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Achtung! Kommunalpolitischer Kongress in Waldböckelheim

Aufgrund der vorhergesagten Wetterverhältnisse in gesamt Rheinland-Pfalz sehen wir uns gezwungen, die heutige (21.11.2008) Veranstaltung "Kommunalpolitischer Kongress der SPD und SGK Rheinland-Pfalz" in Waldböckelheim abzusagen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

AktuellPörksen: CDU verrennt sich immer mehr in haltloser Kritik

Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschuss „Arp“, zur heutigen Sitzung:
„Die heutige Beweisaufnahme des Untersuchungsausschuss `Arp` hat erneut ergeben, dass die Vorwürfe der CDU hinsichtlich der Planung des Baus und des Betriebs des Arp-Museums Bahnhof Rolandseck völlig aus der Luft gegriffen sind. Der Zeuge Staatssekretär Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig sagte aus, dass es der Landesregierung gelungen sei, für einen vergleichsweise günstigen Betrag ein hochwertiges Museum zu erhalten, dass mit seiner Architektur, der vorhandenen Kunst und den Ausstellungsmöglichkeiten weltweit Beachtung finden wird.“

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Veröffentlicht am 21.11.2008

AllgemeinFink: Verbesserte Förderung für Landjugend und Junglandwirte

Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, teilt mit, dass die SPD-Landtagsfraktion bei den Beratungen des Doppelhaushaltes 2009/2010 einen Antrag zur verbesserten Förderung für die Landjugend einbringen werde. Damit soll im Rahmen der Landesförderung auf die gewandelten Strukturen der Arbeit der Landjugend eingegangen werden. Außerdem soll die Junglandwirteförderung weiter verbessert werden.

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Veröffentlicht am 21.11.2008

AllgemeinFink/Wehner: SPD-Landtagsfraktion für mehr Mittel bei der Milchviehberatung

Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, kündigen an, dass die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des Doppelhaushaltes 2009/2010 für mehr Mittel zur Beratung der Milchvieh haltenden Betriebe im Land eintreten werde. Hierzu werde die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden parlamentarischen Antrag stellen. Die Mittel sollen an anderer Stelle im Landeshaushalt eingespart werden. Die SPD-Landtagsfraktion greife mit ihrer Entscheidung zur Verstärkung der Beratung für Milchviehbetriebe die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Milchsektors auf.

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Veröffentlicht am 20.11.2008

AllgemeinHoch: SPD-Fraktion stärkt Sozialgerichtsbarkeit mit sechs neuen Richterstellen

Mit sechs neuen Richterstellen stärkt die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Sozialgerichtsbarkeit im Land. Die Sozialdemokraten werden einen dementsprechenden Antrag zum Doppelhaushalt 2009/2010 einbringen.

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Veröffentlicht am 20.11.2008