Für einen Wahltag im Herbst 2013

Bundespolitik

Für eine Zusammenlegung der Wahltermine von Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern mit der Bundestagswahl im Herbst 2013 sprach sich der SPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Ansbach, Bernhard Meyer, aus. Die Haltung der CSU sei nicht nachvollziehbar und verschleudere nur Steuergelder.

Für viele Bürger sei es nicht nachvollziehbar, dass sie innerhalb weniger Tage zu zwei getrennten Wahlen gehen sollten, zumal es viele Gründe für eine Zusammenlegung gebe. Der SPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Ansbach, Bernhard Meyer, spricht sich für einen gemeinsamen Wahltermin für die Landtags- und die Bundestagswahl im Herbst 2013 aus. „Ein Wahltermin für Bundestag, Landtag und die Bezirkswahlen zusammen spart Zeit und Geld und bringt mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen“, argumentiert Meyer. „Die niedrige Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Landratswahlen müsse aufhorchen lassen. Im Landkreis Ansbach war ein zweiter Wahlgang nötig, im kommenden Herbst sind zwei getrennte Wahlgänge überflüssig wie ein Kropf.“ Die CSU lehnt nach wie vor eine Zusammenlegung beider Termine ab.



Seit Jahrzehnten liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um zirka zehn Prozent höher als bei Landtagswahlen. Eine gemeinsame Wahl würde zudem etliche Millionen Euro einsparen. So betrugen die Kosten für Landtags- und Bezirkswahlen 2008 etwa 13,9 Millionen Euro und für die Bundestagswahlen im Jahr darauf rund 11,4 Millionen Euro. Auch der personelle Aufwand, zum Beispiel für die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer, reduziere sich deutlich. „Die CSU spricht ständig vom Sparen und hier feuert sie die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster hinaus.“, so Bernhard Meyer abschließend. „Die CSU spricht ständig vom Ehrenamt und belastet hier die ehrenamtlichen Helfer mit zwei Terminen. Worte und Taten passen wie üblich nicht zusammen.“