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Die Zuwendung zur Mittelschicht heißt aber nicht, dass sich die SPD jemals von den Schwachen abwenden wird!
Kurt Beck

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AktuellNink und Guth: Zweckgebundene LKW-Maut führt zu besserer Verkehrsinfrastruktur und nützt damit auch dem Mittelstand

"Die CDU setzte sich erneut über parlamentarische Spielregeln hinweg, indem sie die von allen Fraktionen zuvor im Ältestenrat getroffene Vereinbarung zur Verfahrensweise ihres LKW-Maut-Antrages ignoriert und entgegen der Absprache eine direkte Abstimmung im Plenum gewünscht hatte. Vereinbart war, den CDU-Antrag erst im zuständigen Ausschuss zu diskutieren", kritisieren Manfred Nink und Jens Guth, MdL, die entsprechenden CDU-Äußerungen.

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Veröffentlicht am 29.08.2008

AktuellHartloff: Parlamentsantrag zu den geplanten Schließungen von Call Centern der Deutschen Telekom AG eingebracht

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Parlamentsantrag in den Landtag eingebracht, der die geplanten Schließungen von Call Centern der Deutschen Telekom AG kritisiert, teilt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, mit.

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Veröffentlicht am 29.08.2008

AllgemeinSteinruck: Elterngeld als wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung von Mann und Frau

„Das Elterngeld ist ein zentraler Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Junge Menschen dürften nicht länger gezwungen sein, sich zwischen Kinderwunsch und Berufstätigkeit entscheiden zu müssen. Aus unserer Sicht muss beides möglich sein“, so kommentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Steinruck, die heutige Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld.

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Veröffentlicht am 29.08.2008

AllgemeinPörksen: Rechtswidrigem Handel mit Daten aus kommunalen Melderegistern konsequent vorbeugen

„Nach Medienberichten soll es außerhalb von Rheinland-Pfalz zum illegalen Verkauf von personenbezogenen Daten aus kommunalen Melderegistern gekommen sein. Diese Daten seien rechtswidrig von privaten Adressvermittlerfirmen gespeichert und dann verkauft worden. Sollten sich die Berichte aus Schleswig-Holstein bestätigen, so wurden hier die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern am Schutz ihrer persönlichen Meldedaten ganz elementar ausgehebelt“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen, einen entsprechenden Pressebericht der heutigen taz.

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Veröffentlicht am 29.08.2008