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Ihr Jürgen Nelson, Kreisvorsitzender
Topartikel BildungSchulbuchausleihe – Infos und Elterninformationsbroschüre online
Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, SPD, teilt mit, dass schrittweise ab dem Schuljahr 2010/11 in allen allgemein bildenden Schulen sowie in den Wahlschulen des berufsbildenden Bereichs ein Schulbuchausleihsystem eingeführt wird, welches das bisher etablierte System der Lernmittelgutscheine ablöst.
Damit sollen alle Eltern bei der Beschaffung von Schulbüchern finanziell entlastet werden.
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Veröffentlicht am 17.03.2010
KommunalesDB Station & Service investiert Stationsgelder nicht in das Germersheimer Bahnhofsgebäude
Sehr schmallippig und teilweise fast schon zynisch lesen sich die Antworten der DB AG auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund zu den Einnahmen der Deutsche Bahn Station & Service AG betreffend das Bahnhofstationspreissystem. Schleicher-Rothmund wollte wissen, wie viel Geld die DB Station & Service AG für den Bahnhof Germersheim bekommt.
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Veröffentlicht am 10.03.2010
FraktionGebhart soll sich für ARGEn einsetzen
„Der Bundestagsabgeordnete Gebhart soll sich in seiner Fraktion für eine Änderung des Grundgesetzes und damit für den Erhalt der ARGEn einsetzen.“, fordert unser Kreisvorstandsmitglied Karl Heinz Benz den CDU-Politiker auf. Grund für die Forderung ist die Absage eines Treffens zwischen Regierungsvertretern und SPD-Opposition durch die CDU-Bundestagsfraktion.
Dabei sollte über die Änderung des Grundgesetzes gesprochen werden. Diese Änderung ist notwendig, um die ARGEn über das Jahr 2010 hinaus erhalten zu können. Die Mitarbeiter der ARGEn, die Bezieher von Arbeitslosengeld II wie auch die Verantwortlichen der Agentur für Arbeit und der Kommunalpolitik brauchen endlich Sicherheit, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weitergehen soll, so Benz.
Die jetzige Situation erinnere doch stark an das letzte Jahr, so Benz. Auch damals hatten sich Bundesregierung und Bundesländer auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Im letzten Moment habe die CDU-Bundestagsfraktion jedoch einen Rückzieher gemacht. „Herr Gebhart soll sich dafür einsetzen, dass seine Fraktion diesmal nicht wieder umfällt.“, fordert der Sozialdemokrat. „Für solche Spielchen haben wir keine Zeit mehr.“, so Benz. Das haben die Ausführungen des Germersheimer Landrats und der Vorsitzenden der Agentur für Arbeit Landau deutlich gezeigt. Das Problem müsse endlich gelöst werden. Das sei man den Betroffenen schuldig, so Benz abschließend.
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Veröffentlicht am 05.03.2010
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