Dr. Gerhard Botz - Mitglied des Bundestages

Kreditverkäufe Ab sofort mehr Rechte für Hausbesitzer

Fri, 27 Jun 2008 12:59:00 +0200

Der Handel mit Immobilienkrediten hat vielerorts für große Besorgnis bei Häuslebauern gesorgt. Denn allzu häufig zeigt sich, dass es erwerbenden Finanzinvestoren lediglich um die zeitnahe Realisierung möglichst hoher Renditen durch die Zwangsversteigerung der Wohnimmobilie geht. Von einem Interesse an einer langfristigen, vertrauensvollen Kundenbeziehung kann im Regelfall keine Rede sein.

Bundeswaldgesetz novellieren - Zukunft des Deutschen Waldes sichern

Mon, 23 Jun 2008 16:45:00 +0200

Dr. Botz fordert in seiner Funktion als forst- und waldpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Koalitionsvereinbarungen einzuhalten und eine Novelle des Bundeswaldgesetzes in dieser Legislatur nicht zu verzögern. Streitpunkt der Koalitionäre ist die gute fachliche Praxis im Wald. Denn nachhaltige Waldbewirtschaftung, um mit einer Novelle des Bundeswaldgesetzes auch die zukünftige forstliche Bewirtschaftung des Waldes mit allen seinen Ressourcen zu sichern, bleibt in der Koalition eine alleinige SPD-Forderung.

Entschädigung für Heimkehrer in Ostdeutschland vorgezogen - Antrag hier erhältlich

Thu, 05 Jun 2008 15:51:00 +0200

Der Antragstermin für die Antragstellung auf Heimkehrerentschädigung wird um ein halbes Jahr vorgezogen. Die Berechtigten können so früher Leistungen erhalten. Der Bund stellt zu diesem Zweck noch in diesem Jahr voraussichtlich 15,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Pendlerpauschale statt einer Steuersenkung SPD-Abgeordneter Botz zu Kraftstoffpreisen

Thu, 05 Jun 2008 15:43:00 +0200

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz (SPD) äußert sich im Interview mit der Ostthüringer Zeitung über die nun erst einmal nicht erhöhten Diäten, seinen Vorschlag, die Bürger bei den gestiegenen Kraftstoffpreisen zu entlasten und den Grund, warum er 2009 nicht wieder antritt. Außerdem kündigt der Abgeordnete an, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren zu wollen.

Keine Zustimmung zur weiteren Diätenerhöhung

Mon, 19 May 2008 13:58:00 +0200

Dr. Gerhard Botz wird der Entscheidung zu einer weiteren Anhebung der Diäten Ende Mai nicht zustimmen. "Nach 18 Jahren Mitgliedschaften in Parlamenten kann ich nur feststellen: So geht es nicht - die Position einer weiteren Diätenerhöhung ist nicht zu vermittlen!" sagt Dr. Botz.
Die Äußerungen führender CDU-Landtagsabgeordneter erstaunen in diesem Zusammenhang sehr (siehe OTZ-Interview vom 16.5.2008). Steht doch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bisher einstimmig hinter dem eingebrachten Gesetzesentwurf. Dr. Botz fordert darum in einem offenen Brief die Thüringer Bundestagsabgeordneten der CDU zum Umdenken auf.

Ostdeutsche Heimkehrer bekommen ab Juli Geld

Thu, 10 Apr 2008 10:01:00 +0200

Erleichtert zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz über die Anfang der Woche getroffene Vereinbarung der großen Koalition über die vorgezogene Entschädigung für nach Ostdeutschland heimgekehrte Kriegsgefangene. Insbesondere die ostdeutschen SPD-Abgeordneten haben sich in vielfältiger Weise bemüht, den Auszahlungstermin vorzuziehen. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Aufbau Ost erklärt Herr Botz: „Ich freue mich, dass nun endlich eine einvernehmliche Lösung erreicht werden konnte. Die ehemaligen Kriegsgefangenen sind heute mindestens um die 80 Jahre alt. Verständnis für eine weitere Verzögerung kann niemand von ihnen erwarten.“

Möglichkeiten der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen

Mon, 24 Mar 2008 22:46:00 +0100

Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

Dr. Botz möchte auf die am 23. April stattfindende Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Möglichkeiten der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen“ hinweisen. Die Veranstaltung beginnt ab 17.00 Uhr im Reichstagsgebäude in Berlin.

Internationaler Tag des Waldes am 21. März 2008

Wed, 19 Mar 2008 14:36:00 +0100

Der Internationale Tag des Waldes rückt unsere Wälder und ihre große Bedeutung ins Licht der Öffentlichkeit. Wald ist vielfältiger Lebensraum verschiedenster Tier- und Pflanzenarten, Energieversorger und Rohstofflieferant, dient der Erholung, sorgt für sauberes Trink- und Grundwasser und sichert Arbeitsplätze und Existenzen.

Zum Verkauf von Immobiliendarlehen

Thu, 06 Mar 2008 15:26:00 +0100

Die Besorgnis über das Vorgehen von Kreditinstituten beim Verkauf von Immobiliendarlehen ist nachvollziehbar und absolut berechtigt. Denn häufig resultiert aus einem Forderungsverkauf eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Hausbauers. Doch für uns Sozialdemokraten ist klar: Der Kreditnehmer, der immer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist, darf nicht der Leidtragende eines Kreditverkaufs sein. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Grundstückseigentümer, der sich in einer finanziellen Notsituation befindet. Deshalb treten wir Sozialdemokraten mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Stärkung des Verbraucherschutzes in dieser Sache ein! Das ist umso wichtiger, da die eigene Wohnimmobilie für die Mehrheit der Deutschen nach wie vor das wichtigste Standbein der Altersvorsorge darstellt.

Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages wird ernst genommen

Wed, 27 Feb 2008 14:49:00 +0100

Die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels werden seitens der Bundesregierung und der Großen Koalition äußerst ernst genommen. Wenn Wälder illegal abgeholzt werden und ihre Funktionsweise dauerhaft geschädigt wird, betreffen die Auswirkungen nicht nur den europäischen und deutschen Holzmarkt und unsere Waldbesitzer, sondern es wirkt sich negativ auf das Weltklima aus, ist verbunden mit der Ausweitung von Armut in den betroffenen Regionen, bedeutet Verlust von Biodiversität und Voranschreiten von Wüstenbildung und ist somit ein globales Problem.