Aktuelle-Artikel

  • Kreisvostandssitzung: Unterstützung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren.
  • Genossen vertrauen Annette Karl.
  • Die größte Schule auf dem Felixberg.
  • Stimmkreiskonferenzen im Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth.
  • DIE CSU HAT KEINE POSITIONEN MEHR, SONDERN NUR NOCH POSTEN!.
 

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PresseKreisvostandssitzung: Unterstützung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren

Hauptthema der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes in Wurz war das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Kreisvorsitzende und MdL Annette Karl berichtet aus dem Landesvorstand der BayernSPD über den neuesten Stand zum Volksbegehren. So müssen mindestens 940.000 Bürgerinnen und Bürger vom 17. – 30. Januar in ihrer Kommune unterschreiben, so dass es dann in einem Volksentscheid zu einer Abstimmung über die Abschaffung der Studiengebühren kommen kann.
Die Kreis-SPD wird sich mit den anderen Bündnispartnern des Volksbegehrens, u.a. den Freien Wählern, die Grünen, die AWO und dem BDKJ vor Ort zusammensetzen um ein regionales Bündnis zu gründen.
„Die CSU hat unter Seehofer eine 180 Grad Kehrtwende hingelegt und tut nun aus Angst vor dem Volk so, als ob sie schon immer gegen Studiengebühren gewesen ist, die sie in der Zeit ihrer Alleinregierung eingeführt hat,“ so Karl. „Selbstverständlich laden wir auch die CSU und ihre Mandatsträger dazu ein sich aktiv im Bündnis gegen Studiengebühren einzubringen und damit das Volksbegehren zu einem Erfolg werden zu lassen.“
Die Ortsvereine beschlossen einstimmig, in den einzelnen Orten aktiv um Beteiligung am Vorlksbegehren zu werben.

Gesprochen wurde weiterhin über den anstehenden Parteikonvent der Bundes-SPD zum Thema Rente am kommenden Samstag. Karl, die dort als Delegierte die Nordoberpfalz vertritt, sicherte zu, sich intensiv für ein Konzept einzusetzen, dass eine demographiesichere und lebensstandarderhaltende Rente gewährleistet.
Karl:" Das Konzept des Bundes-SPD-Vorstands geht in eine sehr gute Richtung mit der Einführung einer Solidarrente, damit jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, nicht im Alter auf staatliche Almosen angewiesen ist. Wichtigster Punkt des Konzeptes ist aber der Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für flächendeckende Mindestlöhne, denn nur eine gute Erwerbsbiographie bedeutet auch eine gute Rente."

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Neustadt WN am 22.11.2012

 

AllgemeinGenossen vertrauen Annette Karl

Landtagsabgeordnete mit 90 von 91 Stimmen nominiert – Norbert Freundorfer soll in Bezirkstag

Nur eine einzige Stimme fehlte Annette Karl zum absoluten Triumph: 90 der 91 Delegierten der SPD-Stimmkreiskonferenz wählten die Landtagsabgeordnete zu ihrer Kandidatin für eine weitere Legislaturperiode. Als Kandidaten des Stimmkreises 308 um das Bezirkstagsmandat schicken die Genossen Norbert Freundorfer ins Rennen. Der Weidener, Lehrer am Sonderpädagogischen Förderzentrum St. Felix in Neustadt, erhielt 88 der 91 Stimmen.
Annette Karl, so machten sowohl MdB Werner Schieder als auch OB Kurt Seggewiß und der Flosser Bürgermeister Günther Stich deutlich, hat sich in München „durchgebissen“. Sie besitzt inzwischen landesweites Renommee, ist stellvertretende Landesvorsitzende und ist gut vernetzt.
Sie wird nicht nur von der SPD-Spitze „gehört“. Vor allem aber vertrete sie die Region engagiert und nachhaltig in der bayerischen Politik. Dabei lege sie sich auch mit CSU und FPD-Ministern an, fordere stets Nachbesserungen für den ländlichen Raum, betonte Stich. Er forderte „mit großer Freude“ von den Delegierten ein eindeutiges Votum und rühmte Karl als Frau mit Power, Mut und Sachverstand, die der „mit Verfallsdatum versehenen Staatsregierung“ paroli biete.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Neustadt WN am 06.11.2012

