenstadt durch Kaufkraftabfluss aus der Innenstadt in neue Fachmärkte jenseits der Bahnlinie“.
Ob diese Voraussetzungen hinreichend sicher erfüllt werden, soll die Stadt durch eine von ihr einzuholende aktualisierte Untersuchung und Beurteilung klären lassen.
Die von dem Investor ins Spiel gebrachte Bezeichnung „Bensheim-Center“ für die Bebauung des Güterbahnhofgeländes lehnen die Sozialdemokraten, weil schädlich für die Innenstadt, schon jetzt ab. Die Findung eines Namens soll erst dann erfolgen, wenn die Art der Bebauung und die Nutzung des Geländes endgültig feststehen.
In diesem Sinne hält die SPD eine „klare und eindeutige Positionierung“ durch die Stadtverordneten für nötig. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner geht es um die „richtige Richtung und Gewichtung zu Gunsten der Innenstadt“. Das Postulieren lediglich einer „Innenstadtverträglichkeit“ genüge nicht.
Die Sortimente, die auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs in neuen Fachmärkten angeboten werden sollen, seien „innenstadtrelevante Sortimente“. Nach gängiger Fachmeinung gehörten sie in die Innenstädte oder in zentrale Versorgungsbereiche.
Es kommt, wie die SPD abschließend feststellt, darauf an, die Bedeutung der Bensheimer Innenstadt „als Einkaufsstandort tatsächlich und nachhaltig zu erhöhen“. Die Leitlinie in der Kommunalpolitik müsse lauten: „Die Vorfahrt hat die Innenstadt!“.
 

Bensheimer SPD sucht neue Wege der Bürgerbeteiligung

Die eskalierte Auseinandersetzung über das Projekt „Stuttgart 21“ zeigt sehr anschaulich, wie weit die Entfremdung zwischen den Bürgern einerseits und den von ihnen gewählten Vertretern in der Politik andererseits gediehen ist. Dies stellt die SPD-Fraktion in einem Bericht über ihre Arbeit fest.
Größere Projekte werden, wie der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen ausführt, zum Teil über lange Zeit in komplexen Prozessen zur Entscheidungsreife gebracht. Die Beteiligten glauben danach, dass sie alles richtig gemacht haben. Wenn es an die Umsetzung geht, gibt es dann aber dennoch zuweilen auf beiden Seiten überraschte Gesichter.
Auf der einen Seite stehen Bürger, die sich überrumpelt fühlen von den Konsequenzen, die ihnen jetzt dämmern, und auf der anderen Seite Politiker, die von der Überraschung der Bürger wiederum überrascht sind, meinen sie doch, dass sie alles Notwendige getan haben, indem sie sich an die Spielregeln gehalten haben.
„Diese Kluft zwischen Regierten und Regierenden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner, „besteht auf allen Ebenen der Politik und ist uns auch in Bensheim nicht fremd“. Deswegen suche die Fraktion schon seit einiger Zeit nach neuen Möglichkeiten der Mitwirkung und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger bei der kommunalen Meinungs- und Willensbildung.
Man habe sich nach tragfähigen Modellen umgesehen und diese bewertet. In diesem Rahmen sei auch die Freiburger Stadträtin Gabi Rolland zu einem Vortrag in die Fraktion gekommen. Sie habe von praktischen Erfahrungen zu zwei Ansätzen berichtet: dem „Beteiligungshaushalt“ und dem sogenannten „Gender Budgeting“.
Der Beteiligungshaushalt bietet den Bürgern auf Versammlungen und durch Teilnahme im Internet die Möglichkeit, über den städtischen Haushalt oder Teile davon vor der Verabschiedung zu diskutieren und dazu Vorschläge einzureichen.
Bei dem Gender Budgeting geht es um eine Steuerung von städtischen Ausgaben nach den Geschlechtern und dabei auch nach bestimmten Altersgruppen. Stelle man zum Beispiel fest, dass die Stadtbücherei von Jungen viel weniger als von Mädchen in Anspruch genommen wird, sollte das Angebot für Jungen verbessert werden.
Das Ziel sei, „die Bürger mehr mitzunehmen und gerade in Zeiten knapper Kassen bessere und gerechtere Entscheidungen zu treffen“so Dr. Brückner. Bei alledem müssten pragmatische und praktikable Wege beschritten werden, bei denen sich auch die Kosten für die Stadt in Grenzen halten, heißt es in der SPD-Pressemitteilung abschließend.

 

SPD Vorstand bei der Christoffel-Blindenmission

„Den Armutskreislauf durchbrechen“ so charakterisierte Dr. Rainer Brockhaus, Direktor der CBM, anlässlich eines Besuches von Vertretern des Bensheimer SPD-Ortsvereins, seine Vision und damit den selbstgesetzten Arbeitsauftrag der CBM.
Behinderungen seien oftmals Teil dieses Kreislaufes - besonders in Entwicklungsländern. Dieser Sachverhalt würde heute viel besser verstanden. So sei die CBM auch in den zurückliegenden Jahren von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise weitgehend verschont geblieben. Man könne mit einem stetigen Spendenaufkommen aus vielen Ländern rechnen und dadurch auch die Hilfsprojekte in nahezu 100 Ländern kontinuierlich fortsetzen.
Das Umfeld, in dem Hilfe geleistet würde- so führten Dr. Brockhaus weiter aus – würde häufig durch Regierungsversagen vor Ort und durch schwer zu koordinierende Hilfsleistungen eher schwieriger. Man sei aber bei der CBM durch zuverlässige Partnerorganisationen immer nah bei den Menschen und könne dadurch Hilfe effektiver gestalten als würde man selbst Verteilungswege aufbauen. Das zeige sich auch aktuell bei der Überschwemmungskatastrophe in Pakistan.
Der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen unterstrich die Bedeutung der Hilfe, die durch CBM und verwandte Hilfsorganisationen geleistet würde. „Leider werden die Uno-Millenium-Entwicklungsziele 2015, für die wir uns gemeinsam mit der CBM auch in Bensheim eingesetzt haben, ganz offenbar nicht erreicht und der deutsche Beitrag fällt bisher auch geringer aus, als zugesagt“ so Dr. Johannsen. Man war sich jedoch einig, dass die Formulierung der Ziele selbst wichtige Orientierungspunkte gesetzt habe.
Die CBM - so wurde von Dr. Brockhaus abschließend festgestellt - fühle sich im zentral gelegenen, weltoffenen und lebendigen Bensheim sehr wohl.

 

SPD Vorstand besucht AWO Sozialzentrum Bensheim

Mit Engagement für eine gute Pflege

„Wir sind für Sie da“ – lautet das Motto des AWO Sozialzentrums Bensheim. Daß dies einen fundierten Hintergrund in der täglichen Arbeit des Sozialzentrums hat, davon konnten sich die Mitglieder des SPD Ortsvereinsvorstands kürzlich überzeugen. Der Besuch des alteingesessenen und wichtigen Zentrums fand im Rahmen des Sommerprogramms des SPD Vorstands statt, bei dem die verschiedensten Einrichtungen besucht werden, auch um zu erfahren, wie Kommunalpolitik die jeweiligen Trägern unterstützen kann.

Die Leiterin des Sozialzentrums, Ina Gießamer, führte die Vorstandsmitglieder nicht nur in die Arbeit des Hauses ein, sondern spannte den Bogen auch über die Geschichte der AWO allgemein, bis hin zum Bensheimer Zentrum und seinen neuen Entwicklungen.

Das seit 1978 bestehende Haus wurde für 10 Millionen Euro kernsaniert und erweitert und konnte 2009 wieder komplett in Betrieb genommen werden. Es bietet 151 Bewohnerinnen und Bewohnern ein helles und schönes Zuhause. Für alle Pflegestufen gibt es eigens geeignete Wohnbereiche. Neben 5 betreuten Wohnungen stehen für die Kurzzeitpflege zudem 4 Plätze zur Verfügung. Das Haus bietet einen offenen Mittagstisch, an dem auch Menschen „von außen“ teilnehmen können. In Bensheim sehr bekannt, weil häufig zu sehen, ist ein spezieller Dienst der AWO: Tag für Tag werden etwa 120 Mittagessen als „Essen auf Rädern“ von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern verteilt.

„Ohne Ehrenamtliche ginge das alles nicht“, so Frau Gießamer, die gleichzeitig nicht müde wird, daß große Engagement der über 90 Mitarbeitenden in Pflege, Hauswirtschaft, Verwaltung und Sozialem Dienst zu betonen. „Die meisten arbeiten schon jahrelang hier und tun dies mit großer Hingabe.“

Die ausgebildete Betriebswirtin erklärte auch die Finanzseite des Hauses. „Momentan sind wir zu 97% belegt“, so Frau Gießamer. „Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müßten wir aber zu mehr als 100% ausgelastet sein.“ Die Belastung für die Mitarbeitenden ist hoch, die Abläufe sind außerordentlich bürokratisiert und jede Kleinigkeit ist zu dokumentieren: von den Minuten des Haarekämmens bis zur Rasur. Die Ursache für die Bürokratisierung so konzidiert Frau Gießamer liegt u.a. in den zahlreichen Mißständen, die anderswo in der Pflege zu verzeichnen waren.
„Im AWO Sozialzentrum wird ganz offenbar mit hoher Qualität und großem pflegerischem Engagement gearbeitet“ fasste Bensheims SPDVorsitzender Wolfgang Johannsen den Eindruck der Runde zusammen und fügte hinzu „dass leider die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist und die Bezahlung nicht die erbrachte große Leistung widerspiegelt.“
Manches könne von den Mitarbeitenden trotz großer Motivation und Hingabe gar nicht erbracht werden betonte Frau Grießamer. Hier sei das ehrenamtliche Engagement von besonderer Bedeutung. Es wäre schön, wenn noch mehr Menschen bereit wären, einen kleinen Teil ihrer Zeit einzusetzen, um mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu sprechen, zu basteln, zu singen und zu musizieren oder einfach nur vorzulesen und da zu sein. Es gäbe sehr viele Möglichkeiten, sinnvoll zu helfen, ohne daß eine besondere Ausbildung oder Qualifikation nötig wäre.

 

SPD-Fraktion: Gegen eine Verlängerung der Laufzeiten in Biblis

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung
Die SPD ist gegen längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Nach den Worten des Bensheimer Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner wird eine Verlängerung, wie sie für jeden der beiden Blöcke des Kraftwerks in Biblis um jeweils acht Jahre geplant ist, auch „Interessen der Stadt Bensheim und ihrer Bürgerschaft nachhaltig beeinträchtigen.“
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung formuliert, über den in der Sitzung am 7. Oktober diskutiert und abgestimmt werden soll. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen die Stadtverordneten „ihre Besorgnis gegen die beabsichtigte Verlängerung deutlich zum Ausdruck bringen und erklären, dass für sie längere Laufzeiten in Biblis nicht hinnehmbar sind“.
Diese Verlängerung wird, so die SPD, zu einer „längeren und größeren Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger im Umkreis des Kraftwerks und damit auch an der Bergstraße und in Bensheim führen. In der jüngsten Sitzung der Fraktion haben der Bergsträßer Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der Bensheimer Kreistagsabgeordnete Norbert Bauer darauf hingewiesen, dass zu den Gefahren, die mit dem Betrieb eines Atomkraftwerks ohnehin permanent verbunden sind, in Biblis erhebliche weitere Risiken hinzukommen.
Genannt wurden der unzureichende Schutz vor allem gegen einen Absturz großer Flugzeuge und gegen Terroranschläge sowie das Fehlen einer externen Notstandswarte. Auch sei eine insgesamt veraltete Anlagenkonzeption zu beklagen. Hervorgehoben wurde weiter, dass Teile des Gebietes der Stadt Bensheim im Fall einer Katastrophe innerhalb der Zehn-Kilometer- Zone um das Kraftwerk liegen.
Ungelöst ist, so Dr. Wolfgang Johannsen, auch die Endlagerung abgebrannter Brennstäbe. Es sei nicht auszuschließen, dass die Zwischenlagerung atomaren Abfalls in Biblis dort zum „Endlager“ wird. Dies aber sei eine „unverantwortliche Hypothek für viele Generationen“.
Die SPD befürchtet darüber hinaus, dass eine Verlängerung der Laufzeiten zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Bensheim und speziell auch der Wirtschaftskraft der Stadt Bensheim führt. Auch diese Befürchtung soll am 7. Oktober zum Ausdruck gebracht werden.
Die Stadt besitze die Aktienmehrheit bei dem GGEW als örtlichem Energieversorger. Vor allem dessen Engagement im Sinne einer Umsteuerung hin zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen werde aber erschwert, wenn „die vier großen überregionalen deutschen Stromkonzerne durch die geplante Laufzeitenverlängerung unverhältnismäßig begünstigt werden“.
In einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll deshalb an den Gesetzgeber auf Bundes- und auf Landesebene appelliert werden, von einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke abzusehen. Wie Dr. Klaus Brückner für die SPD-Fraktion betont, muss „ die Politik in Bensheim in dieser Frage von außerordentlicher Tragweite Farbe bekennen“.
 

Keine ethnische, sondern soziale Frage

Viele der Äußerungen von Herrn Sarrazin sind an der Grenze des Erträglichen und sogar darüber hinaus.
Unerträglich ist es aber auch so zu tun, als gäbe es keine Probleme bei der Integration. Dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass es sich nicht um eine ethnische sondern um eine soziale Frage handelt.Es ist richtig und wichtig, die Religionsfreiheit in unserem Land zu gewährleisten. Es ist aber ebenso wichtig, die Grundwerte unserer freiheitlich- demokratischen Grundordung kompromisslos einzufordern.
Insbesondere bei jenen, die den Islam dazu missbrauchen, Parallelgesellschaft zu etablieren oder die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verhindern. Hier ist nicht falsche Toleranz angesagt, sondern ein mutiges Einstehen für unseren Rechtsstaat!

Philipp Thoma

BA, 9.9.10

 

Wider den Tunnelblick

zu: Tunnelkämpfer bleiben hellhörig

Anders als die Bürger bei Stuttgart21 sei man bei der hiesigen Bürgerinitiative „Mensch und Verkehr“ für einen Klageweg bestens gerüstet so die Bürgerinitiative in einem Artikel vom 3.9.2010.

Ich meine, es gibt einen weiteren wesentlichen Unterschied. Während sich nämlich in Stuttgart die Bürger gegen die Gigantonomie eines Bauprojektes zur Wehr setzen, ist man hier mit erheblicher Vehemenz dafür. Seit Jahren wird die Notwendigkeit eines „bergmännisch gebohrten“ Tunnels für die ICE-Strecke entlang der A67 beschworen. Jetzt wird die Forderung wieder aufgerufen, obwohl der Bau der Bahnstrecke seitens des Bundes kürzlich erst einmal auf die lange Bank geschoben wurde denn das Projekt wäre auch ohne Tunnel - an den in Berlin sowieso niemand glaubt - schon zu teuer.
Das man es hiermit ungeheuren Kosten (für den mit über 11km längsten Bahntunnel Deutschlands) operiert, die weder Bahn noch Steuerzahler schultern können, ist der Bürgerinitiative kein Gedanke wert. Die zu erwartenden irrwitzigen Baukosten jenseits von 350 Millionen € werden dem Argument geschönt, der Bund bzw. die Bahn würden mit Tunnel Prozesskosten sparen. Als würde bereits feststehen, beide seien zum Verlieren dieser angenommenen Prozesse - so sie denn überhaupt kämen - verdammt. Diese „Argumente“ sind genauso alt wie unglaubwürdig und werden auch nicht dadurch besser, dass man seit einiger Zeit nebulös von einem „langen Tunnel“ spricht und offen lässt, was damit konkret gemeint sein könnte.

Es stört die Bürgerinitiative wenig, dass sie sich bei Ihrem Einsatz gegen Lärm und Landschaftsverbrauch geradezu einäugig auf die Bahn konzentriert. Die Bahn ist offenbar der Feind und der muss - koste was es wolle - bluten. Wäre den Lärmgeplagten und -bedrohten Anliegern der Trasse nicht besser gedient, man würde eine wirksame Lärmverringerung für beide, die A67 und die Bahn, realisieren? Warum spricht niemand bei „Mensch und Verkehr“ öffentlich über die Auswirkungen der Zunahme von PKW- und LKW-Zahlen auf der A67? Beispiele für gute Lösungen gibt es. Da sind der Regierungspräsident in Darmstadt und auch die Naturschützer vom BUND gedanklich schon viel weiter wenn sie eine gemeinsame Planung der Strecken und die Berücksichtigung von Trogvarianten fordern.

Es stört die Bürgerinitiative ganz offenbar auch nicht, dass der Landschaftsverbrauch entlang einer gebündelten A67/ICE-strecke zwar nicht zu vernachlässigen ist, aber immerhin doch ein wesentlicher Beitrag für die ökologischere Ausgestaltung der Transportwege insgesamt darstellen würde. Sollen die Güter denn nicht mehr auf die Bahn, damit wir weniger CO2 und Landschaft auf und für Autobahnen verbrauchen?
Ich könnte mehr Kritikpunkte aufführen. Dass die Protagonisten von „Mensch vor Verkehr“ sich selbst in die Nähe der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 rücken, scheint mir verwegen. Eher verfestigt sich mein Eindruck, hier wird gutgläubigen Bürgerinnen und Bürgern, erneut Sand in die Augen gestreut.

Wolfgang Johannsen

 

SPD-Fraktion: „Kommunal ist nicht egal!“

Stadtverordnetenversammlung soll in die Schulen gehen
Die Stadt Bensheim zahlt über die Schulumlage Millionen an den Kreis Bergstraße. Noch mehr Millionen investiert der Kreis, jedenfalls derzeit, an den Bensheimer Schulen. Dies ist auch angebracht. Vor allem eine Mensa für das Mittagessen gehört zum Standard, wenn die Schule zur Ganztagsschule wird. Die SPD begrüßt diese Investitionen, denn Bensheim ist im Kreis „die Stadt der Schulen“.
Gerade eine Mensa ist, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner, ein „Ort der Kom- munikation, den auch die Stadt hin und wieder für eigene Veranstaltungen nutzen sollte“. Die Sozialdemokraten denken dabei auch an gelegentliche Sitzungen der städtischen Gremien. So könnte die Stadtverordnetenversammlung mal in der vor einer Woche eingeweihten Men- sa des Goethe-Gymnasiums tagen oder auch demnächst in der neuen Mensa des AKG.
Die SPD erwartet nicht, dass dadurch die Jugendlichen, die von sich aus kaum den Weg in die Sitzungen der städtischen Gremien finden, dann dorthin in einer größeren Zahl strömen. Aber wenn die Sitzung in ihrer Schule stattfinde, komme deshalb vielleicht doch der Eine oder Andere von ihnen. Auch werde in der Schule eher als sonst über Kommunalpolitik geredet und Interesse an ihr geweckt. Die Chance, dies zu erreichen, sei den Versuch wert.
In den nächsten Jahren sollte deshalb die Stadtverordnetenversammlung einmal im Jahr im Wechsel zwischen den Schulen in einer der großen Bensheimer Schulen tagen. Auch die Idee eines „Schüler- und Jugendparlaments“ könnte so wieder mehr Befürworter gewinnen. Die Erkenntnis „Kommunal ist nicht egal!“ müsse vor allem schon den jungen Menschen vermittelt werden, betont die SPD-Fraktion und will hierfür um breite Unterstützung werben.
 

Der tiefe Fall der CDU

Zu „Im Übergang zum Aufschwung“, 27.8.2010

Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion muss Dr. Meister natürlich versuchen, ein optimistisches Bild der Politik seiner Partei zu zeichnen. Das ihm dies nicht gelingen will, liegt am Versagen der Regierung in zentralen Politikfeldern, nicht etwa am Unverständnis der Leser. Dieses Versagen hat zu miserablen Umfrageergebnis- sen geführt, mit denen seine CDU - und mit ihr die CSU und noch schlimmer und besonders verdient die FDP - derzeit zu kämpfen hat. Die CDU ist bei 30% in der Wählergunst angekommen und damit übrigens bei einem Wert, den Dr. Meister im Februar in dieser Zeitung zum Anlass nahm, infrage zu stellen, ob eine Partei damit noch Volkspartei sein könne.

