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Finanzkrise: An den Bettelstab gebracht

Europa


Selini Tsekeridou-Knittel und Alex Lubawinski

Griechenland braucht ein Wiederaufbauprogramm - Wer regiert nach den Neuwahlen?

VON SELINI TSEKERIDOU-KNITTEL

Seit etwa dreißig Jahren lebe ich in Deutschland. Nach dem Abitur bin ich zum Studieren nach Deutschland gekommen. Studium, Familie, Arbeit, Bonn-Berlin-Umzug. Eine prägende Zeit, die ich auch als sehr schöpferisch empfinde und für die ich Deutschland sehr dankbar bin. Dankbar für die Chancen, die mir hier geboten wurden, dankbar für die Möglichkeit, Kulturen zu vergleichen und das Positive aus deren Verschiedenheit zu verinnerlichen, dankbar für die Erweiterung meiner Horizonte. Gleichzeitig habe ich immer sehr selbstbewusst und sehr stolz auf die Frage nach meinem Herkunftsland geantwortet: Ich komme aus Griechenland! Die Reaktion darauf war immer außerordentlich positiv. Entweder sind die Leute in Griechenland im Urlaub gewesen und waren begeistert von Wetter, Landschaft und der Gastfreundschaft der Menschen, oder sie haben in der Schule Altgriechisch gehabt und bewunderten die Kultur und Philosophie der griechischen antiken Welt. Oder sie hatten nette Griechen als Nachbarn.

Das war so bis vor ungefähr zwei Jahren. Seitdem bin ich sehr irritiert. Auf einmal versucht man in den deutschen Medien und an deutschen Stammtischen, den Griechen pauschal die Schuld für eine der schlimmsten Krisen der Geschichte Europas zuzuschieben. Schnell war die Rede von faulen Griechen, die nicht arbeiten oder keine Steuern zahlen wollen, von korrupten Ärzten und Politikern, von veruntreuten Milliarden auf Schweizer Konten usw. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Die Reaktion einiger griechischen Medien ließ nicht auf sich warten. Karikaturen mit Deutschen in Nazi-Uniformen, Forderungen nach nicht bezahlten Reparationen und Krediten aus dem Zweiten Weltkrieg, Fernsehsendungen, die Feindschaften schüren usw. Plötzlich und subtil haben sich Feindbilder gebildet, die eine eigene Dynamik entwickeln und die guten Beziehungen der beiden Länder, die sehr mühsam nach dem Zweiten Weltkrieg zu Stande gekommen sind, wieder in Gefahr bringen. Gegenseitiger Respekt als Grundlage des miteinander politischen Handels wird auf beschämende Art und Weise von beiden Seiten leichtfertig verspielt. Das ist, wie ich finde, kulturlos, populistisch und beschämend.

Ja, Griechenland ist überschuldet und vorerst wieder einmal gerettet worden. Die Euro-Finanzminister haben sich am 21. Februar 2012 auf ein neues Rettungshilfspaket von 130 Milliarden EUR geeinigt. Ich bin fest davon überzeugt (und ich weiß, dass es vielen Griechen schwer fällt, das zu glauben), dass sowohl die griechischen als auch die europäischen Politiker in dieser Welt der stetig auseinander driftenden Einzelinteressen nach bestem Wissen und Gewissen und solidarisch mit Griechenland gehandelt haben.

Und trotzdem: Sparbedingungen wie die nochmalige Kürzung der Renten und Mindestlöhne bei gleichzeitiger drastischer Anhebung der Mehrwert-, Verbraucher- und Immobiliensteuern und die Forderung nach weiteren Entlassungen helfen den Griechen überhaupt nicht. Aussicht auf Beschäftigung haben die Menschen im Land kaum noch. Die jungen Leute werden wie Flüchtlinge ins Ausland getrieben, weil es keine Arbeitsplätze mehr gibt, die ihre Existenz sicher stellen würden. Die Renten der Älteren sind so weit gekürzt worden, dass sie nicht mal ihre Medikamente, geschweige alles andere zum (Über-)Leben Notwendige bezahlen können. Eine soziale Grundsicherung wie Harz IV gibt es dort nicht. Die Stärke Griechenlands bestand in den solidarischen familiären Strukturen. Inzwischen ist aber jeder Einzelne so sehr auf die eine oder andere Weise von der Krise betroffen, dass gegenseitige Unterstützung fast unmöglich wird. Vielen bleibt nur der erniedrigende Gang zu den Suppenküchen, die meistens von kirchlichen Institutionen betrieben werden. Ich bin darüber bestürzt und mache mir große Sorgen um meine Familie, Freunde und die Menschen im Land.

Was das neue Paket genau umfasst und welche Zugeständnisse im Gegenzug Griechenland machen musste, kann man in den Medien genau verfolgen. Das Paradoxe ist aber, dass dieses Hilfspaket sich genauso wie das erste Hilfspaket nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, sondern an den Interessen der internationalen Finanzmärkte. Das heißt, dass ein Großteil des Geldes faktisch direkt an die Gläubiger des Landes fließt, während die Menschen noch mehr ins Elend gestürzt werden. Jahrzehntelange soziale Errungenschaften wurden und werden ohne Aussicht auf wirtschaftliche Gesundung abgeschafft. Die Griechen haben das Gefühl, dass die Politik das Land verraten und an den Bettelstab gebracht hat. Vertrauen ist verloren gegangen. Das Volk möchte wieder seine Souveränität zurückerlangen und fordert schnellstmöglich Neuwahlen.

Voraussichtlich Ende April 2012 wird es in Griechenland vorverlegte Parlamentswahlen geben. Diese Wahlen werden völlig neue politische Kräfteverhältnisse bescheren. Weder für PASOK noch für Nea Dimokratia, bisher die beiden dominierenden Parteien, dürfte es bei der nächsten Wahl zu einer regierungsfähigen Mehrheit reichen. Laut der jüngsten Umfrage könnten bis zu acht Parteien ins neue Parlament einziehen. Dem zufolge würde die PASOK mit 13,9 Prozent nur noch drittstärkste Kraft, die konservative Nea Dimokratia (ND) erhielte 24 Prozent. Die erst 2010 vom ehemaligen PASOK-Abgeordneten Fotis Kouvelis gegründete Demokratische Linke (DIMAR) käme mit 15,2 Prozent als zweitstärkste Kraft ins griechische Parlament. Es folgen die kommunistische KKE (11,9 Prozent), die Linksallianz Syriza (10,7 Prozent) und die rechtsorthodoxe LAOS (4,9 Prozent). Den Einzug ins Parlament würden der Erhebung zufolge auch die Ökologen/Grüne (3,3 Prozent) und die Demokratische Allianz von Ex-ND-Ministerin Dora Bakojanni (3,2 Prozent) schaffen.

Welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird, kann man nicht voraussagen. Sie wird aber vor einer Herkulesaufgabe stehen. Trotz der Hilfspakete und drastischen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen steigen die Schulden des Landes weiter an, weil die Rezession sich verschärft. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die IG Metall und viele andere fordern dringend die Umsetzung eines Wiederaufbauprogramms für Griechenland. Ich wünsche und hoffe, dass so ein Konjunkturprogramm für Griechenland zügig und effizient von der neuen Regierung umgesetzt wird, mit der Erleuchtung der Weisen und dem Geist im Zeitalter der Renaissance, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt und als das Maß aller Dinge begreift.


Über die Autorin

Selini Tsekeridou-Knittel, die Verfasserin dieses Beitrags, arbeitet als Wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Sie ist Mitglied der SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde.

 
 
 

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