Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im Rahmen einer geplanten EU-Verordnung angestrebte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das anerkannt hohe Datenschutzniveau in Deutschland unterlaufen werde oder die Nationalstaaten ihre Spielräume für eigenständigen Fortschritt einbüßten, so Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion werde die Reformpläne der Kommission zum Thema in den zuständigen Gremien des Landtages machen.

„Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob und wie ihre personenbezogene Daten gespeichert und verwendet werden“, so Martin Haller.

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Veroeffentlicht am 26.01.2012

„Schnelles Internet" ?
SPD lädt Bevölkerung ein: Breitbandversorgung im Kreis und in der Verbandsgemeinde

Wie weit ist der Ausbau der Breitbandversorgung im Kreis Germersheim, insbesondere in unserer Verbandsgemeinde fortgeschritten? Wie gestaltet sich die finanzielle Förderung für diesen Ausbau in 2012? Die Vorsitzende der SPD im Kreis Germersheim Barbara Schleicher-Rothmund sowie der SPD-Südpfalz-Vorsitzende Thomas Hitschler laden gemeinsam mit Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer die Bevölkerung zu einer Informatonsveranstaltung ein.

Am Mittwoch, den 25. Januar 2012, 18 Uhr
steht Staatssekretärin Heike Raab (Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland- Pfalz) im Bürgerhaus Neuburg (Hauptstraße 43) interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten Verbandsgemeinde und darüberhinaus zu der aktuellen Situation und den Plänen der Landesregierung Rede und Antwort.

Wir wissen, dass die schnelle Internet-Verbindung mit Breitbandversorgung inzwischen ein wirtschaftliches Muss für die Erhaltung bestehender und die Ansiedlung neuer Betriebe ist. Das Thema ist von großer Bedeutung für alle Gruppierungen der Bevölkerung, nicht nur für Mitglieder und Freunde der SPD.
Wir hoffen, dass wir neue Informationen bekommen können und freuen uns auf Euer Interesse und Kommen.

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Veroeffentlicht am 19.01.2012

Am 15. Januar ehrt die südpfälzische SPD im Kulturzentrum in Hagenbach ab 11.00 Uhr wieder Menschen der Region. Im Rahmen der traditionell etwas anderen Neujahrsveranstaltung werden Menschen geehrt, die sich im vergangenen Jahr ehrenamtlich für die Allgemeinheit eingesetzt oder etwas Herausragendes geleistet haben.

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Veroeffentlicht am 10.01.2012

Neujahrsansprache der Kanzlerin: Selbstsuggestion statt Lösungsangebote

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Veroeffentlicht am 02.01.2012

Unser Blick auf die Agenda:

• Überfällig: Verbot von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen
• Frühzeitige Weichenstellung: Bericht zum Demografischen Wandel
• Unter Erfolgsdruck: UN-Klimakonferenz in Durban
• Entlastung: Rechnungsabschluss von Kleinstunternehmen
• Maß finden: Politik zur Terrorismusbekämpfung
• In eigener Sache: Neue Broschüren der SPD-Europaabgeordneten

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Ihre SPD-Europaabgeordneten

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Veroeffentlicht am 01.01.2012

Die Berger SPD wünscht allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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Veroeffentlicht am 24.12.2011

Die letzte Sitzung fand am 10.11.statt, gegen die Niederschrift (Punkt 1) gab es keine Einwendungen

Bei Punkt 2 konnte jetzt Carsten Rimmelsbacher als Nachrücker der CDU verpflichtet werden.

Danach ging es unter 3. um die Erweiterung des Kindergartens/Verlagerung des Schülerhortes in das Grundschulgebäude. Der beauftragte Planer Buchlaub gab einen weiteren Zwischenbericht. Denn er sollte zusätzlich einschätzen, mit welchen Baukosten zu rechnen ist, wenn der Hort in die Schule umzieht und außerdem im Erdgeschoss mögliche Erweiterungen des Kindergartens selbst durchgeführt werden.
Hierbei würde eine leichte Vergrößerung des Büros, der Küche und des derzeitigen Schlafraumes möglich sein. Diese Kosten wurden auf 87.100 € geschätzt. Zusammen mit einem Umzug des Hortes (131.500 €) wären dies etwa 220.000 €. Damit wäre diese Variante ebenfalls deutlich preiswerter als der Umbau des Gebäudes durch Aufstockung (Kostenschätzung 353.600 €). Die jetzt zusätzlich geprüfte Variante würde aber letztlich für den Kindergarten keine tatsächliche Verbesserung bedeuten, weil nur eine kleine Mehrfläche ohne spürbare Nutzungsverbesserung geschaffen würde.
Aus diesem Grunde regte der Ortsbürgermeister erneut an, eher die teurere Variante mit Kosten von 353.600 € in Betracht zu ziehen. Dies sei – so der Planer – aber schon deshalb nicht sinnvoll, weil dann sogar Nutzflächen wegfallen, ohne dass dadurch eine grundlegende Sanierung des Gebäudes erfolgen werde. Diese grundlegende Sanierung koste jedenfalls 650.000 €. Da dies nicht finanzierbar erscheine, habe er auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters nur soweit Maßnahmen vorgeschlagen, dass der Betrag von 350.000 € als Obergrenze nicht überschritten werde. (Aber zweifelsfrei gäbe es hier zusätzliche Baurisiken gäbe, weil in die bestehende Gebäude-Substanz eingegriffen werde und niemand sagen könne, welche derzeit verborgenen Schäden zutage treten und dann zusätzlich zu sanieren seien).
Bei den Ratsmitgliedern bestand soweit Einigkeit, dass die Gesamtsanierung mit ca 650.000 € nicht finanzierbar erscheint, selbst der Betrag von etwa 350.000 € - so unser Thomas Worst – sei kaum zu schaffen.
Die Leiterin des Kindergartens schilderte sodann, wo derzeit die größten räumlichen Mängel sind (beispielsweise: Mittagessen in 3 Schichten, keine gemeinsame Besprechungsmöglichkeit für die 17 Mitarbeiterinnen, keine angemessene Möglichkeit für Elterngespräche unter vier Augen) und machte deutlich, dass auch die Variante mit geschätzten Kosten von 353.600 € diese räumlichen Mängel nicht beseitigen würde. Unser Roland Scherrer gab zu bedenken, ob es nicht sogar sinnvoll und möglich sei, neben dem Hort eine weitere Gruppe in das Schulgebäude zu verlagern, damit dann im jetzigen Kindergartengebäude spürbar Platz geschaffen werde. Claudia Frenzel wies ergänzend darauf hin, dass derzeit im Kindergarten deutlich mehr Kinder sind als im wesentlich größeren Schulgebäude.
Unser Thomas Worst schlug dann vor, dass in den nächsten 4 – 6 Wochen ein kleiner Kreis, bestehend aus je 1 Vertreter der Fraktionen, dem Ortsbürgermeister, der Kindergartenleiterin und dem Planer zusammenkommen sollte, um zu klären, was der Kindergarten am nötigsten braucht, damit danach der Rat möglichst noch im 1. Quartal grundsätzlich über die Investition entscheiden kann. Hierbei sollten dann auch die vorher einzuholenden Überlegungen des Landesjugendamtes und des Kreises berücksichtigt werden. Mit diesem Vorschlag waren letztlich alle einverstanden, er wurde einstimmig beschlossen.

