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Landesparteitag Heilbronn 02.03.2013

Landesparteitag Heilbronn 02.03.2013

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Politischer Aschermittwoch 2013

Fotos vom Politischen Aschermittwoch 2013 mit Manuela Schwesig

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60 Jahre SPD Baden-Württemberg - der Festakt

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1 Jahr Grün-Rot

Die Zwischenbilanz: ein Jahr grün-rote Landesregierung in BW.

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03.03.2013 in Landespolitik

Ergebnisse des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 2. März 2013 in Heilbronn

 

SPD zieht mit Spitzentandem in Bundestagswahl

 
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landespar-teitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg. Als Gastredner sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig vom gemeinsamen Projekt, Rot-Grün aus den Ländern auch in den Bundestag und ins Kanzleramt zu bringen. Er nannte Baden-Württemberg als Beispiel, wie man Politik für die Menschen mache – und nicht über ihre Köpfe hinweg.
 

01.03.2013 in Landespolitik

Weitere 78 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder

 

 

Staatssekretärin von Wartenberg: „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen und vor allem für die Eltern und Kinder. Mit den zusätzlichen Geldern kann der Ausbau der Betreuungsplätze in den Kommunen weiter voranschreiten.“
 
 
Rund ein halbes Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat Baden-Württemberg grünes Licht aus Berlin für die weitere Investitionsförderung von Betreuungsplätzen erhalten. Am 21. Februar 2013 ist das Bundesgesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in Kraft getreten. Aus dem darin enthaltenden Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013 – 2014 stehen Baden-Württemberg Mittel in Höhe von 78 Millionen Euro zu. Staatssekretärin Marion von Wartenberg begrüßte das neue Investitionsprogramm: „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen und vor allem für die Eltern und Kinder. Mit den zusätzlichen Geldern kann der Ausbau der Betreuungsplätze in den Kommunen weiter voranschreiten.“
 

26.02.2013 in Bundespolitik

Katja Mast: „Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“

 

„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.

 

25.02.2013 in Landespolitik

Resolution des Landesvorstandes der SPD BW zu Stuttgart 21

 

Bei seiner Sitzung am Samstag, den 23. Februar 2013, hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg folgende Resolution mit großer Mehrheit beschlossen.

 
1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.
 

19.02.2013 in Bundespolitik

SPD-Generalsekretärin begrüßt Altpeters Mindestlohn-Initiative

 

Katja Mast: "Schwarz-Gelb schlägt sich beim Thema Mindestlohn in die Büsche"

"Geredet wurde genug. Jetzt naht der Tag der Entscheidung. Am 1. März werden wir auf Initiative der Landesregierung im Bundesrat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Abstimmung stellen. Dann wird sich zeigen, ob CDU und FDP die Würde der Arbeit weiter mit Füßen treten", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute zur Mindestlohn-Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter. 
 
[19.02.2013]
Sozialministerin Altpeter erhöht Druck auf Bundesregierung beim Thema Mindestlohn.
[18.02.2013]
Nils Schmid: Für den Wechsel in Deutschland!.
[18.02.2013]
Kritik an CDU-"Informationskampagne Realschule Plus".
[13.02.2013]
Rede von Nils Schmid auf dem Politischen Aschermittwoch 2013.
[12.02.2013]
Ausbildungsbegleiter werden mit rund 1,1 Millionen Euro gefördert.
 

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Landesparteitag 2013

  • Informationen zum Landesparteitag in Heilbronn am 2. März 2013
  • Fotos vom Landesparteitag

 

Bundestagswahl 2013

  • Liste Wahlkreise BW & Kandidierende zur Direktwahl

www.peer-steinbrueck.de
 

Links

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Jahresempfang der SPD Heilbronn
Als Festredner wird der ehemalige Finanzminister Hans Eichel erwartet. Zugleich wird die Ausstellung "150 Jahre Sozi …

04.03.2013, 20:00 Uhr - 04.03.2013
Liberté, Démocratie, Laicité: Tunesischer Frühling - Laizistische Bewegung?
Seit der Revolution und der Flucht des Machthabers Ben Ali befindet sich Tunesiens Staatsordnung in einem Umwandlung …

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