Jusos Erzgebirge.

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Ohne die Erfahrung bleibt eine Menge Weisheiten ganz unverständlich.
[Claudine de Tencin]

Mehr Sozialismus wagen! :

Kommunales; Demokratie auf Sparflamme im Kreistag Erzgebirge :

Demokratie auf Sparflamme im Kreistag Erzgebirge.
Mehr Demokratie wagen Herr Landrat Vogel!

Angesichts der tief greifenden Finanz- und Wirtschaftskrise, die in ihren Auswirkungen auch in unserer Region spürbar ist sind die gerade getroffenen Maßnahmen durch den Landkreis Erzgebirge im Rahmen des Konjunkturpakets II notwendig und ein Gebot der Stunde. Kritisch zu hinterfragen ist jedoch der parlamentarische Verfahrensstil mit dem die Vorhaben in der Kreistagssondersitzung am vergangenen Mittwoch auf den Weg gebracht worden. Denn ohne Frage muss auch in Krisenzeiten, ein gewähltes Parlament Sorgfalt und Präzision walten lassen. Wer jedoch wie die CDU/FDP Mehrheitsfraktion unter der Regie des Landrats Frank Vogel den Kreistag und seine Mitglieder lediglich als Abstimmungsmaschinen betrachtet und entsprechende Wünsche hinsichtlich zusätzlichen Beratungsbedarfs von Seiten der SPD/Grünen Fraktion rundweg ablehnt offenbart eklatante Defizite in Sachen Demokratie. Es wird ein starker Kreistag benötigt und kein "Second Hand Parlament". Die Jusos Erzgebirge fordern den Landrat Frank Vogel und die CDU/FDP Koalition auf: "Mehr Demokratie zu wagen!" Das völlig inakzeptable politische Vorgehen der genannten Akteure vom vergangenen Mittwoch wird die weitere politische Auseinandersetzung prägen, darüber hinaus sollen auch die hier lebenden Menschen im Erzgebirge durch verschiedene Aktivitäten davon ins Bild gesetzt werden.

i.A.
Tobias Andrä

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Veröffentlicht am 27.03.2009

Bundespolitik; Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß :

Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassenkassen, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen (§ 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde mehrerer Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die sich gegen die Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen wandten, nicht zur Entscheidung angenommen.

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Veröffentlicht am 20.03.2008

Bundespolitik; Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich :

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur umstrittenen Speicherung von Telefondaten eingeschränkt. Nach dem Eilbeschluss des Gerichts dürfen die Daten zwar ein halbes Jahr lang gespeichert werden - jedoch nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden.

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Veröffentlicht am 19.03.2008

Allgemein; Die Neugründung der Jusos Erzgebirge :

Am Freitag, den 22. Februar 2008 trafen sich die Jusos des neuen Unterbezirks Erzgebirge in Aue. Neben den Jusos aus dem Erzgebirge waren als Gäste Mathias Müller und der Vorsitzende der Jusos Mittelsachsen Tommy Jehmlich bei unserer Gründungsversammlung anwesend. Neben der Verabschiedung unserer neuen Richtlinien wurde auch ein neuer Vorstand gewählt.

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Veröffentlicht am 01.03.2008

Ankündigungen; Kreisgebietsreform in Sachsen, auch bei uns Jusos :

Sachsen: Vorraussichtlich am 01. August 2008 tritt in Sachsen die fünfte Kreisgebietsreform in Kraft. Die SPD strukturierte sich deshalb im Januar 2008 neu und passt sich somit an die neuen sächsischen Kreise an. Auch wir Jusos gründen uns neu und aus dem alten Unterbezirk Erzgebirge entstehen die neuen UB`s Erzgebirge und Mittelsachsen.

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Veröffentlicht am 29.01.2008