der Blick auf die Innenpolitik offenbart Positives und Negatives. In meinen einleitenden Worten will ich Sie mit Gedanken konfrontieren, die mir in den letzten Monaten auf Grund von rechten Aufklebern in Bobingen, Demonstrationen von rechten Gruppierungen in Augsburg und Diskussionen mit Menschen aus meinem Umfeld gekommen sind - es geht um Klischees, Vorurteile, Mut und Offenheit.
"Dicke Menschen sind träge, faul und undiszipliniert", "Frauen können nicht Auto fahren" und "welches Geschlecht jammert bei Krankheiten mehr" (die Männer). Die genannten Aussagen sind Klischees, um bestimmte Mitmenschen oder Gruppen von Menschen zu kategorisieren. Wir übertragen bestimmte Einzelbeispiele auf die Gesamtheit ohne den einzelnen Menschen zu kennen. Nur auf Grund von Erfahrungen oder Erzählungen von vertrauten Personen oder aus sogenannten Reality-Shows der Privatsender, klassifizieren und beurteilen wir bestimmte Personen - gleichwohl wir diese nicht kennen und wir geben uns vielleicht auch nicht die Mühe, sie kennenzulernen. Die nächste Stufe sind die Verurteilungen oder auch Vorurteile. Es kommen persönliche schwierige Situationen hinzu, es entstehen Feindbilder, die möglicherweise in Hass münden. Hass gegenüber fremden, anders aussehenden Menschen, die unserem Bild des Normalen nicht entsprechen. Es ist dann nur ein kleiner Schritt bis dieser Hass in offene Gewalt umschlägt.
In diesen Tagen jährt sich zum zwanzigsten Mal wie sich in Rostock-Lichtenhagen der Hass gegenüber Asylbewerbern entlud. Asylbewerber campierten und warteten auf ihre Aufnahme, der Hass in Form von Ausländerfeindlichkeit und sozialen Spannungen gipfelte in Gewalt. Neonazis und ein entfesselter Mob warfen damals Steine und Brandsätze in das Gebäude. Es befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 150 Asylsuchende in dem Haus. Tausende Schaulustige versammelten sich vor dem Asylbewerberheim und klatschten Beifall. Das sind Menschen gewesen, die sich in unserer Nachbarschaft befinden können. Ich kann mir vorstellen, dass Sie meine Aussage nicht teilen. Der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer erklärte in einem Interview Mitte 2011, dass "etwa zehn Prozent der Gesellschaft durch und durch rechts denken". Es ist cool geworden "Ausländerfeindlichkeit" zu zeigen, man kann schon sagen es ist eine Volksbewegung. Dieses Denken wird selten offen zugegeben.
Es ist mir wichtig, dass Sie in unserer Gesellschaft eine Haltung einnehmen, die von gegenseitiger Wertschätzung und dem Mut zum Widerspruch geprägt ist, wenn Menschen angegriffen, wenn Minderheiten attackiert werden. Grundvoraussetzung dafür ist es, Menschen so zu respektieren wie sie sind. Es geht also nicht um Akzeptanz oder Toleranz von anderen Kulturen, Religionen, Lebensweisen – nein: Es geht um Respekt gegenüber allen unseren Mitmenschen. Dafür brauchen wir auch keine neuen Gesetze. Dafür haben nehme ich die christliche Nächstenliebe in Anspruch und vertraue auf Ihren gesunden Menschenverstand.
Meiner Meinung nach ist Deutschland ein offenes Land, in dem wir Deutsche auf Grund unserer Geschichte ein hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber anderen Ländern haben (im Verbund der Europäischen Gemeinschaft), aber auch gegenüber allen Menschen, die hier leben. Ausländerfeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut, Rassismus, Fremdenhass, und rechte Gewalt wurden (werden) lang von den staatlichen Stellen nicht wahrgenommen oder schlichtweg geleugnet - die Anschläge und Morde der Terrororganisation "NationalSozialistischer Untergrund" wurden trotz eindeutiger Hinweise nicht dem rechtsextremen Lager zugeordnet. Die Behörden sind auf dem rechten Auge blind, die Präsidenten des deutschen und des thüringischen Verfassungsschutzes sind bereits zurückgetreten - Symbole auch dafür dass der Verfassungsschutz nicht seiner Aufgabe gerecht wird, Angriffe auf die demokratischen Grundrechte frühzeitig zu erkennen und aufzudecken. Meiner Meinung nach arbeitet der Verfassungsschutz in den Ländern zu eigenständig, der Informationsaustausch zur Bundesbehörde wird nicht aktiv gelebt und auch die parlamentarische Kontrolle von V-Leuten ist unzureichend vorhanden. In diesem sensiblen Bereich müssen in den nächsten Monaten tiefgreifende Veränderungen erfolgen, um den Angriffen von Rechts (und auch von Links) in der Entstehung bereits Einhalt zu gebieten.
Menschen, die neben ihrer Arbeit noch Zeit finden sich in Parteien zu engagieren, sind im Vorstand des Unterbezirks aktiv. Menschen, die von den Mitgliedern des Ortsvereines ausgewählt sind und von der Mehrheit der Delegierten gewählt wurden, arbeiten dort mit.
In der Vorstandsschaft der KreisSPD werden die politischen Herausforderungen des Landkreises diskutiert, welche Entwicklung nimmt unser Landkreis, wenn es um die Themen Bildung, Wirtschaft und Ökologie geht. Unsere politischen Entscheidungsträger sind die 14 Kreisräte, die eng mit der Kreisvorstandsschaft verknüpft sind.
Es ist eine Zeit, in der es wichtig ist zu diskutieren, seine Meinung mit anderen auszutauschen. Als Kreisvorsitzender finde ich es immer wieder motivierend, dass 18 GenossInnen aus dem Landkreis einen Teil ihrer Zeit zur Lösung von Landkreisthemen zur Verfügung stellen.
Vielleicht gewinnen Sie an Hand der Informationen ebenfalls Interesse und wollen es mal probieren - mit der SPD. Senden Sie uns einen Impuls und lassen Sie es uns mal gemeinsam probieren - ich verspreche Ihnen, es wird nicht umsonst sein.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen
Ihr Roland Mair
Unterbezirksvorsitzender
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