Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 26. August 2008 einstimmig beschlossen, das Gesetz zur Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) durch den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW überprüfen zu lassen. Mit der Durchführung des Verfahrens hat sie den an der Heinrich-Heine-Universität lehrenden Verfassungs- und Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok beauftragt. Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat sich der Klage angeschlossen.
Am 19. September 2008 ist die von 85 Landtagsabgeordneten unterzeichnete Antragsschrift beim Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster eingegangen. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Michael Bertrams, hat dem Landtag nun Gelegenheit gegeben, bis zum 23. Oktober 2008 in der Sache zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

.

Veröffentlicht von SPD-Kreis-Warendorf am 03.10.2008

„Das bayrische Landtagswahlergebnis zeigt vor allem, dass die Zeiten der absoluten Mehrheiten vorbei sind, auch in Bayern“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup das Wahlergebnis vom Sonntag in Bayern. Die erdrutschartigen Verluste der CSU werden Auswirkungen für die gesamte Bundesrepublik haben. Die kritische Haltung gegenüber der CSU ist auch ein Zeichen dafür, dass man nicht in Berlin mitregieren kann und in München Opposition zur eigenen Bundesregierung macht. Das zahlt sich nicht aus. Leider habe das schlechte Abschneiden der SPD auch gezeigt, dass die SPD noch nicht aus dem bundesweiten Stimmungstief herausgefunden habe. Bei allen landespolitischen Gründen, die in diesem Wahlergebnis zum Ausdruck kommen, ist aber auch deutlich geworden, dass die Unzufriedenheit mit der Politik der Konservativen in Deutschland wächst. Erfreut zeigte sich Daldrup, dass die Linken es nicht geschafft haben, in den bayrischen Landtag einzuziehen. „Wir müssen gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, dass sie die SPD wählen müssen, wenn soziale Gerechtigkeit in konkrete Politik umgesetzt werden soll.“

Veröffentlicht von SPD-Kreis-Warendorf am 29.09.2008

Bis zum 17. Oktober ist in der Bürgerhalle der Bezirksregierung Münster, Domplatz 3 in Münster die Willy-Brandt-Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sehen.
Die Ausstellung bietet eine sehr schöne Gelegenheit, sich mit Willy Brandt, seiner Zeit, seinem politischen Weg, seinen Zielen und Erfolgen zu beschäftigen.

Die Ausstellung ist
Montag und Dienstag in der Zeit von 8.00 bis 16.30 Uhr und
Mittwoch und Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu sehen.

Bernhard Daldrup, SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat, erhofft sich, dass die Ausstellung viele Besucher findet

.

Veröffentlicht von SPD-Kreis-Warendorf am 27.09.2008

Beckum. Die "Glocke" veröffentlicht am 17. September 2008 zum Antrag auf Errichtung des Industriekraftwerkes Beckum folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Die Ansiedlung des Industriekraftwerkes (IKW) ist rechtlich wie politisch problematisch. Nach eingehender rechtlicher Prüfung muss das gemeindliche Einvernehmen derzeitig verweigert werden, da die Erschließung nicht gesichert und der Antrag unvollständig ist. Darüber hinaus bilden aus Sicht der SPD-Fraktion die Darstellung im Flächennutzungsplan sowie das Abfallrecht kritische Ansatzpunkte, die einer Genehmigung entgegenstehen könnten und im weiteren Verfahren geprüft werden müssen.

.

Veröffentlicht von Die SPD-Fraktion in Beckum am 22.09.2008

Bernhard Daldrup aus Sendenhorst ist der neue Bundestagskandidat für die Wahlen am 27.September 2009. Die Delegierten wählten ihren Kreisvorsitzenden mit 76 Stimmen (57 %), während seine Mitbewerber Franz Georg Elpers aus Warendorf 44 und Dr. Winfried Hamann 15 Stimmen erhielten. Bernhard Daldrup bedankte sich bei den Delegierten und seinen Konkurrenten für eine gute und faire Auseinandersetzung während der letzten Wochen. Mehrere Delegierte forderten Geschlossenheit, Solidarität und den Blick nach vorn zu richten und erhielten dafür deutlichen Beifall.
Die Ergebnisse der weiteren Wahlen …

.

Veröffentlicht von SPD-Kreis-Warendorf am 21.09.2008

Beckum. Die SPD-Fraktion hat den Antrag in den Rat eingebracht, dass die Stadt Beckum ihre amtlichen Bekanntmachungen künftig wieder in der Tagespresse veröffentlicht. 2006 hatten CDU, FDP und der CDU-Bürgermeister beschlossen, auf diese Veröffentlichungen zu verzichten, um stattdessen auf Bekanntmachungen auf Anschlagtafeln der Stadt zu setzen. Diese völlig antiquierte Form der Bürgerinformation hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 14. August 2008 kassiert.

.

Veröffentlicht von Die SPD-Fraktion in Beckum am 15.09.2008

Kreis Warendorf/ Kleve. Gute Stimmung herrschte bei der Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes in Kleve. Bernhard Daldrup, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, unterstützt den Vorschlag der NRW SPD, Franz Müntefering auf Platz eins der Landesreserveliste für die nächste Bundestagswahl zu setzen. "Franz Müntefering ist der wichtigste Politiker aus NRW. Seine Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit werden in der Bevölkerung hoch geschätzt", so Daldrup.

.

Veröffentlicht von SPD-Kreis-Warendorf am 14.09.2008

Ältere Artikel >> - Alle Artikel nach Themen sortiert.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.