AllgemeinMelamin - Anforderung vorsorglicher Untersuchungen der Landesregierung war richtig

„Die Ergebnisse der Untersuchungen der sichergestellten Bonbons aus einem Asia-Shop in Koblenz bestätigen das umsichtige und aufmerksame Vorgehen der Landesregierung. Bereits nach den ersten Berichten über Melamin-Vorfälle in China hat die Landesregierung gehandelt und das Landesuntersuchungsamt darauf hingewiesen, dass auch trotz des EU-weiten Importverbots vorsorglich Lebensmittelproben aus Geschäften und Restaurants angefordert und auf eine Melamin-Belastung untersucht werden sollen“, betont die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Elsner die aktuellen Berichte, dass in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal ein Produkt gefunden wurde, das mit Melamin belastet ist.

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Veröffentlicht am 10.10.2008

AllgemeinJochen Hartloff zum Tode von Anton Diehl

Wieder einer von der alten Garde, der nicht mehr ist - heute verstarb Anton Diehl im Alter von 80 Jahren. Der gelernte Maschinenschlosser war lange Jahre Betriebsratsvorsitzender bei der Heidelberger Zement in Weisenau. 1946 in die SPD eingetreten, übernahm er 1976 den Vorsitz der Weisenauer SPD, kam 1960 in den Stadtrat von Mainz und wurde 1979 in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt, dem er acht Jahre lang angehörte. Kurt Beck, mit dem er damals gemeinsam in das Parlament einzog, verlieh dem verdienten Genossen 1998 das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse.

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Veröffentlicht am 10.10.2008

AllgemeinGeplante Änderung des Art. 35 GG ist verfassungsrechtlich bedenklich

„Die geplante Änderung des Art. 35 GG, wonach der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls auch mit militärischen Mitteln zulässig sein soll, ist so, wie sie in der Presse dargestellt wird, gleich in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich,“ so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

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Veröffentlicht am 10.10.2008

AllgemeinJochen Hartloff, MdL zur aktuellen Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer

„Die CSU sollte ihr verheerendes Wahldebakel nicht dazu nutzen, die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer aufzubauschen. Es ist vorgesehen, dass die Steuerfreibeträge für Kinder und nahe Verwandte erheblich erhöht werden; nämlich von bislang 205 000 auf 400 000 Euro, damit das berühmte „Oma ihr klein Häuschen“ frei von Erbschaftssteuerbelastungen ist. So ein „Häuschen“ kann inmitten von München, Stuttgart oder an den Gestaden des Starnberger Sees stehen und über eine Million Euro wert sein. Jemand, der ein solches Anwesen erbt, kann es sich dann auf Grund des Wertes auch leisten, Erbschaftssteuer zu zahlen.

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Veröffentlicht am 10.10.2008