Zu den bekanntgewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister
Roesler, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine
Kopfprämie in Höhe von 29 Euro einzuführen, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Karl
Lauterbach:

Dieser Vorschlag wäre zu doof, um wahr zu sein. Roesler plant
angeblich, einfach den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent
abzuschaffen und durch eine Kopfprämie von 29 Euro pro Mitglied
zu ersetzen. Das wäre nur eine plumpe Umverteilung zuungunsten
von Rentnern und Geringverdienern. Alle Mitglieder der GKV mit
einem Einkommen von unter rund. 3.200 Euro würden dadurch
belastet. Das betrifft nicht nur nahezu alle Rentnerinnen und
Rentner sondern Millionen von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern. ....

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Veröffentlicht am 16.03.2010

Nach der Bundestagswahl im September hatte unser Heinz Schmitt bereits angekündigt, dass er bei der nächsten Wahl sein Amt als Unterbezirksvorsitzender abgibt..
Jetzt fand der reguläre Unterbezirksparteitag statt. Heinz Schmitt, in dessen Amtszeit viele Erfolge von Kandidaten der SPD erreicht wurden, wurde mit stehenden Ovationen von den Delegierten aus Landau und den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstrassse verabschiedet
Als Kandidaten für den Parteivorsitz traten Thomas Hitschler aus Herxheimweyher und Josef Rothe aus Völkersweiler an. Beide hatten sich noch kurz zuvor gemeinsam in Neuburg vorgestellt und über ihre Pläne berichtet .....

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Die Berger SPD führt am 19. März 2010 Ihre diesjährige Hauptversammlung und die Deligiertenwahl für die Wahlen zum Landag 2011 durch.
Versammlungsort ist die Braustuben in der Kettelerstraße.

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Veröffentlicht am 14.03.2010

Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Schröder nach einem
Rechtanspruch auf zwei Jahre Pflegezeit erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder für eine Pflegezeit gehen
an der Realität pflegender Angehöriger vorbei. Die von ihr geforderte
zweijährige Pflegezeit können sich nur jene leisten, die ohne weiteres
auf ein Viertel ihres Einkommens verzichten können. .....

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Veröffentlicht am 04.03.2010

Die Berger SPD hat am 26.2.2010 eine erfolgreiche Informationsveranstaltung zur Pflegeversicherung durchgeführt. Referentin war Frau Christel Schwind vom Pflegestützpunkt Wörth. Sie ist für die Pflege-Beratung unter anderem in Berg zuständig.

Zum Thema : „Wenn die Pflegeversicherung gebraucht wird – was ist möglich, was ist zu beachten?“ konnte Frau Schwind angesichts ihres reichen Erfahrungsschatzes auf viele Einzelheiten hinweisen, die zu beachten sind, wenn jemand heute schon pflegebedürftig ist oder künftig die Pflegeversicherung benötigt. Im Mittelpunkt ihres Berichtes standen natürlich die aktuellen finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung. Sie ging gezielt darauf ein, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Leistungen zu erhalten.. Frau Schwind wies auch auf die – eventuell sogar strafrechtlichen - Risiken hin, wenn schwarz arbeitende, ausländische „Pflegehilfen“ engagiert werden. In der gut besuchten Veranstaltung haben unsere Gäste intensiv die Gelegenheit genutzt, sich konkret zu informieren . – Für Herrn Schaarschmidt von der katholischen Kirche bestand zudem die Gelegenheit, für den Elisabethenverein zu werben. Denn dieser unterstützt die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen oft zusätzlich, wenn die gesetzlichen Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschöpft sind, aber nicht ausreichen.

Der Erfolg dieser Veranstaltung ermutigt uns, die Bitte unserer Gäste aufzugreifen, wir sollten demnächst auch zum Themenbereich „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ eine ähnliche Informationsveranstaltung organisieren

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Veröffentlicht am 03.03.2010

SPD-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung in Afghanistan
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Feburaur in namentlicher Abstimmung dem neuen Afghanistan-Mandat mehrheitlich zugestimmen. Das neue Mandat enthält zum ersten Mal den Strategiewechsel hin zu einem Abschluss der Afghanistan-Mission. Die SPD als Ganzes hat in dieser Frage Meinungsführerschaft bewiesen und die politische Diskussion nicht nur in Deutschland geprägt. Viele Partner in Europa haben sich unserem Weg angeschlossen. Es ist der Weg der Verantwortung, der Weg der Verlässlichkeit gegenüber unseren Bündnispartnern und der Weg der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan.

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Veröffentlicht am 26.02.2010

Erzieherinnen und Erzieher: Bundesregierung muss Fachkräfte-Konzept vorlegen
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Stand und Zukunft des qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kinderbetreuung"
und zu den darin vorgelegten Zahlen erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Schwarz-Gelb fehlt das Konzept, um dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung und Betreuung gegenzusteuern. Laut eigenen Angaben hat die Bundesregierung einen Bedarf von bis zu 40.000 Erzieherinnen und Erziehern bis 2013 errechnet. Konkrete Maßnahmen zur
Förderung von mehr Nachwuchs in diesem Berufsfeld legt sie aber nicht
vor, sondern benennt nur vage Ankündigungen und Prüfaufträge. ...

