SPD Ortsverein Mörlen

Nink und Guth: Zweckgebundene LKW-Maut führt zu besserer Verkehrsinfrastruktur und nützt damit auch dem Mittelstand

Fri, 29 Aug 2008 17:06:00 +0200

"Die CDU setzte sich erneut über parlamentarische Spielregeln hinweg, indem sie die von allen Fraktionen zuvor im Ältestenrat getroffene Vereinbarung zur Verfahrensweise ihres LKW-Maut-Antrages ignoriert und entgegen der Absprache eine direkte Abstimmung im Plenum gewünscht hatte. Vereinbart war, den CDU-Antrag erst im zuständigen Ausschuss zu diskutieren", kritisieren Manfred Nink und Jens Guth, MdL, die entsprechenden CDU-Äußerungen.

Hartloff: Parlamentsantrag zu den geplanten Schließungen von Call Centern der Deutschen Telekom AG eingebracht

Fri, 29 Aug 2008 14:30:00 +0200

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Parlamentsantrag in den Landtag eingebracht, der die geplanten Schließungen von Call Centern der Deutschen Telekom AG kritisiert, teilt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, mit.

Steinruck: Elterngeld als wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung von Mann und Frau

Fri, 29 Aug 2008 13:45:00 +0200

„Das Elterngeld ist ein zentraler Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Junge Menschen dürften nicht länger gezwungen sein, sich zwischen Kinderwunsch und Berufstätigkeit entscheiden zu müssen. Aus unserer Sicht muss beides möglich sein“, so kommentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Steinruck, die heutige Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld.

Pörksen: Rechtswidrigem Handel mit Daten aus kommunalen Melderegistern konsequent vorbeugen

Fri, 29 Aug 2008 13:30:00 +0200

„Nach Medienberichten soll es außerhalb von Rheinland-Pfalz zum illegalen Verkauf von personenbezogenen Daten aus kommunalen Melderegistern gekommen sein. Diese Daten seien rechtswidrig von privaten Adressvermittlerfirmen gespeichert und dann verkauft worden. Sollten sich die Berichte aus Schleswig-Holstein bestätigen, so wurden hier die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern am Schutz ihrer persönlichen Meldedaten ganz elementar ausgehebelt“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen, einen entsprechenden Pressebericht der heutigen taz.

Schleicher-Rothmund: CDU führt Sommertheater auf

Fri, 29 Aug 2008 13:13:00 +0200

Die SPD-Landtagsfraktion macht den Missbrauch der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde des Landtags Rheinland-Pfalz vom 28. August 2008 mit dem Titel „Energiepolitik der Zukunft Zielsetzungen für Rheinland-Pfalz“ zum Thema der nächsten Sitzung des Ältestenrats.

Steinruck: 20 Jahre Quotenbeschluss der SPD ist ein Erfolg

Fri, 29 Aug 2008 12:03:00 +0200

„Die Quote ist eine Erfolgsgeschichte. Seit ihrer Einführung hat sich der Frauenanteil in Gremien und Parlamenten deutlich erhöht. Aber unser Ziel ist und bleibt die Gleichstellung von Frau und Mann, die in der Realität leider noch nicht überall erreicht ist. Vor zwanzig Jahren wurde hart um die Quote gekämpft und gerungen. Ein guter Grund, den wegweisenden Beschluss zur Einführung der Quote zu feiern“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Steinruck.

Schleicher-Rothmund:„Wenn jemand nicht zwischen Partei und Staat trennen kann, dann die rheinland-pfälzische CDU“

Thu, 28 Aug 2008 16:20:00 +0200

„Innenminister Karl Peter Bruch hat die Fragen der CDU-Opposition umfassend beantwortet. Zu den CDU-Vorwürfen gegen den Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in der heutigen Plenarsitzung kann man nur sagen, dass sie unzutreffend sind.

Grosse: Rheinland-pfälzischer Arbeitsmarkt in anhaltend guter Verfassung

Thu, 28 Aug 2008 11:16:00 +0200

„Im August sind die Arbeitslosenzahlen in Rheinland-Pfalz nach einem leichten Anstieg im Juli spürbar zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz liegt nach 5,6 % im Juli jetzt bei 5,4 % für den August“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Infoveranstaltung Breitbandversorgung mit Wirtschaftsminister Hendrik Hering

Mon, 25 Aug 2008 12:03:00 +0200

„Die Verfügbarkeit von schnellen Breitband-Internetverbindungen ist heute ein unverzichtbarer Standortfaktor, der nicht nur für Unternehmen, Bildungseinrichtungen und andere institutionelle Anwender, sondern auch für die privaten Haushalte von großer Bedeutung ist.“ Dies betonte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering in Nauroth bei der Vorstellung der Breitband- -Initiative des Landes Rheinland-Pfalz vor rund 100 interessierten Gästen aus dem Kreis Altenkirchen und dem nördlichen Westerwaldkreis. Eingeladen hatten der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner und der SPD Ortsverein Mörlen.

Hans Schweitzers 20. Todestag gedacht

Mon, 25 Aug 2008 11:51:00 +0200

Westerwälder Zeitung v. 25.8.2008:
Wirges: Landtagspräsident Joachim Mertes erinnerte an SPD-Politiker - Ausstellung mit Fotos gezeigt
>"Wir haben einen politischen Anführer verloren, auf dessen Spuren wir heute noch gehen", sagte Joachim Mertes. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtages hielt die Gedenkrede zum 20. Todestag von Hans Schweitzer, SPD-Politker, Landtagsabgeordneter, Landtagsvizepräsident, Gewerkschaftsvorsitzender und Wirgeser Stadtratsfraktionsvorsitzender. Ihm gedachten rund 80 Besucher im Bürgerhaus in Wirges und anschließend an dessen Grab.

Hans Schweitzers Verdienst, so Mertes, sei es insbesondere gewesen, "die Arbeiter zu emanzipieren". "Er hat uns selbstbewusst gemacht, sodass wir bereit waren, uns zu engagieren und das Gemeinwesen voranzubringen." Bei allen wichtigen Ämtern und großen Verdiensten sei er ein "Mensch kleiner Verhältnisse" geblieben, ohne Allüren, selbstkritisch und auf der Suche nach vertretbaren politischen Kompromissen.