News

02.04.2012 17:18
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Mehr Kita-Plätze statt Betreuungsgeld.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher begrüßt den Widerstand, der sich nun in der Union gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes formiert: "Man kann die Abgeordneten nur unterstützen, wenn sie jetzt zur Vernunft kommen. Wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung und keine Fernhalteprämie vom Beruf. Das ist rausgeworfenes Geld", so der SPD-Fraktionschef. Man könne nur hoffen, dass die CSU in Bayern auch zur Vernunft komme.
Sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch für die frühkindliche Bildung werden in Bayern dringend mehr Kinderbetreuungsplätze gebraucht. Hinzu kommt, dass ab 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft tritt.

02.04.2012 12:01
Schlecker: SPD kritisiert Heuchelei von CSU und FDP.
Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann (Foto) und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert kritisieren das Verhalten von CSU und FDP im Kampf um die Schlecker-Transfergesellschaft scharf. "Die Scheinheiligkeit kennt da keine Grenzen", so Pfaffmann: "Der öffentliche Eindruck, den der bayerische Ministerpräsident Seehofer und sein Finanzminister Söder erwecken wollen - dass sie nämlich eine staatliche Bürgschaft Bayerns auch dann unterstützt hätten, wenn nicht alle Bundesländer sich beteiligt hätten - ist falsch." Die flexiblere Lösung, eine Forderung der SPD-Fraktion, hätten die CSU-Abgeordneten im Sozialausschuss vom 29. März abgelehnt. Mit unter den Verweigerern war Staatssekretär Pschierer. "Gerade im Sozialausschuss hätte die CSU zeigen können, dass sie an einer Transfergesellschaft interessiert ist - ganz im Sinne der späteren Erklärungen ihres eigenen Ministerpräsidenten. Nichts dergleichen hat sie getan, im Gegenteil", so Pfaffmann.

02.04.2012 09:40
Aufbruchsstimmung beim rotgrünen Spitzentreffen.
Was wir uns für das erste Quartal 2012 vorgenommen hatten, hat tatsächlich Ende März noch geklappt: eine rotgrüne Runde für den Wechsel in Bayern! In der Unions-Brauerei-Haidhausen kamen die Partei- und Fraktionsspitzen sowie die designierten Spitzenkandidaten von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zusammen um bei freundlicher, ja schon freundschaftlicher Atmosphäre die Gemeinsamkeiten auszuloten und den Umgang mit Konfliktthemen zu erörtern.