Das Versagen der Regierung in Berlin ist allzu offensichtlich. Nicht nur, dass CDU, CSU und FDP das ganze Land von September 2009 bis zum Mai 2010 (Landtagswahl in NRW) durch Verzögern wesentlicher Entscheidungen hinters Licht führen wollten. Auch danach passierte wenig. Statt zu Lösungen zu liefern streitet man sich im Koalitionstrio unentwegt über alles und jedes. In NRW gab es eine erste Quittung dafür. Dennoch spricht Dr.Meister von „positiven Arbeitsergebnissen und unseren Antworten“ - als wenn die Bürger das großartige Geschehen in Berlin einfach nicht begreifen wollten oder könnten. Es ist wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: das Volk sollte bewundern, was nicht da ist. Nur der Kaiser glaubte, er habe eine neue und prächtige Gewandung.

Im Gegensatz zu dem, was Dr. Meister sagt, werden wichtige Themen weiter verschleppt. Dazu gehören z.B.: Die in Afghanistan verfolgten konkreten Ziele und die Bedingungen für einen Abzug bleiben unklar. (Ich weiß, dies hat die große Koalition auch nicht geleistet). Ein langfristiges konkretes Konzept für die Endlagerung von Atommüll existiert immer noch nicht. Warum die von Ingenieuren geplante Laufzeit von AKW’s per Dekret einfach verlängert werden kann, scheint der Koalition noch nicht einmal erwähnenswert. Die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems bleibt ebenfalls unklar und die gerechtere, effizientere und transparentere Behandlung von Patienten ist in weite Ferne gerückt.

Die Steuerpolitik mäandert vor sich hin und - so grotesk wie es nur sein kann - hat es die FDP durchgesetzt, dass sich in einer Zeit explodierenden Staatsverschuldung einige Gastwirte und Hoteliers über Steuererleichterungen freuen können. Gegen die maßlosen Wahlversprechungen der FDP hatte sich im Wahlkampf ja auch nur verschwindender Widerspruch in der CDU bemerkbar gemacht. Ein vorgelegtes Sparpaket entpuppte sich kürzlich als derart unsozial, dass sich nun allerdings selbst in der CDU Widerspruch erhob.
Der massive Anstieg der Verschuldung, so notwendig er gewesen sein mag, wird von Dr. Meister nicht einmal erwähnt. Das schöne Bild soll keinen Makel bekommen. Als finanz- politischer Sprecher seiner Fraktion hätte Dr. Meister jedoch ein Wort zu Einsparungen sowie notwendigen Zins- und Rückzahlungen verlieren können. Stattdessen erklärt er die Finanzkrise für beendet, nur um sie einen Tag später in Zwingenberg wieder heraufzu- beschwören. Er weiß ja selbst, wie wackelig sich die ökonomische Situation in den USA darstellt und wie groß ihr Einfluss auf unsere Wirtschaft ist. Die Liste ließe sich verlängern.

In einem Leserbrief im Frühjahr diesen Jahres hatte ich Dr. Meister mit „Hochmut kommt vor dem Fall“ auf seine arrogante Behauptung, es gäbe nur noch eine Volkspartei (die SPD war im Umfragetief), geantwortet. Inzwischen ist der Fall der Zustimmungsprozente eingetreten, der Hochmut ist geblieben.

Wolfgang Johannsen

 

SPD-Fraktionssitzung zum Baugebiet "In den Zeilbäumen"

Bis hierher und nicht weiter!
Politik, so Dr. Klaus Brückner in der letzten Sitzung der SPD-Fraktion zum Baugebiet „In den Zeilbäumen“ in Auerbach, muss „Entscheidungen treffen und kann es dabei nicht allen und jedem recht machen“. Es gehe um eine „nicht einfache Abwägung, die zu einer angemessenen und alles in allem ausgewogenen, insgesamt gerechten Lösung des Konflikts führt“.
Bei der Bebauung „In den Zeilbäumen“ soll vor allem jungen Familien mit Kindern bis zu einem mittleren Einkommen der Erwerb von Haus- und Wohneigentum ermöglicht werden. Es liege im Interesse der Stadt und aller ihrer Bürger, dass junge Familien nicht aus Bensheim wegziehen, weil sie hier kein Baugrundstück finden, welches sie sich leisten können. Ebenso sei die Stadt auf einen Zuzug gerade junger Familien nach Bensheim angewiesen.
Auf dem freien Markt der privaten Anbieter ist es für junge Familien, wie der SPD-Fraktion ausführt, aber oft unmöglich, Bauland in Bensheim zu einem erschwinglichen Preis zu erwerben. Aber dort, wo die Stadt, wie zu einem großen Anteil „In den Zeilbäumen“, über Grundstücke in ihrem Eigentum verfügt, kann eine Vergabe des Baulands nach sozialen Kriterien und dabei auch zu einem günstigen, noch bezahlbaren Preis vorgenommen werden.
Bei alledem sei ein allgemeiner und pauschaler Hinweis auf die demografische Entwicklung, auf den vorhandenen Gesamtbestand an Häusern und Wohnungen in Bensheim sowie auf die anderen neuen Baugebiete mit Grundstücken in privater Hand ein „zu grober und damit untauglicher Maßstab“. Nötig sei eine genauere, differenzierende Betrachtung des nachweisbar vorhandenen Bedarfs und der Möglichkeiten seiner angemessenen Deckung.
Eine solche Analyse kommt, so die SPD, zu dem Ergebnis, dass „eine soziale Zielsetzung städtischer Bau- und Wohnungspolitik an anderer Stelle in Bensheim derzeit und in naher Zukunft nicht, jedenfalls nicht in dem nötigen Ausmaß und Umfang zu verwirklichen ist“.
Die SPD-Fraktion hält deshalb an dem Beschluss vom 17. Dezember 2009 zur Aufstellung eines Bebauungsplans „In den Zeilbäumen“ fest. Nach der Parole „Allen wohl und niemand weh“ könne eine „verantwortungsbewusste, zukunftsfähige Kommunalpolitik, die das Gemeinwohl aller im Auge hat, nicht gemacht werden“. Wer eine Bebauung total ablehne, der müsse sich auch fragen lassen, ob und inwieweit dabei eigene Interessen mit im Spiel sind.
Andererseits hält die SPD die Argumente der Gegner einer Bebauung keineswegs für unbeachtlich. Das Gewicht der Gegenargumente sei lediglich kleiner als das Gewicht der Gründe, die für die jetzt beschlossene Wohnbebauung sprechen. Wenn man das Gebiet „In den Zeilbäumen“ in seiner ganzen Größe betrachte, gehe es aber nicht um „Alles oder nichts“.
Ein ausgewogener Kompromiss besteht nach Ansicht der SPD darin, dass nach der Formel „Bis hierher und nicht weiter!“ es einerseits bei dem beschlossenen Baugebiet bleibt, dass andererseits damit aber auch Schluss ist. Eine weitere Planung von Wohnbebauung, die über die Grenzen des auf den Weg gebrachten Bebauungsplans hinausgeht, darf im Norden von Auerbach nicht stattfinden. Ein eventueller zusätzlicher Bedarf für eine Wohnbebauung nach sozialen Kriterien muss dann später an anderer Stelle in Bensheim abgedeckt werden.
 

Miserables Management im Rathaus

SPD-Fraktion zur Vollsperrung in Hochstädten
Im Rahmen einer „Aktuellen Viertelstunde“ beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer wöchentlichen Sitzung mit der Vollsperrung in Hochstädten. Mehrere Mitglieder der Fraktion berichteten von Anrufen und Schreiben empörter Bürger aus dem betroffenen Stadtteil.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion kann man zwar der Sache nach mit vertretbaren Gründen zu dem Ergebnis einer Vollsperrung von rund einem Vierteljahr kommen, zumal wenn eine Vollsperrung von mehreren Wochen ohnehin, so oder so, nicht zu vermeiden ist. Aber hinsichtlich der Dauer der Vollsperrung habe es doch Alternativen gegeben, nämlich eine erheblich kürzere Vollsperrung mit zugleich erheblich längerer Teilsperrung (Ampellösung).

Die jetzt bekannt gemachte Lösung, so die SPD-Fraktion weiter, sei also das Ergebnis einer Abwägung. Bei dieser Abwägung habe man im Rathaus aber offenbar nicht genügend berücksichtigt, dass wenigstens ein Teil der Einwohner von Hochstädten durch die längere Dauer der Vollsperrung in außerordentlicher Weise hart und einschneidend betroffen werde.

In jedem Fall aber ist nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner „ein miserables Management im Rathaus zu beklagen“. Die Bürger von Hochstädten hätten über die Maßnahme und ihre Hintergründe zumindest viel früher und eingehender informiert werden müssen. Man könne sich auch nicht damit herausreden, dass das GGEW mit den Leitungsverlegungen beginne und die Stadt mit dem KMB erst in gut vier Wochen am Zuge sei. Modernes, bürgerfreundliches Verwaltungshandeln zeichne sich dadurch aus, dass man schon im Vorfeld von Entscheidungen die Bürger auf breiter Ebene beteilige, Alternativen mit ihnen offen erörtere, sie in Abwägungsprozesse einbinde und für die Akzeptanz von Entscheidungen werbe, bevor diese dann endgültig getroffen werden. Stattdessen seien „nach alter, autoritärer Manier Maßnahmen von oben herab verhängt und verkündet worden“.

„Den Verantwortlichen im Rathaus muss viel stärker bewusst werden, dass Bürger kein Objekt des Verwaltungshandelns sind“, betont die SPD. Auf Druck zu reagieren und Erklärungen nachzuschieben, wenn Bürger mit guter Begründung ihren Unmut zum Ausdruck bringen und ihre Interessen zu recht vertreten, sei ganz eindeutig zu wenig.
 

SPD Vorstand besucht Behindertenhilfe Bergstraße

Betreuung behinderter Menschen mitten im Leben

Der Bensheimer SPD-Vorstand besuchte im Rahmen seines Sommerprogramms eine besonders markante Einrichtung im Sozialleben Bensheims und des Kreises Bergstraße.
„Wir sind stolz auf die Resultate, die wir auf unseren eingeschlagenen Weg bereits verzeichnen können“ so Michael Huber, der seit Anfang 2010 gemeinsam mit Christian Dreiss als Geschäftsführer tätige stellvertretende Geschäftsführer der Behindertenhilfe Bergstraße bereits in seinen einführenden Worten. Und in der Tat konnte sich die SPD-Delegation von beeindruckenden Fakten überzeugen. So hat die Behindertenhilfe mit 260 Mitarbeitern inklusive Auszubildender die Größe eines mittelständigen Betriebes. Die Zahl der tatsächlich Beschäftigten liegt mit ca. 700 jedoch weit höher. Diese Zahl berücksichtigt die 440 Arbeitsplätze, die für behinderte Menschen bereitstehen. Entsprechend hoch ist die Bilanzsumme mit ca. 19 Mio Euro im Jahr 2009 ergänzte Petra Petermann, die Controllerin der Behindertenhilfe.
Wie Michael Huber betonte, wachse man weiter und wolle auch, neben dem bereits begonnenen Werkstattbau in Lorsch, weitere Maßnahmen in Angriff nehmen. Dabei konnte er auf mehrere erfolgreiche und richtungweisende Projekte der vergangenen Jahre verweisen. So z.B. die neue Tagesförderstätte für schwerst- und mehrfach behinderte Menschen, in dessen Räume das Treffen mit der SPD stattfand oder das Betreute Wohnen, in dem die Behindertenhilfe kreisweit derzeit mehr als 60 Menschen eine sehr selbständige Wohnmöglichkeit bietet.

Der Bedarf steigt weiter, so Michael Huber. Durch unterschiedlichste Ursachen bedingt, nehme die Zahl behinderter Menschen, die einer Betreuung bedürfen sowohl bei jüngeren als auch bei älteren Menschen zu. So würde die Bedarfsliste für weiteren Wohnbedarf heute bei mehr als 170 Personen liegen.
Der SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen betonte, wie wichtig es sei, dass die Betreuung behinderter Menschen mitten im Leben und damit mitten in den Wohnorten geschehen könne, damit die Möglichkeiten eines integrierten Lebens voll ausgeschöpft werden könnten.
Als Problemfeld bezeichnete Huber den möglichen Wegfall des Zivildienstes und damit einer wesentlichen Unterstützung der zu leistenden Betreuungsarbeit.
Mit besonderer Zufriedenheit verwies der Gastgeber auf die vielfältigen Fähigkeiten, über die die behinderten Beschäftigten verfügen würden. Man sei durchaus in der Lage, umfangreiche Aufträge zuverlässig und zeitgerecht zu erledigen und suche aktiv Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen als Kunden, um zum Beispiel im Bereich Küche und Wäschereidienste Aufgaben zu übernehmen. Der SPD-Delegation wurde in diesem Zusammenhang die Eigenproduktion eines Plakatständers für Wahlkämpfe empfohlen.
Abschließend wurde seitens der Behindertenhilfe das Leitbild, erster Ansprechpartner für Fragen rund um die Belange behinderter Menschen im Landkreis sein zu wollen, herausgestellt.

 

Sommerfest der SPD mit ABRA

Bensheim. Ein Signal der Aufbruchstimmung verspürte der Vorsitzende der Bensheimer Sozialdemokraten beim Sommerfest, zu dem am Samstag rund um den Bürgerwehrbrunnen eingeladen war. Bei allerlei Grillspezialitäten und den unterschiedlichsten Getränken war Gelegenheit zum politischen Plausch. "Wir spüren deutlich den Stimmungsumschwung und gewachsenen Zuspruch in der Bevölkerung", sagte Dr. Wolfgang Johannsen, der das Ziel, ein positives Signal zu setzen, als gelungen bezeichnete. Er bedankte sich auch bei den äußerst motivierten Parteimitgliedern, die dieses Fest mitten in der Bensheimer Innenstadt erst möglich gemacht haben. df

BA 23.6.10

 

Internationale Woche - Unterstützung und Befremden bei der SPD

„Der Bensheimer SPD-Ortsverein freut sich, dass auch im diesem Jahr die Internationale Woche in Bensheim ausgerichtet wird und wünscht dafür gutes Gelingen“ so der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen in einer Presseerklärung. „Mit Befremden haben wir jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Veranstalter (Stadt Bensheim, Christoffel-Blindenmission und Nord-Süd-Forum) uns - und andere Parteien - in diesem Jahr nicht zur Teilnahme eingeladen haben.“ so Johannsen weiter.

„In den zurückliegenden Jahren konnten wir unsere Unterstützung durch eigene Beiträge dokumentieren und so zum Erfolg der Internationalen Woche beitragen.“ und haben dies durch gut besuchte Informationsstände auch getan.“ so Johannsen.
Die SPD habe auf beiden vorangegangenen Internationalen Wochen einen jeweils aufwendigen Stand gestaltet. Neben Informationen zur Entwicklungspolitik gehörte dazu der sog. "Kaffee-Parcours", ein entwicklungspolitisches Lernmodell, das den Weg von der Erzeugung bis zum fertigen Kaffeegetränk aufzeigt und dabei deutlich macht, wie schwer insbesondere Kleinbauern von ihren Produkten leben können. Anschaulich sei dies durch Informationstafeln, Tragen von Kaffeesäcken, Handel an der Kaffeebörse und besonders dem Rösten "eigenen" Kaffees vermittelt worden.

Umso erstaunter sei man bei der SPD in diesem Jahr gewesen, weil offenbar alle politischen Parteien von der Internationalen Woche ausgeschlossen seien. Seitens der Veranstalter hieß es auf Nachfrage dazu, dies sei geschehen, weil die Parteien sich auf kommunaler Ebene nicht mit entwicklungspolitischen Fragen auseinandersetzen würden, so die SPD.

„Dass wir jahrelang das Gegenteil sehr praktisch bewiesen haben, scheint in der Einschätzung keine Rolle gespielt zu haben“ so Dr. Johannsen. “ Auch die Tatsache, dass die SPD in der Stadtverordnetenversammlung mehrfach Anträge und eine Reihe von Stellungnahmen mit entwicklungspolitischem Bezug eingebracht und vertreten habe, wie z.B. die Frage der Kinderarbeit bei der Herstellung von (Bensheimer) Pflastersteinen“ habe offenbar in den Überlegungen der Veranstalter keine Rolle gespielt.

„Das uns diese Haltung der Veranstalter sehr enttäuscht, sollte verständlich sein. Dessen ungeachtet wünschen wir der Internationalen Woche viel Erfolg“ so Dr. Johannsen und merkt abschließend an, dass man bei der SPD bereit und willens zur Fortsetzung des Engagements sei.

(siehe auch die Artikel am Ende dieser Seite)

 

Gedenken und „Stolpersteine“

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hat ihrer zentralen Datenbank einen überlieferten Wunsch eines Ermordeten (D.Berger) vorangestellt: „Ich würde mir wünschen, es erinnert sich jemand daran, dass ein Mensch namens David Berger lebte.“

Es gibt kein Rezept für das „richtige“ Erinnern. Ich denke, es gibt lediglich die Erkenntnis, dass Vergessen und Geschichtslosigkeit in die Barberei führen. Nicht nur, dass die Toten, Gefolterten und Gequälten ein Recht haben, dass man ihrer gedenkt. Von noch höherer Bedeutung ist es, dass für die Lebenden und gegenwärtig nicht Betroffenen die Erinnerung als Orientierung für ihre Zukunft unerlässlich ist.
Die Frage, wo das Erinnern seinen Anfang und sein Ende hat, ist berechtigt. Leichtfertiger Umgang damit jedoch nicht. Die Tatsache, dass nicht jedem, dem jemals Unrecht geschah, namentlich gedacht werden kann, darf nicht dazu führen, alle zu vergessen.
Die Diskussion über die „Stolpersteine“ gibt einen guten Anlass, über das Erinnern neu nachzudenken. Für mich durchaus vorstellbar wären beispielsweise auch ergänzende „Stolpersteine“ (die konkrete Ausführung wäre zu bestimmen) an oder vor öffentlichen Plätzen und Gebäuden, die auf die vielfältigen Verletzung der Menschenrechte in jüngerer Vergangenheit und in aller Welt hinweisen. Dies schiene mir vor dem Hintergrund der Internationalisierung unserer Berufs- und Freizeitaktivitäten sowie unserer Bevölkerung durchaus angemessen.

Dr. Wolfgang Johannsen
Vorsitzender SPD-Ortsverein Bensheim

(Bezug: diverse Beiträge, u.a. 8.6.2010)

 

"Mütter des Grundgesetzes" Wanderausstellung kommt nach Bensheim


Die "Mütter des Grundgesetzes", (v.l.n.r.) Friederike Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel
© AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung

23. Mai 1949 Der Parlamentarische Rat beschließt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Dank des massiven Engagements von Elisabeth Selbert wird der Artikel 3, Absatz 2 in das Grundgesetz aufgenommen „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Obwohl das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft trat, dauerte es noch neun Jahre, bis die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Bürgerliches Recht umgesetzt wurde.

