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Angelika Brost
Ortsvereinsvorsitzende
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Bundespolitik FDP will Lohndrückerei zum Prinzip erheben
Die FDP will Lohndrückerei zum Normalfall machen. "'Aufstocken' darf kein Schimpfwort sein" – auch nicht bei Vollzeitjobs, schreiben die Autoren eines Sozialstaatspapiers, darunter auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Mit ihrer Niedriglohn-Orgie verabschiedet sich die FDP endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Veröffentlicht am 12.03.2010
Bundespolitik Niebel bricht internationale Zusagen
Ein Entwicklungsminister, der internationale Entwicklungshilfezusagen nicht einhalten will. Dirk Niebel stellt Deutschlands Verpflichtung im Kampf gegen Hunger und Armut infrage – als Minister "untragbar", stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest.
Veröffentlicht am 12.03.2010
Bundespolitik Familienministerin gefährdet Rechtsanspruch auf Kita-Platz
"Hundert verlorene Tage" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Familienministerin seit ihrem Amtsantritt attestiert. Mit ihrer Untätigkeit gefährde die CDU-Politikerin den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.
Veröffentlicht am 11.03.2010
Bundespolitik "Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik.
Veröffentlicht am 10.03.2010
Bundespolitik Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Die SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Am Donnerstag brachte die SPD-Fraktion einen Antrag für paritätische Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag ein.
Veröffentlicht am 07.03.2010
Bundespolitik Erfolgreich durch starke Betriebsräte
Unternehmen mit starken Betriebsräten sind erfolgreicher. Das hat nicht zuletzt auch die Wirtschaftskrise gezeigt. Die SPD hat darum zu einer breiten Beteiligung an den anstehenden Betriebsratswahlen aufgerufen – und will die Mitbestimmung in den Unternehmen weiter ausbauen.
Veröffentlicht am 06.03.2010
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- "Kommunen brauchen Rettungsschirm".
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- Kampagne gegen Kopfpauschale gestartet.
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- [03.03.2010]
- "Wir haben keine Bundesregierung".
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- Afghanistan: Abzugsperspektive für deutsche Soldatinnen und Soldaten.
Nachrichten
11.03.2010 17:17 „Sozialstaats-Papier“ der FDP soll Weichspülen
Weichspülen und Fallgruben kaschieren, das ist das neue Konzept der FDP. Die FDP redet dem "Aufstocken" das Wort. Dahinter steckt der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Kombilöhnen.
10.03.2010 20:51 Rösler betreibt Klientelpolitik für Pharmalobby
Rösler will offenbar, dass Kassen und Pharmaunternehmen Arzneimittelpreise direkt aushandeln statt das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit Kosten-Nutzen Bewertungen zu beauftragen.
09.03.2010 18:30 Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik.
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