Rechtspolitik war und ist Teil sozialdemokratischer Programmatik und ist das Aufgabengebiet der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). Die ASJ betreibt klassische Zielgruppenarbeit für rechtspolitisch Interessierte und lässt sich bei ihrer Arbeit von einer rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialen Idee der Gerechtigkeit leiten. Über die Grenzen hinaus fühlt die ASJ sich der Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten sowie dem Frieden, der Dritten Welt und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.
Vorratsdatenspeicherung, Street View oder Arbeitnehmerdatenschutz sind Stichworte in der aktuellen Diskussion zum Datenschutz. Wir wollen gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion über notwendige Änderungen zum Datenschutz nachdenken und entsprechende Änderungen auf den Weg bringen.
Alle die Interesse an einer Mitarbeit haben können sich unter Thomas.Notzke(at)web.de melden.
Veröffentlicht am 17.08.2010
Auf den Vorschlag der SPD und gegen den hinhaltenden Widerstand der die Bürger fürchtenden CDU soll in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Möglichkeit geschaffen werden, künftig Gesetzentwürfe zu diskutieren. AsJ und SPD sehen hierin eine Ergänzung der Volksbegehren, die auf eine Entscheidung zwischen Ja und Nein hinauslaufen. Die CDU hat jedoch Angst vor der Bürgermitwirkung und hat für zahlreiche Einschränkungen gesorgt.
Vielleicht merken diese Leute ja auch noch, dass ihr eigener Bundesinnenminister da schon weiter ist: http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/
Ziel sollte eine Beteiligungsmöglichkeit wie auf der europäischen Ebene sein:
http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm
Veröffentlicht am 17.08.2010
Die Themenbereiche, mit welchen sich der Arbeitskreis Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Thüringen im Jahr 2010 und darüber hinaus beschäftigen will, sind zahl-reich.
Thomas Notzke, Vorsitzender des Thüringer ASJ, stellte im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung klar: „Der ASJ wird sich in der Folgezeit noch intensiver einbringen, als zuvor. Es wartet viel Arbeit auf uns!
Notzkes Liste ist lang: Europäische Justiz- und Innen-politik steht ebenso auf dem Programm, wie das Thema Prozesskosten und Beratungshilfe oder die Themen Jugendstrafvollzugsgesetz und Jugendkriminalität bzw. Jugendgewalt. Weitere Schwerpunktthemen betreffen die Novellierung des Richtergesetzes und die richterliche Selbstverwaltung sowie das Thema Kriminalität im Internet."
Notzke: "Diese Liste ist sicherlich nicht abschließend. Aber der ASJ Thüringen wird sich in Zukunft öfter zu Wort melden, um sozialdemokratischen Werten in der Justizpolitik mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen."
Veröffentlicht am 13.01.2010