60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland präsentiert das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer Wanderausstellung die vier "Mütter des Grundgesetzes".
Im Gedenken an die "Netzwerkerin" Helene Weber hat das Bundesministerium im Jahr 2009 auch erstmals den "Helene-Weber-Preis" verliehen. Damit wurden bundesweit fünfzehn Frauen ausgezeichnet, die in der Kommunalpolitik interessante Projekte angestoßen haben. Christine Klein, Stadtverordnete der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim, gehört zu diesen Preisträgerinnen. Deshalb macht die Ausstellung, die den Kommunen der Preisträgerinnen zur Verfügung gestellt wird, jetzt in Bensheim Station.
Stadtrat Matthias Schimpf und Christine Klein werden die Ausstellung am Sonntag, den 13. Juni 2010 um 11.00 Uhr im Parktheater Bensheim eröffnen. Dazu laden wir ganz herzlich ein.
Die Ausstellung wird während der Veranstaltungen im Parktheater bis zum 04. Juli 2010 zu sehen sein.
Interessante Informationen zur Ausstellung finden Sie in diesem pdf (klick-download)
 

Kinderarmut: gut besuchte Veranstaltung der SPD

Aus Leistungsempfängern Leistungsträger machen

Bensheim. "Wir wollen und wir müssen den Kindern eine Zukunft geben", so das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner nach einem informativen Vortrag über kommunale Handlungsstrategien zur Armutsprävention. Auch ist Brückner davon überzeugt, dass Bensheim die Möglichkeiten dafür hat: "Wir müssen nur den Willen und die Gestaltungskraft haben."

In der auch über die Fraktion hinaus von Parteifreunden gut besuchten Veranstaltung haben die Sozialdemokraten "Anregungen und Zuversicht" erfahren, formulierte der Fraktionsvorsitzende nach knapp zwei Stunden in seinem Dank an die Referentin.

Die Anregungen gab es vor allem durch das Beispiel der Stadt Monheim. Die zum Regierungsbezirk Düsseldorf gehörende Stadt ist mit 44 000 Einwohnern etwa so groß wie Bensheim und hat 2002 durch die Kommune und Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe eine Präventionskette aufgebaut, die von der Geburt bis zur Ausbildung reicht. Inzwischen umfasst das Netzwerk über 70 Institutionen.

Allerdings stand Monheim damals auch unter großem Druck, wie von Referentin Gerda Holz zu hören war. Angesichts einer Quote von fast 40 Prozent Kindern unter den Leistungsempfängern in Monheim sah es die Kommunalpolitik als gesellschaftliche Zukunftsaufgabe an, möglichst vielen Kindern und Jugendlichen Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten zur eröffnen.

Denn, wie dem Vortrag von Gerda Holz ebenfalls zu entnehmen war, ist Armut ein Teufelskreis, dem man aus eigener Kraft kaum entrinnen kann. Kinder, die in arme Familien geboren werden, haben gegenüber anderen Kindern eindeutig geringere Entwicklungsmöglichkeiten in allen Bereichen. Das führt automatisch zu weniger Chancen im späteren Berufsleben mit all den Folgen, sprach Holz von der "sozial vererbten
Armut".

Ein Massenphänomen

Deutlich machte sie auch, dass Armut ein Massenphänomen ist und es keine Kommune gibt, die sich diesem Thema nicht stellen muss. Armut sei in erster Linie strukturell bedingt und nicht individuell. Denn auch Menschen, die arbeiten, können durchaus unter die Armutsgrenze fallen.

So gilt in Deutschland beispielsweise eine Einzelperson, die weniger als 815 Euro im Monat zum Wohnen und Leben hat, als arm. Für ein Paar mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 1712 Euro. Die Sozialarbeiterin und Politikwissenschaftlerin vom Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik begleitet seit 1979 die einzige Langzeitstudie über die Folgen von Armut bei Kindern.

Um dem Teufelskreislauf der Armut zu entgegen, bedarf es nach Meinung von Gerda Holz präventiver Maßnahmen. "Nicht reparieren, sondern vermeiden" ist ihre Devise. Dass Armutsprävention in Kommunen möglich ist, zeigte sie am Beispiel der Stadt Monheim.

Wichtig dabei sei, Ziele zu setzen, wobei es nicht um Hilfsangebote,sondern um Angebote für Menschen gehen sollte, die für alle erreichbarsind.

Gerda Holz ging damit auf die Bemerkung von Christine Klein ein, die von der Erreichbarkeit der Betroffenen sprach. So sei Bensheim eine relativ reiche Kommune, in der Armut zwar auch vorhanden sei, aber nicht so sichtbar. Um sich dieses Themas grundsätzlich und fundiert annehmen zu können, wie es Dr. Brückner als Ziel setzte, sind zunächst einmal die Daten eine wichtige Grundlage, die aber für Kommunen nicht so einfach zu ermitteln sind, da sie nicht Sozialhilfeträger sind.

Den der SPD vorliegenden Daten zufolge leben in Bensheim 753 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Hartz IV. Bezieht man junge Erwachsene bis 25 Jahren ein, sind es 967 Personen.

Bei den Caritas-Tagen in Bensheim im vergangenen September zum Thema Kinderarmut gingen die Organisatoren von etwa 1200 Kindern in Bensheim aus, die in Armut leben. Auf das gesamte Kreisgebiet bezogen waren es 7000 Kinder. Aus diesen Leistungsempfängern Leistungsträger zu machen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. js

Bergsträßer Anzeiger
21. Mai 2010

 

Fremdenfeindlichkeit: Der Soziologe Klaus Holz über allgemeine Erscheinungsformen des Antisemitismus

"Der Jude" als Feindbild

Bergstraße. Antisemitismus ist ein Mechanismus, der auch ohne Juden funktioniert: Er beruht gänzlich auf der Fiktion einer bestimmten Menschengruppe als verschwörerischem Kollektiv, das - latent oder konkret - die Weltgemeinschaft bedroht. Ein solches Denken ist pure Projektion, die sich an Einzelfällen selbst zu bestätigen sucht.

Der Soziologe Klaus Holz bezeichnet Antisemitismus als globales Phänomen, das in unterschiedlichen Spielarten nach einem immer gleichen Grundmuster zum Ausdruck kommt. "In seinem Wesen ist Antisemitismus aber zutiefst unmodern", so Holz in Bensheim in der Alten Faktorei, wo er am Dienstagabend auf Einladung der Jungsozialisten und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Bergsträßer SPD über die modernen Erscheinungsformen der Judenfeindschaft sprach.
Plakatives Feindbild

Deren Ursprung und die damit zusammenhängenden zentralen Denkmuster verortet Holz klar in der europäischen Geschichte, von wo aus er unter anderem auch in die arabische Welt exportiert worden sei. Der Soziologe widerspricht der These eines eigenständigen islamischen Antisemitismus. Vielmehr verweist er darauf, dass nahezu sämtliche der heute im islamistisch orientierten Antisemitismus anzutreffenden Muster bereits bei den europäischen Vorläufern zu finden sind.

Als grundlegendes Beispiel skizziert Holz die Rolle des Judentums als plakative "Figur des Dritten", an der er die Parallelen nationalistischer und islamistischer Ideologiebildung herausarbeitet. In beiden Fällen werde "der Jude" als "drittes" Element begriffen, das die Unterscheidung zwischen "uns" und den anderen ersetzt. Diese Konstruktion schaffe ein gemeinsames Feindbild: Ein abstraktes Judentum bedroht die Volks-Konstruktion der Welt als Ganzes und versucht chronisch, die Menschheitsordnung zu zersetzen.
Verschwörungstheorie

"Sie werden als das Antivolk definiert, das allen anderen Kollektiven feindlich gesonnen ist." Damit werden die Juden mitsamt den ihnen vorgeworfenen Verschwörungen zum teuflischen Feind der Menschheit insgesamt.

Das Kapital wird in diesem Kontext gern als internationales Macht-Mittel zum Zweck benutzt, um derartige Ängste weiter zu schüren, so der Soziologe, der seit zehn Jahren das Evangelische Studienwerk in Villigst leitet und unter anderem Mitbegründer des European Network for the Study of Historical and Contemporary Anti-Semitism ist. Antisemitismus beruhe demnach auf den weit verbreiteten Fantasien einer jüdischen Weltverschwörung.
Direkter Bezug zum Staat Israel

Als eines seiner wichtigsten Merkmale bezeichnet Klaus Holz den fast immer vorkommenden direkten Bezug zum Staat Israel: Die Umkehrung von Täter und Opfer ist ein beliebtes Konstrukt der Relativierung. So heißt es, Israel unterdrücke Palästina und terrorisiere seine Bevölkerung. Aus dieser Perspektive werden Juden als die Nazis von heute angeprangert. Die Historie wird verbogen, um die Schoah zu relativieren und die Gegenwart zu rechtfertigen.

Das Schlimme ist, das solches Denken gesellschaftsfähig geworden ist: Die Hälfte der Deutschen stimmt laut Umfragen zu, dass Israel "im Prinzip" nichts anderes mit den Palästinensern mache als das, was die Nazis damals mit den Juden gemacht hätten.
Die Hamas und die Juden

Holz zitiert aus der Charta der Hamas, die den Holocaust letztlich als jüdisches Komplott bezeichnet, um den Staat Israel gründen zu können. Das zentrale Motiv des säkularen wie des islamistischen Antisemitismus im Nahen Osten laute: Wenn Juden wie Nazis (Mit-)Schuld am Holocaust sind, dann verliert Israel seine Legitimation.

Der arabische Antisemitismus unterscheide sich vom europäischen aber dadurch, dass er von einem realen jüdisch-arabischen Konflikt begleitet wird. Eine vergleichbare Konstellation gab es in der europäischen Geschichte nicht. "Der Antisemitismus in Europa war weltanschaulich motiviert", so Klaus Holz weiter, der betont: Solange eine antisemitische Interpretation der israelischen Staatsgründung im arabischen Raum verbreitet ist, sind die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten nicht gegeben.

Und: Wer Juden - gedanklich oder sprachlich - auch nur annähernd in eine nationalsozialistische Ecke stellt, der steht selbst mit beiden Beinen im Antisemitismus. tr

Bergsträßer Anzeiger
6. Mai 2010

 

Jahreshauptversammlung der SPD

Nach der Begrüßung der zahlreich in der Nibelungen- Quelle erschienenen Mitglieder und Gäste gab der Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen bekannt, dass der Vortrag zum Thema „Lage der hessischen Kommunen“ wegen Erkrankung des Referenten Dr. Jürgen Dieter ausfallen muss und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird.
Zu Beginn seiner Erklärungen zur Bensheimer SPD stellte der Vorsitzende fest, dass der Ortsverein kampagnenfähig sei, was die Wahlkämpfe seit der letzten Jahreshauptversammlung deutlich unter Beweis gestellt hätten. Er dankte in diesem Zusammenhang den Aktiven für ihre unverzichtbaren Leistungen. Die Zusammenarbeit im Vorstand sei ausgezeichnet gewesen. Besonders erfreulich sei der Neuzugang junger Mitglieder, von denen Philipp Thoma wegen seiner Mitarbeit in zahlreichen Partei-Gremien und Vereinen hervorzuheben sei. Johannsen berichtete von Aktivitäten und Aktionen des letzten Jahres, die auch in der Presse ihren Niederschlag fanden.

Mit Hinblick auf die Bundespartei erklärte Johannsen:
„Die SPD hat ihre Mitte wiedergefunden “. Aus der Oppo-sitionsrolle heraus müsse energisch der massiven sozialen Umverteilung von unten nach oben und dem leichtsin-nigen Umgang mit der Atomkraft entgegentreten werden, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Wenn insbesondere die FDP und ihr Vorsitzender Westerwelle von Freiheit redeten, sei dies gleichbedeutend mit der Freiheit, sich der sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft zu entziehen. Es gelte immer noch der Kernsatz im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichte.
Abschließend sprach der Vorsitzende den Wunsch aus, die SPD möge sich stärker als bisher um die Mittelschicht kümmern. Ohne die Mittelschicht seien keine Wahlen zu gewinnen.
In seinem kommunalpolitischen Referat stellte der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner fest, die Stadt Bensheim gehe „in den wichtigen Feldern der Stadtpolitik den richtigen Weg“. Bei genauerem Hinsehen fehle es aber immer wieder „an der nötigen Gestaltungskraft und Durchsetzungsfähigkeit“. Die schwarz-grüne Koalition und Rat-hausspitze sei „im vollmundigen Ankündigen besser als im handfesten Umsetzen“.
Deutliche Defizite sah Brückner bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Hier sei das aktuelle Angebot von nur 134 Krippenplätzen „beschämend niedrig und kein Aushängeschild für Bensheim“. Auch werde sich die SPD dafür einsetzen, die Benutzungsgebühren für alle städtischen Kindertagesstätten in der kommenden Wahlperiode schrittweise zu senken und nach und nach ganz abzuschaffen.
Entschieden lehnte der Fraktionschef alle Bestrebungen ab, die Bensheimer Volkshochschule voll und ganz in die Kreisvolkshochschule einzugliedern. Erfolgreiche Kultur- und Bildungsarbeit brauche in der Stadt „ein eigenes Gesicht und eine unverwechselbare Identität“.
Kritisch setzte sich Brückner auch mit der Schaffung weiterer Eigenbetriebe und der Eingliederung des städtischen Bauhofs in den Zweckverband “Kommunalwirtschaft Mitt-lere Bergstraße“ auseinander. Hier gehe es um eine „Gratwanderung zwischen größtmöglicher demokratischer Mitwirkung und Mitbestimmung einerseits und größtmöglicher Qualität und Effizienz der Einrichtungen andererseits“. Realpolitik bedeute, dass sich die Fraktion der Ver-antwortung stelle und in den neuen Gremien konstruktiv mitarbeite.
In diesem Zusammenhang definierte Dr. Klaus Brückner die derzeitige Rolle der SPD-Fraktion als “kritischer Begleiter der Mehrheit auf Augenhöhe“. Für die Kommunal-wahl müsse die SPD nicht nur sagen, was sie in der neuen Wahlzeit erreichen wolle, sondern auch, wie sie dies erreichen könne. Er schloss seine Ausführungen mit den Worten: „Die SPD ist bereit, die Stadtpolitik in Bensheim für die Zukunft mitzugestalten. Sie hat dazu den Willen, die Kompetenz und die Erfahrung.“

 

Wahlkomitee der SPD hat sich konstituiert

Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf sind angelaufen

„Wir werden das Jahr bis Frühjahr 2011 intensiv nutzen, um uns auf die dann anstehende Kommunalwahl“ vorzubereiten so Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Johannsen in einer Pressemitteilung der SPD. Als ein Schritt unter vielen in der Vorbereitung konstituierte sich am 9.März das Wahlkomitee der Bensheimer SPD.

Neben dem Parteivorsitzenden als Koordinator gehören dem Gremium die Vorstandsmitglieder Philipp Thoma, Jürgen Breustedt und Dr. Walther Fitz sowie aus dem Fraktionsvorstand Dr. Klaus Brückner, Kurt Manich und Michael Sydow an.

„Wir wollen mit Personen und Aussagen an den Start gehen, die eine verlässliche Perspektive über den Tag hinaus bieten“ so Klaus Brückner zur Aufgabenstellung des Komitees.

Die Arbeit an den programmatischen Aussagen beginnt umgehend unter breiter Beteiligung der Parteiöffentlichkeit. Das bestehende Wahlprogramm wird ergänzt und erweitert und in der Partei zur Diskussion gestellt, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

„Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Prozess der Programmarbeit auch durch das Einbeziehen von Interessierten, die von außerhalb der SPD kommen zu bereichern“ so der Vorsitzende Wolfgang Johannsen „Kommunalpolitik ist in weiten Feldern pragmatisch geprägt und uns liegt daran, Meinung und Expertisen aus der Bensheimer Bevölkerung aufzugreifen. Dazu sind kommunalpolitische Gespräche und Diskussionsrunden geplant.“
„Auch was die Übernahme von Mandaten angeht, möchten wir Menschen zur Mitarbeit motivieren“ so Johannsen und ergänzt „die Zeit vor dem Wahlkampf ist besonders für interessierte „Einsteiger“ geeignet, sich in die Diskussionen einzubringen. Auch wer sich mit dem Gedanken trägt, ein Mandat zu übernehmen, ist willkommen.“

Abschließend bietet die SPD die direkte Kontaktaufnahme unter folgenden Telefonnummern an: Klaus Brückner (3347) und Wolfgang Johannsen (78676) an und verweist zudem auf ihre Internetseite (www.spd-bensheim.de).

 

Und was ist mit dem Behindertensport?

Bensheim. Der kürzlich vorgelegte Sportentwicklungsplan "Sport und Bewegung in
Bensheim" wird von der SPD grundsätzlich begrüßt, an einigen Punkten jedoch auch
kritisiert.

Die Bensheimer Sportvereine aller Sparten leisten Enormes sowohl für die Gesundheit
als auch im Wettbewerb, der sich in vielen Fällen bis auf die Bundesebene und weiter
erstreckt, so die SPD in einem Pressebericht. Sie integrieren breite Bevölkerungsgruppen und sind nicht zuletzt auch in der Jugendarbeit unverzichtbarer Bestandteil des städtischen Lebens.

"Es ist daher zweifellos von hoher Bedeutung, den Aktiven in den Vereinen ebenso wie
den politisch Handelnden eine Perspektive aufzuzeigen und Leitlinien für die zukünftige
Entwicklung zu geben. Der Sportentwicklungsplan leistet hier einiges", so der SPD Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen.

"Umso bedauerlicher ist die vollständige Ausklammerung des Themas Behindertensport", meint Johannsen und ergänzt: "Der Behindertensport wird mit der Empfehlung, die Stadt solle sich später damit beschäftigen, beiseitegeschoben. Zu einer Zeit, in der Olympische Spiele ohne anschließende Paralympische Spiele - sie beginnen in Vancouver am 12. März - nicht mehr vorstellbar sind, sollte ein Sportentwicklungsplan ohne Behindertensport auch nicht mehr denkbar sein."

Die bereits vorhandenen Anstrengungen der Vereine im Behindertensport verdienten
Anerkennung, die der Plan gleichfalls schuldig bleibt. Noch wichtiger sei für die
Beteiligten jedoch, dass ein derartiger Sportentwicklungsplan für den Behindertensport
Perspektiven und Empfehlungen biete, heißt es seitens der SPD weiter. Der
Berichterstatter der Firma IKPS, die mit der Erstellung des Sportentwicklungsplans
beauftragt war, räumte laut SPD bei der Präsentation des Berichts bereitwillig ein, dass
hier Nacharbeit vonnöten sei. "Wir denken gleichfalls", so Johannsen resümierend,
"dass wir diesen Makel beheben und baldmöglichst die Studie ergänzen sollten." zg

Bergsträßer Anzeiger
11. März 2010

 

Informationsgespräch: SPD will Interesse an Kommunalpolitik wecken / Offener Dialog mit Mandatsträgern

Niederlagen gehören für die Opposition zum politischen Alltag

Bensheim. Dirk Müller aus Heppenheim und Dominic Schmidt aus Einhausen interessieren sich für Politik und wollten von Insidern wissen, wie Kommunalpolitik funktioniert, wie groß der Zeitaufwand ist und was man tun muss, um sich einzubringen. Die beiden 27 und 29 Jahre alten Männer waren der Einladung der Bensheimer SPD zu einem ersten öffentlichen Informationsgespräch ins Hotel Felix gefolgt.

Der offene Dialog mit Kreistags- und Magistratsmitgliedern, Stadtverordneten und Ortsbeiräten der SPD war dazu gedacht, für die Kommunalpolitik insgesamt zu werben, Interesse zu wecken und Lust zur aktiven Mitarbeit in Kommune oder Landkreis zu machen.

Denn Realität ist: Bei der Jugend steht die Politik nicht eben hoch im Kurs, und das Image des Kommunalpolitikers ist ebenfalls verbesserungswürdig. Von einer allgemeinen Politikverdrossenheit wollten die Zuhörer Müller und Schmidt dennoch nichts wissen. Sie
argumentierten vielmehr mit der hohen Hemmschwelle beim Einstieg in ein politisches Amt. Deshalb engagierten sich mehr junge Leute in Organisationen und Institutionen wie Greenpeace oder gegen Atomkraft, führten sie als Begründung an.