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Veröffentlicht am 19.02.2010

Die Berger SPD führt am 26.2. ab 17.00 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum Berg, eine Informationsveranstaltung zur Pflegeversicherung durch. Bereits ab 16.00 Uhr ist das Gemeindezentrum geöffnet, um bei Kaffee und Kuchen vorab einen Gedankenaustausch zu ermöglichen und konkrete Fragen vorzubereiten. Referentin ab 17.00 ist dann Frau Christel Schwind. Frau Schwind kommt vom Pflegestützpunkt Wörth und ist für die Pflege-Beratung in Berg und der gesamten Verbandsgemeinde die zuständige Mitarbeiterin. Das Thema lautet: „Wenn die Pflegeversicherung gebraucht wird – was ist möglich, was ist zu beachten?“ Frau Schwind informiert Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und all diejenigen, die sich jetzt oder in der Zukunft fragen: Leistet die Pflegeversicherung etwas für mich?
Denn: Wussten Sie schon, dass im Pflegefall eine Arbeitsfreistellung beantragt werden kann?
Wussten Sie, welche finanzielle Leistungen pflegende Angehörige heute beanspruchen können?
Über diese und andere wichtige Punkte sollte jeder bereits vor dem Eintritt eines Pflegefalles informiert sein. Hierzu will die Berger SPD beitragen.
Der Eintritt ist für alle Bürgerinnen und Bürger frei.

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Veröffentlicht am 12.02.2010

In dieser ersten Sitzung der südpfälzischen SPD hat unser Kurt Beck die Genossinnen und Genossen aus den Kreisen Germersheim, Südliche Weinstrasse und der Stadt Landau in einer begeisternden Rede auf das Jahr 2010 eingestimmt. Sowohl die Vorbereitungen für die Landtagswahl im kommenden Jahr wie die derzeitigen katastrophalen Leistungen der Bundesregierung wurden von ihm herausgestellt. So meinte er, wer ihm ein Politikfeld der Regierung nennen könne, bei dem CDU/CSU/FDP einig seinen, dem gebe er ein Bier aus. Solche Streitereien habe es nie gegeben, als die SPD noch in Regierungsverantwortung gestanden hatte.
Mit einer Resolution „Starke Kommunen braucht das Land! Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung“ wurden vor allem auch die Südpfälzer Abgeordneten der CDU und FDP aufgefordert, sich für unsere Kommunen einzusetzen und das Aushungern der öffentlichen Kassen zu stoppen. Die Resolution ist nachfolgend ( mehr... ) veröffentlicht.
Da Heinz Schmitt für eine Wiederwahl als Vorsitzender der Südpfälzer SPD nicht mehr zur Verfügung steht, hat die Vorbereitung des nächsten Unterbezirksparteitages in Bellheim eine besondere Bedeutung.Als erste Kandidaten präsentierten sich Thomas Hitschler, derzeit persönlicher Referent unseres Landauer Oberbürgermeisters Schlimmer, und Josef Rothe, Immobilienkaufmann.

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Veröffentlicht am 01.02.2010

Einladung zum Politischen Aschermittwoch 2010 der rheinland-pfälzischen SPD in das Kurfürstliche Schloss nach Mainz ein.
Neben Kurt Beck wird in diesem Jahr der Mundart-Comedian Ramon Chormann, bekannt als „De Pälzer“, auftreten.
Einlass ist am 17. Februar um 16.00 Uhr, Eintrittskarten können im Vorverkauf in den SPD-Geschäftsstellen in der Klarastraße 15 a, 55116 Mainz oder direkt an der Abendkasse erworben werden.

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Veröffentlicht am 29.01.2010

[23.01.2010]

Kein Wort zum Thema Pflege von Rösler in der Haushaltsdebatte.

[17.01.2010]

Neujahrsempfang der Ortsgemeinde Berg.

[11.01.2010]

„Menschen der Region 2009“ am 10.1.2010 in Hochstadt.

[08.01.2010]

Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik ist schädlich für den Kinderbetreuungsausbau.

[20.12.2009]

spd.de auf dem Handy - aktuell, übersichtlich, schnell.

[18.12.2009]

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.12.2009.

[18.12.2009]

Spendenaktion für die Wörther Tafel: Ein sehr guter Erfolg!.

[11.12.2009]

Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstag, den 15.12.09.

[09.12.2009]

Geriatriekonzept wichtiger Schritt zu einer flächendeckenden Versorgungsstruktur in Rheinland- Pfalz.

[06.12.2009]

Berger Ferien- und Terminkalender kommt sehr gut an.

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