Ihr Vertreter im Landtag
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
„Gott schütze Rheinland-Pfalz“, mit diesen denkwürdigen Worten flüchtete der populäre CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel am 11. November 1988 vor seiner Partei. Kurz zuvor hatte die CDU gegen ihren erfolgreichen Politstar geputscht. Zwanzig Jahre steckt die Landes-CDU seitdem im Chaos. Und für ihre Kassenführung interessiert sich wieder mal die rheinland-pfälzische Staatsanwaltschaft.
Ungezählte Parteivorsitzende und Oppositionsführer im Landtag hat die CDU seit 1988 aufgestellt, immer bejubelt und nach wenigen Monaten gemobbt. – Das Ende dieser Kette ist auch nach 20 Jahren offen! Einst brachte die CDU Rheinland-Pfalz beachtliche Personen hervor wie Helmut Kohl, Bernhard Vogel, Hanna Renate Laurien, Klaus Töpfer, Heiner Geißler. Die heutigen CDU-Landespolitiker erreichen nur noch mit ihren Skandalen bundesweite Beachtung.
Den Ex-Spitzenmann Christoph Böhr demontierte die „zweite Reihe“ kurz vor der Landtagswahl. Anschließend machte die Partei ihn aber für das historische Wahldebakel verantwortlich. Die Ludwigshafener CDU-Oberbürgermeisterin Eva Lohse half bei der Demontage und zog sich wieder zurück. Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hält sich derweil aus allen Querelen raus und wartet vom sicheren Berlin aus auf bessere Zeiten.
Der „neue Hoffnungsträger“ Christian Baldauf ging 2007 Schürholt, einem inzwischen verurteilten Hochstapler, auf den Leim und wollte den „falschen Doktor“ zum Landauer Oberbürgermeister wählen lassen. Inzwischen muss er sich um den neuesten CDU-Finanzskandal kümmern; und behauptet, er sei Opfer krimineller Machenschaften des Ex-Geschäftsführers geworden. Knapp vierhunderttausend Euro Steuergelder sind momentan in den CDU-Räumen unauffindbar. Bereits 2001 musste die CDU-Landtagsfraktion dem Land Rheinland-Pfalz Strafe zahlen, weil sie Steuergelder rechtswidrig im CDU-Wahlkampf für „Nix als Fußball“ ausgegeben hatte. „Zur Aufklärung hat Baldauf Rechnungshof und Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Aber das Krisenmangagement hat er damit nicht mehr in der Hand“, befindet die Rheinpfalz vom 10.11.08 ganz richtig.
Wer wie Baldauf zwei Mal innerhalb von wenigen Monaten angebliches Opfer krimineller Machenschaften wird- einmal in der Affäre Schürholt und einmal in der Finanzaffäre – ist entweder naiv und damit ungeeignet für ein Führungsamt oder er erzählt Märchen und ist damit unglaubwürdig.
Wer in Rheinland-Pfalz gute Politik machen will, dem bietet die SPD Rheinland-Pfalz eine gute Heimat. Politik braucht Vertrauen und Kompetenz.
Mit Kurt Beck an der Spitze gibt die SPD unserem Land Rheinland-Pfalz eine sichere Zukunft.
Herzliche Grüße
Clemens Hoch, MdL
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