"Wir brauchen junge Leute, die uns stärker infrage stellen, die nicht brav und angepasst sind, sondern rütteln und umstoßen", ließ SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Brückner jede Weichspülmentalität außen vor und warb mit knallharten Argumenten für ein Umdenken in der politischen Landschaft und eine grundlegende Kommunalreform. Seine Forderung: Mehr Bürgerbeteiligung und Abbau von erstarrten Formen.

Ziele müssten eine breiter aufgestellte demokratische Mitbestimmung und neue Organisationsstrukturen sein. Gelinge es, den kommunalen Gremien mehr Mitspracherecht zuzusprechen, werde das politische Ehrenamt wieder für mehr Menschen attraktiver, war sich Brückner sicher, der die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und den Verlust an Transparenz beklagte.

Es mache "Sinn sich zu engagieren", rief der Fraktionsvorsitzende alle Unentschlossenen und unruhigen Geistern auf, den Schritt in die Kommunalpolitik zu wagen und diese mit neuen Ideen und frischem Wind aufzupeppen. Denn, "wer in der Politik mitmacht, lernt das Leben näher kennen und weiß wieder mehr Bescheid, wie Menschen denken und fühlen". Mit einer ausführlichen Erörterung der Grundstrukturen, "wie in Bensheim Kommunalpolitik funktioniert", hatte SPD-Vorsitzender Dr. Wolfgang Johannsen die Informationsveranstaltung eröffnet. Heinz-Jürgen Schocke, stellvertretender Kreistagsvorsitzender referierte über die zentralen Aufgaben des Gremiums, über Schulträgerschaft ("Der Kreis ist für Beton zuständig, das Land für Inhalte"), Gesundheitsvorsorge, Soziales und den Bereich Arbeitslosigkeit und Neue Wege.

Schocke sprach auch vom nicht immer rosigen politischen Alltag. Niederlagen gehören für die Opposition zum Tagesgeschäft. Für den erfahrenen Kreispolitiker bedeutet Kommunalpolitik "harte Arbeit, aber auch ein Stück Selbstverwirklichung".

Wer in die Kommunalpolitik einsteige, müsse sich klar darüber sein, dass dies keine Vergnügungsveranstaltung sei, sondern dass schon mal "harte Steine geklopft werden".

Auch mit der Schnelligkeit, mit der in den Rathäusern die interkommunale Zusammenarbeit umgesetzt wird, ist der Kreispolitiker unzufrieden. "Dass Bauhöfe sich zusammentun, reicht auf Dauer nicht aus", argumentierte er dafür, über den Kirchturm hinaus zu sehen.

Den Zeitaufwand für die politische Arbeit bezeichneten alle Mandatsträger als "machbar". Im Ortsbeirat - für ihn sprach Rolf Müller aus Auerbach - sind es jeweils nur ein paar Stunden im Monat. Für ein leichtes Stirnrunzeln bei den Besuchern der Veranstaltung sorgten die Anfangszeiten der Sitzungen in Gemeinde oder Kreis, die oftmals um 16 oder 17 Uhr beginnen. Für Berufstätige und Pendler bedeutet dies ein Organisations- und Zeitproblem.

Johannsen wies auf eine weitere Veranstaltung der SPD Bensheim am Dienstag (30. März) um 19 Uhr im Hotel Felix hin. Geplant ist ein offenes Mitgliedergespräch über kommunalpolitische Themen wie den Hessentag, Bürgerbeteiligung und Kinderarmut in Bensheim. gs

Bergsträßer Anzeiger
08. März 2010

 

SPD-Fraktion: Betreuung von Kindern unter drei Jahren

Bensheim nur Durchschnitt

Bensheim. "Nur Mittelmaß im Mittelfeld - damit können wir uns in Bensheim nicht zufriedengeben!" Mit diesen Worten kommentiert Dr. Klaus Brückner für die SPD-Fraktion eine Aufstellung der Kreisverwaltung zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren im Kreis Bergstraße.
Nach dieser Übersicht mit dem Stand vom 31. Dezember 2009 liegt Bensheim bei den Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren nur auf Platz 12 unter den 21 Kommunen im Kreis. Lediglich für jedes achte Kind steht hier eine solche Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung. Mit einer Versorgungsquote von gerade mal 12,9 Prozent wird der Durchschnitt im Kreis, der sich bei 12,7 Prozent befindet, nur ganz knapp übertroffen.
An der Spitze steht, so die SPD weiter, Hirschhorn mit 40,7 Prozent, gefolgt von Biblis mit 27,4 Prozent. Auch Zwingenberg ist mit immerhin 23,3 Prozent noch weit vor Bensheim.
Etwas besser sieht es aus, wenn man die belegten Plätze bei Tagespflegepersonen hinzunimmt. Aber auch dann erreicht Bensheim nur den achten Platz mit 18,9 Prozent bei einem Kreisdurchschnitt von 16,5 Prozent. Im Bereich der Bergstraße hat wiederum Zwingenberg mit 26,0 Prozent und damit dem vierten Platz im Kreisgebiet nach dem Spitzenreiter Hirschhorn, nach Biblis und nach Abtsteinach die Nase klar vor Bensheim, wie die SPD erläutert.
"Wir haben es jetzt schwarz auf weiß. Unsere seit Jahren immer wieder erhobene Forderung, dass die Stadt Bensheim mehr für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren tun muss, ist berechtigt", heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Vor allem die Versorgungsquote in den städtischen Einrichtungen müsse deutlich angehoben werden.
Plätze in privaten Betreuungseinrichtungen seien unverzichtbar, aber für viele Familien und vor allem Alleinerziehende zu teuer. Gesellschaftliche Unterschiede dürften sich nicht schon bei den kleinsten Kindern zu deren Nachteil auswirken.
Deshalb müsse die Stadt selbst dringend mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen, die auch für Leute mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sind, betont die SPD-Fraktion abschließend. zg
Bergsträßer Anzeiger
04. März 2010
 

SPD Bensheim: Wie die Kommunalpolitik funktioniert

Bensheim. Meckern wir nur - oder reden wir auch mit? Suchen wir für die liegengebliebenen gelben Säcke nur den nächstbesten Sündenbock oder wissen wir, wie das mit der Abfallentsorgung funktioniert und wer für was zuständig ist?
Wie eine Stadt, wie Kommunalpolitik funktioniert, ist nicht immer so einfach durchschaubar, aber eine Geheimwissenschaft ist es keinesfalls. Wer will, kann sich informieren und im besten Fall auch engagieren und mitgestalten. Das ist auch der Wunsch der Bensheimer SPD, die mit einer neuen Initiative in der Bevölkerung das Interesse an Kommunalpolitik wecken möchte.

"Der Erfolg kommunalpolitischen Handelns ist heute wie auch in der Zukunft vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger abhängig", macht der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen in einem Pressegespräch deutlich, warum die Sozialdemokraten zur aktiven Mitarbeit anregen und gezielt über Einflussmöglichkeiten in der Kommunalpolitik informieren möchten.

"Wir sind davon überzeugt, dass viele Menschen bereit sind, sich auch kommunalpolitisch zu engagieren, aber nicht so recht wissen, wie und wo sie ansetzen können", so Johannsen. Das soll sich ändern, denn nach Auffassung der SPD ist es auch die Aufgabe einer politischen Partei, das politische Leben einer Stadt mitzugestalten.

Strukturen, Gremien, Namen
Dazu gehöre auch ein Stück Aufklärungsarbeit, so Dr. Johannsen, der zusammen mit seinem Stellvertreter und Juso-Kreisvorsitzenden Philipp Thoma sowie Ortsbeiratsmitglied und Pressereferent des Ortsvereins in dem Pressegespräch die neue Parteiinitiative erläuterte.

In einem ersten Informationsgespräch am Samstag, dem 6. März, im Hotel Felix möchte die SPD Interessierten Grundlegendes über die Funktionsweise einer Kommune nahebringen.

In einem ersten einführenden Teil wird es um die Strukturen, um Gremien wie Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse und Ortsbeirat gehen und deren Funktionsweise und Aufgaben erläutert. Im zweiten Teil soll die Theorie anhand von praktischen Beispielen verdeutlicht werden.

Deutlich machte Johannsen, dass es bei dieser Informationsveranstaltung nicht um parteipolitische Inhalte gehe. "Es geht um das 'Wie' und 'Wer' in der Kommunalpolitik und nicht um das 'Was'." Die Thematisierung von Inhalten und Projekten sei für eine weitere Veranstaltung vorgesehen.

Nicht aus dem Fokus der Sozialdemokraten ist natürlich auch die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Hier treibt den SPD-Vorsitzenden aber vor allem das immer wieder festzustellende Desinteresse an der Politik um. Bei Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent müsse es Sorge bereiten, wenn letztlich die Minderheit der Bevölkerung über die Zukunft einer Stadt entscheide, so Rolf Müller.

"Die Politik braucht Menschen mit Erfahrung und vor allem auch junge Menschen", ist Dr. Johannsen besonders auch das Engagement seines Stellvertreters Philipp Thoma wichtig. Er wird ebenso, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Klaus Brückner, und Vertreter aus den Ortsbeiräten, dem Kreistag und dem Magistrat beim Informationsgespräch als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. js
BA ?24. Februar 2010

Die Veranstaltung der SPD Bensheim am Samstag, 6. März, im Hotel Felix an der Dammstraße, beginnt um 11 Uhr.

 

Hochmut kommt vor dem Fall

Zu "Meister sieht CDU als einzige verbliebene Volkspartei", Bergsträßer Anzeiger vom 27.
Februar

Es gäbe nur noch eine Volkspartei, seine CDU. So interpretiert MdB Dr. Michael Meister
die politischen Kräfteverhältnisse. "Ein Volk - eine Partei". An diesem Bild haben sich
schon Mao Tse-tung und andere Gestalten der Weltgeschichte erfreut, mit denen zum
Glück Dr. Meister sonst nichts gemein hat. Deshalb sei betont, dass die CDU zweifellos
eine demokratische Volkspartei ist, die auf allen wichtigen Politikfeldern tätig ist und
keinem Klientel unmittelbar verpflichtet ist. Aber sind deshalb alle anderen Parteien
keine "Volksparteien"?

Nehmen wir - naheliegenderweise - die SPD. Sie arbeitet in allen Bereichen der Politik -
in der Außen-, Innen-, Sozial-, Umwelt-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Familien-,
Gesundheits-, Entwicklungs-, Finanz-, Agrar-, Verbraucherpolitik, und die Liste ließe
sich fortsetzen. Aus ihren Reihen kamen Bundeskanzler und Bundesminister. Sie stellt
und stellte Ministerpräsidenten, ist in vielen Landesregierungen beteiligt und ist im
Bundestag und in allen Landesparlamenten signifikant vertreten. Sie ist in Bund, im
Land, in den Kreisen und in den Kommunen präsent. Die SPD setzt sich aus Mitgliedern
und Mandatsträgern aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen. Sie steht
in der Mitte der Bevölkerung - wo sich übrigens noch andere aufhalten - etwas links
von der CDU. Sie soll keine Volkspartei sein? Erstaunlich! Übrigens wäre die CSU nach
Dr. Meisters Einschätzung der Lage auch keine Volkspartei mehr. Auch erstaunlich.

CDU bleibt Antworten schuldig
Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU ihre überhebliche
Selbsteinschätzung als "einzige Volkspartei" aktuell dazu nutzt, das Volk an der Nase
herumzuführen. Zum Beispiel weigert sie sich standhaft, Auskunft zu geben, wie denn
die aufgehäuften Staatsschulden abgebaut und gleichzeitig die Steuern reduziert
werden sollen. Oder warum Atommeiler über die Laufzeit hinaus laufen sollen, die der
Umweltminister eben dieser Volkspartei für sinnvoll hält, oder wie die Kopfpauschale
finanziert werden könnte. Und ganz nebenbei kämpft Herr Rüttgers - Volkspartei
CDU/NRW - aktuell gegen den Verdacht, dass seine Volks-Politik käuflich ist.
Was bleibt, ist Folgendes: Hochmut kommt vor dem Fall, und schon viele haben in
spätrömischer Dekadenz und Arroganz Folgendes selbst erleben müssen: Sic transit
gloria mundi (So vergeht der Ruhm der Welt).

Dr. Wolfgang Johannsen

Bergsträßer Anzeiger
01. März 2010

Den Artikel, auf den Bezug genommen wird, finden Sie hier

 

Spaltung der Gesellschaft vermeiden

SPD Bensheim: Politischer Aschermittwoch mit Appell, sich auf die eigenen Grundwerte zu besinnen

Bensheim. Der "Politische Aschermittwoch" des SPD-Ortsvereins in der Weinschänke Götzinger war gut besucht. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Wolfgang Johannsen, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Dr. Klaus Brückner, begrüßten.

Johannsen behandelte zwei aktuelle Nachrichten des Tages. Die erste: Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) steigt die Zahl der Armen in Deutschland rapide an. 11,5 Millionen Deutsche oder 14 Prozent der Gesamtbevölkerung leben in danach Armut.

Die zweite Nachricht: Lidl möchte Mindestlöhne einführen. Beide Meldungen zeigten, dass die SPD mit gutem Grund für Mindestlöhne und gerechte Bezahlung eintrete. Guido Westerwelle von der FDP habe demgegenüber in den letzten Tagen lautstark dafür plädiert, denen, die wenig haben, noch weniger zu geben. Er hetze damit Gruppen der Gesellschaft aufeinander und spreche von "spätrömischer Dekadenz". Die FDP vertrete "die Gierigen" in der Gesellschaft. Sie unternehme nichts gegen diejenigen, die ihr Geld in die Schweiz trügen, und schütze sie vor dem Zugriff durch den deutschen Fiskus. Die Art von Wirtschaftspolitik, die der FDP vorschwebe, nämlich Steuern runter, Staat aus den Wirtschaftsbelangen heraus und Arbeitnehmerrechte beschneiden, sei gerade krachend gescheitert.

Auch in der Gesundheitspolitik habe man mit der geplanten Einführung der Kopfpauschale Absichten, die die Spaltung der Gesellschaft vorantrieben. Hier würden im Falle der Umsetzung "40 Millionen Deutsche zu Almosenempfänger des Staates".

Vor Ort in Bensheim brächen die Steuern weg und die Zuschüsse von Bund und Land gingen massiv zurück. So seien die Schulden der Stadt in diesem Jahr um 8 Millionen Euro gestiegen.

Abschließend stellte der Vorsitzende fest, dass die SPD mehr denn je gebraucht werde, damit unser Land nicht gesellschaftlich gespalten und die Zukunft der Jüngeren ruiniert werde.

Fraktionsvorsitzender Brückner fasste seine Überlegungen zur Kommunalpolitik in fünf Punkten zusammen:

In erster Linie wolle die SPD-Fraktion den Standort Bensheim stärken. Sie befürworte das Gewerbegebiet Stubenwald II, möchte dort aber auch Einfluss auf den Branchenmix nehmen. Es sollten Betriebe angesiedelt werden, die auch genügend Arbeitsplätze für Nicht-Akademiker anbieten. Ebenso solle man bei einer Ansiedlung nicht nur mit der Betriebsleitung, sondern auch mit den Betriebsräten reden.

Zweitens sei die SPD-Fraktion gegen einen Abbau sozialer Standards auch in finanziell schlechten Zeiten. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Kinderbetreuung. Für Kinder unter drei Jahren solle die Stadt mehr eigene Betreuung anbieten. Das Angebot müsse auch für Eltern und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen bezahlbar sein. Drittens wolle man das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt unterstützen sowie die soziale Verantwortung fördern. Ohne eine stärkere Einbindung und Mitwirkung der Bürger seien die Probleme nicht zu bewältigen.

Viertens wolle die SPD die schwierige Haushaltslage entschärfen und zugleich neue Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen gewinnen. Dafür müsse man von einigen liebgewonnenen Gewohnheiten und Verhaltensweisen Abschied nehmen und auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Hierzu seien breite Mehrheiten nötig. Schließlich sei die SPD bereit, hier politische Verantwortung zu übernehmen. Dieses Ziel könne man aber nur erreichen, indem man sich stärker auf die eigenen Grundwerte besinne. Mit Mut, Zuversicht und Selbstbewusstsein könne man dann auch andere überzeugen und bei der Kommunalwahl 2011 ein gutes Ergebnis erzielen. zg

Bergsträßer Anzeiger
23. Februar 2010

 

Gedenken an Eva und Ursula Hiller

"Wenige überlebten den Aufstand in Sobibor", BA v. 30. Januar
Den Artikel zum Häftlingsaufstand im Vernichtungslager Sobibor möchte ich zum Anlass nehmen, Herrn Scheffler und der "Menschenrechts-Initiative Bergstraße" für ihre kontinuierliche Aufklärungsarbeit zu danken.

Zwei Mädchen aus Bensheim
In den erwähnten Lagern Belzec, Treblinka und Sobibor wurden auch Bensheimer Bürger ermordet. So die Schwestern Eva und Ursula Hiller. Im Rahmen einer Recherche wurde ich vor zwei Jahren auf die beiden Mädchen aufmerksam.
Eva und Ursula Hiller wurden im Alter von acht und sechs Jahren am 25. März 1942 in einem von Darmstadt ausgehenden Bahntransport nach Piaski, im damaligen polnischen Landkreis Lublin, verschleppt und verloren im dortigen Ghetto oder in den benachbarten Vernichtungslagern Belzec oder Sobibor ihr Leben. Sie werden als Opfer des Nationalsozialismus im Koblenzer Bundesarchiv und im Archiv der Gedenkstätte Yad Vaschem in Jerusalem geführt.



Auch Eltern ermordet
Eva und Ursula Hiller lebten mit ihrer Familie in Bensheim. Am gleichen Tag, im März 1942, an dem man sie von hier aus in den sicheren Tod schickte, wurden offenbar auch ihre Eltern Ida und Siegfried Hiller nach Piaski deportiert und dann in Sobibor getötet.

Leider kein Gedenken
Mich ließ das Schicksal dieser beiden Mädchen nicht los und daher reichte ich 2008 meine Recherche-Ergebnisse beim Ältestenrat der Stadtverordneten-versammlung (u.a. zuständig für die Vergabe von Namen für Straßen und Plätze) mit der Bitte ein, zum Gedenken an die Mädchen eine Straße oder einen Platz nach ihnen zu benennen.
Leider fand ich mit meinem Anliegen kein Gehör.
Dr. Wolfgang Johannsen BA, 2.2.2010

 

Scheinriese Westerwelle



Allmählich wird auch den Letzten deutlich, was die FDP und Guido Westerwelle wirklich sind: Scheinriesen, die bei näherem Hinsehen auf ihre reale Größe zusammenschrumpfen.
Lesen Sie hier in ZEIT Online
 

Neujahrsempfang - SPD ehrt 38 Mitglieder

Bensheim. Die Ehrung langjähriger Mitglieder mit einem Neujahrsempfang zu verbinden, ist neu bei der Bensheimer SPD. Dazu hatte der Ortsverein am Freitag in das Hotel Felix eingeladen. Neben dem prominenten Ehrengast, dem früheren Bundesfinanzminister und hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel, konnte der Ortsvereinsvorsitzende Dr.
Wolfgang Johannsen unter anderen auch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner sowie den Auerbacher Ortsvorsteher Karl-Wilfried Hamel begrüßen.

Sein Willkommensgruß galt aber insbesondere den Mitgliedern, die aufgrund ihrer langjährigen Parteizugehörigkeit an diesem Abend im Mittelpunkt standen. Insgesamt 38 Namen füllten die Liste der Jubilare, von denen aber nicht alle anwesend sein konnten.

Anwesend war allerdings der Jubilar mit der höchsten Zahl an Mitgliedsjahren. Seit 65 Jahren gehört der Auerbacher Franz Bender der SPD an, der er mit 24 Jahren zum Ende des Zweiten Weltkrieges beigetreten ist. Er verkörpert das, was der ehemalige Oberfinanzpräsident, Dr. Lothar Müller-Laessig, anlässlich seiner Ehrung von Sozialdemokraten erwartet.

