Es gilt das so genannte Struck'sche Gesetz, nämlich: Die Regierung ist das Eine; was am Ende rauskommt, ist Sache des Parlaments. Und in der Regel kommt etwas Besseres raus.
[Peter Struck (SPD), Fraktionsvorsitzender, 17.01.2006]
Es gilt das so genannte Struck'sche Gesetz, nämlich: Die Regierung ist das Eine; was am Ende rauskommt, ist Sache des Parlaments. Und in der Regel kommt etwas Besseres raus.
[Peter Struck (SPD), Fraktionsvorsitzender, 17.01.2006]

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
schön, dass Sie die Webseiten der SPD-Dinslaken-Mitte besuchen.
Auf unseren Seiten möchten wir Ihnen die Arbeit des Ortsvereins Dinslaken-Mitte vorstellen. Hier informieren wir Sie aktuell über die Arbeit von Ortsverein, Stadtverband und Fraktion.
Selbstverständlich können Sie uns auch per E-Mail erreichen. Ihre Fragen werden wir umgehend beantworten.
Viel Vergnügen auf unserer Seite wünscht Ihnen im Namen der SPD Dinslaken-Mitte.
Ihr
Johannes Niggemeier
(Ortsvereinsvorsitzender)
Politiker lieben Erfolgsmeldungen, aber die gibt es beim Thema der aktuellen Ortsvereinsversammlung eher selten: Es ging um das Thema „Armut in Dinslaken“. Der Fraktionsvorsitzende und SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Heidinger erläuterte zunächst den Teilnehmern der Ortsvereinsversammlung den Begriff der relativen Armut: So gelte in der EU jemand als arm, der weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung habe: In Dinslaken müssen somit zumindest die 6382 Menschen im Jahre 2007, die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes bezogen haben, als arm gelten, wahrscheinlich noch wesentlich mehr.
Drei gesellschaftliche Gruppen seien, das gelte auch für Dinslaken, besonders von Armut bedroht: Migranten, Menschen mit geringer oder gar keiner schulischen und beruflichen Qualifikation und Alleinerziehende, wobei die Situation bei der letzen Gruppe je nach Stadtteil sehr unterschiedlich aussehe: So sei die soziale Situation von Alleinerziehenden in Eppinghoven oft sehr gut, im Norden der Stadt oft sehr schwierig. Der Sozialbericht der Stadt Dinslaken sieht diese von Armut bedrohten hilfebedürftigen Gruppen neben Lohberg in Feldmark/Bruch, in der Innenstadt und im Blumenviertel.
Armut verlaufe oft – so Heidinger – als „Spirale abwärts“: Es gebe viele sich selbst verstärkende Faktoren wie das Wegbrechen von Beziehungen, Sucht- und Krankheitsprobleme, Überschuldung und Bildungs- und Kulturferne. Besonders tragisch sei die Situation der von Armut betroffenen Kinder, gleichzeitig sei in dieser Altersphase der wichtigste Ansatzpunkt zum Aufbrechen des Teufelskreises: Eine gute Ausbildung könne einen Fluchtweg aus der Armut darstellen. Und deswegen, so Heidinger, müsse Bildung vom Kindergarten bis zum Erststudium beitragsfrei sein. Und die mit der Hartz IV-Gesetzgebung eingeführte pauschale Finanzierung z.B. von Unterrichtsmaterial müsse wieder zielgenau erfolgen, z.B. über Gutscheinregelungen.
Aber natürlich müssten dann auch Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, besonders Arbeitsplätze für gering qualifizierte Menschen. Von Vollbeschäftigung sei man aber in unserer Region noch weit entfernt, und gerade Arbeitsplätze für gering Qualifizierte brächen immer noch weiter weg.
Veröffentlicht am 03.07.2008
Die Holzbrücke, die den Rotbach-Wanderweg über die B 8 führt, muss wiederhergestellt werden: Dieser Meinung ist Johannes Niggemeier, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dinslaken-Mitte. Sie sei unverzichtbar für die Rotbachwanderer, aber auch für viele Bürger aus den nordwestlichen Stadtteilen. Besonders Schülerinnen und Schüler des THG und der Grundschule Gartenstraße seien auf die Brücke angewiesen.
Geschädigt sei im Übrigen nur die Holzkonstruktion, die Stahlbetonträger seien noch voll in Ordnung. Eine neue Holzkonstruktion müsse besser gegen schädigende Witterungseinflüsse geschützt werden. Die stadtseitige lange Auffahrtrampe könne gegeben falls durch einen Weg entlang des Rotbachs ersetzt werden, dann wäre natürlich eine Treppe notwendig. Für die SPD Dinslaken-Mitte stelle sich nicht die Frage, ob die Brücke wiederhergestellt werde, sondern die Frage nach dem "Wie". Für ein so wichtiges Stück Infrastruktur müsse, so Niggemeier, eine Finanzierung möglich gemacht werden.