 

KreistagsfraktionDie größte Schule auf dem Felixberg

SPD-Kreistagsfraktion informiert sich in der Lobkowitz-Realschule und im Sonderpädogischen Förderzentrum
Als „Schulinformationstag“ bezeichnete Fraktionssprecherin Dagmar Mittelmeier die Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Die Kreisräte hatten die Lobkowitz- Realschule und das Sonderpädagogische Förderzentrum der St. Felix Schule in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt. Auch das Thema Inklusion wurde erörtert. Realschulleiter Johannes Koller führte mit seiner ersten Stellvertreterin Susanne Genser den Gästen die Baustelle der Realschule vor Augen.
„Wir kommen gut zurecht“, sagte der Schulleiter, stehe doch am Ende das von Schülern, Eltern und Lehrern erwartete Ziel. Wie der Baukörper alt und neu sei, könne die Schule die Besonderheiten von Tradition und Innovation aufweisen. 700 Schüler würden derzeit in 27 Klassen von 55 Lehrkräften unterrichtet. An Schülerzahlen habe die Lobkowitz-Realschule das Gymnasium bereits überflügelt. Die seit dreieinhalb Jahren laufenden Baumaßnahmen hätten ein vollkommen renoviertes Schulgebäude mit dann vier Anbauten zum Ziel.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Neustadt WN am 03.11.2012

 

AllgemeinStimmkreiskonferenzen im Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

In zwei Stimmkreiskonferenzen wählten am Samstag die Delegierten die Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl im September 2013.
In der Weidener Max-Reger-Halle wurde Landtagsabgeordnete Annette Karl mit 98,9 % wieder als Kandidatin im Stimmkreis 308 Weiden/Neustadt für die Landtagswahl nominiert. Bei 91 abgegebenen Stimmzetteln erhielt sie 90 mal ein Ja für ihre Kandidatur. Es gab nur eine Gegenstimme.
Der Weidener Norbert Freundorfer wurde mit einem großen Vertrauensbeweis für das Bezirkstagsmandat ausgestattet. Bei wiederum 91 abgegebenen Stimmzetteln sprachen sich 88 für den Lehrer im Sonderpädagogischen Förderzentrum Neustadt a. d. Waldnaab, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen, aus.
Am Nachmittag wählten die Delegierten aus dem Landkreis Tirschenreuth und dem westlichen Landkreis Neustadt im Tirschenreuther Kühnsaal die beiden Kandidaten für den Stimmkreis 307. Der Parksteiner Berthold Kellner, beruflich als Geschäftsführer der Lebenshilfe im Landkreis voll verankert, erhielt für seine Kandidatur mit 94,11% eine große Unterstützung. Bei 64 Ja Stimmen gab es nur zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Bezirksrätin Brigitte Scharf wurde nach einer begeisternden Rede von den Delegierten mit 68 Stimmen - was damit einer Unterstützungsquote von 100% entspricht - wieder als Bezirkstagskandidatin nominiert.

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR am 29.10.2012

 

LandespolitikDIE CSU HAT KEINE POSITIONEN MEHR, SONDERN NUR NOCH POSTEN!

Pressestatement von Christian Ude zu den Kehrtwenden der CSU-geführten Staatsregierung:
"Am 11. Oktober 2010 war nicht nur eine bedeutsame Demonstration in München, sondern offensichtlich eine Zäsur der Landespolitik. Seit diesem Zeitpunkt räumt die CSU eine Position nach der anderen, ihre Parteitage und ihr Regierungshandeln bestehen nur noch in Räumarbeiten.

Am 11. Oktober 2010 demonstrierten in München 50.000 Menschen gegen die von der Bayerischen Staatsregierung mitgetragene und mitbeschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler, die zu der Demonstration aufgefordert hatten, verlangten eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien.

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR am 24.10.2012

 

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