Mehr Vertrauen gefordert

Auf der Basis einer 50-jährigen Parteizugehörigkeit forderte er mehr Vertrauen ein. Solange man zu 51 Prozent mit der Partei übereinstimme, könne man die restlichen 49 Prozent vernachlässigen und daran arbeiten, dass die Zustimmungsrate wieder 100 Prozent werde. Müller-Laessig sprach sich dagegen aus, der SPD so schnell den Rücken zu kehren, wie es in der Vergangenheit so oft geschehen sei.

Unterstützt wurde er dabei von Dr. Johannsen, der die Ehrung der Mitglieder mit einem Geschenk für die Partei verglich, die angesichts des langjährigen Engagements der Mitglieder eigentlich die Geehrte sei. "Die Demokratie ist so gut, wie sie vor Ort auch gelebt wird", so der Vorsitzende.

Die Geehrten

Mit Urkunden und Ehrenzeichen wurden folgende Mitglieder ausgezeichnet:
Für 50 Jahre Mitgliedschaft Klaus Andel, Franz Brunnengräber Reinhold Gehbauer, Wilhelm Heidebrink, Monika und Rolf Leßmann, Günter Klein, Dr. Lothar Müller-Laessig und Karl Pfeiffer. Für 40 Jahre Mitgliedschaft Jürgen Blodt, Ilsetraut Hamel-Herzog, Jürgen Kilian, Alexander Klemm, Ingolf Matz, Wolfgang Pausch, Hugo Potthoff, Margit
Samstag, Klaus Schachner, Birgit Schocke und Gerhard Schöneberg.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft Markus Friedrich, Micaela Kindinger, Bernd Linke, Peter Kröbel, Hermann Münster, Willi Moritz, Ottomar Sandrock, Doris Schneider, Rolf Schulz, Holger Töllner, Friedrich Wolf, Andrea Weihrich und Edgar Wolf. Für 10 Jahre Mitgliedschaft Dr. Walther Fitz, Brigitte und Martin Frey und Miriam Triefenbach. js

BA 25.1.2010

 

Wasserpreis genau prüfen

Auf Anregung von Rudolf Volprecht beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung mit der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Wasserpreis. Nach den Worten Volprechts „dürfen die Bürger in Bensheim erwarten, dass die Maßgaben aus Karlsruhe auch vor Ort umgehend geprüft und alle Möglichkeiten zu Preissenkungen ausgeschöpft werden“.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass öffentliche Wasserversorger wegen ihrer Monopolstellung einer verschärften Aufsicht und Missbrauchskontrolle beim Wasserpreis unterworfen werden. Richtig sei auch, dass sie Preiserhöhungen von sich aus rechtfertigen müssen. Die Wasserkunden dürften „den Wasserwerken nicht hilflos ausgeliefert sein“. Auch in Bensheim gehe es jetzt darum, „den Preis für das Wasser genauer unter die Lupe zu nehmen“.
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Brückner forderte, „die Kalkulation beim Wasserpreis der Bürgerschaft durch bessere Information näher darzulegen und zu begründen“.
Bei allen verständlichen Wünschen nach niedrigeren Wasserpreisen müsse in den Kassen der öffentlichen Wasserversorger aber auch genügend Geld vorhanden sein für notwendige Investitionen in die Wasserversorgung, insbesondere in eine hohe Qualität dieser Versorgung, heißt es abschließend in der SPD-Pressemitteilung.
Bergsträßer Anzeiger, 5.2.2010
 

Sichere und ökologische Energieversorgung

Energiepolitik: SPD hatte zum Forum über die Nutzung der Erdwärme
eingeladen / Dr. Jochen Bauer referierte

Bensheim. Es ist eine der wichtigsten Fragen des 21.Jahrhunderts: Wie
kann es gelingen, den steigenden Energiebedarf einer rapide wachsenden
Weltbevölkerung zu decken? Fossile Brennstoffe sind endlich, zudem
spielen dabei auch Fragen des Klimaschutzes eine Rolle.

Eine umweltfreundliche und zugleich in weiten Teilen der Welt
verfügbare Energieform stellte die SPD Bensheim im Rahmen ihres
energiepolitischen Forums im Hotel Felix vor: Erdwärme. Dazu hatte die
Partei Dr. Jochen Bauer eingeladen.

Bauer ist promovierter Chemiker, der sich nach seiner Pensionierung der
Geothermie zugewendet hat und nun die Stadt Weinheim bei ihrem Projekt
"Geothermie-Kraftwerk Rhein-Neckar/Weinheim" berät.

"Die Erdwärme ist eine interessante neue Energieform. Zudem ist die
Frage nach der Energiegewinnung entscheidend für die Zukunft", stellte
der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen zu Beginn fest.

Dr. Bauer konzipierte seinen Vortrag vornehmlich zum Thema "Tiefe
Geothermie". Diese spielt sich in mehreren tausend Metern Tiefe ab und
benötigt ein Kraftwerk zur Energiegewinnung. Sie unterscheidet sich so
von der oberflächennahen Geothermie, wie sie auch von Hausbauern zur
Versorgung der eigenen vier Wände genutzt werden kann.

Hohe Investitionen nötig

Nach einer Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die von Dr. Bauer
geteilt wird, könnten 2050 50 Prozent des Primärenergiebedarfs über
Erdwärme gedeckt und so auch große Mengen Kohlendioxid eingespart
werden. Allein dazu wird es nicht kommen. Zum einen, weil der
uneingeschränkte politische Wille dazu fehlt. Zum anderen, weil die
Technik der Geothermie bei allen Vorteilen (rohstoffunabhängig,
regenerativ, jederzeit verfügbar, ökologisch) auch Risiken birgt.

Es sind hohe Investitionen notwendig, bevor mit dem Bau eines
Kraftwerks überhaupt begonnen werden kann. Es müssen sogenannte
Prospektionsmaßnahmen durchgeführt werden, um festzustellen, in welcher
Tiefe sich heißes Wasser zwischen den Gesteinsschichten befindet.

Danach besteht die Möglichkeit, sich beim zuständigen Landesamt, in
Hessen dem Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) gegen Vorlage einer
geologischen Vorstudie einen Claim zu sichern. Die Vorstudie selbst
kostet rund 10 000 Euro. Auf dem Gebiet dieses Claims ist der Inhaber
anschließend zu Bohrungen berechtigt.

Weil die Bohrungen aber sehr teuer sind, bietet es sich an, eine
Zweckgesellschaft zu gründen, an der sich neben verschiedenen
Investoren auch die Kommune beteiligen sollte. So könnten laut Bauer
die entstehenden Kosten besser verteilt werden. Bevor überhaupt gebohrt
wird, sollten die Prospektionsmaßnahmen eine hohe Wahrscheinlichkeit
für eine erfolgreiche Nutzung der Erdwärme rechtfertigen. Die Kosten
für die Bohrungen können sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag
belaufen.

Für das Kraftwerk werden zwei Bohrungen benötigt. Auf der einen Seite
wird das etwa 150 Grad Celsius heiße Wasser aus der Erde gepumpt, aus
dem - über eine Turbine und mittels Wärmeaustausch - Strom und Wärme
gewonnen werden. Auf der anderen Seite wird das auf etwa 30 bis 50 Grad
Celsius abgekühlte Wasser zurück in die Erde gebracht.

"Das Zieldreieck der Energiepolitik, nämlich eine sichere, ökonomische
und ökologische Energieversorgung zu gewährleisten, wird von der
Geothermie erfüllt", hielt Dr. Bauer fest. Sicher und ökologisch seien
Geothermie-Kraftwerke ohne Zweifel und die hohen Investitionskosten
(insgesamt 30 bis 45 Millionen Euro) für ein Kraftwerk ließen sich
ebenfalls rechtfertigen.

Aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und weiteren Förderprogrammen
würden solche Technologien finanziell bezuschusst. Zudem sei man
dadurch von Transfer- und Lieferländern (Gas aus Russland, Öl aus dem
Mittleren Osten) unabhängig, betreibe regionale Wertschöpfung und
gewinne umweltfreundlich Energie. pb

Bergsträßer Anzeiger
01. Februar 2010

 

Tiefe Geothermie: „Energie zu unseren Füßen"

Die sichere Versorgung mit Energie (Strom, Wärme, Mobilität) ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, für wirtschaftliches Wachstum und für den Wohlstand einer Volkswirtschaft.
Dr. Jochen Bauer, einer der Initiatoren des Projektes „Geothermie-Kraftwerk Rhein-Neckar/Weinheim", beschreibt die Möglichkeiten einer sowohl ökologischen wie auch ökonomischen Energiegewinnung speziell in der Region „Oberrheingraben" durch die Nutzung von Erdwärme aus großer Tiefe.

Die öffentliche Veranstaltung findet am kommenden Mittwoch ( 27.) um 19 Uhr 30 im Hotel Felix, Damm Str. 46 statt.

Seit zwei Jahren wird auf dem Erlaubnisfeld der Stadt Weinheim exploriert und man ist sich jetzt sicher, dass mittels einer Tiefbohrung vermutlich mehr als 50 Liter Wasser pro Sekunde mit einer Temperatur von ca. 150°C gefördert werden können. Dem Wasser wird per Wärmeaustauscher ein Teil der Energie entzogen und durch eine Turbine in Strom für etwa 8.000 Haushalte umgewandelt. Danach ist noch ausreichend Wärmeenergie vorhanden, so dass rechnerisch ca. 15.000 Haushalte beheizt werden könnten.
Diese geothermische Energieressource ist nach menschlichen Vorstellungen unerschöpflich und regenerativ und sie ist im hohen Maße umweltfreundlich.
Es entsteht zudem ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzen: der „Brennstoff" ist praktisch kostenlos und stammt nicht aus fernen, zudem zum Teil unsicheren Regionen. Die Entsorgung ist unproblematisch: das abgekühlte Wasser wird über eine zweite Tiefbohrung in den Untergrund zurück verbracht. Die Versorgungssicherheit ist bei optimaler Betriebsplanung und Durchführung das ganze Jahr über gewährleistet, unabhängig von Sonnenschein oder Wind. Es entstehen nur geringe Emissionen und ein Rückbau ist nach der Laufzeit (meist über 30 Jahre) problemlos möglich.

Den unstrittigen Vorteilen der Energiegewinnung durch Tiefe Geothermie halten Kritiker die ihrer Meinung nach großen finanziellen Risiken entgegen und auch die Risiken durch Erdbeben bei Tiefbohrungen oder dem Betreiben des Kraftwerkes. Der Referent wird auf diese Risiken detailliert eingehen und der Zuhörerschaft wird in der Diskussion ausführlich Gelegenheit gegeben werden, selbst die Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken dieser Technologie abzuwägen.

 

Hilfsbereite Sozialdemokraten

„Das Ehrenamt stärken, ein Beispiel geben und dabei über die ehrenamtliche Tätigkeit in Bensheim lernen“, dies seien die drei Zielsetzungen gewesen unter der die Bensheimer SPD im September ihre Aktion zum Thema Ehrenamt startete, so der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Breustedt in einem Pressebericht der SPD.

Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen, die sozial oder ehrenamtlich tätig sind, wurden dabei mit Kommunalpolitikern in direkte Verbindung gebracht, so die SPD weiter. Die Ehrenamtsaktion beruhte auf dem Angebot, kostenlos und an einem Tag ein in der Kommunalpolitik Bensheims aktives SPD-Mitglied zu buchen und mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu beschäftigen.

Das Angebot wurde vielfältig in Anspruch genommen, so die SPD in ihrer Pressemeldung. Das Spektrum der Aktionen reichte von dem Dekorieren einer Kaffeetafel für ältere Bürgerinnen und Bürger (Arbeiterwohlfahrt, AWO) bis zur Beratung in Sachen Internet (Freundeskreis Kleinkunst und Kultur) und vom Mittun bei der Feuerwehr (Jugendfeuerwehr Zell) bis zur Bewirtungsunterstützung (AWO) sowie von der Hilfestellung beim Aufbau des Auerbacher Weihnachtsmarktes bis zur Unterstützung bei der Betreuung von Demenzkranken.

„Sicher hätten wir noch etwas mehr gefordert werden können“ so Breustedt in einer Bewertung der Ehrenamtsaktion „aber wenn wir das Ganze als Anfang und nicht als einmalige Aktion sehen, dann war es ein guter Anfang“. Abschließend betont die SPD ihren Willen, ihr Angebot an die in Bensheim ehrenamtlich Tätigen im kommenden Jahr zu wiederholen.

 

Herbstfahrt der SPD nach Bad Urach

Zu einer Fahrt auf die Schwäbische Alb lud die Bensheimer SPD alle BürgerInnen und Mitglieder am Samstag, den 17. Oktober ein. Mit dem Reisebus ging die Tour an Stuttgart vorbei über Nürtingen zunächst nach Metzingen. Dort gab es Gelegenheit, sich im bekannten Outlet-Center umzusehen.

Nach kurzer Weiterfahrt wurde direkt vor Bad Urach ein Picknick am Bus auf einem schönen Wanderparkplatz gehalten, wunderbar vorbereitet von unserer netten Busfahrerin. Auch das nieselige Wetter tat dem Picknick-Spaß keinen wirklichen Abbruch. Pünktlich hörte es auf zu regnen, und es bestand die Möglichkeit zu einem Spaziergang zum Uracher Wasserfall, was auch gerne wahrgenommen wurde.

Danach ging es ins Zentrum von Bad Urach, das nicht nur Luftkurort sondern auch
geschichtsträchtige Residenzstadt ist. Rund um den Marktplatz bot sich ein spätmittelalterliches Stadtbild mit Rathaus, Marktbrunnen, Stiftskirche, Residenzschloss
und vielen sehenswerten Häusern.

Die Rückfahrt führte zunächst hoch auf die Albhochfläche nach Grabenstetten und wieder steil hinab nach Gutenberg. Entlang der Burgruine Teck führte die Strecke bei Kirchheim wieder auf die Autobahn.

Im urigen Weingut Bös bei Malsch nördlich von Bruchsal kam bei der abendlichen Einkehr Speis und Trank nicht zu kurz.

Die Fahrt wurde vom SPD Ortsbezirk Bensheim-Mitte organisiert und finanziell unterstützt. Dafür herzlichen Dank!

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Neue Fraktionsspitze

Bensheim. Die Bensheimer SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag dieser
Woche für den Rest der Wahlzeit im Frühjahr 2011 eine neue Führung gewählt. Dr.
Klaus Brückner ist jetzt Vorsitzender. Seine Vertreter sind Marianne Mauch und
Kurt Manich. Michael Sydow ist weiterhin Geschäftsführer der Fraktion, Wolfgang
Teichgräber für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

In einer SPD-Pressemitteilung heißt es, dass die Fraktion "seit längerem, durchaus
auch mit Leidenschaft und Emotion, temperamentvoll und lebhaft, aber immer mit
einem festen Zusammenhalt" um Fragen ihrer Führung und ihrer politischen Richtung
gerungen hat.

Die SPD habe in den letzten Monaten einen Streit über Ziele, Inhalte und auch
Personen landauf, landab austragen und aushalten müssen, aber auch in Bensheim
habe sie erkannt, "dass Auseinandersetzungen über unterschiedliche und zum Teil auch
gegensätzliche Auffassungen und Einstellungen zu einem Ende und Ergebnis gebracht
werden müssen, um politikfähig zu sein".

Ein personeller Neuanfang sei vor diesem Hintergrund schon deshalb nötig geworden,
weil die seitherige Fraktionsvorsitzende Christine Klein und ihr Stellvertreter
Rudolf Volprecht vor zwei Wochen ihre Ämter zur Verfügung gestellt haben. Nach
eingehenden internen Beratungen habe man jetzt einmütig und einstimmig mit Dr.
Klaus Brückner einen sehr erfahrenen, allgemein anerkannten und geschätzten
Kommunalpolitiker, der zudem als Kreisbeigeordneter dem Kreisausschuss angehört, an
die Spitze der Fraktion gewählt.

Mit Marianne Mauch, die auch Kreistagsabgeordnete ist, und Kurt Manich, der schon
seit Jahren den Vorsitz des Ausländerbeirats innehat, erhalten zwei Mitglieder der
Fraktion, die bisher in der zweiten Reihe standen, die Gelegenheit, in Führungsaufgaben hineinzuwachsen.

Vier Punkte Brückners
"Wir wollen so die Zahl unserer erfahrenen und vielseitig bewährten Kräfte bis zur
Kommunalwahl vergrößern, zumal auch Christine Klein und Rudolf Volprecht weiterhin
in der Fraktion mitarbeiten", wird in dem Pressebericht hervorgehoben.

Für die politische Arbeit der SPD-Fraktion stellt Brückner vier Punkte in den
Vordergrund:
"Wir wollen den Wirtschaftsstandort Bensheim, der für uns Sozialdemokraten zugleich
auch der Beschäftigungsstandort Bensheim ist, weiter stärken. Deshalb waren und sind
wir auch für Stubenwald II.

Auch in Zeiten leerer Kassen wird es mit uns keinen Abbau der sozialen Infrastruktur
unserer Stadt, vor allem bei der Kinderbetreuung und der Unterstützung des
Ehrenamtes, geben. Die Folgekosten an anderer Stelle wären ungleich höher.
Ergebnis des "Ringens um die Richtung"

Die demokratische Mitwirkung der politischen Gremien, insbesondere der
Stadtverordnetenversammlung, darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Politik braucht
Transparenz und Öffentlichkeit, braucht Partner und bürgerschaftliches Engagement auf
breiterer Basis."

Die SPD-Fraktion werde die Politik der Koalition kritisch begleiten. Sie werde aber auch
Verantwortung übernehmen, wo breite Mehrheiten nötig sind, um die Weichen für die
Zukunft unserer Stadt in die richtige Richtung zu stellen.

"Vor uns liegt viel Arbeit, harte Arbeit, aber auch Arbeit, die einen guten Sinn macht,
die wir uns mit Zuversicht und Selbstbewusstsein vornehmen und die uns auch wieder
Freude bereitet", wird der neue Vorsitzende aus der SPD-Fraktionssitzung abschließend
in der Pressemitteilung zitiert. zg

Bergsträßer Anzeiger
05. November 2009

 

Glaubwürdige Opposition als Auftrag für die nächste Zeit

Die Bewertung der übereinstimmend als schockierend wahrgenommenen Ergebnisse der Bundestagswahl stand im Mittelpunkt der ersten Vorstandssitzung der Bensheimer SPD nach der Wahl.

In der Analyse wurde die Auffassung vertreten, dass es offenbar nicht gelungen sei, die Leistungen der vergangenen Jahre der eigenen Mitglieder im Bundeskabinett und im Bundestag den Wählern zu vermitteln. Dazu gehörten z.B. die Reformen der Agenda 2010 und die zusammen mit der CDU getroffene Entscheidung zur Rente mit 67. Letzteres sei übrigens eine unausweichliche Konsequenz aus der Entwicklung der Demographie, sollten nicht die im aktiven Berufsleben stehenden jüngeren Bevölkerungsteile noch höhere Beiträge in die Rentenversicherung zahlen. Einige Vorstandsmitglieder fassten die Stimmungslage im Wählervolk – insbesondere bei jüngeren Wählern – mit der Formel zusammen, es habe diesmal als „uncool“ gegolten, SPD zu wählen.

Auch grundsätzliche Ursachen im Verhalten und in der Darstellung der SPD kamen zur Sprache. „Wir brauchen eine neue Wahrhaftigkeit.“ so der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Johannsen. „Die Menschen haben uns die Politik in Hessen im vergangenen Jahr nicht verziehen. Der Verlust an Glaubwürdigkeit sei bundesweit eingetreten.“ Zwar sei dies nur als eine unter vielen Ursachen zu werten - aber eben eine, die auch vor Ort entstanden sei.
Mit 23 % der abgegebenen Stimmen hätten die Wähler die SPD mehr als schmerzlich abgestraft. Vor allem die hohe Zahl von Nichtwählern und die Verluste in Richtung anderer Parteien – insbesondere an die Linkspartei – müssten zu denken geben.

