Mit großer Verwunderung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Baldauf, erneut erhobene Forderung zur Kenntnis genommen, die Erbschaftsteuer ersatzlos zu streichen.

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Veröffentlicht am 21.08.2008

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur haben die Fraktionen erneut über den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität und insbesondere die Ergebnisse der Anhörung, die der Ausschuss zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt hatte, beraten.

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Veröffentlicht am 21.08.2008

„Wie nicht anders zu erwarten hat die von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Sondersitzung des Sozialausschusses weder etwas Neues gebracht, noch konnte die CDU-Landtagsfraktion uns erklären, warum diese Sitzung notwendig gewesen sein soll“, so Marianne Grosse, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion nach der Sitzung.

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Veröffentlicht am 21.08.2008

„In der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage zur 'Situation von Frauen in der Wissenschaft' wurde deutlich, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden, um den Frauenanteil auf allen Ebenen im Hochschulbereich zu erhöhen und angemessene Studienbedingungen für Studierende mit Kindern zu schaffen. Frauenförderung ist Schwerpunkt der Hochschulpolitik im Land“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Jutta Steinruck und Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 21.08.2008

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