Sicherheit & Inneres Verhandlung Vorratsdatenspeicherung

Zur mündlichen Verhandlung der Verfassungsbeschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung.
Nach knapp zwei Jahren Verfahren kam es heute zur mündlichen Verhandlung der Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe.

Veröffentlicht am 15.12.2009

Allgemein Jusos Weimar / Weimarer Land mit neuem Vorstand.

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Jusos Weimar / Weimarer Land einen neuen Vorstand gewählt. Mit Virginie Klemm wird der SPD Nachwuchsverband erstmals von einer Frau geführt. Die 25jährige Absolventin des Thüringen Kollegs studiert derzeit Bildungswissenschaften und ist seit 2005 Mitglied des Juso-Landesvorstands, zuletzt als stellvertretende Landesvorsitzende.
Als Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Jahre sollen die Themen Bildungschancen, Teilhabe und Antirassismus gesetzt werden. Auch die Arbeit der SPD soll weiterhin kritisch begleitet werden.
Als Stellvertreter wurden die 19 jährige Franziska Frölich, Tobias Schläger (24), David Balmer (23) sowie Johanna Lehmann (17) gewählt.

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Veröffentlicht am 22.10.2009

Bildung & Kultur Hortkommunalisierung – ohne uns!

Am 21. März 2009 hat sich die SPD auf ihrer Mitgliederversammlung gegen die geplante Hortkommunalisierung entschieden. Im gestrigen Stadtrat haben jedoch alle Fraktionen für das Modellprojekt der Landesregierung gestimmt.
Die Jusos Weimar sehen diese Entscheidung als Fehler an: „Das Modell wurde ohne ein fertiges Konzept und ohne hundertprozentige Gegenfinanzierung des Landes im gestrigen Stadtrat beschlossen. Der Wunsch nach Mitbestimmung hat gesiegt und geht auf die Kosten der Kinder.“ so Maximilian Wiesner, Vorsitzender der Jusos Weimar. Die Jusos sehen vor allem ein Problem in der Entkopplung des Hortes von der Schule: „Was bedeutet diese Kommunalisierung für die Kinder unserer Stadt? Kommunizieren beide Institutionen dann noch miteinander und kommen ihren wirklichen Aufgaben nach? Oder kocht jeder sein eigenes Süppchen? Die Aufgaben des Hortes sind noch unklar.“ ergänzt Virginie Klemm.
„Die Jusos Weimar werden diese Fehlentscheidung kritisch begleiten und sich dafür stark machen, dass die bisher geplante Kommunalisierung über das Modellprojekt hinaus nicht besteht.“ so Wiesner abschließend.

Veröffentlicht am 26.03.2009

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