So müsse man sich nach 11 Jahren des Regierens in den nächsten Jahren als glaubwürdige und wahrhaftige Opposition bewähren. „In der parlamentarischen Zusammenarbeit muss sich die SPD neuen Strömungen und Partnern öffnen, ohne dabei den Kern sozialdemokratischer Politik – soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden – aufzugeben.“ so Johannsen abschließend.

 

Im Kindergarten gesundes Essverhalten einüben

SPD-Fraktion: Plädoyer für Einrichtung einer Küche in der geplanten Kita Gartenstraße

Bensheim. Breiten Raum nahm in der letzten SPD-Fraktionssitzung die Planung der Küche in der neuen Kita Gartenstraße ein. Die Fraktionsvorsitzende Christine Klein erläuterte dabei ihre Forderungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) nach einer Küche, in der Mittagsverpflegung zumindest zum Teil hergestellt werden kann.
Hauptgrund, warum seitens der Stadt keine vollwertige Küche geplant wurde, ist das Geld, schreibt die SPD. Neben den geringen Mehrkosten bei der Küche handelt es sich vor allem um Folgekosten wie Personalkosten für Fachpersonal zur Herstellung des Essens. Deshalb wurde die Diskussion über die Küchenplanung nicht nur im Sozial- und im Bauausschuss, sondern insbesondere auch im HFA geführt, erläutert die Partei.
Was ist der Hintergrund dieser von der Fraktionsvorsitzenden angestoßenen Diskussion?
Laut Vorlage der Stadt soll die Mittagsverpflegung in der Kita Gartenstraße ausschließlich über einen Caterer erfolgen. Und genau das wurde in der Fraktionssitzung kritisiert. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, die Mittagsverpflegung soll so gestaltet werden, dass zumindest Teile der Verpflegung vor Ort gekocht werden können.
Wenn die dazu notwendigen baulichen Voraussetzungen jetzt nicht geschaffen werden, wird die Möglichkeit gesunde Ernährung für unsere Kinder vor Ort herzustellen stark eingeschränkt, meint die SPD.
Kinder müssen möglichst früh erleben, dass Essen selbst hergestellt wird. Sie müssen erleben können, dass regelmäßiges Kochen eines Mittagsessens genauso zum täglichen Leben und zur Gesundheit gehört, wie gemeinsames Essen, sich an Tischregeln zu halten, sich vor dem Essen die Hände zu waschen und, und, und
Kinder lernen ihr Essverhalten durch Nachahmung. Und wenn sie in den ersten Lebensjahren täglich sehen, dass Fertigkost zum Mittagessen angeliefert wird, werden sie sich auch später überwiegend mit Fertigprodukten ernähren, befürchtet Christine Klein. Da reicht auch das gelegentliche Kochen am Wochenende im Elternhaus nicht aus, um Abhilfe zu schaffen, heißt es weiter. In einer Studie wird gefordert, in Kitas gesunde und kindgerechte Mahlzeiten zu reichen. Dazu wurden "Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder" aufgestellt. Deshalb hob die Fraktionsvorsitzende den hohen Stellenwert der Ernährungsbildung in Kitas mit der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand hervor.
Der begrüßenswerte Bau der Kita Gartenstraße ist seit vielen Jahren überfällig und durch das Konjunkturprogramm jetzt möglich. Auch die Stadt lässt sich das viel Geld kosten - und das ist gut so, schließt die Pressemitteilung. zg

Bergsträßer Anzeiger
05. September 2009
 

Wir sind Volkspartei - und ob!

Die SPD sei ein „Haufen“ und keine Volkspartei mehr, so der Bensheimer FDP-Vorsitzende Holger Steinert in einem Leserbrief. Mit dem ersten Anwurf hat er das politische Florett aus der Hand gelegt und zum Breitschwert gegriffen. Ich möchte nicht zu gleichen Mitteln greifen, sondern lediglich auf den zweiten Punkt näher eingehen.
Die SPD denkt und handelt für die gesamte Gesellschaft und integriert aus ihr Menschen mit recht unterschiedlichen Meinungen - das macht sie zur Volkspartei. So war z.B. meine Meinung - und auch die vieler anderer SPD-Mitglieder - zur Politik Frau Ypsilantis das gesamte vergangene Jahr über sehr kritisch. Trotzdem halte ich es sehr gut im gleichen „Verein“ aus, wie der hier so heftig gescholtene und obendrein sehr verdienstvolle Jürgen Kaltwasser.
Die SPD hat in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung für unser gesamtes Land besonders viele notwendige und unbequeme Entscheidungen getroffen. Wir stünden in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen uns in der Stadt erst noch treffen werden, sehr viel schlechter dar, hätte sie diese Bürde nicht auf sich genommen.
Als Volkspartei gestaltet die SPD Politik nicht aus der Sicht von Spezialthemen und Interessengruppen heraus, sondern im bestmöglichen Interesse aller. Insbesondere wollen wir, dass Wohlstand sich - wenn nicht gleich - so doch möglichst gerecht verteilt; auch weil unsere Gesellschaft sonst auseinander bricht. Wir wissen, dass der breite Zugang zu Bildung und zu einer guten Krankenversorgung (ich könnte mehr aufzählen) nicht „nur“ eine Frage der christlich-abendländischen Ethik darstellt, sondern auch von immenser volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Wir verwechseln Werte auch nicht mit dem Stakeholder-Value (Aktienwert) der Kapitalbesitzer. Herr Steinert möge sich fragen, wo gerade die FDP in diesen Punkten heute steht.

Wolfgang Johannsen

(zu: Leserbrief Holger Steinert, 27.08.09)

 

SPD Ortsverein bei SPD Weinheim zu Gast

Interessante Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Als Teil des Sommerprogramms des Bensheimer SPD- Ortsvereins besuchte eine Delegation des Vorstandes mit dem Vorsitzenden Dr. Wolfgang Johannsen den SPD- Vorstand des benachbarten nordbadischen Weinheim mit Stella Kirgiane-Efremidis als Vorsitzender.
„Weinheim gleicht Bensheim in mancher Hinsicht. Die geographische Lage und die Größe der Stadt sind ähnlich, aber es gibt auch Unterschiede wie die dominierende und prägende Stellung des Unternehmens Freudenberg im Wirtschaftsleben von Weinheim.“ begründet Wolfgang Johannsen die Wahl des Reiseziels.
In der Tat hätte der Besuch interessanter kaum sein können, so das Resümee der Bensheimer SPD-Delegation. Unter den vielen Einzelaspekten stachen drei besonders hervor: die Innenstadtentwicklung, die Stadthalle, und die ökologische Energiegewinnung.
In der Innenstadtentwicklung und vor dem Hintergrund demographischer Einflüsse stand und steht in der Diskussion - ähnlich wie in Bensheim - die Stärkung des innerstädtischen Gewerbes in der Einkaufszone im Mittelpunkt, auch dies ein vertrauter Gesichtspunkt für die Bensheimer. Gerade auch der Kundschaft aus dem Odenwald will man ein bequemes und attraktives Einkaufsziel bieten. Man habe, so betonten die Weinheimer Gastgeber, die guten Zeiten genutzt, in die Innenstadt zu investieren und aktiv einen Investor gesucht und gefunden, der bereit ist, das Großprojekt „Weinheim Galerie“ zu stemmen. Gleichzeitig wurde die Substanzerhaltung sicher gestellt - nicht zuletzt durch Verhinderung von Vorhaben auf der grünen Wiese, die den Abflusses von Kaufkraft aus der Innenstadt bedeutet hätten. Die Verfolgung des Zieles „Stärkung der Innenstadt durch Schaffung neuer Schwerpunkte und die Erhaltung vorhandener Stärken“ hätte Bensheim in den zurückliegenden Jahren auch gutgetan, so Wolfgang Johannsen zu diesem Punkt.
Von besonderem Interesse war auch das Thema Stadthalle. Man habe sich vor einigen Jahren für eine Renovierung entschlossen, sei aber mit dem Resultat insofern nicht ganz zufrieden, da neuere Anforderungen entstanden seien, z.B. durch neue Medien, durch neue Bedarfsstrukturen, die eine flexible Raumteilung erfordern, aber auch Anforderungen an Gebühren die einem breiten Spektrum von Vereinen und Initiativen den Zugang erlauben. „Sorgfältige Einpassung in den tatsächlichen Bedarf von heute und morgen“ ist hier besonders unerlässlich betonten Stella Kirgiane und der Weinheimer Stadtentwickler Stephan Fischer und verwiesen auf einige Modellprojekte, die von den Bensheimern sicher näher in Augenschein genommen werden sollten.
Ein besonders interessanter Gesprächspunkt führte zu den Weinheimer Ambitionen durch „Tiefe Geothermie“, also durch Wärme aus Tiefen von 3000 m und mehr, großtechnisch Energie zu gewinnen. „Fast die gesamte Bergstraße liegt auf einem geologisch aktivem Gebiet mit Gesteinsformationen, die eine Wärme-/ Energiegewin-nung in großem Stil besonders aussichtsreich macht“ erklärte der Weinheimer Projektleiter und SPD Vorstandsmitglied Dr. Jochen Bauer. Pilotanlagen würden bereits in Landau, Oberhaching und Kleve zu finden sein. Die Bensheimer sprachen Jochen Bauer spontan eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung in ihrer Stadt aus.
Neben diesen Highlights wurden noch eine Reihe weiterer sehr interessanter Themen besprochen und man einigte sich darauf, den Dialog bei einem Termin in Bensheim fortzusetzen.

 

Vorstand des SPD-Ortsvereins tagte und diskutierte

Deutschland-Plan von Steinmeier wird sehr begrüßt

Das wichtigste Thema der trotz Urlaubs gut besuchten August-Sitzung des Vorstandes der Bensheimer SPD im Hotel Felix war der unlängst zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes von Frank-Walter Steinmeier veröffentlichte Deutschland-Plan.
„Arbeit stellt einen zentralen Punkt unseres Lebens dar und Arbeit wird das beherrschende Thema der nächsten Jahre sein. Wir begrüßen deshalb das Programm von Frank-Walter Steinmeier sehr“ resümierte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen das Er-gebnis der Diskussion zu diesem Punkt der Tagesordnung und fährt fort „Arbeit und Einkommen sind wesentliche Bestimmungsgrößen für viele andere Bereiche unseres Lebens wie Bildung, Zugangschancen zu Karrierewegen, Familie, Gesundheit. Nur wer beides will, eine starke Wirtschaft und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit , ist überhaupt in der Lage, für unser Land gültige Visionen und Ziele zu entwickeln .“
Es erstaune daher nicht, dass Industrieverbände und z.B. Leo Apotheker, der Vorstandsvorsitzende der SAP und Emanuele Gatti, Vorstandsmitglied Fresenius Medical Care die Pläne Frank-Walter Steinmeiers unterstützten, sind doch Software und Medizintechnik Beispiele für Wettbewerbsbereiche in denen Deutschland führend sein muss. Ohne gute Zugangschancen zu exzellenter Bildung sei dies jedoch nicht möglich, so die SPD.
Die Thematik berühre auch unmittelbar Bensheimer Belange. Nicht nur, dass die Steuereinnahmen der Stadt von der Leistungsfähigkeit vieler mittelständischer und größerer Unternehmen im High-Tech Sektor abhingen, sondern dass mit fallenden Exportchancen und geringeren Markterfolgen insgesamt auch die Gefahr zunehmender Arbeitslosigkeit steige. Die von CDU und FDP in Aussicht gestellten zweifelhaften Steuersenkungen enthielten keinerlei Strategie zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung Deutschlands. „Wir müssen globaler und umfassender denken, damit wir lokal besser und gezielter handeln können“ so Johannsen weiter.
Frei von jeder Neidkultur - wie sie in den vergangenen Wochen ausgiebig gepflegt wurde - müsse und werde die SPD auch daran arbeiten, die Finanzmärkte zu reformieren. Die Rechnung, die Manager und Spekulanten der Gesellschaft für ihr Treiben und ihre Unfähigkeit präsentiert hätten und die nun über Konjunkturprogramme, Ar-beitslosigkeit und sinkende Staatseinnahmen zu bezahlen sei, müsse zu Konsequenzen führen. Außer der europäischen Sozialdemokratie sei keine Kraft ernsthaft interessiert und fähig, hier Ordnung zu schaffen. „Wir wollen, dass investiert und nicht spekuliert wird“ fordert die SPD abschließend in ihrem Pressebericht..

 

Ulla Schmidt ist eine ausgezeichnete Ministerin

Um es vorwegzunehmen: Ulla Schmidt halte ich für eine hervorragende Ministerin.

Trotz dieses nicht mehr zu übertreffende Skandals wegen ihres Dienstwagens?
Ja, obwohl mir auch lieber gewesen wäre, sie hätte nicht ... Ein paar bohrende Fragen und Überlegungen sind doch da: Musste es denn gleich Spanien sein drängt sich als erste Frage auf. Schätzungsweise fünf Tankfüllungen wird das edle Dienst-Fahrzeug schon verschluckt haben auf dieser Fahrt. Barcelona ist sage und schreibe dreimal so weit von Berlin entfernt wie z.B. Stuttgart. Die Lüneburger Heide hätte es nun auch getan. Und warum überhaupt dieser teure Mercedes? Ein VW-Passat würde doch den gleichen Zweck erfüllen. Vielleicht sogar noch etwas kleiner. Man muss schließlich sparen im öffentlichen Dienst. Und der Fahrer und dazu auch noch im Urlaub. Und dann ihr riesiges Gehalt. Muss das wirklich sein? Die bekommt doch bestimmt so viel wie ein richtiger Abteilungsleiter bei der Deutschen Bank. OK, nicht ganz so viel - aber doch sehr, sehr viel. Es wird deutlich, der Skandal könnte hier erst richtig beginnen!
Privilegien über Privilegien wohin man schaut. Das muss einen doch - um im Urlaubsbild zu bleiben - auf die Palme bringen. Warum sollte es uns dabei scheren, was sie geleistet hat in acht Jahren als Ministerin?
Lob kam aber auch dieser Tage, und zwar z.B. von der Organisation zur Korruptionsbekämpfung „Transparency International“. Die hat Frau Schmidts Verdienste bei Verminderung der Geldverschwendung im Gesundheitswesen gelobt. So z.B. als es kürzlich um Vorkasse und Schließung von Arztpraxen ging. Es hätte sich eigentlich gehört zu sagen: „Das hat sie gut gemacht, die Frau Schmidt", so die im Vorstand der Organisation tätige Anke Martiny. Dies sagte sie am 29. Juli als der Super-Skandal schon tobte. Und wie gesagt, ich meine auch, Ulla Schmidt ist eine ausgezeichnete Ministerin.

Wolfgang Johannsen

 

SPD trauert um Peter Rapson

Nachruf: Bensheim verlor Peter Rapson / Der Sozialdemokrat wurde 69 Jahre alt
Stadtrat starb nach langer Krankheit

Bensheim. Die Politik war für Peter Rapson mehr als ein Hobby. Sie war gelebtes Ehrenamt und der Schlüssel für weiteres Engagement. Als Stadtrat kann man mehr bewirken. Er starb jetzt im Alter von 69 Jahren.

Rapsons politische Heimat war die SPD. Er redete Klartext - auch zu seinen Genossen, er war stets fair und ideologiefrei. Das am 16. April 1940 in Lübeck geborene Nordlicht sprach Klartext mit einer entwaffnenden Schroffheit, die aber nicht verletzend wirkte. Er war kühl, aber herzlich, biederte sich nicht an, hatte eine eigene Meinung, ließ sich aber auch überzeugen. Er wollte immer das Beste für Bensheim. Das spürte man.

Obwohl er alles andere als leutselig war, hatte er es gerne mit Menschen zu tun. Als Vertreter der Stadt bei Geburtstagen, Ehe- oder sonstigen Jubiläen zu gratulieren, war ihm ein Anliegen. Hier sah er Verknüpfungspunkte für seinen Einsatz für Senioren. Eine Herzensangelegenheit war ihm der Einsatz für Wohnsitzlose.

Peter Rapson kam im Jahre 1971 nach Bensheim. Er war Stadtverordneter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, Ausschussvorsitzender, arbeitete in diversen Kommissionen und so lange im Ortsbeirat von Hochstädten, bis er nach Bensheim zog. Seit mehr als acht Jahren war er Stadtrat.

Während der überwiegenden Zeit seines politischen Wirkens arbeitete er bis zu seiner Pensionierung als Gebietsverkaufsleiter der Wellpappenfabrik in Biebesheim. Für sein ehrenamtliches Engagement wurde er im Februar dieses Jahres mit dem Landesehrenbrief ausgezeichnet.

Ob er Schöffe wurde, weil er Krimis liebte, ist Spekulation. Fakt ist, dass der Ehrenmann mehr als zwanzig Jahren die dunklen Seiten des Lebens von Richtertisch aus erlebte. Spätestens hier lernte er auch, dass Recht nicht immer deckungsgleich mit Gerechtigkeit ist.

Peter Rapson war ein Familienmensch. Mit seiner Frau reiste er gerne und viel, blieb aber meist auf dem Kontinent. Bevorzugte Ziele fanden Maria und Peter Rapson in Deutschland und Österreich, wo sie geboren wurde. Kontakte hielt er über die Bensheimer Partnerschaftsvereine nach England und Ungarn.

So frei Peter Rapson in politischen, gesellschaftlichen und sozialen Bereichen dachte und argumentiere, so urdeutsch war seine Prägung im Sport.

Zwar ließ er es selbst eher gemächlich angehen und war das, was sein Freund und Stadtrat-Kollege Matthias Schimpf "einen großen Fernseh-Sportler" nannte, doch fieberte er beim Zuschauen.

Auf eine Sportart war er nicht festgelegt. Wann immer aber ein Wettbewerb mit nationaler Beteiligung auf dem Bildschirm flimmerte, versuchte er es sich so einzurichten, dass er pünktlich Daumendrücken konnte.

Mit Peter Rapson verliert die Bensheimer SPD einen Parteisoldaten, dem Dogmen ein Gräuel waren. Bensheim verliert einen zupackenden Politiker mit Herz und Verstand. Karl-Josef Bänker

Bergsträßer Anzeiger
24. Juni 2009

 

Frank-Walter Steinmeier


Die Rede, die Delegierte und Gäste des Berliner SPD-Parteitags begeisterte: In 67 Minuten machte Frank-Walter Steinmeier klar, warum die SPD am 27. September stärkste Partei werden muss. Und warum Deutschland einen sozialdemokratischen Kanzler braucht - es geht um Inhalte und es geht um den Führungsstil.

Das Video zur Rede gibt es hier
 

Sozial und Demokratisch

Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages das Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013 am 14. Juni beschlossen. "Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramms.
Hier weiterlesen

 

Pressemitteilungen Hessen SPD

Bezirksparteitag: Gernot Grumbach wiedergewählt
Für Gerechtigkeit in der Krise – Michael Siebel und Christine Lambrecht neue Stellvertreter
Gernot Grumbach wurde als Bezirksvorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd wiedergewählt. Die Delegierten wählten ihn auf dem Parteitag am 19. Juni in Langenselbold mit 131 Ja-, 53 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Als neue Stellvertreter wählten sie den Darmstädter Landtagsabgeordneten Michael Siebel und Christine Lambrecht, Bundestagsabgeordnete von der Bergstraße.
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Finanzpolitik
"Der größte Schuldenmacher Hessens"
Der Hessische Landtag hat den Haushalt 2009 verabschiedet. Die Schulden wachsen dabei in immer schnellerem Tempo.
Die SPD hat mit den anderen Oppositionsparteien den Etat abgelehnt. Norbert Schmitt spricht vom "größten Schuldenmacher in der Geschichte Hessens". Die Frankfurter Rundschau titelt "Schulden-Tsunami" und kommentiert "Kochs Schuldenberg".

