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Kommunalpolitik; Annette Watermann-Krass und Bernhard Daldrup kritisieren Berni Recker (CDU) :
Kreis Warendorf müsste mindestens 11,5 Millionen Euro mehr erhalten
„Es sind Nebelkerzen, die Bernhard Recker wirft“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann Krass zur Verkündigung des Geldsegens für die Kommunen. Klar, wenn das Land erheblich höhere Steuereinnahmen habe, erhalten auch die Kommunen mehr Geld. „Das ist keine Wohltat der Landesregierung, sondern ein gesetzlicher Anspruch der Städte und Gemeinden“, erläutert Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW.
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Veröffentlicht von SPD-Kreis-Warendorf am 20.08.2008
Unterbezirk; Entscheidung der Landesschiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen . . . :
Zu der Entscheidung der Landesschiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen, erklärt der Vorsitzende der SPD im Kreis Warendorf, Bernhard Daldrup:
Im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ist jetzt eine Entscheidung der Landesschiedskommission ergangen.
Die Landesschiedskommission hat nach der mündlichen Verhandlung am 12.
Juli 2008 entschieden, dass Wolfgang Clement wegen Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität aus der Partei ausgeschlossen werden soll.
Die Landesschiedskommission musste tätig werden, weil neben Wolfgang Clement sieben Ortsvereine und Unterbezirke aus Hessen, Niedersachsen und NRW Berufung gegen eine Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Bochum eingelegt hatten.
Wichtig ist der Hinweis, dass die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD – wie . . .
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Veröffentlicht von SPD-Kreis-Warendorf am 31.07.2008
Bundespolitik; Jobcenter sollen „verfassungsfest“ gemacht werden :
Die Sozialminister der Länder und der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) haben sich kürzlich darauf verständigt, die Arbeit der „Jobcenter“ bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Grundgesetz abzusichern.
Die organisatorische Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den bundesweit über 350 Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) war vom Bundesverfassungsgericht im Dezember letzten Jahres für verfassungswidrig erklärt worden. Zugleich wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen.
Mit dem Modell des kooperativen Jobcenters hatte Bundesarbeitsminister Scholz zwar zügig einen Vorschlag entwickelt, um die Arbeit der ARGEN zu sichern, dennoch waren von zahlreichen Stellen Bedenken geltend gemacht worden, ob dieses Modell verfassungsfest umzusetzen sei.
Auch seitens der NRW SPD und der SGK war die . . .
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Veröffentlicht von SPD-Kreis-Warendorf am 23.07.2008
