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AllgemeinHoch: Bei Beweisantrag von CDU und FDP drängt sich Verzögerungstaktik auf

Zum heute eingebrachten Beweisantrag von CDU und FDP, in dem keine neuen Fragen aufgeworfen, sondern nur „alte Kamellen“ aufgewärmt werden, äußert sich der Obmann der SPD-Fraktion Clemens Hoch:

„Zu Beginn der Arbeit haben wir im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH einvernehmlich einen Arbeitsplan und einen umfassenden Beweisantrag zum Komplex Finanzierung beschlossen. Die von CDU und FDP im neuen Beweisantrag gestellten Fragen gehen darüber nicht hinaus. Der Beweiswert ist mehr als fraglich.

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Veröffentlicht am 18.03.2010

 

AllgemeinWehner: Für eine Weiterentwicklung der Ausbildung in der Landwirtschaft

Der rheinland-pfälzische Landtag berät heute einen Parlamentsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Weiterentwicklung der Ausbildung in der Landwirtschaft" (Drucksache 15/4252). Die parlamentarische Initiative geht auf Gespräche mit der Landjugend und auf ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände Rheinland-Pfalz zurück. Thorsten Wehner, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss: "Gerne haben wir die Anregungen der Landjugend aufgenommen, geprüft und mit dem vorliegenden Antrag hierzu eine parlamentarische Initiative gestartet."

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Veröffentlicht am 18.03.2010

 

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