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Sozialdemokraten Europas vernetzen sich

Darmstädter SPE-Sprecher informierte SPD-Vorstand

Die am 7. Juni stattfindende Europawahl rückt die Tatsache noch stärker in den Vordergrund : Im Bewusstsein der Menschen in den Mitgliedsländern muss Europa stärker als bisher präsent gemacht werden. Europa ist für die meisten von uns weit weg und stellt sich als eine oft von den Medien kritisierte monströse Bürokratie dar, die zwischen Städten Brüssel, Luxemburg und Straßburg unterwegs ist.

Um das Zusammenwachsen Europas unmittelbar erfahrbar zu machen, sind Mitglieder innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) aktiv geworden und stellen die direkte Vernetzung untereinander her.


auf das Logo klicken

Der SPD-Vorsitzende Wolfgang Johannsen begrüßte den Sprecher der Aktivistengruppe in Darmstadt, Thomas Keller, als Gast bei der monatlichen SPD-Vorstandssitzung. Er begrüßte es, dass nicht ein weiteres Gremium in der Partei ins Leben gerufen werde, sondern Menschen sich direkt zu europäischen Fragen austauschten. „Wer heute durch Europa reist, kann sich nur freuen über den historisch einmalig friedlichen und wohlhabenden Zustand in dem sich unserer Kontinent befindet“ so Johannsen weiter, der auch betonte, dass noch viele Fragen mit erheblicher Sprengkraft ungelöst seien.

Besondere Bedeutung, so Thomas Keller, komme hierbei der Herstellung von Kontakten zu den Schwesterparteien in den Partnerstädten zu. Alle sechs Partnerstädte Bensheims seien in EU-Ländern zu finden. Interessierte Parteimitglieder könnten an europaweiten Treffen und Kampagnen teilnehmen.

Thomas Keller abschließend : „Wir müssen eine sozialdemokratische Bewegung von unten schaffen, die hilft Europa sozialer zu gestalten, damit die EU nicht die EU der Unternehmen bleibt, in der es zwar sämtliche Freiheiten für das Kapital gibt, aber die soziale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger nicht in ausreichendem Maße gewährleistet ist.“

 

Ernsthaft erörtert, nicht "abgenickt"

Leserbrief "Abnicker...", BA v. 7. 5., zum Bauprojekt Eifelstraße

Namens der Bürgerinitiative "Kappesgärten BW 15 A" lädt Herr Blankenburg diejenigen, die in den Gremien bzw. "Instanzen" die Pläne zur Bebauung des Flurstücks 917 "abgenickt" hätten, zur Besichtigung vor Ort ein. So weit so gut, nur nennt er nicht Ross und Reiter, sondern adressiert ganz offenbar die gesamte Stadtverordnetenversammlung.

Zweierlei bitte ich dabei zu berücksichtigen:
Reduzierung beantragt

Die Pläne wurden (in der SPD-Fraktion war ich dabei) keinesfalls "abgenickt", sondern es gab eine ernsthafte Auseinandersetzung und Beschlussfassung. Unsere Vertreter im Bauausschuss beantragten, für zwei der drei geplanten Gebäude eine Reduzierung um jeweils ein Stockwerk vorzusehen.
Immer fair bleiben

Ähnlich ernsthaft arbeiten meiner Erfahrung nach in aller Regel auch die anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.

Zwar ist es modisch, pauschal auf "Politiker" zu schimpfen - selbst auf uns ehrenamtliche Feierabend-Amateure -, aber dennoch bitte ich um das gebotene Maß an Fairness in der Auseinandersetzung.

Dr. Wolfgang Johannsen
Stadtverordneter und Vorsitzender SPD Bensheim

BA 09. Mai 2009

den Vorlauf finden Sie hier >>>

 

SPD hat neue Mitglieder im Blick

Ortsbezirk Mitte: Vorstand im Amt bestätigt / Werner Bauer bleibt Vorsitzender

Bensheim. Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsbezirks Bensheim-Mitte, der mitgliederstärksten Untergliederung im Ortsverein Bensheim, wurde erneut Werner Bauer einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Seine Stellvertreter sind weiterhin Klaus Draudt und Dr. Walther Fitz. In ihren jeweiligen Ämtern als Schriftführer und Kassierer wurden Kurt Manich und Wolfgang Teichgräber bestätigt. Als Beisitzer gehören dem Vorstand künftig Reinhard Grohrock, Petra Petermann, Philipp Thoma und Roland Zeising an. Edgar Wolf und Michael Sydow übernehmen die Aufgabe der Kassenprüfer.

In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte der Vorsitzende zahlreiche Aktivitäten, die dazu beitrugen, den Zusammenhalt unter den Mitgliedern zu fördern. Kassierer Teichgräber konnte vermelden, dass trotz des Meinungstiefs und des Mitgliederschwunds, der Ortsbezirk Mitte sogar einen geringfügigen Zugang an Mitgliedern zu verzeichnen hat. Besonders erfreulich sei es, dass auch wieder junge Menschen bereit sind, sich in der SPD zu engagieren.

Vorsitzender Bauer nannte es einer der Schwerpunkte des neuen Vorstands, die Mitgliederbetreuung zu verstärken und neue Mitglieder für eine Mitarbeit zu gewinnen. Es solle dabei deutlich gemacht werden, dass "gerade in der heutigen Zeit das auf Solidarität und Gerechtigkeit basierende Programm der SPD attraktiv ist".

Ein weiteres Anliegen sei es, kommunalpolitische Themen zu diskutieren und dabei der Fraktion und den Ortsbeiräten West und Mitte Anregungen für ihre Arbeit zu geben. zg

Bergsträßer Anzeiger
08. Mai 2009

 

Freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen

Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold stellt sich bei der SPD vor

Anlässlich der monatlichen Sitzung des Vorstandes der Bensheimer SPD konnte der Vorsitzende Wolfgang Johannsen den aus Offenbach stammenden hessischen Landesvorsitzenden des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Cornelius Zimmermann, begrüßen. Eingeladen wurde er vom stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Philipp Thoma, der Mitglied im Bundesvorstand des Reichsbanners ist.

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold wurde 1924 von den demokratischen Parteien in der Weimarer Republik als Schutzformation gegen Nationalsozialisten und Kommunisten gegründet und nach dem Krieg wiederbelebt. Seit einigen Jahren erfährt die Organisation insbesondere bei jüngeren Menschen, einen wachsenden Zuspruch.

Heute ist die wichtigste Aufgabe des Reichsbanners, jungen Menschen den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nahe zu bringen und staatsbürgerliche Bildung in Podiumsdiskussionen, Ausstellungen und Seminaren zu vermitteln. Die parteiübergreifende Vereinigung möchte anhand unserer von zwei menschenverachtenden Diktaturen geprägten Geschichte zeigen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern bewusst wahrgenommen und täglich neu erstritten werden muss. Dazu gehört die Organisation von Veranstaltungen wie Wanderausstellungen und Schülerfahrten.

Auch prominente Sozialdemokraten wie zum Beispiel Helmut Schmidt, Franz Müntefering oder Kurt Beck sind Mitglied des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold.
Mitmachen kann jeder, der die Überzeugungen und Wertvorstellungen des Reichsbanners teilt. Informationen finden sich unter www.reichsbanner-hessen.de

 

Jahreshauptversammlung der Bensheimer SPD

"Es muss klar werden, dass die SPD in Reaktion auf die Krise gelernt hat." Der verbal ganz dick unterstrichene Kommentar von Vorstandsmitglied Ewald Nyc zum gegenwärtigen Zustand seiner Partei war gleichsam ein Aufruf zu mehr innerer Geschlossenheit und
Glaubwürdigkeit.

Von den anwesenden 35 Genossen wurde das Statement kollektiv beklatscht. Das katastrophale Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl soll den Beginn eines politischen Neuanfangs markieren, bei der die SPD mit neuer Kraft einem scharfen Profil punkten will.

Hoffnungsträgerin Hechler

Bei der Hauptversammlung des Bensheimer Ortsvereins in der Weinstube "Clara" wurde die Landratskandidatin Katrin Hechler am Freitag als personifizierte Hoffnung für eine interne Frischzellenkur auf die Zielgerade geschickt. Auf Kreisebene fühlt sich die SPD personell wie inhaltlich besonders gut positioniert. Bis zum Wahltag am 7. Juni will
Hechler optimistisch nach vorne schauen und mit einem klar definierten politischen Programm die Wähler überzeugen.

"Geschlossenes Auftreten"

Ein Selbstverständnis, das sich die Kandidatin auch auf Landesebene wünschen würde: In Bensheim forderte Hechler dazu auf, mit Gestaltungswillen und Zuversicht ins Superwahljahr zu gehen. Ein "geschlossenes Auftreten" forderte auch die Bergsträßer
Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht, die im Verlauf der Versammlung ebenfalls nach Bensheim gekommen war.

Mit Wundenlecken hielt man sich am Freitag eher zurück. Zum Zustand der Hessen-SPD sagte Dr. Wolfgang Johannsen, dass durch einen personellen wie inhaltlichen Wiederaufbau die Handlungsfähigkeit der Partei wiederhergestellt werden müsse. Der Ortsverein wolle seinen Teil dazu beitragen. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass es den Bensheimer Sozialdemokraten nicht an innerer Einheit mangele, wenngleich manches Thema auch in der Partei unterschiedlich gewichtet wurde. Johannsen sprach von Vielfalt in der Einheit: Individualität sollte nicht nur zugelassen, sondern auch aktiv gefördert werden.

Dann widmete sich der Vorsitzende einer anderen, noch größeren Krise:
Die Situation des weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarkts bezeichnete er als Folge eines "losgelassenen Turbo-Kapitalismus", der kräftig nach hinten losgegangen sei.

Den gescheiterten Vorstellungen eines unregulierten Marktes, wie er von Teilen der CDU und durchgängig von der FDP propagiert werde, müsse das Konzept einer betont freien sozialen Marktwirtschaft entgegen gehalten werden. Die SPD erkennt eine soziale Verarmung, die sich insbesondere auch auf das nationale Bildungssystem niederschlägt: Die Bildungschancen für die gestiegene Zahl an Kindern aus niedrigeren Gesellschaftsschichten seien im europäischen Vergleich überaus schlecht.

"Selbstmord des Systems"

Als Mitverursacher dieser Situation nannte Johannsen die wirtschaftsliberalen Kreise in CDU und FDP, die einen "Marktradikalismus" predigen, obwohl sie nun vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Ideologie stünden.

Die von der FDP viel zitierte Freiheit sei insbesondere jene Freiheit, sich der sozialen Verantwortung zu entziehen, so der Vorsitzende weiter. Einem Selbstmord des Systems sei man in den letzten Monaten gefährlich nahe gekommen. tr

Bergsträßer Anzeiger
30. März 2009

 

koko


"kommunalpolitik kompakt"
den aktuellen Rundbrief zur Bensheimer Kommunalpolitik (08/2009) gibt es hier
 

Mit Ignoranz ist der Krise nicht beizukommen

„Seit Monaten erleben wir, wie der Magistrat der Stadt mitsamt der Mehrheit der Bensheimer Parteien sich darin übt, die Wirtschaftskrise zu ignorieren, statt sich konstruktiv darauf vorzubereiten“ so Wolfgang Johannsen, Vorsitzender des Bensheimer SPD-Ortsvereins.
Die SPD drängt in ihrer Presseerklärung auf eine baldige und umfassende Auseinandersetzung mit diesem Thema. Bereits heute seien Bensheimer Betriebe aufgrund des einbrechenden Absatzes gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen oder Kurzarbeit und Entlassungen anzukündigen. Für 2010 rechnen die ernstzunehmenden Prognosen mit einem wirtschaftlichen Rückgang, dessen Ausmaße ständig weiter nach oben korrigiert werden. Dies sei seit Monaten täglich nachzulesen und die Prognosen ähnelten sich, gleichgültig ob sie von Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück, Luxemburgs Premier Juncker , Internationalem Währungsfonds, Forschungsinstituten oder aus sonstigen seriösen Quellen stammen.
„Es reiche in keiner Weise, lediglich darauf zu warten, dass für Bensheim Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung abfallen würden“ so Johannsen in der SPD Pressenotiz „vielmehr sei nun von uns allen gefordert, über Mittel und Wege nachzudenken, die Folgen der zu erwartenden Auswirkungen hinsichtlich Arbeitsplatz- und Einkommensverlust zu mildern“.
Bisher, so die SPD, kam sprichwörtlich weniger als nichts seitens des Magistrats. Vielmehr übte sich dieser in aktiver Abwehr, das Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen: „Katastrophenlyrik“ so Stadtrat Schimpf (GLB), „Politiker sollten an die Gegenwart und nicht an die Zukunft denken“ so der Vorsitzendes des Haupt- und Finanzausschusses Roeder (CDU) und - noch in der vergangenen Woche - „Krisengeschwätz“ so Bürgermeister Herrmann (CDU).
„Entsprechend dünn“ - so der SPD-Vorsitzende „auch die öffentlichen Äußerungen der seitens anderen Bensheimer politischen Parteien“. Die CDU verhalte sich wie der Bürgermeister, die GLB - offenbar aus Koalitionsräson - auch, die FDP verkündet, dass der Staat sich überall heraushalten solle und die FWG - sonst durchaus für Pragmatik zu haben - schweigt.
Wenn nicht alles täusche, so die SPD abschließend in ihrer Pressenotiz, laufen wir offenen Auges in die - auch für unsere Stadt - schlimmste Wirtschaftskrise seit über 50 Jahren. Die SPD rufe dazu auf, dass sich Politik und mit ihr auch Verbände und Vereine endlich ernsthaft mit Fragen befassen wie die beiden folgenden: Wie kann die Stadt bzw. können wir als Kommune Betrieben helfen, Entlassungen zu vermeiden oder zumindest hinauszuzögern? Welche Möglichkeiten haben wir, Familien zu helfen, wenn sie in den kommenden Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind? Wie können wir Beiträge leisten, Jugendlichen Perspektiven offen zu halten auch wenn das wirtschaftliche Umfeld schwierig ist?
Einfache Antworten, so die SPD abschließend, seien nicht zu haben aber der Versuch überhaupt welche zu finden, lohne auf jeden Fall.

BA 23.3.09

 

Essen gegen die Krise

Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise läuft in Bensheim auf Hochtouren. Man rückt ihr kulinarisch zu Leibe. Koch Lafer bringt mit Vorspeisen zusammen, was laut Bürgermeister, zusammengehört: Politik, Wirtschaft und - ach ja - Kultur. Entrees und Antipasti als scharfe Waffen gegen die Krise gewissermaßen. Daß dieses Event einstmals als ernstzunehmende Preisverleihung schauspielerischer Höchstleistungen begann, scheint inzwischen vergessen. Was gekocht wird, ist wichtig! Und wer den Koch bezahlt, bestimmt dann oft auch, wer Kellner ist.

Eine ideale Bühne für Sponsoren, sie sind die Protagonisten und erhalten Ehrenkarten und Ehrenplätze. Ich sehe den Tag kommen, an dem die Herren Mäurer und Herrmann mit kleinen Logos am Hemdkragen zu sehen sind - wie beim Fernsehsport. Die ganze Sache diene schließlich der Vernetzung und somit der Standortsicherung so ließ sich übrigens der Bürgermeister vernehmen - nun ist also klar welche Aufgabe Herr Brandauer und die fünf Vorspeisen zu erfüllen haben.

Nun ja, sei es drum. Das Spektakel verliert zusehends an Niveau, und kein Fettnapf wird ausgelassen. Sogar einer Gruppe von Schülern wurde - dabei deren Leserbrief grob entstellend - per Presseveröffentlichung des Magistrats “Anspruchsdenken” angehängt, wo keins war. Allerdings, wer wollte das nicht verstehen: Ein Magistrat der auf sich hält, muss sich schließlich gegen diese Jugend wehren - und sei es mit einem ordentlichen Tiefschlag.

Zum Glück registriert jedoch kaum jemand außerhalb Bensheims, daß sich dies alles hier in unserer kleinen Provinzstadt (die erst so zu einer wird) abspielt.

Dr. Wolfgang Johannsen
BA vom 10.3.2009

 

Umstrittene Werbe-Reiter

SPD-Fraktion: Für Werbe-Reiter sind neue Regelungen nötig / Satzung juristisch umstritten

Für Ausgleich der Interessen

Bensheim. Die SPD-Fraktion beschäftigte sich in ihrer Sitzung mit den rechtlichen Vorgaben der Aufstellung der "Werbe-Reiter" und dem weiteren Vorgehen in dieser Sache.

Laut Pressemitteilung der Sozialdemokraten geht es bei dieser Aufstellung, wie im Ausgangspunkt unstreitig ist, um eine "Sondernutzung", für die eine Erlaubnis der Stadt nötig ist. Im Rechtssinne handelt es sich nach den Erläuterungen von Dr. Klaus Brückner um ein "präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt".

Dies bedeute aber nicht, dass das Aufstellen der Werbe-Reiter als solches verboten sei, sondern nur, dass mit dem Aufstellen erst begonnen werden darf, wenn seine Rechtmäßigkeit von der Stadt geprüft und bejaht worden sei.

Die Prüfung der Stadt habe eine Kontrollfunktion. Sie solle sicherstellen, dass von vornherein erkennbare Störungen verhindert werden oder sich doch in zumutbaren Grenzen halten und dass bei widerstreitenden Interessen ein angemessener Ausgleich gefunden werde. Die Stadt habe aber, wie die SPD weiter ausführt, nicht das Recht, in einer Satzung für Bereiche der Innenstadt oder für bestimmte Personengruppen, schon gar nicht zulasten der unmittelbaren oder mittelbaren Anlieger, eine Sondernutzung generell zu untersagen oder nur ausnahmsweise zu gestatten.

"Grenzbereich der Unzulässigkeit"

Damit würde, so Dr. Klaus Brückner, "das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in unzulässigerweise in ein repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt umgewandelt und damit in sein Gegenteil verkehrt". Schon die in der Stadtverordnetenversammlung getroffene Satzungsregelung ist nach Ansicht des Juristen "im Grenzbereich dieser Unzulässigkeit". Er habe sich auch deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Jedenfalls aber müsse über Erlaubnisanträge in jedem Einzelfall eine Ermessensentscheidung getroffen werden. Dabei sei immer eine Abwägung vorzunehmen, insbesondere zwischen den Belangen des Straßen- und Stadtbildes sowie der Fußgänger einerseits und andererseits den berechtigten Interessen der Gewerbetreibenden, die im - unmittelbaren oder mittelbaren - Bereich Fußgängerzone ihre Geschäfte haben. Über diese Rechtslage ist man sich nach dem Eindruck und nach den Erkenntnissen der SPD-Fraktion nach den Worten ihrer Vorsitzenden Christine Klein im Rathaus nicht hinreichend im Klaren.

Daher fordert die SPD, dass im Zuge der ohnehin anstehenden Überprüfung der Satzungsregelungen nicht nur diese Regelungen präzisiert, sondern auch Richtlinien erlassen werden für die Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen. Diese Richtlinien müssten den Ausgleich der Interessen sicherstellen.

Zuständig für den Erlass der Richtlinien sei vielmehr die Stadtverordnetenversammlung. Nach der Verlautbarung der SPD ist diese Aufgabe für die Stadtverordneten "ein dickes Brett".