Veröffentlicht am 20.06.2008
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am Mittwoch (11. Juni) einstimmig eine Resolution beschlossen, in der das neue Sparkassengesetz der Landesregierung abgelehnt wird. "Die Ablehnung erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen von CDU und FDP. Nicht nur in Mönchengladbach läuft die eigene Basis Sturm gegen den von der Landesregierung geplanten Raubzug bei den Sparkassen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges. Der Titel der gemeinsamen Resolution "Aus Sorge um die Zukunft der Sparkassen und in Sorge um die Gefährdung kommunalen Eigentums" mache deutlich, dass CDU und FDP an der Basis den Versprechungen der Landesregierung nicht glaubten, das neue Sparkassengesetz gehe nicht massiv zu Lasten der Kommunen.
Veröffentlicht am 16.06.2008
Auf dieser Veranstaltung am Dienstag, 01. Juli 2008 um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der SPD Am Bahnhofsplatz 5 wird der der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Michael Heidinger zunächst der Frage nachgehen, ob es in Dinslaken Armut gibt und welche sozialen Problembereiche in unserer Stadt auszumachen sind. Danach wird Volker Grans, SPD-Stadtverordneter und Leiter von Fördermaßnahmen des Kinderschutzbundes an Schulen, aus seinen Arbeitsbereichen berichten und schulische Fördermaßnahmen darstellen. Thomas Schulitz, Mitglied des SPD-Vorstandes Dinslaken-Mitte und Fachbereichsleiter „Arbeit und Beruf“ bei der AWO Mönchengladbach wird Beispiele für Wiedereingliederungsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt vorstellen. Anschließend ist Raum für Fragen und Diskussion. Das wird sicherlich eine interessante Veranstaltung zu der Sie herzlich eingeladen sind.
Veröffentlicht am 16.06.2008
"Die Anhörung der Experten im Kommunalausschuss war ein Debakel für die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Ihr Gesetzentwurf zur Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl stieß auf vielfältige Kritik, denn er ist handwerklich schlecht gemacht und wirft verfassungsrechtlich schwerwiegende Probleme auf", fasste der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zusammen. So hätten Professor Morlok von der Universität Düsseldorf sowie sein Gelsenkirchener Kollege Professor Bätge den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form als nicht verfassungskonform bezeichnet. Kommunale Praktiker hätten zudem bemängelt, dass viele Fragen der Umsetzung in Zusammenhang mit Fristen und technischen Abläufen ungeklärt seien. Kritik im Detail hätten auch die kommunalen Spitzenverbände geübt.
Veröffentlicht am 29.05.2008
24.06.2008 14:02 “Entschlossener” Wahlkampf 2009
Der SPD-Parteirat und das Präsidium haben sich für eine Zusammenlegung der Wahlen zum Bundestag und den Landtagen im kommenden Herbst ausgesprochen. Der neue Bundestag solle am 27. September 2009 gewählt werden, teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien mit.
An diesem Tag sollten auch die Wahlen für die Landtage in Brandenburg, Saarland,
24.06.2008 14:00 Die Schuldenspirale verlassen
Die SPD will eine Schuldenbegrenzung”, begrüßte Generalsekretär Hubertus Heil entsprechende Vorschläge der Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), am Montag in Berlin. Das vorgestellte Eckpunktepapier sei eine “gute Grundlage für die weitere Diskussion”.
Position der Gremien der SPD sei es, dass die Schuldenbegrenzung sicherstellen müsse, dass die öffentlichen Haushalte eine gute Entwicklung
20.06.2008 10:33 Gemeinsam mit Irland eine Lösung finden
Beim Europäischen Rat in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs darüber, wie es nach dem gescheiterten Referendum in Irland weiter gehen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, “nur mit Irland und nicht etwa gegen Irland” die Arbeit am Lissabon-Vertrag fortzuführen. Außerdem stehen auf der Tagesordnung: die Auswirkungen der hohen Lebensmittel- und Ölpreise sowie
20.06.2008 10:30 Bildungsbericht: Chancengleichheit bleibt zu oft auf der Strecke
Anlässlich der heutigen Vorstellung des zweiten Nationalen Bildungsberichts “Bildung in Deutschland 2008″ erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Jörg Tauss:
Bildungsbericht: Chancengleichheit bleibt zu oft auf der Strecke
Auch die zweite Auflage des Nationalen Bildungsberichts von Bund und Ländern belegt erneut die strukturelle Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems. Der Bericht dokumentiert die nach wie vor hohe
20.06.2008 10:28 Wer A sagt… - Föderalismusreform für Bildungsoffensive nötig
Zur Diskussion über den zweiten nationalen Bildungsbericht und die Ankündigung der Bundeskanzlerin, Bildungspolitik zur Chefsache machen zu wollen, erklären der zuständige Berichterstatter Swen Schulz, MdB, und der bildungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:
Wer A sagt… - Föderalismusreform für Bildungsoffensive nötig
Ein nationaler Bildungsgipfel ist eine gute Idee nur wollen offenbar die unionsregierten Länder
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