Der SPD-Ortsverein Landau lädt zu einer Weinprobe:

Käse und Wein

am Freitag, 19. Februar 2010
im Pfarrheim von Heilig Kreuz, Augustinergasse 2, 76829 Landau
um 20:00 Uhr

Moderiert von:

Wolfgang Schwarz, MdL und

Bärbel Hettesheimer, Vinissima - Frauen & Wein e.V.

Mit Weinen von:

Weingut Münzberg (Lothar und Rainer Kessler) Godramstein
Weingut Diehlenhof (Familie Lintz), Mörzheim
Weingut Bach, Villa Rivulus, Landau
Weingut Susanne und Klaus Rummel, Nußdorf
Weingut Bruno Leiner, Wollmesheim

Anmeldung über "Kontakt"

Unkostenbeitrag: 10 €

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Veroeffentlicht am_Datum 31.01.2010

Resolution des Unterbezirksausschuss der südpfälzischen SPD:

Der SPD-Unterbezirk Südpfalz fordert die konservativ-liberale Bundesregierung sowie die beiden südpfälzischen Koalitionsabgeordneten auf, ihre Politik des „Aushungerns“ der öffentlichen Kassen zu stoppen.

Gerade in Zeiten konjunktureller Probleme gilt es, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben so zu setzen, dass die Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für die kommunale Infrastruktur, den Schul- und den Sozialbereich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können.

Die steuerpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung führen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Gemeinden.

Zusätzlich zu den konjunkturellen Mindereinnahmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die kommunale Einnahmenbasis, die momentan schon angespannt ist, damit dauerhaft geschwächt.

Die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz allein durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Auf die südpfälzischen Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau entfallen davon über 4 Millionen Euro, die nicht mehr für den Erhalt und notwendige Investitionen in den Bereichen kommunale Straßen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung stehen.

Die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung verursachten Mindereinnahmen würden auf ca. 230 Mio. Euro für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz ansteigen, falls alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Rund 16 Millionen Euro davon würden wiederum auf die südpfälzischen Städte und Gemeinden entfallen.
Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik legt die Axt an die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung.

Die Doppelzüngigkeit der Politik der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn von den Koalitionsabgeordneten gleichzeitig zu den Steuersenkungen ein noch schnellerer Ausbau der Infrastruktur, z. B. die dringend gebotene Elektrifizierung der Schienenverbindung Neustadt – Landau – Wörth, gefordert wird. Auch für den Staat gilt: Es kann langfristig nur das Geld ausgegeben werden, das auch eingenommen wird.

Nicht zuletzt ist eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden auch gesamtwirtschaftlich dringend geboten: Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von der kommunalen Ebene getätigt.

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Veroeffentlicht am_Datum 02.02.2010

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktionen Stadt Landau und Kreis SÜW zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Dr. Hannes Kopf (Vorsitzender der Landauer SPD-Stadtratsfraktion):

Es ist ganz offensichtlich, dass die FDP ihrem Ruf als Partei der Besserverdienenden mit diesem Gesetz gerecht werden möchte. Von den Steuervergünstigungen profitieren Alleinstehende und Besserverdienende am stärksten. Zudem soll der Hotellobby durch den verminderten Steuersatz für Übernachtungen ein Gefallen getan werden. Geradezu unverfroren ist es, wenn Herr Wissing sich nun als großer Krisenbekämpfer aufspielt. Als es um das Konjunkturpaket ging, war Herr Wissing einer der härtesten Gegner. Das Konjunkturpaket war eine sinnvolle Maßnahme - wir konnten in Landau zahlreiche Projekte (z.B. Sanierungen in den Schulen) vorantreiben.

Uwe Schwind (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion GER)

Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Studien, die belegen, dass Steuerentlastungen sich nicht selbst finanzieren. Die Mehreinnahmen durch einen erhöhten Konsum bzw. erhöhte Investitionen gleichen die Ausfälle nur zu einem geringen Bruchteil aus. Es ist eine Mär, wenn behauptet wird, dieses Gesetz würde die Einnahmebasis der Kommunen sichern. Unter dem Strich wird ein ganz dickes Minus bei den Kommunen stehen bleiben.

Klaus Stalter (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion SÜW):

Der Bundesregierung sollte die Kritik aus den Kommunen und auch von den kommunalen Spitzenverbänden zu denken geben. Ich erwarte von den Bundestagsabgeordneten vor Ort, dass sie die finanzielle Lage der Kommunen im Auge behalten und nicht Ihre Parteiinteressen. Der Hinweis des Bundesfinanzministeriums (vgl. RHEINPFALZ vom 05.01.2010 - POLITIK), dass die Kommunen über Gebührenerhöungen nachdenken müssten, ist geradezu zynisch. Der Bundesregierung muss der Grundsatz "wer bestellt, bezahlt" ins Stammbuch geschrieben werden.

gez. Dr. Hannes Kopf
gez. Uwe Schwind
gez. Klaus Stalter

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Veroeffentlicht am_Datum 13.01.2010

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