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Veroeffentlicht am 23.12.2011

„Die Fliehkräfte im Innern der FDP, die durch den Euro-Mitgliederentscheid an Tempo gewannen, haben nun ein erstes Opfer verlangt.

Die FDP hat weit mehr als ein bloßes Personalproblem - selbst wenn FDP-Mitglieder über Rösler, Linder und Co. sagen ‚Die Nutella-Connection bringt es nicht‘. Ich füge hinzu: Auch ein Rückgriff auf die Doppelherz-Generation wird der FDP nicht helfen.

Die FDP ist in einer tiefen Identitätskrise. Sie hat sich mit großer Brutalität ihrer sozial-liberalen Traditionslinien entledigt und sich zur Mehrheitsbeschafferin der CDU verengt. Wohin dies führt, macht das parlamentarische Aus der rheinland-pfälzischen FDP deutlich. Die liberale Planstelle im Parteiensystem ist schon lange von anderen besetzt.

Die Krise der FDP hat auch eine staatspolitische Seite. Die Probleme der FDP sind die Probleme der gesamten Bundesregierung. Sie hat in den wichtigen politischen Themenfeldern nie Handlungsfähigkeit erlangt. Deutschland wird in schwierigen Zeiten unter Wert regiert.“

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Veroeffentlicht am 14.12.2011

Auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag wurde die rheinland-pfälzische stellvertretende Landesvorsitzende, Staatsministerin Doris Ahnen, in den Vorstand der Bundes-Partei gewählt. Damit erzielte die Rheinland-Pfälzerin mit weitem Abstand das beste Ergebnis und wurde direkt im ersten Wahlgang gewählt. Dazu erklären der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander-Schweitzer:

"Doris Ahnen wurde heute mit einem herausragenden Ergebnis in den Bundesvorstand der SPD gewählt. Das ist eine ausgezeichnete Wahl und die rheinland-pfälzische SPD ist stolz, mit solch einem Ergebnis von Doris Ahnen im Bundesvorstand vertreten zu werden. Doris Ahnen ist als Bildungspolitikern bundesweit von großer Bedeutung; Als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz setzt sie Maßstäbe auch für die Bundesrepublik. Wir gratulieren ihr herzlich zu diesem tollen Ergebnis."

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Veroeffentlicht am 11.12.2011

Zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:
„Die vorgeschlagene Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes erscheint uns verfrüht, weil wir uns derzeit bundesweit inmitten einer Diskussion befinden, ob und inwieweit Änderungsbedarf, auch gesetzlicher Änderungsbedarf, besteht. Bereits jetzt ist es der Parlamentarischen Kontrollkommission unbenommen, häufiger als zweimal jährlich zu tagen, wenn dies erforderlich ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission als Einrichtung des Landtages, die jedem ihrer Mitglieder die Möglichkeit einräumt, jederzeit eine Sitzung zu verlangen, lädt jeweils die Landesregierung ein, zu berichten. Darüber hinaus berichtet auch die Landesregierung auf eigene Initiative umfassend über relevante Vorgänge.

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Veroeffentlicht am 10.12.2011

[05.12.2011]

Bundesparteitag - Bundes-SPD schließt sich rheinland-pfälzischem Votum gegen Fluglärm an.

[04.12.2011]

Ordentlicher Bundesparteitag Berlin 2011.

[03.12.2011]

Teilhabe behinderter Menschen weiter stärken.

[21.11.2011]

Martini 2011 am 27. November in Wörth.

[18.11.2011]

Rechtsextremismus: SPD ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf.

[17.11.2011]

Gute Unterrichtsversorgung – gute Neuerungen.

[15.11.2011]

CDU räumt Mindestlohn noch vor Parteitag ab.

[14.11.2011]

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 10.11.2011.

[12.11.2011]

Koalitionsbeschlüsse sind “ein schlechter Witz”.

[11.11.2011]

Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttäuschung.

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