SPD-Ortsverein Roland

FWG-Fraktion zur Wersebrücke: "Privates Interesse den Vorzug gegeben"

Wed, 27 Aug 2008 15:12:00 +0200

Beckum. Auch wenn CDU und FDP im Stadtentwicklungsausschuss am Ende eine knappe Gefälligkeitsentscheidung getroffen haben, ist die Debatte um den Bau einer Wersebrücke noch nicht erledigt. Jetzt hat sich die FWG-Fraktion, die Ausschuss gemeinsam mit der SPD und den Grünen gegen das Vorhaben gestimmt hat, in einem Leserbrief gemeldet, der folgenden Wortlaut hat:

"Meine Herren Vertreter von CDU und FDP im Stadtentwicklungsausschuss, Stopp, es reicht! Sie haben Ihre Ausschuss-Mehrheit mit der Durchsetzung des Brückenbaus meines Erachtens missbraucht und privates Interesse den Vorzug gegeben.

Ralf Jäger: "Staatsrechtler hat Recht - Wenn das Volk spricht, muss man auch darauf hören"

Wed, 27 Aug 2008 14:56:00 +0200

Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen.

Neu renoviertes „Willy-Brandt-Haus“ in Ahlen

Wed, 20 Aug 2008 11:18:00 +0200

Nach einer längeren Umbauphase stellte am Samstag die SPD ihr renoviertes Parteihaus in der Roonstraße vor. Im „Willy-Brandt-Haus“ haben der SPD-Stadtverband Ahlen, die Kreis-SPD, die Kreistagsfraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis ihren Sitz. Außerdem ist hier das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass.

Ehrengast war der . . .

Annette Watermann-Krass führt Informationsgespräch in der Stadt Beckum

Tue, 12 Aug 2008 08:21:00 +0200

Berichterstattung der Sonntagszeitung „Blickpunkt am Sonntag“ vom 10. August 2008

Strothmann: Nehmen Bedenken sehr ernst - Koch betont, Kraftwerksgenehmigung sei nicht Sache der Politik / Watermann-Krass zu Besuch

Beckum. Die Genehmigung des geplanten Industriekraftwerks ist nach Darstellung von Karsten Koch nicht Sache der Politik. Darüber müssten die Behörden „nach Recht und Gesetz“ entscheiden, sagte der SPD-Fraktionschef im Beckumer Rat. Wenn die Politik über die Genehmigung des Kraftwerks zu befinden hätte, „dann würden wir jetzt nein sagen“.

Entscheidung der Landesschiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen . . .

Thu, 31 Jul 2008 16:27:00 +0200

Zu der Entscheidung der Landesschiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen, erklärt der Vorsitzende der SPD im Kreis Warendorf, Bernhard Daldrup:

Im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ist jetzt eine Entscheidung der Landesschiedskommission ergangen.

Die Landesschiedskommission hat nach der mündlichen Verhandlung am 12.
Juli 2008 entschieden, dass Wolfgang Clement wegen Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität aus der Partei ausgeschlossen werden soll.

Die Landesschiedskommission musste tätig werden, weil neben Wolfgang Clement sieben Ortsvereine und Unterbezirke aus Hessen, Niedersachsen und NRW Berufung gegen eine Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Bochum eingelegt hatten.

Wichtig ist der Hinweis, dass die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD wie . . .

Jobcenter sollen „verfassungsfest“ gemacht werden

Wed, 23 Jul 2008 17:18:00 +0200

Die Sozialminister der Länder und der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) haben sich kürzlich darauf verständigt, die Arbeit der „Jobcenter“ bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Grundgesetz abzusichern.

Die organisatorische Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den bundesweit über 350 Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) war vom Bundesverfassungsgericht im Dezember letzten Jahres für verfassungswidrig erklärt worden. Zugleich wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen.

Mit dem Modell des kooperativen Jobcenters hatte Bundesarbeitsminister Scholz zwar zügig einen Vorschlag entwickelt, um die Arbeit der ARGEN zu sichern, dennoch waren von zahlreichen Stellen Bedenken geltend gemacht worden, ob dieses Modell verfassungsfest umzusetzen sei.

Auch seitens der NRW SPD und der SGK war die . . .

Hannelore Kraft: "Rau-Wähler sind zu schlau für Rüttgers"

Mon, 21 Jul 2008 10:48:00 +0200

Zum 8. Mal urlaubt SPD-Chefin Hannelore Kraft (47) in Sundern-Hachen im Hochsauerland. Gönnt sich mit Ehemann, Sohn und Golden-Retriever-Hündin "Sandy" acht Tage Fitness-Ferien. Bild traf sie dort zum Interview - volle Kraft voraus!
Sie spricht offen über ihre Krankheit. Seit Januar weiß die SPD-Frau, dass sie an "Zöliakie" leidet, ihr Körper das Eiweiß Gluten abstößt. Das kommt in fast allen Getreidesorten und zahllosen Lebensmitteln vor, so dass sie jahrelang ahnungslos unter hef-tigen allergischen Reaktionen litt.
Ihre Kampfansage an die politischen Gegner: "Zieht euch warm an!"

SPD-Fraktion fragt nach: Gibt es in Beckum eine erhöhte Anzahl an Krebserkrankungen?

Wed, 02 Jul 2008 09:36:00 +0200

Stellungnahmen können am Ende dieses Artikels unter der Kommentarfunktion abgegeben werden.

Beckum. Wiederholt wird von Bürgerinnen und Bürger die Sorge und die Einschätzung geäußert, dass es in der Stadt Beckum im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden zu einer überdurchschnittlich hohen Anzahl an Krebserkrankungen kommt. Diese Äußerungen werden oftmals unter Verweis auf eine Häufung von Krankheits- und Todesfällen im unmittelbaren Bekannten- und Nachbarschaftsumfeld getätigt. Auch aus Medizinerkreisen sind solche Aussagen bekannt.

Umwelt schonen, Investitionen anregen, Mieter entlasten: SPD-Fraktion will Energieausweise für Altgebäude fördern

Tue, 24 Jun 2008 09:36:00 +0200

Beckum. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll die Stadt Beckum die Erstellung von bedarfsorientierten Energieausweisen fördern. Einen entsprechenden Antrag, der von den beiden Ratsmitgliedern Albert Pott und Erwin Sadlau erarbeitet wurde, haben die Sozialdemokraten in die Ratsgremien eingebracht.

Privatisierung der Sparkassen verhindern

Mon, 16 Jun 2008 10:46:00 +0200

Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Sparkassengesetz ändern.
Sie geht damit den Schritt in die Privatisierung der öffentlich rechtlichen Sparkassen.