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Diese Sozialdemokratie hat einen Gestaltungsanspruch. Sie will nicht Macht um der Macht willen, sondern sie hält daran fest, ihre Ziele von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in die Zukunft hineinzutragen.
Kurt Beck

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AktuellNoss: Mehr Geld für den Ausgleich von Überstunden bei der Polizei

„Ich begrüße die Entscheidung von Innenminister Karl-Peter Bruch ausdrücklich, den für dieses Jahr vorgesehenen Betrag von rund 1,2 Millionen Euro für den finanziellen Ausgleich von Überstunden bei der Polizei um weitere 300.000 Euro aufzustocken. Ein gutes Signal und ein angemessener Schritt zur richtigen Zeit“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

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Veröffentlicht am 04.07.2008

AktuellSteinruck und Mohr: SPD stellt Anfrage zur Rolle von Frauen im Mittelstand

"Unternehmerinnen, Existenzgründerinnen und Frauen in Führungspositionen bieten ein großes Potential für den Mittelstand in Rheinland-Pfalz. Kleine und mittlere Unternehmen werden zunehmend von Frauen geleitet. Sie tragen als Selbstständige und freiberuflich Tätige wesentlich zu Wachstum, Beschäftigung und Innovation der heimischen Wirtschaft bei“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Steinruck, und ihre Kollegin Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, die eine Anfrage zum Thema „Unternehmerinnen im Mittelstand“ gestellt haben.

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Veröffentlicht am 03.07.2008

AktuellHartloff, Geis: Einvernehmliche Trennung von Arp-Verein gut für die weitere Entwicklung des Museums

„Die dauernden Auseinandersetzungen zwischen der Stiftung Arp-Verein und dem Land als Träger des Museums haben dessen erfolgreiche Arbeit zunehmend belastet. Deshalb ist die Trennung von Arp-Verein und Museum ein guter Schritt auf dem Weg hin zu einer weiteren künstlerisch spannenden Entwicklung des neuen Museums“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff die einvernehmlich erfolgte Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Arp-Verein.

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Veröffentlicht am 02.07.2008

AktuellGrosse: Niedrigste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz seit 1993

"Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz nimmt weiter ab. Mit 5,4 Prozent für den Juni 2008 liegt die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz auf dem niedrigsten Stand in einem Juni seit 1993", freut sich Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Damit ging die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Juni 2007 um knapp 17.800 Personen zurück. Das entspricht einem Rückgang von 13 Prozent."

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Veröffentlicht am 01.07.2008