SPD Ortsverein Hoetmar

Kommunalwahl 2009 SPD reicht Verfassungsklage ein

Fri, 03 Oct 2008 13:22:00 +0200

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 26. August 2008 einstimmig beschlossen, das Gesetz zur Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) durch den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW überprüfen zu lassen. Mit der Durchführung des Verfahrens hat sie den an der Heinrich-Heine-Universität lehrenden Verfassungs- und Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok beauftragt. Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat sich der Klage angeschlossen.
Am 19. September 2008 ist die von 85 Landtagsabgeordneten unterzeichnete Antragsschrift beim Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster eingegangen. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Michael Bertrams, hat dem Landtag nun Gelegenheit gegeben, bis zum 23. Oktober 2008 in der Sache zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

Erdrutschartige Verluste für die CSU

Mon, 29 Sep 2008 08:18:00 +0200

„Das bayrische Landtagswahlergebnis zeigt vor allem, dass die Zeiten der absoluten Mehrheiten vorbei sind, auch in Bayern“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup das Wahlergebnis vom Sonntag in Bayern. Die erdrutschartigen Verluste der CSU werden Auswirkungen für die gesamte Bundesrepublik haben. Die kritische Haltung gegenüber der CSU ist auch ein Zeichen dafür, dass man nicht in Berlin mitregieren kann und in München Opposition zur eigenen Bundesregierung macht. Das zahlt sich nicht aus. Leider habe das schlechte Abschneiden der SPD auch gezeigt, dass die SPD noch nicht aus dem bundesweiten Stimmungstief herausgefunden habe. Bei allen landespolitischen Gründen, die in diesem Wahlergebnis zum Ausdruck kommen, ist aber auch deutlich geworden, dass die Unzufriedenheit mit der Politik der Konservativen in Deutschland wächst. Erfreut zeigte sich Daldrup, dass die Linken es nicht geschafft haben, in den bayrischen Landtag einzuziehen. „Wir müssen gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, dass sie die SPD wählen müssen, wenn soziale Gerechtigkeit in konkrete Politik umgesetzt werden soll.“

Willy-Brandt-Ausstellung in Münster

Sat, 27 Sep 2008 14:28:00 +0200

Bis zum 17. Oktober ist in der Bürgerhalle der Bezirksregierung Münster, Domplatz 3 in Münster die Willy-Brandt-Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sehen.
Die Ausstellung bietet eine sehr schöne Gelegenheit, sich mit Willy Brandt, seiner Zeit, seinem politischen Weg, seinen Zielen und Erfolgen zu beschäftigen.

Die Ausstellung ist
Montag und Dienstag in der Zeit von 8.00 bis 16.30 Uhr und
Mittwoch und Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu sehen.

Bernhard Daldrup, SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat, erhofft sich, dass die Ausstellung viele Besucher findet

Bernhard Daldrup für den Bundestag nominiert

Sun, 21 Sep 2008 09:16:00 +0200

Bernhard Daldrup aus Sendenhorst ist der neue Bundestagskandidat für die Wahlen am 27.September 2009. Die Delegierten wählten ihren Kreisvorsitzenden mit 76 Stimmen (57 %), während seine Mitbewerber Franz Georg Elpers aus Warendorf 44 und Dr. Winfried Hamann 15 Stimmen erhielten. Bernhard Daldrup bedankte sich bei den Delegierten und seinen Konkurrenten für eine gute und faire Auseinandersetzung während der letzten Wochen. Mehrere Delegierte forderten Geschlossenheit, Solidarität und den Blick nach vorn zu richten und erhielten dafür deutlichen Beifall.
Die Ergebnisse der weiteren Wahlen

Müntefering soll NRW-Kandidatenliste anführen

Sun, 14 Sep 2008 00:00:00 +0200

Kreis Warendorf/ Kleve. Gute Stimmung herrschte bei der Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes in Kleve. Bernhard Daldrup, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, unterstützt den Vorschlag der NRW SPD, Franz Müntefering auf Platz eins der Landesreserveliste für die nächste Bundestagswahl zu setzen. "Franz Müntefering ist der wichtigste Politiker aus NRW. Seine Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit werden in der Bevölkerung hoch geschätzt", so Daldrup.

Annette Watermann-Krass und Bernhard Daldrup kritisieren Berni Recker (CDU)

Wed, 20 Aug 2008 11:18:00 +0200

Kreis Warendorf müsste mindestens 11,5 Millionen Euro mehr erhalten

„Es sind Nebelkerzen, die Bernhard Recker wirft“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann Krass zur Verkündigung des Geldsegens für die Kommunen. Klar, wenn das Land erheblich höhere Steuereinnahmen habe, erhalten auch die Kommunen mehr Geld. „Das ist keine Wohltat der Landesregierung, sondern ein gesetzlicher Anspruch der Städte und Gemeinden“, erläutert Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW.

Entscheidung der Landesschiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen . . .

Thu, 31 Jul 2008 16:27:00 +0200

Zu der Entscheidung der Landesschiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen, erklärt der Vorsitzende der SPD im Kreis Warendorf, Bernhard Daldrup:

Im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ist jetzt eine Entscheidung der Landesschiedskommission ergangen.

Die Landesschiedskommission hat nach der mündlichen Verhandlung am 12.
Juli 2008 entschieden, dass Wolfgang Clement wegen Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität aus der Partei ausgeschlossen werden soll.

Die Landesschiedskommission musste tätig werden, weil neben Wolfgang Clement sieben Ortsvereine und Unterbezirke aus Hessen, Niedersachsen und NRW Berufung gegen eine Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Bochum eingelegt hatten.

Wichtig ist der Hinweis, dass die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD wie . . .

Jobcenter sollen „verfassungsfest“ gemacht werden

Wed, 23 Jul 2008 17:18:00 +0200

Die Sozialminister der Länder und der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) haben sich kürzlich darauf verständigt, die Arbeit der „Jobcenter“ bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Grundgesetz abzusichern.

Die organisatorische Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den bundesweit über 350 Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) war vom Bundesverfassungsgericht im Dezember letzten Jahres für verfassungswidrig erklärt worden. Zugleich wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen.

Mit dem Modell des kooperativen Jobcenters hatte Bundesarbeitsminister Scholz zwar zügig einen Vorschlag entwickelt, um die Arbeit der ARGEN zu sichern, dennoch waren von zahlreichen Stellen Bedenken geltend gemacht worden, ob dieses Modell verfassungsfest umzusetzen sei.

Auch seitens der NRW SPD und der SGK war die . . .

Kommunalpolitischer Parteitag

Thu, 12 Jun 2008 14:36:00 +0200

Am 14. Juni findet der kommunalpolitische Parteitag der SPD im Kreis Warendorf im Veranstaltungszentrum der ehemaligen Zeche Westfalen statt.

Kreisverband entscheidet: Keine Mitgliederbefragung

Thu, 12 Jun 2008 14:35:00 +0200

Kreis Warendorf. In seiner Sitzung am Mittwoch hat sich der SPD-Kreisvorstand mit großer Mehrheit für ein Festhalten am bisherigen Nominierungsverfahren zur Bundestagswahl ausgesprochen.