Mit einem Antrag für die nächste Plenarsitzung will die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die einseitige Benachteiligung von Thüringer Agrarbetrieben durch die jetzt angekündigte Reform der EU-Agrarförderung verhindern. „Thüringens Landwirtschaftsminister Sklenar muss entschieden gegen diese einseitige Benachteiligung vorgehen“, sagt Dagmar Becker, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Mit dem SPD-Antrag wird die Landesregierung zu Maßnahmen gegen die Reform aufgefordert. Nötig seien deutliche Änderungen an den jetzt bekannt gewordenen Vorstellungen der EU. Außerdem müsse die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Mittel, die für die ländliche Entwicklung zulasten der Thüringer Betriebe umgeschichtet werden sollen, auch vollständig im Freistaat ausgegeben werden können.

Becker kritisiert, dass die Pläne die ländlichen Räume in Thüringen weiter benachteiligen. Grund dafür sei die weit überproportionale Belastung der Agrarbetriebe in Thüringen und in Ostdeutschland. Die Betriebe in Ostdeutschland sollen nach den Plänen der EU 200 Millionen Euro einbüßen, und damit allein die Hälfte der gesamten Einsparungen der Bundesrepublik tragen. „Wenn keine Korrekturen an den Plänen erfolgten, dann wird dies zu einer massiven Schwächung der Betriebe im Freistaat und damit zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum führen“, prophezeit die Agrarpolitikerin. Besonders strukturschwache Regionen im Freistaat würden mit einem Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung an einer besonders empfindlichen Stelle getroffen.

„Das ist eine fantastische Chance für die gesamte Region um die ‚Hohe Schrecke’ “, mit diesen Worten kommentiert SPD-Umweltpolitikerin Dagmar Becker die erfolgreiche Teilnahme der Anrainer-Regionen an der Vorrunde des Wettbewerbs „Idee.Natur“ der Bundesregierung. Nun gelte es, von der erfolgreichen Vorrunde ins Siegerfeld aufzuschließen. Immerhin stelle die Bundesregierung den Gewinnern des Wettbewerbs über einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren mehrere Millionen Euro bereit. „Dass die Hohe Schrecke mit neun anderen Projektvorschlägen in die Vorrunde gekommen ist, zeigt das große Potenzial dieses einzigartigen Waldgebietes für die Entwicklung der gesamten Region“, sagt SPD-Umweltpolitikerin Dagmar Becker. Zum anderen beweise die erfolgreiche Teilnahme, dass die Bemühungen der Region richtig gewesen seien, die einzigartigen Buchenwälder zu erhalten und das weitere Verschleudern von Waldflächen zu verhindern.

Becker fordert die Landesregierung auf, die beteiligten Akteure in der Kyffhäuser-Region konzeptionell bei ihrer weiteren Arbeit intensiv zu unterstützen. Becker spricht sich dafür aus, auf weitere Waldverkäufe in der „Hohen Schrecke“ bis zum Abschluss des Wettbewerbs zu verzichten.
Becker: „Um diese einzigartige Entwicklungsmöglichkeit für die ‚Hohen Schrecke“ zu erhalten, ist eine breite Unterstützung des Landes notwendig.“ Dazu solle das Land prüfen, ob für die Umsetzung des Projektes auch Fördermittel für die ländliche und regionale Entwicklung genutzt werden können. Dazu will die Fraktion im nächsten Plenum einen Antrag einreichen.

30 Fässer mit Sondermüll, die auf dem Gelände einer ehemaligen Firma bei Gotha gefunden wurden, sind für die SPD-Fraktion Anlass, den Umweltausschuss einzuschalten. „Die Landesregierung muss den Ausschussmitgliedern berichten, wieso die Fässer so lange unentdeckt auf dem Gelände liegen konnten“, sagt SPD-Umweltpolitikerin Dagmar Becker. Es seien viele Fragen offen, beispielsweise die nach der Herkunft der Fässer und ob sie möglicherweise - wie vereinzelt berichtet - von verschiedenen Firmen stammen.
Becker kritisiert in diesem Zusammenhang erneut, dass die Umweltämter in Thüringen aufgelöst wurden. Es bestehe die Gefahr, dass deren Arbeit nicht im nötigen Umfang und mit der nötigen Sorgfalt fortgeführt werde.

Die heute bekannt gewordene Aussaat von gentechnisch verändertem Mais in der Gemeinde Schmölln im Altenburger Land kritisiert die SPD-Abgeordnete Dagmar Becker scharf. „Mit der Aussaat wird missachtet, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung im Altenburger Land und in ganz Thüringen den Genmais nicht will“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Jede Region müsse selbst entscheiden können, ob sie den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen toleriere oder nicht. Dies müsse insbesondere für die umstrittene Maissorte MON810 gelten, die im Altenburger Land verwendet werde. MON810 sei in anderen Ländern, wie in Frankreich, verboten.

Becker unterstützt daher die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, den Landkreisen zu ermöglichen, sich verbindlich zu gentechnikfreien Zonen zu erklären. Zudem sei es sinnvoll, wenn im Rahmen der Genehmigung für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch die wirtschaftlichen Folgen des Anbaus für die Region berücksichtigt werden. Für die Vermarktung Thüringer Lebensmittel seien die hohe Qualität und der Zuspruch der Bevölkerung von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Unter dem Motto „Gute Arbeit muss drin sein – Leiharbeit gesetzlich begrenzen“ rufen der DGB, Die Linke, die SPD und Bündnis90/DieGrünen in Thüringen zur Teilnahme an den Mai-Kundgebungen im Land auf.