"Aber wir wollen beim Bohren dieses Brettes mithelfen und bitten alle Interessierten, vor allem aber die Betroffenen ebenfalls mit dabei zu sein", schließt die Mitteilung der SPD. zg

Bergsträßer Anzeiger
10. März 2009

 

Die Bergstraße, ein südhessisches Juwel

Der Artikel zeigt, wie man es machen sollte. Dem Tourismusservice "die Bergstraße" gelingt es vorbildlich, die Bergstraße als touristisches Ziel herauszustellen. Ob Ausflugsziele, Veranstaltungen, Geschichte, Landschaft , Einkaufen, Wein und Essen - nichts fehlt und alles ist ansprechend und für den praktischen Gebrauch aufbereitet. Herzlichen Glückwunsch an "die Bergstraße" für dieses gelungene Informationspaket. Hinzuweisen ist noch auf das zugehörige Informationsangebot im Internet unter www.dieBergstrasse.de. Auch dort ist die Sache rundum gelungen.

Vorbild für Bensheim

Auffällig im Reigen aufgeführten Internetpräsenzen der Bergsträßer Städte und Gemeinden ist jedoch die geradezu triste Selbstdarstellung Bensheims. Hier mochte die Koalition aus CDU und GLB bereits mehrfach den Initiativen der SPD, die Internet-Seiten doch endlich einmal etwas aufzumöbeln, nicht folgen. Sogar die für Touristen so wichtigen Teile strahlen weiterhin den Charme eines Telefonbuchs aus. So schadet sich Bensheim nicht nur selbst, sondern versäumt es auch, zusammen mit den anderen Städten und Gemeinden einen angemessenen Beitrag zu einem attraktiven Gesamtbild zu leisten.
Verzicht auf "Nibelungenland"

Besonders erfreulich an dem Artikel zu unserer schönen Bergsträßer Welt erscheint mir übrigens der Verzicht auf die Heraufbeschwörung des düsteren und gewalttätigen "Nibelungenlandes" als vermeintliche Attraktion. Ohne geht's deutlich besser, wie man sieht!

Dr. Wolfgang Johannsen
BA vom 21.2.2009

 

Wer braucht den ICE-Tunnel?

"Ich lasse mich nicht verbiegen", BA vom 3. Dezember 2008

Langwaden braucht den ICE-Tunnel? Wenn, dann dürfte dieser Bedarf sicher nicht an
erster Stelle stehen, sofern es um die Verkehrswege ICE und A 67 geht. Vielmehr
braucht Langwaden eine Minimierung des Verkehrslärms; gleich, aus welcher Quelle er
stammt. Und dies für die kommenden Jahrzehnte und darüber hinaus.

Was Langwaden - und damit die anderen Orte an dieser wahrscheinlichen Variante der
Streckenführung auch - braucht, ist die Minimierung des Schadstoffausstoßes, der
durch diese beiden Verkehrswege in Kombination verursacht wird. Und Langwaden hat
auch zweifellos Anspruch auf einen minimalen Flächenverbrauch und auf eine maximale
Umweltverträglichkeit entlang der Strecke.

Dann gibt es noch die Steuerzahler, also wir alle, die ihr sauer erarbeitetes Geld
sinnvoll angelegt wissen wollen. Und die Wirtschaft, die sich vom neuen und
auszubauenden Verkehrsweg Vorteile und Arbeitsplätze erhofft. Und wir alle wollen
Umweltschutz auch über Langwaden hinaus; wir alle wissen, dass die Verlagerung von
Gütern und Personen auf die Bahn den CO2-Ausstoß verringern helfen kann. Letzteres
geht jedoch nur, wenn Bahnlinien zu vertretbaren Kosten gebaut werden können.

Dies alles lässt sich nicht sinnvoll unter einen Hut bringen, wenn ICE und A 67 -
letztere wird ja auch in absehbarer Zeit ausgebaut - getrennt voneinander betrachtet
werden. Ein Tunnel in 30 Metern Tiefe für den ICE und eine laute (weil aufgrund dann
fehlender Finanzmittel schlecht schallisolierte) A 67 mit noch mehr LKWs sind sicher
keine plausible Antwort. Und ICE und A 67 beide in gebohrte Tunnel zu versenken,
dürfte wohl auch dem ausgabenfreudigsten Mitbürger absurd erscheinen. Im
Darmstädter Regierungspräsidium ist all dies wohl auch bereits seit längerem Stand
der Erkenntnis. Einigen Kommunalpolitikern dämmert dies offenbar auch.

Nur eine Person im gesamten Kreis Bergstraße braucht den 12 Kilometer langen,
bergmännisch gebohrten Tunnel wirklich: Landrat Wilkes, dem der Tunnel bei der
Landratswahl helfen soll. Danach sieht die Welt in der Tunnelfrage dann anders aus -
so meine Prognose.

Dr. Wolfgang Johannsen

Zur weiteren Onformation:
Hier (klicken) finden Sie einen Briefwechsel - der zum Teil über Leserbriefe geführt wurde - zwischen Dr. Wolfgang Johannsen (Ortsvereinsvorsitzender SPD Bensheim) und Herrn Dr. Helmut Klepper (Vorsitzender der Bürgerinitiative Mensch vor Verkehr e.V Lorsch und Einhausen) zur Frage eines Tunnels für die geplante ICE-Trasse entlang der A67.

 

Solarenergie als Königsweg - Verbraucherschützer zu Gast bei SPD

Energiefragen: Dr. Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach bei der SPD

Bensheim. Sinkende Temperaturen und steigende Energiepreise - für Verbraucher eine fatale Kombination. Energiesparmaßnahmen rund ums Haus, aber auch Einblicke in den Energiemarkt und die schwankenden Preise waren Gegenstand eines Vortrages, den die Bensheimer SPD am Dienstag Abend in der "Nibelungenquelle" organisiert hatten.

Als Referenten konnten sie Dr. Holger Krawinkel, Diplom-Ingenieur für Stadt- und Regionalplanung und Leiter des Fachbereichs "Energie" beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Berlin, gewinnen.

Bedrohliche Situation
SPD-Vorsitzender Wolfgang Johannsen begrüßte und gab eine kurze Einführung in das Thema. "Wir standen vor einer Situation, die uns bedrohlich erschien", so Johannsen mit Blick zurück auf den Sommer dieses Jahres, als der Erdölpreis rasant angestiegen war.

Für Verbraucher war nichts transparent: Wie wird sich der Energiemarkt... den ganzen Artikel finden Sie hier >>>


von links: Dr. Walther Fitz, Katrin Hechler, Dr. Holger Krawinkel und Philipp Thoma
 

SPD-Fraktion hakt nach: "Hat die Innenstadt noch wirklich Vorfahrt?"

Vorweg sei's gesagt: Die SPD- Fraktion sieht sich beileibe nicht als Anwalt der Einzelhändler in der Bensheimer Fußgängerzone. Gleichwohl wird diese Fraktion berechtigte Forderungen des Einzelhandels wie auch die von Bürgern gerne vertreten.
Wenn man nun die Bedeutung der Innenstadt gewichten will, muss man sie an mehreren Aspekten festmachen: Da geht es einmal um die Lebensqualität der Bewohner, zum anderen um die touristische Attraktivität für auswärtige Besucher; desgleichen um die Rolle der Kernstadt als kultureller wie geschichtlicher Raum (andernorts Kulturmeile genannt) und nicht zuletzt um ihre Funktion als natürlich gewachsenes Dienstleistungszentrum für Einheimische und Leute aus der Umgebung.
Allein - dort, wo früher ein City-Manager all dies im Blick haben sollte, ist heute nur noch ein Verein, der zur Steigerung seiner Umsätze ungemein rühriges Veranstaltungsmanagement betreibt. Die Fraktion der SPD bedauert diese verengte Sichtweise, weil dadurch die Gefahr einer 'schleichenden' Verödung der Innenstadt nicht erkannt bzw. verdrängt wird. Bereits jetzt lassen sich beträchtliche Leerstände von Läden feststellen (etwa im Neumarkt)... den ganzen Artikel finden Sie hier>>>
 

Haushaltsdebatte - Blick auf die Politik der Stadt

Haushaltsdebatten bieten die klassischen Gelegenheiten zur Generalbewertung
auch in der Kommunalpolitik. Die diesjährige Vorlage des Nachtragshaushaltes durch den Kämmerer M. Schimpf bildete keine Ausnahme.

Seitens der SPD-Fraktion nahm Dr. Wolfgang Johannsen zur Politik des Magistrats unter Führung von Bürgermeister Herrmann und den Stadträten Schimpf und Sachwitz Stellung.

Der Schwerpunkt seines Beitrages war den wachsenden Schulden der Stadt und dem Fehlen zukunftsweisender Projekte gewidmet.

Dabei bestimmt eine durchwachsene und sogar vergleichsweise erträgliche fiskalische Ausgangssituation das Bild. Dieses wird aber entscheidend durch das Unvermögen des Magistrats getrübt, dem Anwachsen der Schulden Einhalt zu gewähren.

Im zweiten Teil seiner Rede verdeutlicht Dr. Johannsen unter Bezugnahme auf vielfältige SPD-Initiativen der vergangenen zwei Jahre, wo die SPD die Defizite in der politischen Arbeit der Koalition aus CDU und GLB sieht.

Die vollständige Rede finden Sie hier >>>

 

Hunger und Wut - Dokumentation auf 3Sat

Warum die Welternährungskrise kein Zufall ist

Der Welthunger ist längst kein temporäres Problem mehr, sondern eine strukturelle
Welternährungskrise. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, die nur am
Wohlergehen der Industrieländer orientiert war. Die Dokumentation beschreibt
Mechanismen der globalen Wirtschaft, die es armen Ländern wie beispielsweise
Ägypten, Bangladesch, Ecuador, China und Kenia erschweren, sich zu entwickeln.

Ein Mitteleuropäer gibt rund 15 Prozent seines Einkommens für Nahrungsmittel aus. In
Afrika, Asien und Lateinamerika müssen die Menschen bis zu 75 Prozent dafür
aufwenden. Aber schon seit drei Jahren steigen die Preise für Weizen, Reis und Mais,
und zwar drastisch. Die Gründe sind unter anderem in der Börsenspekulation mit
Nahrungsmitteln zu sehen und auch in der steigenden Nachfrage wegen der
Biotreibstoffe aus Agrarprodukten.

Weltweit hungern über 920 Millionen Menschen. Seit Kurzem gehen sie auf die Straße,
protestieren und plündern. Jahrelang wurde in der Welt still vor sich hin gehungert, leise
gestorben - die Weltordnung wurde nicht gestört. Was ist bei dieser Hungersnot anders?
Zum Beispiel, dass sich die Ernährungskrise nicht mehr nur auf die Armen beschränkt,
sondern bis.... mehr hier >>>

 

Brot in den Tank?

Die Bensheimer SPD sieht die Wohnbau Bergstraße auf risikoreichem und fragwürdigem Grund

Im allgemeinen vertritt auch die SPD den Grundsatz, dass Politik sich aus unternehmerischen Entscheidungen heraus halten soll . Das kann schon einmal anders sein, so die SPD in einer Pressemitteilung, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt oder die Öffentliche Hand Anteile im Unternehmen hält. So wie jetzt bei der Wohnbau Bergstraße, die mit ihrer Entscheidung vom 28. Juli, ca. 11 Mio. Euro für eine Biogasanlage in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren, ein hoch riskantes Manöver eingeleitet hat. Es liegt nicht nur weit von ihrem eigentlichen Kerngeschäft, dem Wohnungsbau, sondern ist auch ethisch bedenklich und im Fall des Falles landet ein sich realisierendes Risiko auf dem Rücken derjenigen, die dieser Genossenschaft ihr Geld für eine Wohnung anvertraut haben..... mehr hier >>>

 

Verlinkt - Sehenswertes im Netz

Bei Netz-gegen-Nazis findet man alles, was man über Rechtsextremismus wissen muss. Die Seite wird mehrmals täglich aktualisiert und bietet eine sehr große Vielfalt an Informationen und Hintergrundwissen sowie Tips zum Umgang mit Neonazis.
Dazu angeboten werden Forenbereiche zum sehr angeregten Austausch zwischen den Nutzern. Wir meinen: Ein Klick, der sich lohnt!

Netz-gegen-Nazis
 

Das neue Internetforum für alle an der SPD Interessierten


www.meineSPD.net
 
Hier gibt es den Jugendbericht zum Herunterladen
(pdf, 11 MB, DSL unter einer Minute)

Der Jugendbericht 2007 - Ein Dokument schlampiger Arbeit des Magistrats

Bensheim, 8.4.2008. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Magistrat nur wenig Interesse an den Jugendlichen in Bensheim hat. Wie sonst ließe sich der lieblos und nachlässig verfasste „Kinder- und Jugendbericht 2007“ der Stadt Bensheim erklären? Offenbar hat der Magistrat nicht verstanden, dass ein sorgfältig recherchierter Jugendbericht ideale Planungsgrundlage für eine Jugendpolitik mit Herz und Verstand in Bensheim sein könnte.“ Christine Klein, Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist enttäuscht angesichts des Kinder- und Jugendberichts, den die Stadt Bensheim für das Jahr 2007 vorgelegt hat.

Zum Hintergrund: Auf Antrag der SPD beauftragte die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2007 den Magistrat, im Laufe des Jahres einen Jugendbericht zu erarbeiten. Die Stadtverordneten wollten mehr wissen über die Situation der Jugendlichen und Heranwachsenden in Bensheim. Diese beiden Gruppen umfassen ca. 1800 bzw. 1400 deutsche mit jeweils ca. 10% nichtdeutschen Jungen und Mädchen in den Altersgruppen 14-17 und 18-20 Jahren. Der Antrag forderte Auskunft über Wünsche und Bedürfnisse sowie über die Lebenswelt der Jugendlichen.

Was dann nach immerhin 9 Monaten im November vergangenen Jahres als Jugendbericht 2007 durch den Magistrat vorgelegt wurde, ist aus Sicht der SPD jedoch eine einzige Enttäuschung. Als substanzlos„“ charakterisiert Christine Klein, die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der SPD den Bericht: „Das fängt damit an, dass alle Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 25 Jahren in einen Topf geworfen werden und die Statistiken dadurch natürlich nahezu aussagelos werden.

Weitere Punkte der SPD-Pressenotiz sind:
• Unter sechs Jahren scheint es gar keine Kinder in Bensheim zu geben. Ob heute mehr oder weniger Kinder und Jugendliche in Bensheim wohnen als vor zehn Jahren, wie viele Kinder und Jugendliche in den einzelnen Stadtteilen leben, wie viele es voraussichtlich in 10 Jahren sein werden – alles Fehlanzeige! „Diese Informationen hätten wir natürlich als Planungsgrundlage für die kommunalpolitische Arbeitet erwartet“ so Frau Klein.
• Auf die magere Statistik folgt ein Auszug aus dem Kindergartenbedarfsplan, der den Stadtverordneten ohnehin vorliegt, und danach noch ein paar dürftige und zum Teil überalterte Angaben.
• Das Thema „Alkohol- und Drogenkonsum“ wird mit kümmerlichen 1,5 Zeilen abgehandelt.
• Über „politischen und religiösen Extremismus“ erfährt der Leser fast nichts.
• Wenn es nach dem Kinder- und Jugendbericht geht, gibt es in Bensheim auch keine behinderten Kinder mit Handicap unter 14 Jahren. Wie behinderte Kinder und Jugendliche leben, welche Probleme sie haben, welche Unterstützung sie erfahren oder auch nicht, darüber gibt es keinerlei Informationen. Trocken wird mitgeteilt, wie viele behinderte Kinder statistisch erfasst sind – mehr nicht!
• Über „Lebens- und Alltagskulturen“ wird der Leser auf einer drittel Seite informiert. Auf diesen 13 Zeilen werden alle Freizeitangebote in Bensheim, die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, die sportliche Freizeit sowie freiwilliges und ehrenamtlichen Engagement von Jugendlichen abgehandelt. Auch andere Themen werden ähnlich spartanisch bedacht.

Dabei hätte ein Blick in die Jugendberichte anderer Städte ausgereicht, um zu zeigen, was ein solcher Bericht leisten kann: Auskunft geben über jugendliche Lebenswelten, soziale Probleme ansprechen, die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung bewerten und das Engagement Jugendlicher für die Welt, in der sie aufwachsen, benennen. „Ein guter Jugendbericht reiht nicht nur ein paar Zahlen aneinander, er vergleicht und bewertet, er weist auf Probleme und Missstände hin. Vor allem beteiligt er Jugendliche an der Entstehung des Berichts.

„All dies hatten wir uns von dem Jugendbericht erhofft, um mit seiner Hilfe sinnvolle Maßnahmen zur Jugendförderung ergreifen zu können. Der vorgelegte Bericht wirkt hilflos und desorientiert. Das ist keine Qualität!“, so Christine Klein und fügt hinzu „Hier muss nachgearbeitet werden. Deshalb werden wir den Bericht und ein zu erstellendes Jugendkonzept in der Stadtverordnetenversammlung wieder auf die Tagesordnung setzen.“
 

SPD "60 plus" - Bergstraße

Die Arbeitsgemeinschaft "60plus" setzt sich aus etwa einem Dutzend Genossen zusammen, die sich in der Regel jeden zweiten Dienstag im Monat treffen, um über politische Themen aus der Kommune, dem Kreis, sowie Land und Bund zu diskutieren. Die Treffen werden in der Presse angekündigt. Gäste sind in dieser Runde allzeit willkommen.
Naturgemäß sieht die Arbeitsgemeinschaft ihre politische Aufgabe darin, die Interessen der Senioren zu formulieren und Wege der Umsetzung zu suchen. Der soziale Aspekt dabei liegt darin, nützliche Informationen für unsere älteren Mitbürger zu vermitteln.
Aus diesem Grund werden zwei - bis dreimal im Jahr grundsätzliche Themen behandelt und dazu Referenten und Leute vom Fach eingeladen.

 

Zufriedenheit mit der Internationalen Woche bei der SPD

Spaß am Lernen auf dem SPD-Stand

Nächstes Jahr "Internationale Tage"

Der Anbau von Kaffee war das Thema zum Nachdenken und zum Anfassen auf dem Stand der SPD bei der Internationalen Woche. Selbst Rohkaffee rösten, das ist eine Erfahrung die sich viele Kinder und Jugendliche nicht entgehen lassen mochten und so bildeten sich zeitweilig Schlangen vor dem Zelt in dem auch reichlich Informationen zu den Ländern des Südens auslagen.
„Die Dritte Welt muss stärker in unserem Denken eine Rolle spielen“ so der SPD Vorsitzende Wolfgang Johannsen in einer Pressenotiz und fügt hinzu „und daher ist es auch gerechtfertigt, wenn die vielen Bensheimer Initiativen und Vereine, die hier aktiv sind, für zwei Tage den Marktplatz „besetzten“.
Die SPD, so Johannsen weiter, regt an, die "Internationale Woche" in "Internationale Tage" umzubenennen und sie dafür jährlich abzuhalten. "Es ist gut für Bensheim, wenn unsere Stadt zeigen kann, dass hier eine vielfältiges und aktives Interesse an der internationalen Entwicklung gepflegt wird", so Johannsen abschließend.
 

Hintergründe des Fairen Handels

SPD Vorführungen im Rahmen der Internationalen Woche

Der Anbau von Kaffee bildet die Lebensgrundlage für rund 25 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern. Viele Kleinbauern haben über Jahre versucht, ihre Existenz mit dem Anbau von Kaffee zu bestreiten. Dies wird zunehmend schwieriger, da die Preise auf dem Weltmarkt durch ein Überangebot von Kaffee aus Südostasien massiv gefallen sind.
Der Faire Handel hat das Ziel, Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern. Dies bedeutet die Zahlung von Mindestpreisen und langfristige Lieferbeziehungen.

Im Rahmen der Internationalen Woche zeigte die SPD auf ihrem Stand auf dem Bensheimer Marktplatz am 29. und 30.Juni den sogenannten "Kaffeeparcours". Die Besucher konnten den Herstellungsweg des Kaffees selbst miterleben. Kinder wie Eltern konnten die einzelnen Schritte selbst ausführen und dabei feststellen, dass der Kaffee eigentlich viel zu billig verkauft wird.

 

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