Neues Jahr, neuer Versuch: Aus den Scherben des insolventen Landesverbandes Sachsen im Arbeitslosenverband formiert sich jetzt ein neuer Verein. Dessen Gründer wollen die Geschäfte des zahlungsunfähigen Verbandes so schnell wie möglich fortsetzen.
„Es hat sich nun die Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Leipzig gegründet“, sagt deren Vorstandsvorsitzender Uwe Klemm. „Die Gründungsmitglieder wollen ab dem 1. Februar 2009 für das Gebiet der Stadt Leipzig und den Landkreis Leipzig Einrichtungen für sozial benachteiligte Personen zur Beratung und Betreuung, Hilfe zur Selbsthilfe und ein soziales Möbelprojekt eröffnen.“ Mit diesem Anliegen sei man bereits beim Insolvenzverwalter sowie der Stadt als Fördermittelgeber vorstellig geworden. „Es gibt viele Interessenten, die wieder eine schlagkräftige Truppe haben wollen“, sagte Wolfgang Osterkamp, Vizechef des Landesverbandes.

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Veröffentlicht am 18.12.2008

Beim Streit über das BKA-Gesetz zeichnet sich eine knappe Mehrheit für den zwischen Union und SPD ausgehandelten neuen Kompromiss ab. Eine Entscheidung war gestern aber noch nicht gefallen. Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk gab aber seinen Widerstand auf und signalisierte Zustimmung. Das Gesetz sei in den entscheidenden Punkten geändert worden. „Mit der auf unsere Initiative hin erzielten Einigung bleiben die bürgerlichen Freiheitsrechte gewahrt“, sagte Jurk der Leipziger Volkszeitung.
Im Vermittlungsausschuss wird nun der Kompromiss verhandelt. Danach soll auf die Eilfallregelung bei der Online-Durchsuchung verzichtet werden. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das Gesetz bis Jahresende verabschiedet werden kann.

Veröffentlicht am 04.12.2008

Dresden. Die sächsische SPD wartet auf eine Erklärung ihres Landesvorsitzenden Thomas Jurk zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2009. Bisher hat der Wirtschaftsminister offen gelassen, ob er seinen Anspruch beim Landesparteitag am 15. November in Burgstädt erheben wird.
Jurks Schweigen hat in Parteikreisen Irritationen und Spekulationen auf einen Rollentausch mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ausgelöst. Doch der frühere Leipziger Oberbürgermeister ist durch die Affäre um Bonuszahlungen für Bahnvorstände im Rahmen des vorerst abgesagten Börsenganges inzwischen politisch schwer angeschlagen. Tiefensee hat in seinem Amt als Verkehrsminister und als Ost-Beauftragter der Bundesregierung auch viele sächsische SPD-Genossen enttäuscht. Als "Ankündigungsminister" beweise Tiefensee nunmehr, dass er auch in Leipzig mit viel Geschick Verdienste der sächsischen Regierung wie bei der Ansiedlung von BMW und der Olympia-Bewerbung als seine Leistung verkauft und Versäumnisse bei der Sanierung der städtischen Finanzen kaschiert habe, heißt es in SPD-Kreisen.
Der Verkehrsminister, der einen für heute vorgesehenen Besuch bei der SPD-Landtagsfraktion in Dresden kurzfristig abgesagt hat, dürfte sich jetzt auf seine Kandidatur als Bundestagsabgeordneter in Leipzig konzentrieren. Während Tiefensee die sächsische SPD-Liste für die Bundestagswahl im September 2009 anführen soll, ist jetzt der Weg frei für Jurk als Spitzenkandidat zur Landtagswahl. In seiner Partei gibt es keine ernsthaften Gegenstimmen. Als Koalitionspartner der CDU hat die sächsische SPD bei Umfragen ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2004 nahezu verdoppelt.

Veröffentlicht am 03.11.2008

Die Finanzexperten des Rathauses unter Leitung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) haben auf einer siebenstündigen Klausurtagung den Haushalt der Kommune durchforstet – und Erfreuliches festgestellt. Läuft die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben weiter wie bisher in diesem Jahr, dürfte unterm Strich eine schwarze Null stehen. Ein ausgeglichener Etat ist also in Sicht.

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Veröffentlicht am 13.10.2008

[13.10.2008]

MV im Oktober.

[07.10.2008]

Messstation soll in Seegeritz Fluglärmwerte ermitteln.

[07.10.2008]

Hessens SPD beschließt konkrete Verhandlungen zur Bildung eines von der Linken tolerierten rot-grünen Bündnisses.

[29.09.2008]

Awacs-Einsatz liegt auf Eis.

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Beck kritisiert Umgangsformen in der Partei.

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