Die kürzlich vom Landtag verabschiedete Neufassung des rheinland-pfälzischen Sparkassengesetzes enthält eine weitreichende Veränderung für die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten: Sie erhalten ab dem kommenden Jahr erstmals ein uneingeschränktes Stimmrecht im Leitungsorgan der Sparkassen und werden damit den übrigen Mitgliedern dort gänzlich gleich gestellt. „Durch diese Änderung im Gesetz kann zukünftig die Fachkenntnis und besondere Erfahrung der Beschäftigten der Sparkassen in Rheinland-Pfalz auch in den Verwaltungsräten direkt in die Beschlüsse des Verwaltungsrates einfließen“, verdeutlicht das SPD-Landtagsmitglied Alexander Fuhr das Ziel der Neuregelung.

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Veröffentlicht am 12.06.2008

Eine noch größere Anzahl Kinder aus sozial besonders benachteiligten Familien in mehr Ganztagsschulen sollen künftig mit Hilfe des im Schuljahr 2006/2007 erstmals angebotenen Sozialfonds ein Mittagessen zum Preis von 1 Euro erhalten können. Die Verwaltung des Fonds, mit dem das Land 2006 bundesweit Neuland betreten hatte, wird dabei für die Schulträger, Kommunen und die bislang zentral zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erheblich vereinfacht. Über diesen Beschluss der Landesregierung hat der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr informiert. „Aufgrund dieser Neuregelung wird der Landkreis Südwestpfalz zukünftig rund 18 000 Euro pro Jahr vom Land erhalten, um das Essen für Kinder einkommensschwacher Eltern so günstig anbieten zu können“, verdeutlicht der Parlamentarier.

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Veröffentlicht am 10.06.2008

In den vergangenen 6 Jahren sind durchschnittlich 5,8 Millionen Euro jährlich aus Mitteln der Städtebauförderung des Landes an die Stadt Pirmasens geflossen. Darauf weisen der örtliche Wahlkreisabgeordnete Norbert Stretz und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Fuhr, hin. Für 2008 ist ein Betrag in Höhe von 3,8 Millionen Euro aus diesem Topf zur Unterstützung strukturverbessernder Maßnahmen in der Pirmasens vorgesehen.

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Veröffentlicht am 06.06.2008

Die SPD-Fraktion im Kreistag besucht von Zeit zu Zeit verschiedene Teile unseres Landkreises, um sich vor Ort ein Bild von laufenden Entwicklungsprojekten und anderen bedeutenden Maßnahmen in den Gemeinden der Südwestpfalz zu machen. Am Montag, dem 2. Juni, sind die sozialdemokratischen Kreistagsmitglieder mit dem Fraktionsvorsitzenden Alexander Fuhr (MdL) sowie dem Kreisbeigeordneten Ernst Hügel an der Spitze zu Gast in Althornbach.

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Veröffentlicht am 02.06.2008

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr auf dessen Anfrage hin mitgeteilt, dass er Zuweisungen aus dem Investitionsstock des Landes an verschiedene Gemeinden im Wahlkreis 47 (Pirmasens-Land) bewilligt hat. Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes. Aus diesem Topf sollen diejenigen kommunalen Vorhaben gefördert werden, die dem Gemeinwohl dienen und für die keine anderen Landesmittel durch gesonderte Programme ausdrücklich bereitgestellt werden. Dabei richtet sich die Höhe des Landeszuschusses nach der Finanzkraft der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft.

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Veröffentlicht am 28.05.2008

Innenminister Karl Peter Bruch hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr mitgeteilt, dass er für die Ortsgemeinde Spirkelbach aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes eine Zuweisung in Höhe von 42 300 Euro bewilligt hat. Mit diesem Zuschuss fördert die Landesregierung die Errichtung eines Jugendtreffs im ehemaligen Wasserhäuschen. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Maßnahmen betragen dabei rund 65 000 Euro.

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Veröffentlicht am 28.05.2008

„Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“, mit dieser prophetischen Aussage hatte Heinrich Heine lange vor der Herrschaft der Nationalsozialisten leider nur allzu Recht. Die Bücherverbrennungen der Nationalsozialisten begannen kurz nach der Machtergreifung 1933 und fanden ihren traurigen Höhepunkt am 10. Mai 1933, als in Berlin und 21 anderen großen Städten in Deutschland die Bücher verfemter Schriftsteller in Flammen aufgingen. Sie waren auch der Auftakt zu Verfolgung und Vertreibung zahlreicher Autoren.

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Veröffentlicht am 19.05.2008

Die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland erhält für die kürzlich eröffneten Dahner Sommerspiele 2008 einen Landeszuschuss in Höhe von 14.000 Euro. Das hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Doris Ahnen, dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr mitgeteilt.

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Veröffentlicht am 09.05.2008

Das 10-Punkte-Programm der Landesregierung „Medienkompetenz macht Schule“ geht in die zweite Runde. Im vergangenen wurde dieses Maßnahmenpaket mit 10 Pilotschulen gestartet, bis zum Jahr 2011 wird die Landesregierung rund 200 Schulen beim Ausbau ihrer technischen Infrastruktur fördern und dafür mindestens zehn Millionen Euro bereitstellen. Insgesamt 78 weiterführende Schulen aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren individuellen Medienkonzepten für die Teilnahme am diesjährigen Förderprogramm beworben, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr mit. „Unter den 40 nunmehr ausgewählten Standorten befinden sich mit der Regionalen Schule Contwig und der Integrierten Gesamtschule Thaleischweiler-Fröschen gleich zwei Schulen aus dem Landkreis Südwestpfalz. Sie erhalten eine zusätzliche technische Ausstattung in Höhe von jeweils 40.000 Euro sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte“, erklärt der Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Ich freue mich, dass die Bewerbungen der beiden Schulen so überzeugend waren, dass sie bereits in diesem Jahr zum Zuge kommen, alle anderen haben die Chance, sich 2009 erneut um die Aufnahme in dieses Programm zu bemühen“, so Alexander Fuhr weiter.

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Veröffentlicht am 08.05.2008

„Viele Bürgerinnen und Bürger gerade in der Südwestpfalz betätigen sich ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden oder auf sonstige Weise für die Gemeinschaft. Dieses keineswegs selbstverständliche Engagement hat einen sehr hohen Wert für unser Gemeinwohl und wäre für die öffentliche Hand ansonsten in dieser Form nicht zu leisten. Der Staat unterstützt allerdings diesen Einsatz über angemessene steuerliche Regelungen“, so MdL Alexander Fuhr, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. So verbessere beispielsweise das jüngst verabschiedete „Gesetz zur weiteren Stärkung des ehrenamtlichen Engagements“ die finanziellen Rahmenbedingungen. Durch diese neu geschaffene Rechtslage wurde rückwirkend ab 01.01.2007 die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf 2.100 Euro angehoben und ein Freibetrag von 500 Euro für nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeiten eingeführt. Die Besteuerungsgrenze für gemeinnützige Vereine wurde auf 35.000 Euro im Jahr angehoben und der Spendenabzug wurde verbessert.

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Veröffentlicht am 05.05.2008

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