Jusos Erzgebirge

Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß

Thu, 20 Mar 2008 12:19:00 +0100

Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassenkassen, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen (§ 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde mehrerer Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die sich gegen die Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen wandten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

Wed, 19 Mar 2008 12:40:00 +0100

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur umstrittenen Speicherung von Telefondaten eingeschränkt. Nach dem Eilbeschluss des Gerichts dürfen die Daten zwar ein halbes Jahr lang gespeichert werden - jedoch nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden.

Die Neugründung der Jusos Erzgebirge

Sat, 01 Mar 2008 01:56:00 +0100

Am Freitag, den 22. Februar 2008 trafen sich die Jusos des neuen Unterbezirks Erzgebirge in Aue. Neben den Jusos aus dem Erzgebirge waren als Gäste Mathias Müller und der Vorsitzende der Jusos Mittelsachsen Tommy Jehmlich bei unserer Gründungsversammlung anwesend. Neben der Verabschiedung unserer neuen Richtlinien wurde auch ein neuer Vorstand gewählt.

Kreisgebietsreform in Sachsen, auch bei uns Jusos

Tue, 29 Jan 2008 15:41:00 +0100

Sachsen: Vorraussichtlich am 01. August 2008 tritt in Sachsen die fünfte Kreisgebietsreform in Kraft. Die SPD strukturierte sich deshalb im Januar 2008 neu und passt sich somit an die neuen sächsischen Kreise an. Auch wir Jusos gründen uns neu und aus dem alten Unterbezirk Erzgebirge entstehen die neuen UB`s Erzgebirge und Mittelsachsen.