Reagiere klug, selbst wenn man dich unklug behandelt.
[Lao-Tse, Tao-Te-King]
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für den Vorstand Ihr
Rüdiger Englert
Vorsitzender des Ortsvereins
Kreis Germersheim: Sozialdemokraten sehen 600 000 Euro teurere Variante als Notwendigkeit für gutes Verkehrskonzept
Nach dem vergeblichen Vorstoß des SPD-Gemeindeverbands Bellheim fordert nun der SPD-Kreisverband die teurere Buskonzept-Variante im Landkreis Germersheim einzuführen.
„Wir werden uns deshalb im Kreistag mit großer Mehrheit für die Zielvariante 2 (600.000 Euro Mehrkosten) aussprechen, weil nur diese Variante Fortschritt und Zukunft für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖNV) im Kreis bedeutet', schreibt Fraktionsvorsitzender Uwe Schwind.
Veröffentlicht am 16.07.2010
Seit einigen Wochen diskutiert der gesamte Landkreis das Thema Personennahverkehr, neues Buskonzept und Schülerbeförderung. Das ist gut so. Ein funktionierender ÖPNV wird von der Kreis-SPD seit Jahr und Tag gefördert und gefordert und geht nun mit der Erweiterung der Stadtbahn auf die Zielgerade. „Wir sehen in dem neuen Angebot eine historische Chance. Die Stadtbahn könnte zur Erfolgsstory avancieren, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden“, meint Kreisvorsitzender Jürgen Nelson. Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass auch die Kunden abseits der Stadtbahn ein vernünftiges Angebot mit Zubringerbussen erhalten. Zumal beim Grundsatzbeschluss für die Stadtbahn nach Germersheim im Kreistag der Konsens bestand, dass die Gemeinden abseits der Bahnstrecken eine angemessene Bedienung erhalten sollten.
Veröffentlicht am 16.07.2010
Schule weiter mit Satteldach
Gemeinderat entscheidet sich für Erneuerung des Grundschuldaches
Das Satteldach auf der Grundschule wird für zirka 76.000 Euro erneuert. Dies entschied der Gemeinderat in seiner Sitzung. Zur Entscheidung gegen das Flachdach hat maßgeblich beigetragen, dass es mit Mehrkosten verbunden wäre und laut Anbieter nach 15 Jahren Nachbesserungen an der Folie notwendig wären.
Veröffentlicht am 10.07.2010
Extras ohne Kosten
Rat für Grundversion des Buskonzeptes
Mit deutlichem Unmut hat der Gemeinderat Kuhardt beschlossen, ein Votum für die kostenneutrale Zielversion 1 des neuen Buskonzeptes im Landkreis abzugeben. Diese Zielversion soll aber in einigen Punkten, die die Ortsgemeinde betreffen, ergänzt werden. Besonders sonntags sollen mehr Busse rollen.
Veröffentlicht am 10.07.2010
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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